- 1 - Protokoll über die am Montag, den 9. November 1964 im Schulhaus abgehaltene 51. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 4 Gemeinderäte, 16 Gemeindevertreter und die Ersatzleute M. Köb und Dr. H. Mohr Entschuldigt: GV. R. Fitz, GV. K. Köb und GV. B. Winder Beginn: 20.00 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Dem Ehrenbürger Prof, Dr. Lorenz Böhler wurde als einer der ersten Persönlichkeiten das Goldene Ehrenzeichen des Landes Vorarlberg verliehen, wozu ihm telegraphisch Glückwünsche nach Wien übermittelt wurden. b) Von der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an folgende Bauwerber aus Wolfurt Wohnbaudarlehen bewilligt worden: Th. Gmeiner, F. Böhler, J. Sinz, W. Hämmerle, E. Böhler, H. Danhofer, E. Gmeiner, W. Sehe Hing, W. Waibel, B. Eberle, B. Eberle, E. Klimmer, F. Strezeck, . E. Mohr, W. Abler, J. Leitner und W. Lorenzi 2. Gemeindehausbau: Detailplanungen für das neue Gemeindehaus werden wie folgt vergeben: a) Die statischen Berechnungen an Dipl. Ing. Siegfried Gmeiner, Dornbirn laut Angebot vom 26.10.1964 b) Die Projektierung der elektrischen Anlagen an Firma Kiechel u. Hagleitner, Bregenz laut Angebot vom 2.11.1964 c) Die Projektierung der Heizungs- und Sanitären Anlagen an Firma Kalor, Bregenz laut Angebot vom 9.11.1964 Der Vorschlag des Bauausschusses bezüglich der Bodenbeläge für das Gemeindehaus wird zustimmend zur Kenntnis genommen. 3. Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes: Die Erdarbeiten für die Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes im Bereiche des Bregenzerweges werden der Firma Hermann Schertler, Baugeschäft, Lauterach zum Angebot vom 19.10.1964 übertragen. 4. Anschaffungen: a) Die Lieferung und Montage von Lamellenstoren für den Kindergarten wird der Firma Erba, Feldkirch in Auftrag gegeben. b) Weiters werden für den Kindergarten geeignete Vorhänge angeschafft. c) Die Bezahlung des Kinderkarussels für den Spielplatz an der Ach wird aus Gemeindemitteln übernommen. d) Die Lieferung von 3 Wickeltischen für die Säuglingsfürsorge der Firma Roth & Co., Braz zum Angebot vom 15.9.1964 übertragen. - 2 - Gehsteig Schulstrasse: Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Schulstrasse bzw. der Gehsteigherstellung entlang der Ostseite dieser Strasse sind mit dem Anrainer Eugen Klocker Schwierigkeiten entstanden. Verschiedene diesbezüglich geführte Verhandlungen zur Bereinigung des Problemes erbrachten bisher kein konkretes Ergebnis. GR. Herburger und GV. Schwarzmann werden deshalb beauftragt, nochmals mit E. Klocker zu verhandeln. Sollte sich Klocker weiterhin weigern, sich an der Neuerstellung der Einfriedung finanziell zu beteiligen, ist der nördliche Teil der Mauer unter Berücksichtigung einer Gehsteigbreite von 1, 50 m auf Gemeindekosten neu zu erstellen und beim südlichen Teil sind die Grundmauern zu unterfangen. 6. Erlassung einer Gewichtsbeschränkung für die Rutzenbergstrasse: Für den Verkehr auf der Rutzenbergstrasse wird eine Gewichtsbeschränkung auf 5 Tonnen erlassen. 7. Bauabstandsnachsichtsansuchen: a) Dem Johann Fischer, Wälderstrasse 2, wird aus Anlass der Erweiterung des Wirtschaftsgebäudes "Zum Stern" die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 40 m zur Wälderstrasse, Gp. 3227, befürwortet, wenn gewährleistet wird, dass das Ent- und Beladen von Fahrzeugen grundsätzlich nicht entlang der Wälderstrasse erfolgt und wenn für eine spätere Gehsteigherstellung der Grund hiefür kostenlos abgetreten wird. b) Für dasselbe Bauvorhaben des Johann Fischer wird gegenüber dem ehemaligen Ippachbach, Gp. 3350, eine Bauabstandsnachsicht auf 2, 00 m mit der Auflage bewilligt, dass vor Baubeginn das Grundstück mit einer massiven Einfriedung zu versehen ist. 8. Ansuchen um eine Haussammlung: Dem Kartell christlicher Vereine in Wolfurt wird die Bewilligung zur Abhaltung einer Haussammlung im Monat November 1964 erteilt. 9. Dienstpostenplan für 1965: Der Dienstpostenplan für 1965 wird genehmigt. Er umfasst einen Beamtenposten der Gruppe B und 4 Vertragsbedienstetenposten der Gruppe d, wovon einer derzeit unbesetzt ist und ein zweiter neu besetzt werden muss. - 3 - 11. Berichte des Gemeinderates und der Unterausschusse: Verschiedene Berichte von Sitzungen und Besprechungen werden zur Kenntnis gebracht. 12. Protokoll der 50. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 50. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird das Protokoll vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 13. Allfälliges: a) Nach Dringlichkeitserklärung wird der Grundablösevorvertrag mit den Geschw. Gmeiner, Unterlinden im Zusammenhang mit dem Ausbau der Neudorfstrasse und eines Teiles der Moosmahdgasse genehmigt. b) Verschiedene Anfragen werden vom Bürgermeister beantwortet bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluss der Sitzung um 23:25 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: