- 1 - Protokoll über die am Donnerstag, den 4. Feber 1965 im Schulhaus abgehaltene Anwesend: Der Bürgermeister; 3 Gemeinderäte, 15 Gemeindevertreter und die Ersatzleute Dr. H. Mohr und K. Pehr Entschuldigt: GR. M. Schwärzler, GV. Bellmann, GV. K.Köb, GV. E. Vonach und GV. E. Winder Beginn: 20:00 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1.) Gemeindevoranschlag für das Jahr 1965 In seiner Eigenschaft als Finanzreferent erläutert der Bürgermeister Gruppe für Gruppe der wichtigsten Haushaltstellen des Gemeindevoranschlags-Entwurfes für 1965 und bringt gleichzeitig die folgenden Einträge ein: a) Die Entschädigung für den Standesbeamten wolle unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren eingetretenen allgemeinen Lohn- und Gehaltserhöhungen mit S 80.- pro Eheschließung und mit S 50.-für Jeden anderen Standesamtsfall neu festgelegt werden. b) Der Wert der Säuglingspaketgutscheine soll von derzeit S 175.auf S 200.- erhöht werden. c) Zur Deckung der Kosten für die Waldaufsicht soll die Forstaufsichtsumlage von bisher 25% auf 30% der forstwirtschaftlichen Einheitswert-Bemessungsgrundlage erhöht werden. d) In den Landeswohnbaufonds sollen für das Jahr 1965 vorerst S 104.000 (das Soll-Betreffnis) eingezahlt werden. Eine allfällige Höherdotierung im Laufe des Jahres bleibt einer gesonderten Beschlußfassung vorbehalten. e) Zur Förderung der Entsiedlung der Dorfkerne von bäuerlichen Betrieben bzw. zur Errichtung von neuen Siedlungshöfen in der Landwirtschaftszone sollen im Jahre 1965 erstmalig S 40.000.- in den bäuerlichen Siedlungsfonds eingezahlt werden. Diesen Anträgen wird die Zustimmung erteilt und alsdann wird der Gemeindevoranschlag für das Jahr 1965, der mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 7.468.000, - ausgeglichen abschließt, einhellig gebilligt. - 2 - 2. Planungsvergabe für die Totenkapelle: Nach einem Bericht des Bürgermeister über den Stand der Vorarbeiten für die Errichtung einer Totenkapelle wird beschlossen, die Planung im Sinne des bereits vorliegenden Vorentwurfes an Architekt Dipl. Ing. F. Schmidt, Bregenz, zu übertragen. Die Totenkapelle soll auf dem Pfarrwidum südöstlich des alten Friedhofes errichtet werden. Gleichzeitig sollen auch in der Nähe der bisherigen, völlig unzulänglichen, neue WC-Anlagen gebaut werden. 3. Öllagertanks für das neue Gemeindehaus: Die Lieferung von 2 Oberflur-Öllagertanks mit je 18 m3 Fassungsvermögen wird der Fa. E. Erne, Bregenz, (im Sinne des Angebotes vom 13.1.1965) übertragen. 4. Erweiterung des Wasserversorgungsnetzes: Es wird beschlossen, die im Erweiterungsprojekt des Gemeindewasserwerkes vorgesehene Hauptleitung entlang der Mädlestraße in 80 mm Gussrohren in Eigenregie verlegen zu lassen. 5. Anschaffung von Wasserzählern: Für das Gemeindewasserwerk werden bei der Fa. Eduard Schinzel, Wien, 50 Wasserzähler 3 m3, 7 WZ. 7 m3 und 2 WZ. 20 m3 im Sinne des Angebotes vom 19.1.1965 zur Lieferung in Auftrag gegeben. 6. Beleuchtung der neuen Straßenkreuzungsbereiche: Für die Beleuchtung der neu ausgebildeten Straßenkreuzungsbereiche an der Landstr. I.O. Nr. 4. werden bei der Firma Elin-Union, Bregenz, 2 Stahlrohr-Peitschenmasten mit Je 3 Langfeldansatzleuchten im Sinne des Angebotes vom 21.12.1964 bezogen. 7. Ansuchen um Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Das Ansuchen von/Walter und Paul Fink. Feldeggstr. 22 um. Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 30 m zur Gp. 3181 (Feldeggstraße) aus Anlaß des Anbaues einer Doppelgarage an das bestehende Wohnhaus Feldeggstraße 22 wird befürwortet, wenn sich die Antragsteller bereit erklären, den verbleibenden Grundstückstreifen bei einer eventuellen Strassenverbreiterung kostenlos ins öffentliche Gut abzutreten. Für das gleiche Bauvorhaben wird gegenüber der Gp. 258/6 eine Bauabstandsnachsicht auf 2 m bewilligt. b) Das Ansuchen Wilhelm Gasser, Dammstraße, 36 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 1, 95 m gegenüber der Gp. 410/42 aus Anlass der Errichtung einer Garage auf Gp. 410/45 wird bewilligt. c) Das Ansuchen des Philibert Gmeiner, Brüelstr. 18, um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf o, 50 m gegenüber der Gp. 1467 aus Anlass der Errichtung einer Garage auf Gp. 1468/2 wird bewilligt. - 3 - d) Das Ansuchen des Ewin Karg, Tm Wida 2 um die Gewährung einer Bauabstandsnachsicht auf 4, 0 m zur Gp. 410/23 aus Anlass der Erweiterung des auf Gp. 410/50 bestehenden Wirtschaftsgebäudes wird bewilligt, 8.) Berichte: a) Ein Anerkennungsschreiben der Kinder des verstorbenen Altberm. Theodor Rohner wird zur Kenntnis gebracht. Für die gleichzeitig der Gemeinde übermittelte Spende in Höhe von S 2.000, - wird der Dank ausgesprochen und verfügt, daß der Betrag für die Totenkapelle verwendet werden soll. b) Das Ergebnis einer statistischen. Erhebung über die Betriebsstandorte und die Zahl der unselbständig Beschäftigten sowie über die Zahl der Rentner und Pensionisten wird zur Kenntnis gebracht. c) Gemeinderat Herburger berichtet: bei der Musterung des Jahrganges 1946 waren 21 tauglich, 5 tauglich ohne Waffe, 6 wurden zurückgestellt und 2 waren untauglich. d) Der Gemeinde ist durch ihren Rechtsvertreter, Dr. Mossbrugger, die Mitteilung zugekommen, wonach die Klage des Eugen Klocker gegen die Gemeinde Wolfurt im Zusammenhang mit dem Ausbau der Schulstraße vom Bezirksgericht Bregenz mit Urteil vom 26.1.1965 kostenpflichtig abgewiesen wurde. 10.) Sitzungsprotokolle: Ein Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 26.1.1965 wird zur Kenntnis genommen. 11.) Protokoll der 53. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 53. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird das Protokoll vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 12.) Verschiedene Anfragen (Schuttablage im Wuhrgebiet, Straßenprobleme) werden vom Bürgermeister beantwortet, bzw. zur Erledigung vorgemerkt. Schluß der Sitzung um 23:00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: