- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 30. April 1964 im Schulhaus abgehaltene 45. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 4 Gemeinderäte, 15 Gemeindevertreter und der Ersatzmann Dr. H. Mohr Entschuldigt: GV. Dipl. Ing. P. Gmeiner, GV. A. Bellmann, und Gv. E. Winder Beginnt 20.00 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) GV. Baurat Dipl. Ing. Paul Gmeiner wird am 2. Mai 1964 nach Bregenz übersiedeln und somit aus der Gemeindevertretung ausscheiden. Aus diesem Anlass wird ihm für seine langjährigen Dienste, insbesondere als Bauausschussobmann, öffentlich Dank und Anerkennung ausgesprochen. b) Gewerbescheinausstellungen: Erich Kleinszig, Frächter, Wuhrsportplatz, Johann Kohler, Steinholzleger, Rutzenbergstr. 29 c) Ein Erlass des Amtes der Vorarlberger Landesregierung hinsichtlich der Einführung des polytechnischen Lehrganges (9. Schuljahr) und der hiefür vorgesehenen Schulsprengeleinteilung, nach welcher Wolfurt zum Sprengel Bregenz gehörte, wird zur Kenntnis gebracht. In der Debatte hierüber wird erwogen: Unter Berücksichtigung und in Würdigung der Umstände, dass 1) Wolfurt in absehbarer Zeit die zur Führung des polytechnischen Lehrganges erforderlichen Schülerzahlen selbst aufweisen wird, 2) die Gemeinde über die zur Führung eines polytechnischen Lehrganges erforderlichen Räumlichkeiten und Einrichtungen verfügt und 3) die Schüler aus den Gemeinden Bildstein und Buch auch wenn dies primär nicht ein Anliegen der Gemeinde Wolfurt ist) nach der derzeit vorgesehenen Regelung überhaupt keine Möglichkeiten hätten, das 9. Schuljahr als polytechnischen Lehrgang zu absolvieren, dies jedoch gewährleistet wäre, wenn Wolfurt Schulort würde, wird der Bürgermeister beauftragt, Massnahmen einzuleiten, die darauf abzielen, Wolfurt allenfalls zusammen mit Nachbargemeinden, die dies wünschen, zu einem Schulort für polytechnische Lehrgänge vorzusehen. 2. Stellungnahme zu Landtaggesetzesbeschluss: Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen 3. Körperbehindertengesetznovelle wird kein Antrag auf Volksabstimmung gestellt. 3. Stellungnahme zu Grundkaufangebot: Auf ein Grundkaufangebot, die Gp. 872 und 873 betreffend, wird vorerst konkret nicht eingetreten. - 2 - 4. Gemeindehausvorprojektierung: In Ergänzung bereits gefasster Planungsbeschlüsse soll zur Erlangung von Bauentwürfen für das Gemeindehaus baldmöglichste ein allgemeiner Wettbewerb ausgeschrieben werden. Die Wettbewerbspreise werden wie folgt festgesetzt: 1. Preis S 12.000, —, 2. Preis S Ö.000, -- und 3. Preis; S 6.000, —. Für den Ankauf von Projekten sollen S 7.000, — vorgesehen werden. In die Jury sind nach Möglichkeit zu berufen: Architekt Braun, Architekt Hiesmayr, Arch. Dr. Ing. Längle, LandesOberbaurat Ing. Herles, 1 Vertreter der Post und 2 Vertreter der Gemeinde. Bezüglich einer allenfalls erforderlichen Bauabstandsnachsicht gegenüber der Gp. 1299/1 wird mit Walter Köb eine Vereinbarung getroffen. 5. Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes im Oberfeld: Der Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes im Oberfeld um ca. 500 m entlang der Gp. 3178 und 306 wird zugestimmt. Zur Verlegung gelangen Symadurrohre 80 mm O. Die Grabarbeiten werden der Firma H. Moosmann, Dornbirn zum Angebot vom 22.4.1964 übertragen. 6. Vorlage von Grundablösungsvorverträgen: Folgenden Grundablösungsvorverträgen für den Ausbau der Brüel- und Schulstrasse wird zugestimmt: Josef Köb, Brüelstr. 17 Eobert Köb, Hofsteigstr. 46 Bivtfc Fischer, srüelstr. 28 Maria Höfle, Flotzbachstr. 6 Franziska Gmeiner, Dalaas Emilie Winder, Hofsteigstr. 34 Fa. Joh. Haltmeyer, Dornbirnerstr. Eduard Muxel, Brüelstr. 30 Gp. 1544/3 1544/2 1573 1413 1269, Bp. 181/3 1417, 1418, 1421, 1422 1589/5 1580, Bp. 309/2 7. Ansuchen der Turnerschaft um die Genehmigung zur Anbringung des Gemeindewappens auf der neuen Vereinsfahne: Der Turnerschaft Wolfurt wird die Bewilligung zur Anbringung des Gemeindewappens auf der neuen Vereinsfahne erteilt. 10. Protokoll der 44. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 44. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 11. Berichte des Gemeinderates und der Unterausschüsse: - 4 - Kurzberichte über Sitzungen des Gemeinderates vom 13. und 24.4.1964 und des Gemeindehausbauausschusses vom 29.4.1964 werden zur Kenntnis genommen. 12. Allfälliges: a) Nach Dringlichkeitserklärung wird das Ansuchen des Manfred Peter, Bregenzerstr. 3, um die Erteilung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m zur Gp. 896/1 aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses auf der Gp. 896/6 bewilligt. b) Verschiedene Anfragen werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluss der Sitzung um 23.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: