19630829_GVE037

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Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 31.05.2021, 17:51
Gemeinde Wolfurt
Bereich oeffentlich
Schlagworte: wolfurtvertretung
Dokumentdatum 1963-08-29
Erscheinungsdatum 1963-08-29
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Inhalt des Dokuments

- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 29. August 1963 im Schulhaus abgehaltene 37. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 2 Gemeinderäte, 10 Gemeindevertreter und die Ersatzleute E. Bereuter, B. Lang, M. Köb, 3. Dür, Dr. H. Mohr und H. Flatz Entschuldigt: GR. Dr. GR. Schwärzler, GR. H. Herburger, GV. Dipl. Ing. P. Gmeiner, GV. A. Fehle, GV. W. Köb, GV. M. Höfle, GV. R. Fitz, GV. Dr. R. Hinteregger, GV. L. Rohner, GV. R. Brauchle und GV. B. Winder Beginn: 20.00 Uhr A) Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Der Alice Gmeiner, Dammstrasse 30, wurde die Ausübung des Gassenschankgewerbes bewilligt. b) Laut Mitteilung der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an Hildegard Ölz, Kurt Bernhard, Arthur Gasser, Ernst Vonach, Xaver Baldauf, Ludwig Praxmarer und Valentin Lanker Wohnbaudarlehen bewilligt worden. c) Mit Wirksamkeit vom 1.9.1963 wurde Josef Amann, Schwarzach, als Lehrer an die Hauptschule Wolfurt versetzt. 2. Verfügung nach § 53 GO: Die Lieferung und Montage der Geräte für die Turnhalle wurde vom Bürgermeister an die Firma Benz, Winnenden /Wttbg. vergeben. 3. Vorlage des Rechnungsabschlusses 1962: Der Bürgermeister als Finanzreferent gibt einen ausführlichen Bericht über den Rechnungsabschluss 1962 und erläutert die erheblichen Abweichungen zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluss. Für den Überprüfungsausschuss bringt GV. J. Hölzlsauer den Prüfbericht vom 21. August 1963 zur Verlesung. Es werden folgende Beschlüsse gefasst: a) Rücklagen sind zu bilden für Gemeindehausbau........ S für Kinderspielplatz........ S für Strassenbauten.......... S und für Grundankäufe........ S 500.000, — 325.000, — 700.000, — 300.000, — b) Der Rechnungsabschluss wird in der vorliegenden Fassung genehmigt und dem Kassier die Entlastung ausgesprochen c) Die Mietrückstände des Ludwig Geiger aus den Jahren 1960 und 1961 in Höhe von S 805, — sind als uneinbringlich abzubuchen. 4. Teilregulierungsplan Oberfeld: Im Sinne des dem Teilregulierungsplan von Dipl.-Ing. W. Fussenegger, Bregenz, vom 13.10. 1962, GZl. 1622/62 zugrundeliegenden Tauschvertrages vom 1. August 1965 - 2 - wird beschlossen: a) Die Unterteilung der Gp. 3133 (Öffentliches Gut) in die Gp. 3183/1 und 3133/2 b) Auflassung eines Teilstückes der Gp. 3183/1, da die umliegenden Grundstücke durch den neuen Weg, Gp. 306, erschlossen sind, und Einverleibung derselben in verschiedene Grundparzellen c) Löschung der Dienstbarkeit des Fußsteiges zu Gunsten der Gemeinde Wolfurt über die Gp. 222, 223 und 232/2 5. Grundstücksverkauf der LAWK: Dem unter Punkt 10) des Protokolles Nr. 17 des Verwaltungsausschusses der LAWK gefassten Beschluss wegen Verkauf von ca. 12 m2 an die Firma Hügli, Hard, wird zugestimmt. 6. Ansuchen um Erlassung von Geschwindigkeitsbeschränkungen: a) Dem Ansuchen des A. Stöckly, Im Wida 5, um Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Achstrasse von der Weberei Rüscher bis Gemeindegrenze Lauterach auf 60 km/Stunde wird befürwortet. b) Das Ansuchen der Firma A. Rädler, Wolfurt, um Erlassung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 25 km/Stunde auf der Wuhrsportplatzstrasse wird bewilligt. 7. Vergabe der Lieferung von Jalousetten für die Schule: Die Lieferung von Lamellenstoren für die Ost- und Südfenster der neuen Schultrakte wird der Firma ERBA, Metallwarenfabrik, Feldkirch, zum Angebot vom 17.7.1963 übertragen. 8. Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen des E. Ibele, Bregenz, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 2, 00 m zur Gp. 2582/6 aus Anlass der Errichtung einer Garage auf Gp. 2582/7 wird bewilligt. b) Das Ansuchen von Ferd. u, Maria Zehrer, Flurstrasse 21, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 00 m zur Gp. 544/2 aus Anlass der Errichtung einer Garage auf Gp. 544/1 wird bewilligt. 11. Protokoll der 36. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 36. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird dieses vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 12. Berichte der Unterausschüsse: Ein Bericht über die Sitzung des Bauausschusses vom 22.8.1963 wird zur Kenntnis genommen. 13. Allfälliges: Der Bürgermeister gibt bekannt, dass demnächst eine Sammlung für das Krebsforschungsinstitut stattfinde. Schluss der Sitzung um 22:50 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: