file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Niederschrift über die am Donnerstag, den 19.12.2002 um 19.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch stattgefundene 31. S i t z u n g der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch T A G E S O R D N U N G: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) 9.) Eröffnung Genehmigung der letzten Niederschrift B e r i c h t e des Bürgermeisters Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf der Gemeinde für 2003 Beratung und Beschlussfassung Budgetentwurf Pflegeheim für 2003 Beschlussfassung Überschreitung der Haushaltsposten 2002 Beschlussfassung Dienstpostenplan 2003 Vergabe Erneuerung Elektroinstallation VS St. Gallenkirch Jahresrückblick Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, Vbgm. Dietmar Lorenzin, Walter Rudigier, Arno Salzmann und Thomas Lerch sowie die Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute Alois Bitschnau, Alexander Kasper, Roland Saur, Johann Schwarz, Hans-Peter Sattler, Leopold Stocker, Anita Hubmann, Hans-Karl Rhomberg, Kornelia Kasper, Wilfried Berger, Elmar Juen, Othmar Tschofen, Christa Raffler, Robert Tschofen, Paul Dich und Robert Salzgeber sowie Guntram Juen als Schriftführer; Entsch: Christian Kasper, Bruno Zint und Sibylle Barcatta; file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm (1 of 7) [30.03.2013 19:19:29] file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm Erledigung: Zu 1.) Der Vorsitzende, Bgm. Fritz Rudigier, eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung, begrüßt die erschienenen Gemeindevertreter und Ersatzleute und stellt die Beschlußfähigkeit fest. Über Antrag des Bürgermeisters wird gem. § 41 GG Punkt 8) Vergabe der Erneuerung der Elektroinstallation in der VS St. Gallenkirch mit einstimmigem Beschluss neu in die Tagesordnung aufgenommen. Zu 2.) Da die Niederschrift über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung erst am heutigen Tage zugestellt wurde, wird die Genehmigung gem. § 47 GG auf die nächste Sitzung vertagt. Zu 3.) Berichte a) Der Bürgermeister verliest ein Schreiben des Landes-Volksanwaltes bezüglich der Übernahme der Blendolmastraße in das Gemeinde-Straßennetz. Mangels Zustim-mung einzelner Grundbesitzer ist es der Gemeinde derzeit jedoch nicht möglich, den Straßenkörper ins Eigentum der Gemeinde zu übernehmen. Eine Entscheidung wird in einer der nächsten Sitzungen der Gemeindevertretung jedenfalls zu treffen sein. b) Am Sonntag, den 15.12.2002 fand im Gemeindesaal wiederum eine vom Krippenbau-verein organisierte Krippenausstellung statt, welche bei der Bevölkerung sehr guten Anklang fand. Den Organisatoren sei hier Dank und Anerkennung ausge-spro-chen. c) Am Montag, den 16.12.2002 fand im Standesgebäude in Schruns die Abschlussveran-staltung zum Meditationsverfahren Verwall (Natura 2000) statt. Die Gemeinde St. Gallenkirch wird davon bekanntlich nur zu einem geringen Teil berührt. d) Die in der Sitzung der Gemeindevertretung am 13.12.2002 beschlossenen neuerlichen Verhandlungen des Gemeindevorstandes mit Dr. Fessler von der Agrarbezirksbehörde bezüglich der Zufahrt in die Parzelle „Schoder“ haben bereits stattgefunden und es konnte eine gütliche Lösung gefunden werden. Demnach soll RA Dr. Schelling in Dornbirn ein Schreiben verfassen, womit allfällige Haftungsfragen geklärt werden und die WLV wird schriftlich mitteilen, dass für Straßensperren bei Lawinen-gefahr die Lawinenkommission zuständig ist. Den Winterdienst übernehmen die Anrainer selbst. Eine Übernahme ins Gemeindestraßennetz erscheint derzeit eher problematisch, insbesondere was die Wegeerhaltungskosten betrifft. e) Der Vorsitzende verliest ein Schreiben vom Amt der Vbg. Landesregierung, wo es file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm (2 of 7) [30.03.2013 19:19:29] file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm um Fördermöglichkeiten für Jugendprojekte mit dem Titel „Grenzen überwinden“ geht. Dieses EU-Programm eröffnet jungen Menschen im Alter von 15 bis 22 Jahren die Möglichkeit, Europa zu entdecken und dabei selbst aktiv an irgendwelchen Projekten teilzunehmen. Diskussion zu den Berichten: GV Walter Rudigier stellt fest, dass in Sachen Blendolmaweg nichts erzwungen werden soll, da die rechtliche Situation derzeit ohnehin nicht einwandfrei geklärt ist. Eine Anfrage von GV Othmar Tschofen zum beschlossenen Verkauf eines Teilstückes der Gst. Nr. 4679/1 (Zamangweg) wird vom Bürgermeister beantwortet. Der neue Straßen-ver-lauf ist jedenfalls gesichert. Zu 4.) Der vom Gemeindevorstand und Finanzausschuss in der Sitzung am 10.12.2002 beschlos-sene Voranschlag der Gemeinde St. Gallenkirch für das Jahr 2003 wurde gemeinsam mit der Ladung zur Sitzung allen Gemeindevertretern zugestellt. Der Bürgermeister erläutert Gruppe für Gruppe und erläutert die wichtigsten Investitionen bzw. die geplanten Bau- und Erhaltungsmaßnahmen, hier vor allem im Schulbereich. So ist u. a. die Sanierung des Gemeindesaales in 3 Etappen geplant. Die 1. Etappe für das Jahr 2003 sieht einen Kostenrahmen. € 220.000, -- vor. Hier ist vorgesehen, in Form eines Anbaues das Turngeräte- und Stuhllager sowie die Saalküche zu vergrößern. Als 2. Etappe soll der Gemeindesaal selbst (Saalboden, Bühne) komplett saniert werden und in der 3. Etappe sollen die WC-Anlagen erneuert werden. Auch in der Hauptschule Innermontafon stehen in nächster Zeit einige Erhaltungsmaßnah-men an, so u.a. die Erneuerung der Fenster sowie der Schallschutz und die dringend not-wendige Anschaffung von neuen Schulmöbeln. Im alten Schulgebäude in Gortipohl sind die alten Holzgeländer zu erneuern, da diese den heutigen Vorschriften nicht mehr entsprechen. Für die Sanierung der Schulsportanlage in Gortipohl sind Mittel in Höhe von € 70.000, -- vorgesehen. Dort muss die bestehende Laufbahn komplett erneuert werden. Über Anfrage von GV Wilfried Berger soll diese Laufbahn auch den Feuerwehren zur Verfügung stehen. Eine weitere Maßnahme ist der Umbau und die Neueinrichtung des Musik-Probenlokales. Die für 2003 vorgesehenen Maßnahmen sind mit € 14.500, -- veranschlagt. Im Pflegeheim sind höhere Personalkosten zu verzeichnen, welche aus der Abwicklung von file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm (3 of 7) [30.03.2013 19:19:29] file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm längeren Krankenständen resultieren. Gleichzeit wird jedoch festgestellt, dass das Notbett seit Monaten auch voll belegt ist, was selbstverständlich auch bei den Einnahmen zu Buche schlägt. Da der Vertrag mit dem Erholungsheim „Maria Hilf“ im Jahre 2006 endet, wird man künftig auch evt. einen Anbau an das Pflegeheim ins Auge fassen müssen, um die notwen-digen Altenbetten zu schaffen. Die vorhandene Infrastruktur könnte dabei genutzt werden. Für den Weiterausbau des Eggaweges und der Zufahrt zu den Tomaselli-Gründen sind Mittel in Höhe von € 75.000, -- vorgesehen. Im Bauhof ist der Erwerb von Grundstücken zur Erweiterung der Ablagerungsflächen mit € 10.000, -- geplant. Die Bewilligung des erforderlichen Rodungsverfahren wurde in Aussicht gestellt. Beim Tourismus sind mit Ausnahme der geplanten Errichtung eines Barfußweges (€ 8.000) entlang der Ill bis zur Kneippanlage keine besonderen Abweichungen ersichtlich. GV Paul Dich regt an, dass aber auch die vorhandenen Wanderwege nicht vernachlässigt werden dürfen. Die begonnenen Arbeiten zur Ortsgestaltung sollen im Jahre 2003 mit der 3. Etappe vollen-det werden. Hier sind wiederum Mittel in Höhe von € 300.000, -- veranschlagt. Für die Straßenbeleuchtung wurden € 47.000, -- budgetiert. In dieser Post ist auch die Erneuerung der Beleuchtungskörper im Bereich Gargellen enthalten. Bei der Wasserversorgung, welche mit € 300.000, -- veranschlagt ist, wird u.a. die Quellableitung Sarottla fertiggestellt. Eine Anfrage von Paul Dich, bei der bestehenden Quellablei-tung ein Kraftwerk zu installieren, wird vom Bürgermeister beantwortet. Eine energetische Nutzung der Wasserleitung zieht automatisch auch höhere Beiträge an die Grundbesitzer des Quellgebietes nach sich. Auch ist geplant, im Zuge der Kanalisationsarbeiten die Was-serversorgung im Bereich Gortniel teilweise zu erneuern. In diesem Etat ist auch die Erneue-rung der Rohrleitungen im Zuge der Ortsgestaltung enthalten. Bei der Ortskanalisation ist die Vollendung von Bauabschnitt 14 ebenfalls mit € 300.000, -veranschlagt. Damit ist ein relativ hoher Anschlussgrad von nahezu 90 % erreicht. Was noch ansteht, ist höchstenfalls ein Kanalstrang im Bereich Eggaweg. Über Antrag des Bürgermeisters wird schließlich der Voranschlag für das Jahr 2003 mit folgenden Gesamtsummen einstimmig genehmigt. Zusammenstellung Erfolgsgebarung Vermögensgebarung Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsabgang 2001 file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm (4 of 7) [30.03.2013 19:19:29] Einnahmen 6.621.300 1.033.300 7.654.600 Ausgaben 5.498.700 1.569.600 7.068.300 594.000 file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm Entnahme aus Kassabeständen Gesamtsummen 7.700 7.662.300 7.662.300 Die Finanzkraft der Gemeinde St. Gallenkirch wird gem. § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz für das Jahr 2003 mit € 3.144.600, -- festgestellt. zu 5.) Der Voranschlag für das Pflegeheim der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn sieht für das Jahr 2003 nachstehende Summen vor: Einnahmen Ausgaben Abgang 2003 € € € 648.900 693.900 45.000 Dieser Abgang ist durch die Rechtsträgergemeinden zu tragen, nachdem das neue Pflegeheimgesetz bereits im Mai 2002 in Kraft getreten ist. Über Antrag des Vorsitzenden wird auch dieser Voranschlag in den angeführten Summen einstimmig genehmigt. zu 6.) Für die im Jahre 2002 überschrittenen Haushaltsposten wurde den Mandataren zu Sitzungsbeginn eine Liste mit insgesamt € 711.097, 31 überreicht. Diese Überschreitungen werden teilweise durch Mehreinnahmen bzw. nicht in voller Höhe in Anspruch genommene Haushaltsposten bedeckt und somit ebenfalls einstimmig genehmigt. Die erforderlichen Beschlüsse liegen vor. Zu 7.) Der im Voranschlag 2003 enthaltene Dienstpostenplan der Gemeinde St. Gallenkirch für das Jahr 2003 wird über Antrag des Bürgermeisters einstimmig genehmigt. Zu 8.) Für die Erneuerung der Elektro-Installationen im Volksschul-Gebäude in St. Gallenkirch wurde von der Fa. Elektro-Haustechnik ausgeschrieben. Nachstehend angeführte Angebote wurden abgegeben: Fa. Elektro-Kraft, St. Gallenkirch Fa. ETS Salzgeber Tschagguns Fa. MBS Montafonerbahn Schruns file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm (5 of 7) [30.03.2013 19:19:29] € € € 5.326, 45 8.296, 85 9.200, 47 file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm Mit einstimmigem Beschluss werden die ausgeschriebenen Arbeiten an den Bestbieter, Fa. Elektro-Kraft in St. Gallenkirch vergeben. Die Kosten für die Bauleitung sind bereits mit der Elektroplanung vergeben worden bzw. in den Planungskosten enthalten. Zu 9.) Jahresrückblick Der Bürgermeister stellt rückblickend fest, dass das abgelaufene Haushaltsjahr ohne besondere Höhepunkte verlaufen ist. Vom befürchteten Murenabgang Mäßtobel ist man jeden-falls auch verschont geblieben. Im September konnte die feierliche Eröffnung des neuen „Wertstoffhofes“ durchgeführt werden, welcher mittlerweile bei der Bevölkerung guten Anklang gefunden hat. Die Arbeiten für die Wasserversorgung konnte wie geplant fortgeführt werden. Mittlerweile wurde auch die Quellfassung im Bereich Sarottla fertig gestellt. Der Bürgermeister spricht hier von einem gigantischen Bauwerk. Im Ortszentrum konnte im Zuge der 2. Etappe zur Ortsgestaltung eine Ringleitung für die Wasserversorgung verlegt werden. Die Ortskanalisation in Galgenul wurde ebenfalls weiterge-führt. Bei Übernahme der Vbg. Illwerke durch die VKW hat sich herausgestellt, dass die Verträge für die Strompreisermäßigung bereits seit dem Jahre 1950 kündbar gewesen wären. In zähen Verhandlungen konnte mittlerweile eine Stromablöse vereinbart werden, welche der Gemeinde für ca. 7-8 Jahre diese Strompreisermäßigung ersetzt. Zum Thema Ortsgestaltung wurde anfangs viel Kritik laut, besonders was die Pflasterung der Gehsteige betrifft. Mittlerweile haben sich die Emotionen etwas gelegt und so gibt es inzwischen bereits vermehrt wieder Befürworter für die Ortskerngestaltung. Abschließend bedankt sich Bürgermeister Rudigier bei allen Gemeindebediensteten und Mandataren für die gedeihliche Zusammenarbeit und wünscht allen für die kommenden Feiertage ein besinnliches Fest sowie für das Jahr 2003 Glück und Gesundheit. Vbgm. Dietmar Lorenzin schließt sich im Namen der ÖVP-Fraktion diesen Wünschen an und hofft, dass die erlaubte Kritik auch weiterhin auf sachlicher Basis erfolgt. In Namen der Fraktion „Freiheitliche und Lebenswerte Heimat“ wünscht auch Paul Dich allen frohe Weihnachten und ein gesundes neues Jahr und hofft gleichzeitig auf gute und sachli-che Zusammenarbeiten in der Gemeindestube. Ende der Sitzung: 21.00 Uhr Der Schriftführer: file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm (6 of 7) [30.03.2013 19:19:29] Der Vorsitzende: file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm __________________________ Guntram Juen file:///M|/St.Gallenkirch/180604212_1.htm (7 of 7) [30.03.2013 19:19:29] ___________________________ Bgm. Fritz Rudigier