- 1 - Protokoll über die am Montag, den 5. August 1963 im Schulhaus abgehaltene 36. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 3 Gemeinderäte, 14 Gemeindevertreter und die Ersatzleute E. Lang, Dr. H. Mohr, H. Flatz und K. Pehr Entschuldigt: GR. W. Köb, GV. Dipl. Ing. P. Gmeiner, GV. A. Bellmann, GV. K. Köb, GV. R. Brauchle und GV. E. Winder Beginn: 20:15 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Lebensmittelkontrollbericht: Der Bericht der BH. Bregenz über die Lebensmittelbetriebskontrollen im II. Quartal 1963 wird zur Kenntnis gebracht. 2. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetze a) Pflichtschulorganisationsgesetz und b) Schulratgesetz wird zwar kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt, jedoch vom Bürgermeister kritisch vermerkt, dass im Grundsatzgesetz die Bildung von Ortsschulräten gesetzlich nicht mehr vorgesehen wurde. Den Gemeinden steht somit in wichtigen schulischen Belangen, etwa bei der ortsdefinitiven Bestellung von Lehrern, keine direkte Einflussnahme zu. Nicht zuletzt unter Bedachtnahme auf die Verpflichtung der Gemeinden zur Tragung des gesamten Sachaufwandes der Pflichtschulen wird die einschlägige Gesetzesmaterie als im Widerspruch mit föderalistischen Prinzipien hingestellt. 3. Vorlage des Kaufvertrages Gemeinde /Ida Schlierenzauer: Der zwischen der Gemeinde Wolfurt als Käuferin und Frau Ida Schlierenzauer als Verkaäuferin abgeschlossene Kaufvertrag über die Gp. 1153 und 1154, K.G. Wolfurt, wird verlesen und genehmigt. 4. Stellungnahme zu Gerichtsbeschluss in Sache Alois Rüscher: a) Einem Ersuchen des Bezirksgerichtes Bregenz auf Ausübung des Wiederkaufsrechtes an den Liegenschaften von Alois und Olga Rüscher in Wolfurt, Achstrasse, zum Schätzwert von S 1.721.467, — kann nicht entsprochen werden. b) Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Falle einer Versteigerung des Objektes Rüscher Angebote bis zum Betrage von S 850.000, — zu machen. 5. Vergabe der Strassenbeleuchtung Unterlindenstrasse: Die Lieferung und Installation von 13 neuen Mastansatzleuchten an der Unterlindenstrasse wird der Firma Siemens - Schuckert-Werke zum Angebot vom 9.7.1963 übertragen. 6. Vergabe a) der Lieferung für den neuen Schultrakt: Die Lieferung von 100 Garnituren Schulmöbel wird der - 2 - Firma Roth & Co., Metallbau, Braz, zum Angebot vom 8. Juli 1963 übertragen. b) Die Lieferung von 5 Schultafeln und 5 Kartenzügen wird der Firma Gebr. Troy, Egg, zum Angebot vom O. Juli 1963 übertragen. c) Die Lieferung von Büroeinrichtungen für die Direktionskanzlei der Hauptschule wird der Firma K. Minichshofer, Bregenz, zum Angebot vom 1.7.1963 übertragen. 7. Vorlage des Strassenbauprojektes Oberfeldgasse: Das vom Bauausschuss zur Durchführung empfohlene Projekt, das eine durchschnittliche Strassenbreite von 5 m vorsieht, stösst auf Widerstände bei verschiedenen Anrainern und wird deshalb an den Bauausschuss zur weiteren Bearbeitung verwiesen. Unabhängig von allfälligen Umplanungen sind jedoch die beiden nord- und südseitigen Auffahrtsrampen auszubauen und staubfrei zu machen. 8. Ansuchen um Kostenbeteiligung bei staubfreimachungsarbeiten: a) Der Firma Textilfabrik J. & G. Kunert wird zur Staubfreimachung der Verbindungsstrasse Gp. 3357 ein 50%iger Kostenbeitrag bewilligt. b) Der bereits im Jahre 1960 ausgebaute Teil der Dammstrasse soll mit einem Asphaltbelag versehen werden, wenn die Firmen Kunert und PAWAG bereit erklären, entsprechende Kostenbeiträge zu leisten. 9. Vergabe von Vermessungsarbeiten: Die Feststellung verschiedener Grenzen an Strassen- und Kanalisationsbauten wird Herrn Dipl. Ing. D. Salzmann, Dornbirn, zum Angebot vom 9.7.1963 übertragen. 10. Stellungnahme zu Kaufansuchen B. Kleinszig, Kennelbach: Dem Erich Kleinszig, Kennelbach, der von der LAWK die Gp. 303/15 als Park- und Lagerplatz für sein Tiefbau-und Transportunternehmen gepachtet hat, wird der Kauf des östlichen Teiles der Gp. 303/15 zum Zwecke der Errichtung eines Einfamilienhauses befürwortet. 11. Ansuchen um Erlassung eines Fahrverbotes an der Dammstrasse: Über Ersuchen des Verkehrsvereines Wolfurt wird für den Teil der Dammstrasse vom Kinderspielplatz beginnend bis zur Näherei Wolff ein allgemeines Fahrverbot erlassen. 12. Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen der Fa. A.B. Geiger, Metzgerei, Dornbirnerstr., um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 30 m zum Kellaweg aus Anlass des Baues eines neuen Verkaufsraumes auf Bp. 264 wird befürwortet. b) Das Ansuchen von J. u. H. Sinz. Buch, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsieht auf 2, 50 m zur Gp. 959 und einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m zur Gp. 966/2 aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses auf der Gp. 962/2 wird bewilligt. c) Das Ansuchen von D. Tomasini, Lerchenstr. 45. um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 80 m zur Lerchenstrasse, Gp. 3210, aus Anlass des Anbaues einer Garage an das bestehende Wohnhaus auf Gp. 768/1 wird befürwortet, wenn der Antragsteller eine verbindliche Erklärung abgibt, wonach er und seine - 3 - Rechtsnachfolger bereit sind, im Falle der Verbreiterung der Lerchenstrasse erforderlichenfalls einen Grundstückstreifen bis zu 1 m Breite kostenlos abzutreten. d) Das Ansuchen der VKW um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 00 m zur Gp. 1473 und einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 30 m zur Gp. 1471/1 aus Anlass der Errichtung einer Trafostation auf einem Teilstück der Gp. 1473 wird bewilligt. 14. Protokoll der 35. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 35. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 15. Sitzungsberichte: Berichte über Sitzungen des Gemeinderates vom 29.7.1963 und des Schulbauausschusses vom 15. und 25.7.1963 werden zur Kenntnis genommen. 16. Allfälliges: Verschiedene Anfragen und Beschwerden werden vom Vorsitzenden beantwortet bzw. zur Erledigung Vorgemerkt. Schluss der Sitzung um 23:45 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: