- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 23. Juli 1964 im Schulhaus abgehaltenen 48. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 13 Gemeindevertreter und die Ersatzleute M. Köb, H. Mohr, Dr. H. Mohr und K. Pehr Entschuldigt: GR. Dr. Hinteregger, GR. H. Herburger, GR. M. Schwärzler, GR. W. Köb, GV. A. Bellmann, GV. H. Schwarz, GV. B. Lang, GV. K. Köb, GV. E. Winder und GV. J. Hölzlsauer Beginn: 20.00 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Mit Wirkung vom 1.9.1964 wurden folgende Lehrpersonen an die Schulen in Wolfurt versetzt: Volksschule: Christina Lenz und Regina Winsauer Hauptschule: Stephan Fink, Gottlieb Böhler (bisher Volksschule) b) Einem Bericht über den Stand der Wasserversorgung ist zu entnehmen, dass das Pumpwerk während der kürzlichen Hitzeperiode im Tag- und Nachtbetrieb voll ausgelastet war. Es ist nunmehr geplant, die Förderleistung durch die Anschaffung stärkerer Pumpen beträchtlich zu erhöhen. c) Der Bericht über die Lebensmittelkontrollen im zweiten Quartal 1964 wird zur Kenntnis gebracht. 2. Stellungnahme zu Landtagsgesetzesbeschlüssen: Hinsichtlich der vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Gesetzen a) 1. Schulerhaltungsgesetznovelle b) Landeslehrer - Diensthoheitsgesetz c; Kindergartengesetz wird kein Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung gestellt. 3. Zivilschutzmassnahmen: Ausgehend von der Erkenntnis, dass der Zivilschutz auch für die Landbevölkerung von besonderer Bedeutung ist, wird in der Person von Offz. Stellvertr. Hans Zelenka ein Zivilschutzreferant für die Gemeinde bestellt. 4. Antrag auf Einführung eines Schulgesundheitsdienstes: Einer Anregung des Arbeitskreises für gute prophylaktische soziale Medizin folgend wird beschlossen, ab dem kommenden einen umfassenden Schulgesundheitsdienst an der Volks- und Wolfurt einzuführen. Die dabei auflaufenden Kosten für die 500 Schüler werden von der Gemeinde getragen. und Schuljahr Hauptschule über 5. Anschaffung von Schulmöbeln: Für die Volksschule wird bei der Fa. Peter Zanier, Innsbruck die Lieferung von 5 Lehrertischen und 4 Schulschränkten in Auftrag gegeben. - 2 - 6. Ansuchen um Erteilung einer Bauabstandsnachsicht: In teilweiser Entsprechung des Antrages wird Josef Rädler, Wolfurt, Oberfeldgasse 12, aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses auf Gp. 336/1 und Bp. 320 eine Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m zur Oberfeldgasse, Gp. 3185 unter Auflagen befürwortet. 7. Anbringung von Strassenverkehrszeichen: Bei der Einmündung des Kellaweges in die Dornbirnerstrasse und bei den Einmündungen des Weges "Am Rickenbach" in die Dornbirnerstrasse und in den Kellaweg sind negative Vorrangzeichen anzubringen. 10. Protokoll der 47. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 47. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird das Protokoll vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 11. Sitzungsberichte: Berichte über die Sitzung des Finanzausschusses vom 16.7.1964 und des Verwaltungsausschusses der LAWK vom 16.6.1964 werden zur Kenntnis genommen. 12. Allfälliges: a) Nach Dringlichkeitserklärung wird folgender Beschluss gefasst: Lit. a) des unter Punkt 4. in der Gemeindevertretungssitzung vom 12.12.1963 gefassten Beschlusses wird wie folgt ergänzt: Im Sinne des Teilungsplanes von Dipl. Ing. D. Salzmann, Dornbirn, GZl. 2767/1963-a übergibt die Gemeinde Wolfurt an Georg Österle, Kennelbach Nr. 15, aus dem Weg, Gp. 3235 eine Teilfläche von 262 m2 und übernimmt dafür die neugebildete Gp. 1477/13 im Ausmass von 404 m2 in das öffentliche Gut. b) Der Termin für den gemeinsamen Betriebsausflug von Gemeindevertretung und Gemeindebediensteten wird auf Samstag, den 5. September 1964 neu festgelegt. c) Aus gegebener Veranlassung soll besonders Augenmerk darauf gerichtet werden, dass alle sichtbehindernden Bäume und Sträucher entlang von Strassen und Wegen entfernt werden. d) Von Ende Juli bis Ende August 1964 ist der Bürgermeister verreist. Er wird während seiner Abwesenheit von Vizebürgermeister Prof. Dr. R. Hinteregger vertreten. Schluss der Sitzung um 22.10 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: