Syntax Warning: Invalid number of shared object groups Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 07.03.2016 Niederschrift über die am Donnerstag, den 03.03.2016, um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 7. S i t z u n g der Gemeindevertretung Anwesend: Von der Liste Parteifreie Bürger und SPÖ Bgm. Josef Lechthaler, Vize-Bgm. Alexander Kasper (gleichzeitig Schriftführer), GR Martin Kleboth, GR Irma Rudigier, Johannes Felder, Johannes Sturm, Norbert Marent, Lorenz Erhard, Peter Lentsch, Walter Lorenzin, Mario Tschofen, Franz Dönz; Entschuldigt: Alois Bitschnau, Sonja Wachter, Ing. Hansjörg Schwarz; Von der Liste Volkspartei und Unabhängige GR Dietmar Lorenzin, Mag. Daniel Fritz, Werner Maier, Gabi Juen, Herwig Schallner, Michael Willi, Paul Einsiedler, Hubert Biermeier, Oswald Saler; Entschuldigt: Michael Czernia, GR Bertram Rhomberg; Gäste: Herr Enrico Mahl von der Fa. Wasserplan Tagesordnung: 01. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Genehmigung der letzten Niederschrift vom 17.12.2015 03. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Mag. Jakob Netzer, Garfrescha 04. Änderung des Bebauungsplanes auf Garfrescha – Mag. Jakob Netzer 05. Zwischenbericht der Firma Wasserplan über das laufende Projekt „Kanalkataster“ 06. Darlehensaufnahme zur Abdeckung des Baukontos bei der GIG für den Umbau des Gemeindeamtes und des Bergrettungsheimes 07. Beratung und allfällige Beschlussfassung einer Verordnung über das Halten von Hunden 08. Bauverwaltung Montafon – Prüfung durch den Landesrechnungshof Beschlussfassung dahingehend, dass die Sitzgemeinde (Marktgemeinde Schruns) die Koordination und Information für ihre Mitgliedsgemeinden im Rahmen der Landesrechnungshofprüfung übernimmt. 09. Stellungnahme zur geplanten Änderung von Landesgesetzen: a) Änderung des Spitalbeitragsgesetzes G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20160303.doc 1/7 b) Gesetz zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten und gentechnisch veränderten Organismen 10. Berichte des Bürgermeisters 11. Allfälliges zu Pkt. 01 Bgm. Josef Lechthaler eröffnet die heutige Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Im Anschluss daran erfolgt eine Gedenkminute für den so plötzlich und unerwartet am 01.02.2016 verstorbenen Robert Tschofen, der bis zuletzt ordentliches Mitglied der Gemeindevertretung war. Das Ersatzmitglied Werner Maier legt vor dem Bürgermeister das Gelöbnis gem. § 37 GG ab. Gleichzeitig begrüßt der Bürgermeister auch Michael Willi, der heute ebenfalls als Ersatzmitglied anwesend ist und demnächst in die Gemeindevertretung berufen wird und somit das freigewordene Mandat von Robert Tschofen übernimmt. zu Pkt. 02 Mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss wird die Niederschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.12.2015 genehmigt. zu Pkt. 03 Mag. Jakob Netzer, Garfrescha: Inhaltliche Darstellung der Gemeindevertretung: In der Sitzung der Gemeindevertretung am 25.6.2015 wurde die Umwidmung einer Teilfläche der GST-Nr. 2696/1 und 2707/1 von FL in BW-Fa zur Errichtung eines Ferienhauses beschlossen. Der neue Eigentümer des Grundstückes Herr Mag. Netzer Jakob beabsichtigt nun das Grundstück zu bebauen. Durch die Grundteilung und den geänderten Einreichplan passt die damalig beschlossene Widmung nicht mehr. Sie muss geringfügig angepasst werden. Aus raumplanerischer Sicht kann die Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen werden. Die Änderung wirkt sich nicht negativ auf den vorliegenden Entwurf des REKs Garfrescha und auf die Zufahrt über die Güterweggenossenschaft GrandauGarfrescha-Alpe Nova aus. Beschlussfassung: GST-NR. 2696/3 GST-NR. 2696/3 GST-NR. 2696/3 GST-NR. 2696/3 GST-NR. 2696/3 GST-NR. 2696/3 von BW-Fa in FL von BW-Fa in FL von BW-Fa in FL von FL in BW-Fa von FL in BW-Fa von FL in BW-Fa 30 m² 1 m² 0 m² 1 m² 2 m² 5 m² Die Änderung des Flächenwidmungsplanes wird einstimmig genehmigt. zu Pkt. 04 Mag. Jakob Netzer, Garfrescha Die Gemeindevertretung beschließt auch einstimmig die notwendige Änderung des Bebauungsplanes auf Garfrescha. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20160303.doc 2/7 zu Pkt. 05 Der Bürgermeister begrüßt recht herzlich Herrn Enrico Mahl von der Fa. Wasserplan und bedankt sich für sein Kommen. An Hand einer Power-Point-Präsentation informiert Herr Mahl in Form eines Zwischenberichtes sehr ausführlich die Gemeindevertretung über die bisher getätigten Arbeiten. Diese Unterlagen werden der Gemeindevertretung von Herrn Mahl zur Verfügung gestellt. Beim Kanalkataster für den Abschnitt Ost befindet man sich im Zeitplan. In den Jahren 2016 und 2017 sind in erster Linie die Überprüfung von rund 440 Hausanschlüssen vorgesehen. Derzeit wird im Amt der Vbg. Landesregierung geprüft, ob es vom rechtlichen Standpunkt her möglich ist, einen Teil der hier anfallenden Kosten auf die privaten Haushalte zu verumlagen. Hier bestehen angeblich ernsthafte Bedenken. Ansonsten wäre eine zumindest teilweise Verumlagung der anfallenden Kosten, über die Kanalbenützungsgebühren auch vorstellbar. Diese Vorgangsweise werde von Gemeinden auch angewendet. Lt. Herrn Mahl befindet sich das bisher überprüfte Kanalnetz in einem recht guten Zustand. An einigen Stellen werden jedoch baldige Sanierungsmaßnahmen nahegelegt. Die Gemeindevertretung bedankt sich bei Herrn Mahl für seine Präsentation und beurteilt die bisherigen Arbeiten positiv. zu Pkt. 06 Zur Abdeckung des Baukontos bei der GIG wird eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 500.000, 00 notwendig. Dabei handelt es sich um die beiden bereits fertiggestellten Projekte Gemeindeamtumbau und Bergrettungsheim. Lt. Ausschreibung liegen drei Angebote vor, welche in Form eines Preisspiegels von Mag. Edgar Palm ausgewertet worden sind. Folgende Banken haben ein Angebot vorgelegt: - Hypobank Vorarlberg Raiffeisenbank Bludenz-Montafon Sparkasse Bludenz Der Bestbieter ist die Sparkasse Bludenz. Lt. Mag. Palm ist eine Fixzinsperiode auszuscheiden. Grund dafür ist, dass nach Einschätzung vieler Experten das Zinsniveau zumindest in den Jahren 2016 und 2017 durch die derzeitige Politik der EZB weiterhin niedrig bleiben wird. Verglichen mit den Mehrkosten bei der fünfjährigen Fixverzinsung ist nicht anzunehmen, dass die Zinsen danach so stark und so rasch steigen. Nach Ablauf von fünf Jahren käme dann ohnehin die variable Verzinsung zur Anwendung. Der Mehraufwand bei zehn Jahren fixer Verzinsung sei jedoch so erheblich, dass aus Sicht von Edgar Palm das Zinsänderungsrisiko in Kauf genommen werden kann. Somit wird die Empfehlung ausgesprochen, die Vergabe an die Sparkasse Bludenz auf Basis der variablen Verzinsung, in Auftrag zu geben. Es sollte vielleicht noch versucht werden, dass auch die Option einer vorzeitigen Rückzahlung in den Darlehensvertrag miteinfließen kann, so der Vorschlag von Mag. Daniel Fritz. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20160303.doc 3/7 Lt. Johannes Sturm wäre auch noch von Vorteil, wenn die Frage mit dem Negativzins abgeklärt werden könnte. Es wäre nämlich gut, wenn hier der Mindestzinssatz nicht zur Anwendung käme. Bgm. Josef Lechthaler wird diese Punkte noch mit Mag. Palm besprechen. Ansonsten wird mit einstimmigem Gemeindevertretungsbeschluss eine Darlehensaufnahme in Höhe von € 500.000, 00 von der Sparkasse Bludenz beschlossen. zu Pkt. 07 Am 27.10.2015 hat der Unterausschuss für Umwelt und ÖPNV eine Sitzung abgehalten und dabei einen Entwurf für eine Verordnung über das Halten von Hunden ausgearbeitet. Johannes Felder als Obmann dieses Ausschusses nimmt dazu kurz Stellung und betont aus seiner Sicht die Notwendigkeit einer solchen Verordnung. Innerhalb der Gemeindevertretung wird schließlich eine Diskussion dahingehend ausgelöst, an welchen Wegen, Orten und Plätzen ein Leinenzwang ausgesprochen werden soll. Ansonsten wird eine Regelung generell begrüßt. Dennoch ist man sich im Klaren, dass Strafverfügungen bei Verstößen im Hinblick auf eine solche Verordnung nur schwer zu exekutieren sind. Der heute nicht anwesende Ing. Hansjörg Schwarz hat beim Bürgermeister noch Änderungswünsche vorgebracht. Der Sachverhalt soll noch einmal im Unterausschuss behandelt werden und ein überarbeiteter Entwurf dann noch einmal der Gemeindevertretung vorgelegt werden. zu Pkt. 08 Die Gemeindevertretung von St. Gallenkirch beschließt einstimmig, dass die Marktgemeinde Schruns als Sitz der Bauverwaltung Montafon, die Koordination und Information für ihre Mitgliedsgemeinden im Rahmen der Landesrechnungshofprüfung übernimmt. zu Pkt. 09 Zu den folgend angeführten und geplanten Änderungen von Landesgesetzen wird keine Volksabstimmung verlangt: a) Änderung des Spitalbeitragsgesetzes b) Gesetz zum Schutz vor invasiven gebietsfremden Arten und gentechnisch veränderten Organismen Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig. zu Pkt. 10 – Berichte des Bürgermeisters Am 18.12.2015 fand die Generalversammlung der Gargellner Bergbahnen GmbH statt. Die traditionelle Bergweihnacht auf Garfrescha hat am 19.12.2015 stattgefunden. Das Pflegeheim St. Gallenkirch und die Mittelschule Innermontafon haben am 22.12.2015 ihre Weihnachtsfeiern abgehalten. Jene der Mittelschule Innermontafon in der Pfarrkirche Gaschurn. Am selben Abend fand auf dem Vorplatz des Musikpavillon die große WIGE-Verlosung statt. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20160303.doc 4/7 Der Kindergarten Gortipohl hat ebenfalls am 23.12.2015 eine Weihnachtsfeier organisiert. Am Abend fand in der Pfarrkirche St. Gallenkirch ein Weihnachtskonzert des Ensembles Sonus Brass statt. Der Wanderstammtisch hat am 01.01.2016 sein 20. Neujahrsklangfeuerwerk veranstaltet. Es war ein tolle Veranstaltung bei optimaler Witterung. Am 12.01.2016 wurde Frau Edith Kerle für 65 Jahre Treue zu Gargellen im Schafberghüsli im Rahmen einer Gästeehrung gewürdigt. Eine Arbeitsgruppensitzung zum Thema Mountainbike hat am 13.01.2016 stattgefunden. Am selben Tag fand im Kindergarten Gortipohl ein Elternabend statt. Dabei ging es insbesonders um die Integration der Flüchtlingskinder. Es herrschte eine gute Stimmung diesbezüglich vor. Bei der Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr St. Gallenkirch am 16.01.2016 im Hotel Zamangspitze wurde Kommandant Mario Mangard in seiner Funktion bestätigt. Am 18.01.2016 hat der Verein Vollversammlung abgehalten. Schülerbetreuung Vorarlberg in Dornbirn seine Doris Netzer wurde gemeinsam mit ein paar jungen Gesichtern bei der JHV von Gargellen Tourismus am 19.01.2016 im Vorstand bestätigt. Am selben Tag fand die 8. Standessitzung statt, an welcher Vize-Bgm. Alexander Kasper teilgenommen hat. Dabei wurde das Jugendforum Montafon mit eigenen Statuten und einem Vorstand für drei Jahre beschlossen. Beim Standesgebäude wurde am 21.01.2016 eine eintägige Klausur zum Thema Raumplanung und Maisäße (Ausweisung von Maisäßgebieten) abgehalten. Der Leiter der Raumplanungsabteilung, Dr. Raimund Fend und einige Mitarbeiter haben die Veranstaltung geleitet. Am Abend fand eine Gemeindevorstandssitzung statt. Am 22.01.2016 hat die Ortsfeuerwehr Gortipohl im Gasthof Traube ihre JHV abgehalten. Der diesjährige Kinderfasching ist am 24.01.2016 im Gemeindesaal über die Bühne gegangen. Die Ortsbäuerinnen haben dies sehr gut organisiert. Vom 29. – 31.01.2016 wurden die österreichischen Masters Meisterschaften durchgeführt. Diese fanden im Schigebiet der Silvretta Montafon statt. Der SC St. Gallenkirch hat am 30.01.2016 seinen alljährlichen Sportlerball im Gemeindesaal veranstaltet. Die Ausstellungseröffnung für den Schauwaggon zum Projekt Bahnverlängerung fand am 01.02.2016 im Beisein der beiden LR Rüdisser und Rauch am 01.02.2016 in Gaschurn statt. Das Tourismusbüro St. Gallenkirch hat am 05.02.2016 nach erfolgter Adaptierung der Räumlichkeiten zu einem Tag der offenen Tür eingeladen. Am 06.02.2016 fand der diesjährige Musikball der Bürgermusik St. Gallenkirch statt. Das närrische Treiben endete dann am 09.02.2016 mit dem großen Innerfrattner Faschingsumzug in St. Gallenkirch. G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20160303.doc 5/7 In der Zeit vom 12. – 13.02.2016 fand am Nova Steilhang eine Europacup-Veranstaltung im Buckelpisten-Freestyle statt. Am 14.02.2016 brannten wieder die meisten Funken in unserer Gemeinde. Zum Thema Betreutes Wohnen hat am 15.02.2016 im Pflegeheim St. Gallenkirch ein Informationsabend stattgefunden. Am 16.02.2016 fand in Schruns die nächste Standessitzung statt. Eine Sitzung der Grundverkehrs-Ortskommission und des Gemeindevorstandes wurde am 17.02.2016 abgehalten. Der Unterausschuss für Tourismus hat am 23.02.2016 eine Sitzung abgehalten. Im Skigebiet Nova hat unter dem Titel „Open faces“ ein Freeride-Contest stattgefunden. Derzeit leben 33 Flüchtlinge in unserem Gemeindegebiet. 25 Personen in Gortipohl und 8 Personen in Galgenul. Nach dem Ableben von Otto Ganahl ist der Weiterbetrieb des Schlachthauses in Galgenul vorübergehend gesichert. Darüber hinaus soll die Verlassenschaftsabhandlung abgewartet werden. Eine Option wäre dann vielleicht auch der Kauf des Hauses, samt dem Schlachthaus. Am Freitag, den 04.03.2016 findet ab 13.30 Uhr der Bauernmarkt beim Vorplatz des Musikpavillons statt. Die diesjährige Sportveranstaltung „Ramskull-Trophy“ findet am Sonntag, den 06.03.2016 in Gargellen statt. Bei der Standessitzung wurde Bgm. Josef Lechthaler um folgende Feststellung gegenüber der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch ersucht: Die Verhandlungen zwischen dem Stand Montafon und der SIMO bezüglich der Neutrassierung der Valiserabahn verliefen sehr konstruktiv bis zur Unterschriftsreife. Somit stand einer Vertragsunterfertigung nichts mehr im Wege. zu Pkt. 11 - Allfälliges GR Dietmar Lorenzin bittet um die Bereitstellung einer allfälligen Niederschrift, über die am 21.01.2016 beim Stand Montafon stattgefundene Klausurtagung zur geplanten Ausweisung von Maisäßgebieten im Montafon. Diese Veranstaltung wurde von der Raumplanungsstelle beim Amt der Vbg. Landesregierung und dem Stand Montafon organisiert. Dazu eingeladen wurden die Standesbürgermeister und die zuständigen Sachbearbeiter in den Gemeinden. Johannes Felder möchte vom Bürgermeister wissen, wie derzeit der Verfahrensstand im Hinblick auf den geplanten Balbierbachbrückenneubau durch die WLV ist. Lt. Bgm. Josef Lechthaler liegt seitens eines betroffenen Grundbesitzers keine Zustimmung vor. Die weitere Vorgangsweise wird nun geprüft. Angeblich kam es seitens der Gemeinde Gaschurn zu einer Rechnungslegung an die Gemeinde St. Gallenkirch in Höhe von € 200.000, 00, so eine nochmalige Wortmeldung von Johannes Felder. Dies in Zusammenhang mit einem Kooperationsvertrag zwischen den G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20160303.doc 6/7 Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch für den neu errichteten Gemeindebauhof in Gaschurn. Dies wird vom Bürgermeister und den Mitgliedern des Gemeindevorstandes verneint. Generell gilt es zu berichten, dass mit unserer Nachbargemeinde Gaschurn in nächster Zeit verschiedene Themenbereiche erneut behandelt werden müssen, welche sich schon seit längerer Zeit in Schwebe befinden. Eine Anfrage von Paul Einsiedler zum Thema Aufteilung der Schüler zwischen den Volksschulen von St. Gallenkirch und Gortipohl wird von Bgm. Josef Lechthaler auch klargestellt. Tatsache sei, dass derzeit an der VS St. Gallenkirch recht wenige Schüler sind und dadurch auch Klassenräume leer sind. In Gortipohl ist derzeit die Situation etwas anders. Deshalb darf und soll auch darüber nachgedacht werden, ob zukünftig der Unterricht für Kinder nicht auch an einer anderen Schule stattfinden kann. Selbstverständlich sei dabei auch auf die derzeit geltende Schulsprengelregelung Rücksicht zu nehmen. Weiters dürfe nicht der Anschein erweckt werden, dass dies derzeit auschließlich mit Flüchtlingskindern im Zusammenhang stehe. Johannes Sturm möchte wissen, wie es mit möglichen offenen Forderungen beim Ferienresort Montafon in Galgenul aussieht. Lt. dem Bürgermeister ist der Großteil der vorgeschriebenen Wasser- und Kanalanschlussbeiträge bezahlt. Ansonsten liegen derzeit keine speziellen Rückstände vor. Oswald Saler richtet eine Anfrage an den Bürgermeister dahingehend, ob das Verbauungsprojekt Balbierbach zur Gänze kommissioniert wurde. Mit Ausnahme des angedachten Brückenprojektes sei dies der Fall, so der Bürgermeister. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Vorsitzende: Der Schriftführer: Bürgermeister Josef Lechthaler Vize-Bgm. Alexander Kasper G:\Laptop\Gemeindevertretung\protokoll_20160303.doc 7/7