- 1 - Protokoll Anwesend? Der Bürgermeister, 1 Gemeinderat, 17 Gemeindevertreter und die Ersatzleute H. Mohr, Dr. H. Mohr und E. Pehr Entschuldigt: GR. H. Herburger, GR. M. Schwärzler, GR. W. Köb, GV. A. Bellmann und GV. E. Winder Beginn: 20.00 Uhr A. Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen: a) Von der Geschäftsstelle des Landeswohnbaufonds sind an folgende Bauwerber aus Wolfurt Wohnbaudarlehen bewilligt worden: R. Halbeisen, H. Natter, L. Ladurner, M. Simon, G. Widmer und M. Bernhard b) Mit Wirkung vom 1.9.1964 wurden folgende Lehrpersonen der Volksschule Wolfurt zugewiesen: Gerda Nemec, Rankweil und Christa Lutz, Bregenz c) Für das Gemeindehaus Wolfurt sind 10 Entwürfe eingebracht worden. Die Begutachtung und Preiszuerkennung findet am Montag, den 7. September 1964 statt. d) Am Montag, den 7.9.1964 findet die Besprechung betrefffend die Verlegung von Autobuslinien von der oberen Durchzugstrasse auf die untere (Landstrasse I.O. Nr. 4) statt. e) Im Zuge der Arbeiten des Vermessungsamtes Bregenz zur Erlangung eines modernen Vermessungsoperates werden in diesem Herbst unter Mitwirkung der Gemeinde Wolfurt Festpunkte für eine im Jahre 1965 durchzuführende Luftaufnahme versetzt werden. 2. Stellungnahme zu Landtagsgesetzesbeschluss: Jugendschutzgesetz Ein Antrag auf Begehren einer Volksabstimmung hinsichtlich des vom Vorarlberger Landtag als nicht dringlich beschlossenen Jugendschutzgesetzes wird in schriftlicher Abstimmung mit 19: 3 Stimmen abgelehnt. 3. Vorlage des Rechnungsabschlusses für 1963: Der Bürgermeister als Finanzreferent berichtet über das Ergebnis der Rechnung 1963, welche mit einem Nettoüberschuss von S 374.169, 18 abschliesst, und erläutert die wesentlichen Abweichungen zwischen Rechnung und Voranschlag. Nach Verlesung des Berichtes des Überprüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluss 1963 genehmigt und dem Kassier die Entlastung erteilt. 4. Erhöhung des Stammkapitals der VGWSG [VOGEWOSI]: Um den dringend notwendigen Bau von Mietwohnungen entsprechend betreiben zu können, wird die Stammeinlage der Gemeinde Wolfurt bei der Vorarlberger gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft um S 50.000, — erhöht. - 2 - 6. Protokoll der 48. Gemeindevertretungssitzung: Nachdem gegen die Fassung des Protokolles der 48. Gemeindevertretungssitzung kein Einwand erhoben wird, wird das Protokoll vom Bürgermeister für genehmigt erklärt. 7. Sitzungsberichte: Berichte über Sitzungen des Gemeinderates vom 13.8.1964 und des Verwaltungsausschusses der LAWK vom 22.7.1964 werden zur Kenntnis genommen. 8. Allfälliges: a) Bei den Einmündungen der Dammstrasse in die Achstrasse sollen negative Vorrangzeichen angebracht werden. b) Es wird angeregt, den Unterlauf des Eulentobelbaches im kommenden Herbst auszuräumen. Schluss der Sitzung um 22.00 Uhr Der Bürgermeister: Der Schriftführer: