-0- Gemeinde St. Gallenkirch Bezirk Bludenz 6791 St. Gallenkirch 6791 St. Gallenkirch 16.04.1992 Tel. (05557) 6205 od. 6212 LADUNG und KUNDMACHUNG. zur 20. Sitzung der Gemeindevertretung St. Gallenkirch am Donnerstag, den 23.04.1992 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch TAGESORDNUNG. 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3. Berichte des Bürgermeisters 4. Beratung u. Beschlußfassung über Änderung des Flächenwidmungsplanes - Kiesdeponie- und Umschlagsplatz im Bereich Schattenort der Fa. Stocker, Gortipohl 5. Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen: a) Gesetz über die Krankenanstaltenfinanzierung b) Gesetz über die Berufsausbildung in der Land- u. Forstw. c) Gesetz über eine Änderung des Land- u. Forstarbeitsgesetzes 6. Arbeitsvergaben: a) Heizungsanlage HS Innermontafon b) Asphaltierungsarbeiten - Grappesweg c) Erdleitungsrohrabschneider d) Staub- u. Wassersauger 7. Übernahme des Interessentenbeitrages für Hangsicherungen 8. Beratung u. Beschlußfassung bezügl. Getränkebesteuerung 9. Genehmigung Rechnungsabschluß ARA Montafon 10. Allfälliges Die Sitzung ist öffentlich. Entschuldigungen sind unverzüglich (spätestens vor Sitzungsbeginn) unter Angabe des Hinderungsgrundes dem Gefertigten bekanntzugeben. Der Bürgermeister Ergeht an: 1. alle Mandatare 2. die Amtstafel angeschlagen 2 Beilagen -1Gemeindeamt St. Gallenkirch St. Gallenkirch, 28.4.92 Niederschrift über die am Donnerstag, den 23.04.1992 um 20.00 Uhr im Gemeindeamt St. Gallenkirch unter dem Vorsitz von Bgm. Fritz Rudigier stattgefundene 20. Sitzung der Gemeindevertretung von St. Gallenkirch TAGESORDNUNG 1. Eröffnung 2. Genehmigung der letzten Niederschrift 3, Berichte des Bürgermeisters 4. Beratung und Beschlußfassung über Änderung des Flächenwidmungsplanes - Kiesdeponie- und Umschlagsplatz im Bereich Schattenort der Firma Stocker, Gortipohl 5. Durchführung einer Volksabstimmung zu Landesgesetzen: a) Gesetz über die Krankenanstaltenfinanzierung b) Gesetz über die Berufsausbildung in der Land- u, Forstwirtsch c) Gesetz über eine Änderung des Land- u, Forstarbeitsgesetzes. d) Gesetz über die Feststellung des Anerbenbrauches 6, Arbeitsvergaben: a) Heizungsanlage Hauptschule Innermontafon b) Asphaltierungsarbeiten - Grappesweg Innergant c) Erdleitungsrohrabschneider für Bauhof d) Staub- und Wassersauger für Volksschule e) Häuser- u. Preisverzeichnis für Verkehrsamt 7. Übernahme des Interessentenbeitrages für Hangsicherungen 8. Beratung und Beschlußfassung bezügl, Getränkebesteuerung 9. Genehmigung Rechnungsabschluß ARA Montafon 10. Allfälliges Anwesend: Bgm. Fritz Rudigier, die Gem.Räte Walter Rudigier und Alois Bitschnau sowie 15 Gemeindevertreter bzw, Ersatzleute, u. zw, Wolfgang Mangard Willy Pollhammer Roland Saur Günther Tschofen Manfred Fiel Erich Scheidl H. K. Rhomberg Leopold Stocker Othmar Tschofen Franz Mathies Erwin Lorenzin Wolfgang Bösch Othmar Netzer Erich Thöny Christine Raffler Abwesend: Elmar Zint, Renate Wurzinger, Willy Berger, Artur Mangard, alle entschuldigt. Die Tagesordnung wird mit Zustimmung aller Gemeindevertreter gem, § 41(3) erweitert. Unter Punkt 5, wird lit. d) u. unter Punkt 6. wird lit. e) zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen. -2Erledigung der Tagesordnung Zu Pkt. 1. Der Vorsitzende eröffnet um 20.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, daß sämtliche Gemeindevertreter unter Bekanntgabe der Tagesordnung ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden, Die Beschlußfähigkeit gem. § 42 GG ist gegeben. Zu Pkt. 2. Über Antrag von GV Erwin Lorenzin wird die Niederschrift über die 18. Sitzung unter Pkt. 6. ergänzt: Der Ankauf der Tomaselli-Gründe wird seitens der ÖVP unter der Bedingung befürwortet, wenn dort in verdichteter Bauweise Wohnungen errichtet werden. Über Antrag von GV Wolfgang Mangard wird die Niederschrift über die Aussprache der Gemeindevertretung vom 05.04.1992 bezügl. Kiesdeponie und Umschlagsplatz beim 7. Abstatz ("Seitens der Gemeindevertretung) ergänzt: "Es wird darauf hingewiesen, daß sich im Bereich von Variante 2 auch der Schulsportplatz befindet. Hier wird mit Besorgnis auf die entstehenden Abgase und die Staubentwicklung hingewiesen". Zu Pkt. 3. Berichte a) Eine Besprechung über das Notarztsystem hat stattgefunden, da im Montafon derzeit kein Notarzt zur Verfügung steht. Es befinden sich Notärzte in Ausbildung, b) Anläßlich der geplanten Errichtung einer 4-er Sesselbahn anstelle des Kurvenliftes auf Garfrescha hat eine Besprechung stattgefunden. Eine endgültige Begehung soll nach der Schneeschmelze stattfinden. Da der Kurvenlift für Schianfänger vielfach ein Problem darstellt, hofft man auf eine Realisierung dieses Projektes noch bis zum Beginn der kommenden Wintersaison, c) Der Bürgermeister berichtet von der Erstellung des diesjährigen Abschußplanes, wo die Wildzunahme um ca 45% berücksichtigt werden mußte, Nachdem die Wildbach- u, Lawinenverbauung ständig mit der Einstellung der Bauprojekte droht, wenn deren Forderung nach der dringend notwendigen Wildreduzierung nicht entsprochen wird, weist der Bürgermeister die Anschuldigungen seitens der Jägerschaft, insbesondere von LJM Bargehr zurück und bringt zum Ausdruck, daß hier in erster Linie die Verantwortung der Bevölkerung gegenüber zu tragen ist. d) In Gortipohl hat anläßlich der Novellierung des Bauernsozialversicherungsgesetzes ein Informationsabend zum Thema "Bäuerinnenpension" stattgefunden, Diesbezügliche Anfragen können an das Gemeindeamt gerichtet werden. e) Am 4. April 1992 fand traditionsgemäß das Frühjahrkonzert der Bürgermusik statt, welches sehr gut besucht war. Die Gemeinde bedankt sich bei allen Mitgliedern der Bürgermusik. -3f) Beim geplanten Grundkauf der Tomaselli-Gründe erhebt sich die Frage der Situierung. Der Vorschlag, die Grundteilung quer, bzw. parallel zur Bundesstraße vorzunehmen, erscheint günstiger, da westlich des vorgesehenen Areals ein Streifen von ca. 400 m2 zu den gleichen Bedingungen angeboten wird, Es soll mit Herrn Dr. Fritz Miller ein Vorvertrag erstellt werden. g) Im Zuge eines Bauvorhabens wurde seitens der Gemeinde die Zwischenablagerung von Aushubmaterial auf dem Gemeindeareal südlich des Gasthofes "Gazauna" bis zum Wiedereinfüllen (ca. Ende Mai) bewilligt. Die Fam, Willi-Raffler hat sich diesbezüglich beim Bürgermeister beschwert, Im Zuge einer heftigen Diskussion verläßt Frau Raffler um 20, 30 Uhr die Sitzung, Es wird jedoch die Sanierung bzw. Begrünung des Parkplatzes in Erwägung gezogen. Zu Pkt. 4. Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die stattgefundene Aussprache bezüglich der Bewilligung eines Kiesdeponie- und Umschlagsplatzes und verweist auf das eindeutig negative Gutachten des Amtssachverständigen für Gewerbetechnik. Auch wäre die Errichtung eines Gebäudes zur Unterbringung einer Steinbrecheranlage unrentabel, da diese nur an wenigen Tagen im Jahr in Betrieb genommen wird. Es eignet sich aus lärmtechnischer Sicht die Variante 2 besser, da dort das bewohnte Gebiet mit Ausnahme des Schulsportplatzes und der Freizeitanlagen nicht unmittelbar betroffen ist. Dem Landeswasserbauamt zufolge wäre zwar die Errichtung einer Furt über die Ill zur Umfahrung der Schulsport- und Freizeitanlagen möglich, nur die Benützung des Dammes als Zufahrt wird noch in Frage gestellt. Bei einer diesbezüglichen Begehung mit Bezirkshauptmann Dr. Walser sieht dieser hinsichtlich der Landschaftsschutzbewilligung ein Problem. Dr. Walser erklärt jedoch, daß für einen reinen Umschlagsplatz zum Materialaustausch keine Umwidmung erforderlich wäre. Vbgm. Walter Rudigier äußert seine Bedenken hinsichtlich der Freizeit- und Tennisanlagen als Vertreter der Tourismusbranche, Auch werden Proteste von Seiten der Wohnbevölkerung befürchtet. Der Bürgermeister appelliert an die Gemeindevertretung, daß ohne entsprechende Konzessionen aller Beteiligten kein einziges Bewilligungsverfahren mehr positiv abgeschlossen werden kann. Unter der Voraussetzung, daß Variante 2 nur mittels einer Furt erschlossen wird und die Fahrbewegungen nur mit hauseigenen Fahrzeugen der Fa. Stocker durchgeführt und bestimmte Auflagen (Einschränkung während der Sommersaison) eingehalten werden, wird dem Antrag auf Umwidmung von Variante 2 einstimmig entsprochen. Zu Pkt. 5 Zu folgenden Landesgesetzen wird eine Volksabstimmung nicht verlangt: a) Gesetz über die Krankenanstaltenfinanzierung b) (Gesetz über die Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft c) (Gesetz über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes d) Gesetz über die Feststellung des Anerbenbrauches -4- Zu Pkt. 6. Bei den zu vergebenden Arbeiten und Lieferungen wird wie folgt entschieden: a) Heizung Hauptschule Innermontafon: Aufgrund eines Gutachtens von Dipl. Ing. Prautsch würde die Installierung einer Hackschnitzelheizung einschl. einer unterird. Siloanlage Mehrkosten von ca. S 1.000.000, -- verursachen, Es bietet sich die Zulieferung der benötigten Hackschnitzel durch ein heimisches Unternehmen an. Die Amortisation wäre lt. Gutachten ca, 7-8 Jahre. welche jedoch angezweifelt wird. Es wird daher beschlossen, ein unabhängiges (Gutachten einzuholen, welches klare Berechnungen und Vergleiche zur bestehenden Ölheizung enthält. b) Die Asphaltierungsarbeiten des Grappesweg-Innergant werden an den Bestbieter, Fa. Hilti & Jehle, Feldkirch einstimmig vergeben. Anbotssumme S 462.832, 64 incl. USt. c) Die Anschaffung eines Erdleitungsrohrabschneiders für den Bauhof wird an die Fa. Schmidts Erben Bludenz vergeben. (einstimm, ) Anbotssumme S 10.192, -- excl, USt. d) Die Anschaffung eines Staub- u, Wassersaugers für die Volksschule St. Gallenkirch wird an die Fa, Heizbösch vergeben, (einstimmig) Anbotssumme S 8.379, -- excl. USt. e) Der Druck des Häuserverzeichnisses (Preisbeilage) für das Verkehrsamt St. Gallenkirch-Gortipohl wird an den Billigstbieter, Fa. VERLAGSANSTALT TYROLIA, Innsbruck vergeben, (einstimmig) Anbotssumme S 185.700.-- excl, USt. zuzügl. Frachtkosten S 4.500, -Zu Pkt. 7 Die Übernahme der Interessentenbeiträge in Höhe von 20% für versch. Hangsicherungen (Sofortmaßnahmen ca. S 300.000, --) wird einstimmig beschlossen, Diese werden teilweise durch bes. Bedarfszuweisungen gedeckt. Zu Pkt. 8 Aufgrund der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes waren in der Verordnung der Gemeinde vom 21.02.92 der Frühstückskaffee und die Frühstücksgetränke nicht mehr von der Getränkebesteuerung ausgenommen. Mittlerweile wird vom Gemeindeverband und vom Amt der Vbg. Landesregierung darauf hingewiesen. daß sich durch die Novellierung die bisherige Praxis, nämlich die Frühstücksgetränke nicht der Getränkesteuer zu unterziehen, nicht geändert hat, Es wird daher einstimmig beschlossen, die genannte Verordnung abzuändern und die Frühstücksgetränke von der Getränkesteuer auch weiterhin zu befreien. -5- Zu Pkt. 9. Der Rechnungsabschluss 1991 für den Abwasserverband Montafon, welcher allen Mandataren zugegangen ist, wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Pkt. 10. Allfälliges Eine Anfrage von GV Othmar, Tschofen bezügl, Gehsteig Galgenul wird beantwortet. Man hofft, daß die Bauarbeiten noch im Herbst d. J. in Angriff genommen werden können, Es wird ein Anfrage bezügl. der geplanten Nutzung der alten Raiba-Räumlichkeiten beantwortet. Es ist beabsichtigt, die bestehenden Büroräume vom Gemeindeamt zu beziehen. Die übrigen Räume sollen einem Zahnarzt zur Verfügung gestellt werden. Es sind Verhandlungen mit einem in Ausbildung befindlichen Zahnarzt im Gange. GR Walter Rudigier beantragt die Prüfung der Frage, welche rechtliche Möglichkeiten die Gemeinde hat, wenn Gewerbetreibende den Getränkesteuerprüfer nicht akzeptieren. Es wird eine Beschwerde vorgebracht, daß die Plastikhüllen der Heuballen verbrannt werden, Hier wird auf die Entsorgungsmöglichkeit für Weißplastik beim Schwimmbad Vermiel hingewiesen. Eine Anfrage bezügl. Geschwindigkeitsbegrenzungen und negativen Vorrang-Zeichen im Gemeindegebiet wird beantwortet. Die ständig zunehmenden Einschränkungen für Mountainbiker gibt Anlaß für eine Anfrage. Es werden Ersatzstrecken gefordert. Seitens der Tourismusverbände wird ein Katalog für Mountainbike-Strecken ausgearbeitet. Ende der Sitzung: 22.35 Uhr [Unterschrift des Schriftführers und des Bürgermeister]