- 1 - Protokoll über die am Montag, den 30. Dezember 1963 im Schulhaus abgehaltene 42. Gemeindevertretungssitzung Anwesend: Der Bürgermeister, 4 Gemeinderäte, 14 Gemeindevertreter und die Ersatzleute B. Lang, M. Köb und Dr. H. Mohr Entschuldigt: GV. Dipl. Ing. P. Gmeiner, GV. R. Fitz und GV. E. Winder Beginn: 20.00 Uhr A. öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Gewerbescheinlöschung: Alfred Fischer, Hofsteigstr. 50, Klöppelspitzen- und Vorhangerzeugung b) Gewerbescheinausstellungen: Manfred Guldenschuh, Lauteracherstr. 13, Elektromechanik und Olga Mathis, Lustenau, Mietauto mit Standort Wolfurt, Dornbirnerstrasse 35 c) Das Landeswasserbauamt hat die Verrohrung des Narrenberggrabens der Fa. J. Broger, Schwarzenberg, übertragen. d) Ein Bericht über die Tätigkeit des Gemeindevermittlungsamtes in Schwarzach im Jahre 1963 wird zur Kenntnis gebracht. e) An Kurtagen sind im Jahre 1963 S 5.146, — vereinnahmt worden. f) Mit berechtigter Entrüstung wird festgestellt, dass die Fa. Joh. Häfele, Parkettfabrik, Sulz, durch gröbliche Missachtung von Bauverträgen (wiederholte Nichteinhaltung von Terminen) die Fertigstellung der Turnhalle immer wieder hinauszögert. g) Der gesamte Grundbesitz der Schwarzachtobelstrassenkonkurrenz, von dem die Gemeinde Wolfurt 22, 95% der Anteile besitzt, wird zum Verkauf ausgeschrieben. 2. Arrondierung der Grundparzellen 724 und 833: Zur günstigeren Gestaltung des Bauplatzes Gp. 724 und 833, auf welchem in absehbarer Zeit die Volksschule und der Kindergarten Nord errichtet werden sollen, wird von Paul Geiger, Wolfurt, Inselstrasse 5, aus der Gp. 828/1 ein Teilstück im Ausmass von 355 m2 angekauft. 3. Vergabe von Arbeiten zum Ausbau des Kindergartens: Ausbauarbeiten für den Kindergarten im neuen Schulhaustrakt werden wie folgt vergeben: a) b) c) d) e) f) g) Malerarbeiten: ARGE B. Heidegger und A. Repolusk, Wolfurt Fliesen und Bodenplatten: Gebr. Knapp, Bregenz Heinzung und Sanitäre: Kurt Dür, Wolfurt Fenster und Türen: Alois Flatz, Alberschwende Elektroinstallationen: Kiechel und Hagleitner, Bregenz Innenverputzarbeiten: Erwin Rünzler, Höchst Parkettböden: Karl Aichholzer, Wolfurt - 2 - 4. Gemeinde- und Postamtsneubau: Das sich in einem schlechten Bauzustand befindliche gemeindeeigene Gebäude, in welchem sich seit Jahren das Postamt befindet, lässt sich mit wirtschaftlich vertretbaren Mitteln nicht instandsetzen und renovieren. Leider aber findet sich die Post- und Telegraphenverwaltung in Innsbruck, die für die Unterbringung des Postamtes verantwortlich zeichnet, nicht bereit, in den nächsten Jahren die Errichtung eines eigenen Postamtsgebäudes ins Auge zu fassen, obwohl abgesehen vom schlechten Zustand des jetzigen Postgebäudes die räumliche Voraussetzung für einen geordneten Postbetrieb schon längst nicht mehr als gegeben erscheinen. Da ausserdem die derzeit von der Gemeindeverwaltung im Schulhaus - Altbau belegten Räume dringend eine Freigabe für schulische Zwecke erheischen, wird der Bau eines Gemeindehauses unumgänglich notwendig. Nachdem die Postverwaltung von sich aus nicht gewillt ist, für eine den heutigen Bedürfnissen angemessene Bereitstellung von Postamtsräumen von sich aus Genüge zu leisten, ist die Gemeinde notgedrungen verhalten - obwohl sie hiefür rechtlich gesehen in keiner Weise zuständig wäre - im Interesse eines gut funktionierenden Postdienstes und nicht zuletzt auch im Interesse der Postbediensteten selbst, die unter z.T. schwierigen Bedingungen ihren Dienst versehen müssen, für eine Unterbringung des Postamtes im geplanten Gemeindehaus-Neubau Vorsorge zu treffen. Im Voranschlag 1964 sind für die Projektierung und Erstellung des Rohbaues 1, 5 Mill. Schilling vorzusehen. Ausserdem wird die Bildung eines eigenen Gemeindehausbau-Unterausschusses bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung angeregt. 5. Grundablöse Schulstrasse - Brüelstrasse: Durch eine Projektsänderung bedingt wird es notwendig, zusätzliche Grundablösungen für den Ausbau der Schulstrasse und Brüelstrasse durchzuführen. Einzelne Mitglieder der Gemeindevertretung erklären sich in dankeswerter Weise bereit, diesbezügliche Verhandlungen durchzuführen. 6. Ansuchen um Auflassung des sogenannten Schulweges: Die Gp. 3255/2 und 3235/3 (der sogenannte Schulweg) wird als öffentliches Gut aufgelassen und ins Eigentum der Gemeinde Wolfurt überführt. 7. Schichtenlinienpläne: Die Gemeinde Wolfurt ist vorbehaltlich der Klärung der Kostenfrage an der Erstellung von Schichtenlinienplänen über das Gemeindegebiet interessiert. 8. Mullbeseitigung: Nachdem die Mullabfuhr zunehmend an Bedeutung gewinnt (1961 waren es 234 Teilnehmer, heute sind es 383) und die Beseitigung des Mulls ganz allgemein Schwierigkeiten bereitet, bekundet die Gemeinde Wolfurt Interesse an einer Studie über die Wirtschaftlichkeit einer Mullverbrennungsanlage im Rheintal. - 3 - 10. Protokoll der 41. Gemeindevertretungssitzung: Im Protokoll der 41. Gemeindevertretungssitzung ist der letzte Satz des Punktes 1. zu streichen. Im übrigen wird das Protokoll vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 11. Rückblick auf das Jahr 1963: Rückschauend auf das nun ablaufende Jahr 1963 stellt der Bürgermeister fest, dass es neben der anhaltend günstigen Wirtschaftslage der vorbildlichen Zusammenarbeit zwischen Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung zu danken ist, dass eine Beine von beachtlichen Leistungen auf dem Gebiete des Hauptschulneubaues, des Ausbaues der Ortskanalisation und der Staubfreimachung von Gemeindestrassen vollbracht werden konnten. Wenn auch nicht alle Wünsche in Erfüllung gingen und die Gemeinde durch den Tod von GR. Dr. A. Schwärzler einen grossen Verlust erlitten hat, so kann doch eine beachtliche weitere Aufwärtsentwicklung in unserer Gemeinde vermeldet werden. Der Bürgermeister dankt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung, besonders den Gemeinderäten und dem Obmann des Bauausschusses, sowie den Bediensteten der Gemeindekanzlei, vorab dem Gemeindesekretär, und den Gemeindearbeitern für die erspriessliche Mitarbeit und gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die Aufgaben des kommenden Jahres wiederum im Geiste aufrichtiger Zusammenarbeit in Angriff genommen werden können. GR. Dr. R. Hinteregger dankt namens der Gemeindevertretung dem Bürgermeister für all seine Mühen und Arbeiten im Dienste der Gemeinde Wolfurt. Schluss der Sitzung um 22.00 Uhr. Der Bürgermeister: Der Schriftführer: