- 1 - Protokoll über die am Montag, den 16. März 1964 im Schulhaus abgehaltene 44. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte, 13 Gemeindevertreter und die Ersatzleute M. Köb, K. Vondrak, Dr. H. Mohr und K. Pehr Entschuldigt: GR. Dr. R. Hinteregger, GR. M. Schwärzler, GV. Walter Köb, GV. R. Fitz, GV. R. Brauchle, GV. E. Winder und GV. W. Küng Beginn: 20.00 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Gewerbescheinausstellungen: Erich Jäger, Dachdecker, Bützestr. 17 b; Artur Österle, Spengler, Dammstrasse 8, Hubert Schwärzler, Handelsagentur für Textilien, Flotzbachstr. 1; Harry Windet Agentur, für chem. techn. Produkte, Lauteracherstr. b) Gewerbescheinlöschungen: Ernst Schöllnberger, Schneider, Kellhofstr. 2. c) Einem Bericht des Bürgermeisters ist zu entnehmen, 1 dass die 4 kürzlich abgehaltenen Gemeindeversammlungen von insgesamt 278 Personen besucht und dass 73 Anfragen gestellt wurden. 2. Stellungnahme zur Autobahnprojektierung: Auf Grund einer Einladung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung zur Abgabe einer Stellungnahme hinsichtlich der Autobahnprojektierungen im Raume Bregenz wird im Sinne des bereits am 30. November 1959 einstimmig gefassten Gemeindevertretungsbeschlusses erneut jede Berg- bzw. Hangvariante der Autobahn abgelehnt und die Ausführung der Seelinie empfohlen. Beim Bau einer bergseitigen Autobahn entstünde u.a. - neben anderen schwerwiegenden Nachteilen - ein schwerer Eingriff in ein in der Entwicklung befindliches Baugebietes würden dann ausserdem mindestens 25 ha wertvollen Baulandes gehen. 3. Planungsvergabe Gemeindehaus: a) Die Planung des neuen Gemeindehauses ist auf die Gegebenheiten des sogenannten Postgütle abzustimmen. Von einem erweiterten Projekt unter Miteinbeziehung des Anwesens von Walter Köb muss aus finanziellen Gründen Abstand genommen werden. b) Das vom Gemeindehausbauausschuss empfohlene Raumprogramm wird gutgeheissen. c) Zur Erlangung von Bauentwürfen soll ein beschränkter Ideenwettbewerb ausgeschrieben werden. Einzuladen sind die Architekten Kainzel, Keckeis, Pfanner und Hiesmayr. Als Honorar für einen Entwurf werden S 5.000, — bis S 10.000, — ausgesetzt. - 2 - 4. Veräusserung der Liegenschaften der ehemaligen Schwarzachtobel - Strassenkonkurrenz: Dem Verkauf der im Gemeindegebiet Schwarzach liegenden Gp. 814, 819, 1311 und 822 an Johann Hefel, Schwarzach zum Preise von S 26.100, —, der Gp. 817/1 und 817/2 an Karl Geiger, Schwarzach zum Preise von S 58.000, — und der Gp. 818 an Georg Schwendinger, Schwarzach zum Preise von S 9.500, — wird zugestimmt. 5. Schulhausneubaus a) Die Errichtung einer Blitzschutzanlage für das Schulgebäude wird der Fa. Hans Thumann, Salzburg zum Angebot vom 28. Feber 1964 (S 13.500, —) übertragen. b) Für die Einrichtung des Mädchenhandarbeitsraumes wird bei der Fa. E. Kopf, Röthis, ein Zuschneidetisch (S 1.480, —) und bei der Fa. Gebr. Troy, Egg 12 Garnituren Schulmöbel (a S 975, 54) bestellt. Weiters sollen eine weitere Koffernähmaschine angeschafft werden. c) Für den Turnhallengeräteraum wird die Anschaffung von 2 Spinden beschlossen. 6. Anschaffung eines Rohr- und Kabelsuchgerätes für das Gemeindewasserwerk: Die Anschaffung eines Rohr- und Kabelsuchgerät es wird zurückgestellt. 7. Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Das für den Bau eines Neusiedlungshofes auf den Gp. 2411/2 und 3330/4 von Lina Fröwis, Bahnhofstr. 4 gestellte Ansuchen um die Erteilung einer Bauabstandsnachsicht für das Wirtschaftsgebäude auf 5 und für das Nebengebäude auf 0 m jeweils zur Gp. 3381 (Rickenbachdamm) wird bewilligt. b) Das Ansuchen des August Geiger, Oberfeldgasse 7, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 30 m; zur Bp. 117 aus Anlass der Errichtung eines Abstellraumes auf Gp. 189/3 wird bewilligt. c) Das ansuchen von Edelbert Klimmer, Kirchstr. 21, um die Bewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 00 m an zwei Seiten gegenüber der Gp. 1224/1 aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf Gp. 1223 und Bp. 155 wird bewilligt. d) Der Hedy Losert, Tobelgasse 7, wird die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 00 m zur Gp. 3173 (Tobelgasse) für den Bau einer Garage und eines Kleingewerbebetriebes auf Gp. 9/2 und Bp..102/1 befürwortet e) Das Ansuchen des Siegfried Mohr, Unterhub 12, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 10 m zur, Gp. 1292/2 aus Anlass der Errichtung eines Schuppens auf der Gp. 1291/1 wird bewilligt. 8. Genehmigung von Grundablöseverträgen: Folgende Grundablösevorverträge für den Ausbau der Brüelstrasse werden genehmigt: a) Lena Schertler und Kinder, Flotzbachstr. 11 b) Anton Vonach, Brüelstrasse 6 - 3 - Wohnbauförderung 1964; Reihung der Darlehenswerber: Die 17 vorliegenden Ansuchen um Wohnbauförderung werden einer Dringlichkeitsreihung unterzogen. Unter Beachtung der in der Sitzung vom 14. März 1963 beschlossenen internen Richtlinien können die Darlehenswerber wie folgt berücksichtigt werden: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. Martin Schertler, Himmelreich 3 S 50.000, -Werner Waibel, Unterhub 10 S 45.000, -Edelbert Klimmer, Kirchstr. 21 S 45.000, -Helmut Danhofer, Feldeggstr. 11 S 45.000, -Alois Schorrer, Bregenzerstr. 11 S 45.000, -Franz Strezeck, Bützestr. 10 S 40.000, -Ernst Böhler, Achstr. 14 S 35.000, -Theresia Gmeiner, Schulstr. 5 S 30.000, -Kurt Köb, Schlossgasse 1 S 30.000, -Elmar Gmeiner, Wingertgasse 2 S 30.000, -Helmut Natter, Lauteracherstr. 50 S 30.000, -Anton Mangele, Bregenzerstr. 26 S 30.000, -Rudolf Eberle, Schulstrasse 8 S 30.000, -Richard Fischer, Wälderstr. 12 S 30.000, -Walter Schelling, Kirchstr. 7 S 30.000, -Ludwig Ladurner, Weiherstr. 8 S 30.000, -Elmar Eberle, Schulstr. 10 S 25.000, -- 10. Ansuchen um Übertragungsgenehmigung für ein Wohnbaudarlehen: Die Gemeinde Wolfurt erhebt keinen Einwand gegen den Ankauf des Hauses Dammstrasse Nr. 40 und gegen die Übernahme der darauf ruhenden Hypothek des Landeswohnbaufonds durch Herbert Linder und Martina Halder, beide Bregenz. 11. Vorlage von Grundstückskauf- und -tauschverträgen: Die im Sinne der Gemeindevertretungsbeschlüsse vom 24.10.1963 (Punkt 2) und vom 30.12.1963 (Punkt 2) zur Schaffung des Baugeländes für die Schule Nord abgefassten Kauf- und Tauschverträge werden genehmigt und unterfertigt. Die in den Verträgen mit A. und Oh. Forster sowie mit F. Schwerzler gegenüber den bezughabenden Gemeindevertretungsbeschlüssen geänderten Preise und Bedingungen werden nachträglich genehmigt. 13. Berichte des Gemeinderates und der Unterausschüsse: Berichte über Sitzungen des Gemeindeamtes vom 26.2.1961. und des (Gemeindehausbauausschusses vom 19.2. und 11.3. 1964 werden zur Kenntnis genommen. - 4 - 14. Protokoll der 43. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 43. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 15. Allfälliges: Verschiedene Anfragen werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. es wird eine Erledigung in Aussicht gestellt. (Bauhof Unterlinden Nr. 23, Anstellung von Gemeindearbeitern, Fertigstellung der Turnhalle, Krankenschwesternwohnung, Gehsteigverlagerungen durch E. Böhler und E. Rohner, Zustand des Bregenzerweges, Strassenlampen bei H. Mohr und H. Höfle, Ruinen Rädler und Vogel) (Schluss der Sitzung um 23:10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: