- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 12. Dezember 1963 im Schulhaus abgehaltene 41. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 3 Gemeinderäte, 15 Gemeindevertreter und die Ersatzleute 3. Lang und Dr. H. Mohr Entschuldigt: GV. W. Köb, GV. A. Bellmann, GV. K. Köb, GV. E. Winder. Beginn: 19:30 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Gemeinderatsergänzungswahl: Anstelle des verstorbenen Gemeinderat es Dr. Adolf Schwärzler wird seitens der Gemeindevertretungsfraktion der GVP für die Bestellung zum 1. Gemeinderat GV. Dr. Richard Hintererer in Vorschlag gebracht. Dieser Vorschlag wird, in schriftlicher Abstimmung mit allen abgegebenen Stimmen bei einer ungültigen Stimme eindrucksvoll bestätigt. GR. Dr. Hinteregger dankt für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und gibt der Hoffnung Ausdruck, dieses durch gewissenhafte Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben rechtfertigen zu können. 2. Verfügungen nach § 53 GO: Folgende Verfügungen nach § 53 GO werden zur Kenntnis gebracht: a) Die Bestellung von Verdunkelungsvorhängen für die Hauptschule bei der Firma WBKU, Wels, zum Angebot vom 15.10.1963 b) Die Bestellung von 9 Stück Kruzifixen bei der Fa. A. Brunner, Höchst 3. Wohnbauförderung: Der Bürgermeister gibt einen ausführlichen Bericht über die Wohnbauförderung im Jahre 1963 und über die voraussichtlich Entwicklung im Jahre 1964. Von diesem Bericht ausgehend wird beschlossen, im Jahre 1964 an den Landeswohnbaufonds das vom Amt der Vorarlberger Landesregierung errechnete Soll-Betreffnis zur Einzahlung zu bringen. 4. Ansuchen um Verlegung des öffentlichen Weges Gp. 3255: a) Der Verlegung eines Teiles der Gp. 32 55 (Weg) im Sinne des Lageplanes von Dipl. Ing. D. Salzmann, Dornbirn, GZl. 2767/1963 vom 14. August 1963 wird zugestimmt. b) Sollten auf den mit erwähntem Lageplan gebildeten Bauplätzen mindestens 6 Wohnungseinheiten errichtet werden, würde sich die Gemeinde Wolfurt bereit erklären, für Kanalanschluss- und Trinkwasseranschlussmöglichkeiten Sorge zu tragen. 5. Ansuchen um Bauabstandsnachsicht: a) Das Ansuchen von Dr. L. Schneider, Wolfurt, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 3, 00 m zur Gp. aus Anlass der Errichtung eines Wohnhauses mit Praxis auf der Gp. 72/2 wird bewilligt. - 2 - "b) Das Ansuchen des Mart. Schwärzler, Wolfurt, um die Gewährung einer totalen Bauabstandsnachsicht zur Gp. 17 aus Anlass der Errichtung einer Garage auf Gp. 18 wird bewilligt. c) Das Ansuchen von Hermann u. Thersesia Trieb, Wolfurt, um die Bewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 60 m zur Brunnengasse, Gp. 3300, aus Anlass der Errichtung eines Cafes anstelle des Schuppens auf Bp. 268 wird befürwortet. 6. Ansuchen um Unterstützung für eine Pensionistenfeier: Der Ortsstelle des Pensionistenverbandes wird zur Gestaltung einer Weihnachtsfeier eine einmaliger Unterstützung in Höhe von S 1.000, — bewilligt. 8. Protokoll der letzten Sitzung: Nachdem gegen die Fassung der Protokolle der 39. und 40. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand, erhoben wird, werden diese vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 9. Sitzungsberichte: Berichte über Sitzungen des Gemeinderates vom 18.11.1963, des Bauausschusses vom 2.12.1963 und des Wasserwerks- und Kanalisationsausschusses vom 18.11.1963 werden zur Kenntnis genommen. 10. Allfälliges: Der Grundablösungsvorvertrag zum Ausbau der Brüelstrasse mit Johann Roth, Wolfurt, Hofsteigstr. 33, wird genehmigt Schluss der Sitzung um 20:45 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: