- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 31. Jänner 1963 im Schulhaus abgehaltene 31. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 4 Gemeinderäte und 15 Gemeindevertreter Entschuldigt: GV. Dipl. Ing. P. Gmeiner, GV. E. Winder, GV. W. Küng und GV. J. Hölzlsauer Beginn: 20.00 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Gewerbescheine wurden ausgestellt: Gerhard Berchtold, Dornbirnerstr. 3, Zimmermeister; Kurt Dür, Wälderstr. 10, Planung und Aufstellung von Zentralheizungsanlagen Kurt Bernhard, Oberfeldgasse 19, Holz- und Bautenschutz; Karl Aichholzer, Hofsteigstr. 35, Tischler. Gewerbescheinlöschungen: Dkfm. Kurt Herran, Lauteracherstr. 21, Handel mit Nachrichtengeräten. b) Im Jahre 1962 verzeichnete die Gemeinde Wolfurt 110 Geburten und 23 Sterbefälle. Der Bevölkerungsstand am Jahresende betrug 3.736 Personen, davon waren 3.616 österreichische Staatsbürger. c) Der bakteriologische Befund von Prof. Dr. A. Schinzel von der Universität Innsbruck über die durchgeführte Untersuchung des Wassers der Gemeindewasserversorgungsanlage wird zur Kenntnis gebracht. In diesem Gutachten wird das Wasser, welches vom Gemeindewasserwerk gefördert und geliefert wird, als einwandfrei bezeichnet. d) Der Bürgermeister berichtet über verschiedene Ausschreibungsarbeiten für die Hauptschule Wolfurt. e) Über Johann Gietl, wh. im Baulager der Fa. Ehomberg, Dammstrasse, wurde auf die Dauer eines Jahres ein Gasthausverbot verhängt. 2. Ansuchen der VGWSG um Darlehenserhöhung für Grundkauffinanzierung: In Abänderung des Beschlusses vom 4.10.1962 gewährt die Gemeinde Wolfurt der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft, Dornbirn, zum beabsichtigten Kauf der Gp. 1048, 1054, 1055 und 1056 im Gesamtausmass von 8.042 m2 auf die Dauer von höchstens 5 Jahren ein Darlehen in Höhe von S 200.000, — bei einem Zinssatz analog Spareinlagen, wenn bis längstens 1965 auf diesen Baugrundstücken Wohnbauten errichtet werden. 3. Erhöhung der Forstaufsichtsumlage: Zur Deckung der Forstaufsichtskosten sieht sich die Gemeinde Wolfurt veranlasst, ab 1963 die Forstaufsichtsumlage von 19% auf 23% des forstwirtschaftlichen Einheitwertes zu erhöhen. 4. Vorlage des Gemeinde Voranschlages für 1963: Der Gemeindevoranschlag für 1963, welcher nach Erläuterung der wichtigsten Positionen durch den Bürgermeister und nach Annahme eines Abänderungsvorschlages mit Ein- - 2 - nahmen und Ausgaben in Höhe von je S 6, 347.000 ausgeglichen abschliesst, wird einstimmig gebilligt. Die Hebesätze für die Gemeindesteuern und -abgaben werden in der bisherigen Höhe belassen. Der Abänderungsvorschlag bezieht sich auf folgende Voranschlagsansätze: 716.40 Feuerwehrfahrzeug MiA 716.76 Beihilfe Feuerwehrfonds 62.52 Zinsen f. Wohnbaudarlehen 671.74 Interessentenbeiträge Schlattgrabenregulierung 671.51 Unterhaltung d. Wasserläufe 911.812 Zinsen von Darlehen MeE Rückersätze v. Landeswohnbaufonds Darlehen an VGWSG [VOGEWOSI] Erwerb von Beteiligungen (VGWSG) MiB MeA Me B MeA 35.000 7.000 2.800 10.000 4.200 4.000 MeB 140.000 MeA 200.000 MiA 25.000 5. Abänderung des Spitalgesetzes: Bezüglich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen 1. Spitalgesetznovelle wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 6. Antrag auf Auflassung eines Teilstückes des Weges Gp. 3190/2: Durch eine Grundstückszusammenlegung zwischen P. Rohner und Geschw. Schelling ermöglichst, wird ein ca. 20 m2 grosses Teilstück aus der Gp. 3190/2 (Weg) als öffentliches Gut aufgelassen und ins Eigentum der Gemeinde Wolfurt überführt. Über Antrag von Paul Rohner, Wolfurt, Inselstrasse 11, wird ihm dieses Teilstück gegen eine Entschädigung von S 400, — verkauft. Der Käufer hat auch sämtliche aus diesem Kauf entstehenden Gebühren und Nebenkosten zu übernehmen. 7. Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen von Anselm Madlener, Bregenz. um die Gewährung einer weiteren Bauabstandsnachsicht zum öffentlichen Weg, Gp. 3196, wird nicht befürwortet. b) Das Ansuchen der Resi Schwerzler, Wolfurt, Im Wida 1, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 80 m zur Gp. 410/24 aus Anlass der Errichtung eines Anbaues (Schuppen) an die Bp. 443 wird bewilligt. 8. Ersatzanschaffung Feuerwehrfahrzeug: Als Ersatz für das derzeit ausser Betrieb stehende Feuerwehrfahrzeug DODGE soll das von der Gemeinde Trieben/Stmk. angebotene Fahrzeug der gleichen Marke vorbehaltlich einer positiv verlaufenden Begutachtung durch eine Mittelsperson angekauft werden. 11. Protokoll der 30. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 30. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 12. Sitzungsberichte: Berichte über Sitzungen des Gemeinderates vom 14. und 28.1.1963 sowie über die 14. Sitzung des Verwaltungsausschusses der LAWK vom 3.12.1962 werden zur Kenntnis genommen. 13. Allfälliges: Über Dringlichkeitsantrag des Bürgermeisters wird beschlossen, ab sofort den Wert der den Müttern bei Geburten überreichten Gutscheine zum Einkauf von Säuglingsartikeln von S 150, — auf S 175, -- zu erhöhen. Schluss der Sitzung um 23.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: