- 1 - Protokoll über die am Dienstag, den 25. Mai 1965 im Schulhaus abgehaltene 2. Gemeindevertretungssitzung ============================= Anwesend: Der Bürgermeister, 4 Gemeinderäte, 16 Gemeindevertreter und die Ersatzleute J. Stadler, E. Eberle und O. Schwärzler Entschuldigt: GV. H. Schwärzler, GV. E. Klimmer, GV. W.Köb Beginn: 20.00 Uhr am 15. Mai vor 10 Jahren hat Österreich mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages die volle Freiheit wiedererlangt. Der Bürgermeister nimmt dieses Jubiläum zum Anlaß, einen Rückblick auf diesen denkwürdigen Tag in der Geschichte Österreichs zu machen, dabei jener Männer gedenkend, die damals die Geschicke Österreichs leiteten. A. Öffentliche Sitzung 1.) Mitteilungen: a) Nach Dringlichkeitserklärung wird die Tagesordnung der öffentl. Sitzung um folgenden Punkt erweitert: 14.) Fa. Doppelmayr, Ansuchen um Bauabstandsnachsicht. b) Von der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Joh. Niederacher, Fr. Rieger und K. Aichholzer Wohnbaudarlehen bewilligt worden. c) Die Namen der zum 1.4.1964 zur Ableistung des ordentlichen Präsenzdienstes Einberufenen aus Wolfurt werden bekanntgegeben. d) Das Protokoll über die Bauübergabe betreffend die Staubfreimachung der Bucherstraße im verbauten Gebiet von Wolfurt wird zur Kenntnis gebracht. e) Zum 1. Juni 1965 wird bei den Gemeindeangestellten eine ca. 8%ige Lohnerhöhung in Kraft treten. f) Der von Eugen Klocker angestrengte gerichtliche Prozess gegen die Gemeinde Wolfurt ist auch in II. gleichzeitig letzter Instanz kostenpflichtig für den Kläger abgewiesen worden. 2.) Verfügung gemäß § 53 GO: Die Vergabe der Erdarbeiten für die Erweiterung der Wasserleitung entlang der Unterhubstraße an A. Reiner und M. Schwerzler, zum Preis von S 40, -- per lfm, gem. § 53 GO, wird zur Kenntnis gebracht. 3.) Nominierung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern: a) In den Verwaltungsausschuß der LAWK werden bestellt Bgm. H. Waibel und GR. H. Herburger als Mitglieder GV. P. Geiger und GR. Hubert Mohr als Ersatzleute. - 2 - b) Als Vertreter der Gemeinde Wolfurt in den Wasserverband Schwarzach - Rickenbach werden Martin Höfle als Mitglied und GV. A. Lingenhel als Ersatzmann bestellt. 4.) Vergabe der Schwer-Schlosserarbeiten für das neue Gemeindehaus: Die Anfertigung und Lieferung von Stahlträgern für das neue Gemeindehaus wird an Ludwig Ladurner, Schlossermeister, Weiherstraße, im Sinne des Angebotes vom 13.5.1965 übertragen. 5.) Kanalisierung der Unterfeldstraße und des oberen Bregenzerweges: Es wird beschlossen, den Projektanten Dipl. Ing. A. Kaufmann, Dornbirn, mit der Ausarbeitung von Ausschreibungsunterlagen und Einholung von Offerten für den Bau des Kanalstranges Unterfeldstraße (Strang Nr. 21) sowie der erforderlichen Kanalstränge beim oberen Bregenzerweg zu beauftragen. 6.) Regulierung des Kanales Himmelreich - Hofsteigstraße: Die im Bereiche der Straße "Himmelreich" anfallenden Tagwässer sind durch Verlegung eines Betonrohrstranges vom Fuße dieser Straße über die Grundstücke Hinteregger entlang der Hofsteigstraße bis zur Einleitung in den verrohrten Narrenbergbach neu zu fassen. Mit der Ausarbeitung eines Projektes soll Dipl. Ing. F. Mäser beauftragt werden. 7.) Teilweise Überbauung des Eulentobelbaches; Subventionierung: Für eine teilweise Überdeckung des Eulentobelbaches mit einer Betonplatte durch Engelbert Gasser, Eulentobel 2, wird, weil sich dort das Gerinne direkt an einem öffentl. Weg befindet, ein Kostenzuschuß in Höhe 1/3 der Kosten, max. S 2.000, -- gewährt. 8.) Ansuchen des Wasserverbandes Schwarzach- Rickenbach: a) Dem WV Schwarzach.- Rickenbach wird für die im Jahre 1964 geleisteten Verbauungen der anteilmäßige Kostenbeitrag in Höhe von S 8.211, -- zur Zahlung angewiesen. 9.) Einrichtung des Kinderspielplatzes bei der Schule: Zur Einrichtung des Kinderspielplatzes bei der Schule sollen angeschafft werden: 1 Plastikrutsche von Fa. Grünzig, Wien 1 Wippe, 2 Sprossenwände, 2 Hängebogen, 1 Kletterturm und 1 Blechschrank von L. Ladurner, Wolfurt 1 Sitzkarussell von Brunold, Bregenz - 3 - 10.) Anschaffung von Organisationsmitteln für die Gemeindeverwaltung: a) Die Anschaffung eines Vervielfältigungsapparates Rex-Rotary M 4 im Sinne des Offertes von Fa. K. Winkel, Bregenz vom 6.5.1965 wird bewilligt. b) Der Bürgermeister wird ermächtigt, ein für Belange der Gemeindeverwaltung geeignetes Fotokopiergerät anzuschaffen. c) Der Gemeinderat wird beauftragt, eine Besichtigung zweckmäßig eingerichteter Verwaltungskanzleien durchzuführen um die dabei zu sammelnden Erkenntnisse bereits beim Bau des Gemeindehauses berücksichtigen zu können. d) Die Anschaffung von 5 Stück repräsentativer Aschenbecher wird gutgeheißen. 11.) Ansuchen um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht: Das Ansuchen des-Rudolf Gasser, Neudorfstraße 1, um Erteilung verschiedener Bauabstandsnachsichten wird dem Bauausschuß zur Klärung von Vorfragen zugewiesen. 12.) Ansuchen um Erlassung eines Fahrverbotes auf dem unteren Teil der Dammstraße: Über Ersuchen der Gemeinde Lauterach wird für den unteren Teil der Dammstraße von der Widastraße bis zur Gemeindegrenze ein Fahrverbot für LKW erlassen. 13.) Stellungnahme zur geplanten Erhöhung des Rauchfangkehrertarifes: Gegen die geplante 20%ige Erhöhung des Maximaltarifes für das Rauchfangkehrergewerbe wird kein Einwand erhoben, gegen die geplante Einführung einer Grundgebühr wird jedoch eine ablehnende Stellungnahme bezogen. 14.) K. Doppelmayr & Sohn, Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: Das Ansuchen der Firma K. Doppelmayr & Sohn, Rickenbacherstraße, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 50 m zum Rickenbach, Gp. 3323/2 aus Anlaß der Errichtung eines Neubaues auf der Bp. 255 wird bewilligt. 2.) Protokoll der 1. Sitzung der Gemeindevertretung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 1. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird das Protokoll vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. - 4 - 3.) Gemeinderats- und Unterausschuß-Sitzungsberichte: Die Protokolle über Sitzungen des Gemeinderates vom 19.5.1965, des Sozialausschusses vom 5.5.1965, des Bauausschusses vom 6.5.1965, des Landwirtschaftsausschusses vom 6.5.1965, des Schul- und Kulturausschusses vom 11.5.1965 und des Verwaltungsausschusses der LAWK vom 23.3. und 14.4.1965 werden zur Kenntnis gebracht. Schluß der Sitzung um 23.00 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: