Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Tel.: 05557/6205 Fax: 05557/2170 St. Gallenkirch, 12.04.2010 NIEDERSCHRIFT über die am Samstag, den 10.04.2010, um 14.00 Uhr im Gemeindesaal St. Gallenkirch stattgefundene k o n s t i t u i e r e n d e S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch, für die Legislaturperiode 2010 – 2015. T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) Feststellung der Beschlussfähigkeit (§ 43 GG) Angelobung der Gemeindevertretung (§ 37 GG) Bestellung eines Schriftführers (§ 47 Abs 2 GG) Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 GG) Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (§ 55 u. 62 Abs 1 GG) Wahl des Vizebürgermeisters (§ 62 Abs 1 GG) Genehmigung der Verhandlungsschrift der letzten öffentlichen Sitzung (§ 47 Abs 1 lit e und Abs 5 GG) Allfälliges Anwesend: Vors. Arno Salzmann, Ewald Tschanhenz, Thomas Lerch, Dietmar Lorenzin, Bertram Rhomberg, Gabi Juen, Robert Tschofen, Kornelia Kasper, Herwig Schallner, Marcel Marlin, Manfred Rudigier, Yvonne Grabher-Agueci, Paul Dich, Alois Bitschnau, Stefan Netzer, Alexander Kasper, Anna Schaider, Anita Hubmann, Martin Kleboth, Josef Lechthaler, HansPeter Sattler; Entschuldigt: Ing. Hansjörg Schwarz; Erledigung: zu Pkt. 1 Vorsitzender Arno Salzmann eröffnet um 14.00 Uhr die konstituierende Sitzung, begrüßt die neugewählten Mandatare und Gäste und stellt fest, dass sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung zur Sitzung schriftlich geladen wurden. Gleichzeitig wird gemäß § 43 GG vom Vorsitzenden die Beschlussfähigkeit festgestellt. zu Pkt. 2 Die neugewählten Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute legen gemäß § 37 GG vor dem Leiter der Gemeindewahlbehörde gemeinsam nachstehend angeführtes Gelöbnis ab: „Ich gelobe, die Verfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde St. Gallenkirch nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“ StgallenkirchGP14_20100410_GVE000 1/3 Im Anschluss daran geht die Sitzungsführung vom bisherigen Bgm. Arno Salzmann auf den neugewählten Bgm. Ewald Tschanhenz über. zu Pkt. 3 Bgm. Ewald Tschanhenz schlägt vor, dass Gemeindesekretär Alexander Kasper auch zukünftig als Schriftführer tätig sein soll. Mit einstimmigem Beschluss durch die Gemeindevertretung wird dieser gem. § 47 Abs 2 GG zum Schriftführer bestellt. Alexander Kasper bedankt sich für das Vertrauen und nimmt die Wahl an. zu Pkt. 4 Auf Antrag der Fraktion Ewald Tschanhenz – Volkspartei St. Gallenkirch und Unabhängige soll der zukünftige Gemeindevorstand wie bisher aus 5 Vorstandsmitgliedern zusammengesetzt sein. Mit einstimmigem Beschluss wird gem. § 55 GG die Anzahl des Gemeindevorstandes mit fünf Mitgliedern festgesetzt. zu Pkt. 5 Die gemäß § 56 GG schriftlich eingebrachten Vorschläge zur Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes lauten wie folgt: 1. Gemeinderat 2. Gemeinderat 3. Gemeinderat 4. Gemeinderat 5. Gemeinderat Dietmar Lorenzin Arno Salzmann Thomas Lerch Alois Bitschnau Bertram Rhomberg Fraktion ÖVP und Unabhängige Fraktion SPÖ und Parteifreie Fraktion ÖVP und Unabhängige Fraktion SPÖ und Parteifreie Fraktion ÖVP und Unabhängige In je einem gesonderten Wahlgang wird der Reihe nach in geheimer Abstimmung folgendes Ergebnis erzielt: Wahl des 1. Gemeinderates: Wahl des 2. Gemeinderates: Wahl des 3. Gemeinderates: Wahl des 4. Gemeinderates: Wahl des 5. Gemeinderates: Dietmar Lorenzin 20 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung Arno Salzmann 17 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen, 1 Nein Thomas Lerch 18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 2 Nein Alois Bitschnau 18 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 2 Nein Bertram Rhomberg 19 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung, 1 Nein zu Pkt. 6 Zur Wahl des Vizebürgermeisters wird seitens der Fraktion Ewald Tschanhenz – Volkspartei St. Gallenkirch und Unabhängige der Antrag gestellt, GR Thomas Lerch mit diesem Amte zu betrauen. Weitere Wahlvorschläge werden nicht eingebracht. In geheimer Abstimmung wird schließlich gem. § 62 Abs 1 GG Herr GR Thomas Lerch mit 19 : 2 Stimmen zum neuen Vizebürgermeister unserer Gemeinde gewählt. zu Pkt. 7 Gem. § 47 Abs 5 GG stellt die Fraktion Ewald Tschanhenz – Volkspartei St. Gallenkirch und Unabhängige den Antrag, die Niederschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung vom 11.03.2010 (Tagesordnungspunkt 3) wie folgt abzuändern: StgallenkirchGP14_20100410_GVE000 2/3 Die Fraktion Ewald Tschanhenz – Volkspartei St. Gallenkirch und Unabhängige legt der Gemeindevertretung folgende Formulierung zur Beschlussfassung vor: Ankauf der Drehleiter Montafon, entsprechend dem Vorschlag des Fahrzeugausschusses der Feuerwehren St. Gallenkirch und Gortipohl, sowie der Errichtung einer für das Fahrzeug notwendigen Infrastruktur. Die Planung eines Raumkonzeptes unter Beiziehung aller Blaulichtorganisationen, sowie Vertretern der politischen Entscheidungsträger (Bildung einer Arbeitsgruppe) muss umgehend in Angriff genommen werden und ist ebenfalls Bestandteil des zur Abstimmung eingereichten Antrages. Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig! Mit 12 : 9 Stimmen wird die Korrektur der Niederschrift der Gemeindevertretungssitzung vom 11.03.2010 (Tagesordnungspunkt 3) beschlossen. zu Pkt. 8 Bgm. Ewald Tschanhenz betont ausdrücklich, dass er die gesamte Gemeindevertretung als sein zukünftiges Team betrachtet. Wichtige Projekte sollen nun von diesem zum Teil neuen Team fortgeführt bzw. neu angegangen werden. Folgende Projekte werden vom Bürgermeiser angeführt: - Sanierung der Mittelschule Innermontafon wichtige Wildbach- und Lawinenverbauungsprojekte Neubau des Pflegeheimes mit Standort in St. Gallenkirch Errichtung eines Spielplatzes beim Kindergarten St. Gallenkirch Garagenneubau für die Feuerwehr mit Situierung der Drehleiter Förderung der Bereiche Landwirtschaft und Tourismus Der Bürgermeister schlägt weiters vor, dass bei der zukünftigen Besetzung der Unterausschüsse auch die kleinste Fraktion vertreten sein soll. 3 Vertreter der ÖVP und Unabhängigen, 3 Vertreter der SPÖ und Parteifreien, 1 Vertreter der Lebenswerten Heimat und Freiheitlichen. Erfreulich sei auch, dass sich in den Reihen der neugewählten Gemeindevertretung auch 5 Frauen befinden. Bgm. Tschanhenz überreicht an alle Gemeindevertreterinnen einen Blumenstrauß. Eine Ausgabe des Vbg. Gemeindegesetzes wird vom Bürgermeister an alle Mandatare zur eigenen Verwendung ausgehändigt. Zum Abschluss der konstituierenden Sitzung spricht Bgm. Ewald Tschanhenz eine Einladung an alle Mandatare und anwesenden Gäste zu einem Umtrunk in den Gasthof Vermala aus. VBgm. Thomas Lerch bedankt sich bei der Gemeindevertretung für seine Wahl und hofft ebenfalls auf eine gute Zusammenarbeit. Ende der Sitzung: 14.35 Uhr ____________________________ Bgm. Ewald Tschanhenz StgallenkirchGP14_20100410_GVE000 _____________________________ Der Schriftführer (Kasper Alexander) 3/3