-16791 St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch Zl. 004. NIEDERSCHRIFT über die am Donnerstag, dem 22. November 1990 um 20.00 Uhr, unter dem Vorsitz von Bgm. Fritz Rudigier, im Gemeindeamt. St. Gallenkirch stattgefundene. 6. SITZUNG der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch. TAGESORDNUNG 1. Eröffnung. 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Stellungnahme - Errichtung eines Kieslagerplatzes in der Parzelle Mazeis durch die Fa. Fleiga, Gaschurn. 5. Ansuchen - Förderung der Lebensmittelnahversorgung 6. Ansuchen des VV-Gargellen - Kostenübernahme für a) Wegearbeiter. b) Wanderführer. 7. Beitragsleistung - Wegsanierung, Güterweg Montiel-Grappes Felsabsprengung 8. Anschaffung von Beleuchtungskörpern – Straßenbeleuchtung Seitenstraßen. 9. Anschaffung einer Alarmsirene für St. Gallenkirch 10. Erhöhung des Kindergartenbeitrages 11. Wasserversorgungsanlage BA 03 Gortipohl Annahmeerklärung für ein Fondsdarlehen 12. Stellungnahme zu einer Schischulbezeichnung 13. Volksabstimmung zu Landesgesetzen a) Änderung des Rettungsgesetzes b) Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes 14. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gemeinderäte Walter Rudigier, Gemeindevertreter bzw. Ersatzleute: Wolfgang Mangard Günter Tschofen Mathies Franz Ernst Lechthaler Manfred Fiel Bösch Wolfgang Elmar Zint Erich Scheidl Willi Pollhammer H-Karl Rhomberg Josef Zugg als Roland Saur Otmar Tschofen Schriftführer -2Abwesend: GV Erwin Lorenzin und Artur Mangard. ERLEDIGUNG der TAGESORDNUNG zu Pkt. 1. Der Vorsitzende, Bgm. Rudigier, eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter, unter Bekanntgabe der Tagesordnung, ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden. Die Beschlußfähigkeit ist gem. § 43 GG gegeben. zu Pkt. 2. Die Niederschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung am 25. 9. 1990 wird für genehmigt erklärt. zu Pkt. 3. Berichte a. Am 10. Oktober 1990 haben die Gemeindevertretungen und die Fremdenverkehrsausschüsse von St. Gallenkirch und Gaschurn gemeinsame Beratungen, bezüglich Errichtung von Bade- und Freizeiteinrichtungen, geführt. Diese gemeinsame Aussprache hat in Form einer sehr sachlich geführten Diskussion stattgefunden, wobei vor allem mögliche Standorte besprochen und erläutert wurden. b) Am 5. Oktober 1990 hat für das Innermontafon die Viehausstellung, auf dem neu geschaffenen Platz auf dem Gemeindeareal Gant, stattgefunden. c) Die Eröffnung des neues Geschäftszentrums der Konsumgenossenschaft Montafon hat am 19. Oktober 1990 stattgefunden. Dieses Geschäftszentrum ist aus der Sicht der Gemeinde als sehr positiv sowie als große Bereicherung zu bezeichnen. d) Die Genossenschaftsjagd, Stock III wurde neu verpachtet. Dabei ist es gelungen den Pachtschilling entsprechend anzuheben. e) Am 25. Oktober 1990 hat für den Bereich St. Gallenkirch, im Gasthof "Adler", eine Bürgerversammlung stattgefunden. zu Pkt. 4. Es wird eine Planung, mit Antrag auf Genehmigung, zur Errichtung eines Lagerplatzes für Material und Kies, im Bereich Mazeis, durch die Fa. Fleiga, Gaschurn, vorgelegt und diskutiert. In einer früheren Stellungnahme hat die Gemeinde, in Anlehnung an die mit dem Grundbesitzer, Hr. Fleisch, getroffenen Vereinbarungen, bezüglich Hofzufahrt, eine teilweise zustimmende Haltung eingenommen. Ein Antrag des Vorsitzenden, in dieser Angelegenheit weiterhin die bisher eingenommene Haltung einzunehmen, wird einheitlich angenommen. -3zu Pkt. 5. Im Rahmen der Förderungsaktion für Lebensmittel-Nahversorgungsbetriebe gewährt das Land Vorarlberg, für die Führung des Lebensmittelgeschäftes in Gortipohl (KG-Montafon), einen Betriebszuschuß. Dieser Zuschuß ist an die Bedingung geknüpft, daß die Gemeinde zusätzlich eine Förderung von mindestens S 12.000, - gewährt. Die Leistung dieser Beträge durch die Gemeinde, für die Jahre 1989 und 1990 (S 24.000, -) wird einheitlich beschlossen. zu Pkt. 6. Drei Anträge des Verkehrsvereines Gargellen, um Übernahme bzw. Erstattung von Kosten, werden einstimmig wie folgt erledigt: Es werden Kosten übernommen: a) für den Einsatz eines Arbeiters zur Pflege der Wanderwege, Bänke und Brücken, Lohnkosten, DG-Anteil und Spesen S 120.929, -- zur Gänze; b) für den Einsatz eines Wanderführers während der Sommersaison 1990, (Geführte Wanderungen) S 41.280, -- zur Gänze; c) für den Einsatz eines Wanderführers in der Wintersaison 1989/90 (Geführte Wanderungen) S 16.000, -- zur Hälfte, als einmalige Leistung. Hier spricht die Gemeindevertretung die Empfehlung aus Winterwanderungen im Rahmen der Schischule durchzuführen. zu Pkt. 7. Für die Durchführung von dringend notwendigen Sicherheitsmaßnahmen bei der Güterweganlage Montiel-Grappes (Felsabsprengung im Bereich Valatscha) sind Mittel von ca. S 1.200.000, - aufzubringen. Nachdem die Agrarbezirksbehörde keine Beitragsleistung übernommen hat, wurde folgender Aufteilungsschlüssel vorgeschlagen: Wildbachverbauung 55% Stand Montafon 12, 5% Gemeinde St. Gallenkirch 20% Güterweggenossenschaft 12, 5% Nach eingehender Diskussion wird der einstimmige Beschluß gefaßt diese 20%ige Beitragsleistung zu übernehmen. zu Pkt. 8. Mit einstimmigem Beschluß wird die Lieferung von 20 Stück Mastaufsatzleuchten mit Zubehör, für die Straßenbeleuchtung auf den Gemeindestraßen, gem. dem vorliegendem Angebot, an die Firma Andreas Kraft, St. Gallenkirch, vergeben. (S 133.000, -- brutto) zu Pkt. 9. Die Anschaffung einer neuen Alarmsirene für St. Gallenkirch (Haus Tramosa) wird einstimmig beschlossen. Die Lieferung wird an die Fa. Rosenbauer KG, Bregenz, vergeben. Kostenpunkt S 21.900, --. -4- zu Pkt. 10. Nachdem die Kindergartenbeiträge seit Bestand niemals einer Anpassung unterzogen wurden, wird ein Antrag auf Anpassung der Beiträge einheitlich angenommen. Die Kindergartenbeiträge werden mit Beginn des kommenden Jahres 1990/ 91 in der Höhe von S 150, --/ Monat eingehoben. zu Pkt. 11. Die vorbehaltlose Annahme einer Zusicherung des Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds, betreffend die Gewährung eines Fondsdarlehens, für den Weiterausbau der Wasserversorgung BA 03, (S 825.000, --) wird einstimmig beschlossen. zu Pkt. 12. Gegen die Benennung einer Schischule "Versettla" Gaschurn werden keine Einwendungen erhoben. zu Pkt. 13. a) Die Durchführung einer Volksabstimmung zur Änderung des Rettungsgesetzes wird nicht verlangt. b) Hingegen wird mit einstimmigem Beschluß die Durchführung einer Volksabstimmung über die Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes verlangt. zu Pkt. 14. a) GR Bitschnau Alois macht darauf aufmerksam, daß anläßlich der beantragten und geplanten Errichtung des Kiesablagerplatzes im Bereich Mazeis, evt. auch die Radwegtrasse davon betroffen ist. Bei einem künftigen Genehmigungsverfahren soll auf entsprechende Berücksichtigung geachtet werden. b) Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß im Bereich Schattenortzufahrt in Gortipohl neuerlich Kläranlagenschlamm illegal abgelagert wurde. Ende der Sitzung um 22. 30 Uhr. Tag der Kundmachung 30.11.90 [Unterschrift des Schriftführers und des Bürgermeisters]