-1MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, den 26.3.1970 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch den 25.3.1970 abends um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 38. öffentl. Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Isele Eugen als Vorsitzender, Vbgm. Schmidt Karl und die Gemeinderäte Hutter Josef, Fritz Josef, Juen Franz Josef, Durig, Franz und Ganahl Edmund, sowie die Gemeindevertreter Schreiber Jakob, Erhart Ludwig, Bruder Georg, Wekerle Harald und Kieber Ludwig für die ÖVP; Fritz Ernst, Mühlbacher Herbert und Gantner Christian für die Ortspartei Schruns; Bauer Rudolf, Konzett Manfred, Nels Josef und Tsohann Werner für die FPÖ; und Bitschnau Werner und Filippi Josef für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung; erfolgte den Bestimmungen des GG. entsprechend zeitgerecht. Entschuldigt abwesend: Jenny Lothar, Vonier Robert, Dipl. Ing. Jäger K. Ludwig. Erledigte Tagesordnung: BESCHLUSSGEGENSTÄNDE: 1. Unterführung der Umfahrungsstrasse; Projekt und Bauvergabe; 2. Berufungsentscheidung in Sachen Fremdenverkehrsförderungsbeitrag 1969; 3. Schenkungsannahme von 147 m2 Grund von Juen Anna, Schruns Nr. 222, zugunsten des Fratteweges; Löschung einer Wegdienstbarkeit bei Vonier Gebhard, Schruns Nr. 229; Erteilung von Abstandsnachsichten: a) Bitschnau Franz und Helmut, Schruns Nr. 807, für die Errichtung eines Wohnhausanbaues gegenüber Gp. 909/1 (Kasper Geschw.) und gegenüber Gp. 3256 (Montjolastrasse); b) Bargehr Alfred, Schruns Nr. 562, für die Errichtung eines Wohnhausanbaues gegenüber Gp. 1052 (Lechthaler Hubert); c) Netzer Anton, Schruns Nr. 188, für die Errichtung eines Wohnhauses gegenüber dem Privatweg der Geschwister Netzer; d) Ganahl Peter, Schruns Nr. 850, für die Errichtung einer Garage gegenüber Gp. 221/1 (Assmann Ulrich); e) Assmann Johann, Schruns Nr. 311, für die Errichtung einer Garage gegenüber Gp. 229/1 (Ganahl Peter); -2- BESCHLÜSSE: Vor Eingang in die TO. wird vom Vorsitzenden ein Einspruch des GV. Nels Josef gegen die Abfassung der Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.1.1970 verlesen. In diesem Einspruch wird angeführt, dass GV. Nels Josef zu Pkt. 1 der TO. (Gemeindevoranschlag Gruppe 7) feststellte: Die Angelegenheit der Reiseleitung Scharnow ist derzeit im örtlichen Verkehrsamt vollkommen ungeklärt. Eine dringende, wie klare Lösung dieses Zustandes wird dem Herrn Bürgermeister bezw. dem Gemeindevorstand nahegelegt. Dem Nachtrag dieser Ausführungen im Protokoll über die 37. öffentliche Sitzung wird zugestimmt. Zu 1.) Vom Gemeindebautechniker werden drei Varianten einer Projektskizze für die Fussgängerunterführung an der Umfahrungsstrasse vorgelegt. Die einzelnen Varianten sehen vor: Variante I Nordseitig der Umfahrungsstrasse eine Rampe südseitig, eine Treppe mit 1, 7o m Breite und zusätzl. 1, 00 m breiter Rampe für Kinderwagen, Fahrräder etc. Vorteil: Kurzes Wegstück, die ostseitig gelegene Grundflache wird nicht angeschnitten und bleibt daher für Parkplätze erhalten, keine „Rennstrecke“ für Moped und Radler. Nachteilig ist das Begehen der Treppe bei Schnee und Eis. Variante II Nordseitig der Umfahrungsstrasse-Rampe, südseitig ebenfalls eine Rampe direkt in Richtung Gehsteig bei der Brücke. Vorteil: Kurzes Wegstück ohne jeden Umweg, Nachteil: Das ostseitig gelegene Grundstück wird vollkommen abgeschnitten und ist für Parkplätze und evtl. Parallelweg zur Umfahrungsstrasse nicht mehr verwendbar. Die sich ergebende Steigung von 1, 70 wird im Winter bei Schnee und Eis gefährlich. Raserei von Moped und Fahrrädern ist zu befürchten* Die genaue Situierung ist erst nach Fixierung der neuen Brücke mit Gehsteig möglich. Variante III Die Unterführung bei der Umfahrungsstrasse würde 20 - 25 m weiter nach Osten verlegt und beidseitig Rampen erstellt. Vorteil: Sicheres Begehen auch bei Schnee und Eis möglich, Nachteil: Inanspruchnahme einer grossen Grundfläche, hohe Baukosten, da zwei lange Rampen mit den erforderlichen Seitenmauern au erstellen sind. Es besteht die Gefahr, dass die Fussgänger den langen Weg scheuen und die Umfahrungsstrasse überqueren ohne die Unterführung zu benutzen. -3- Seitens des Bauausschusses wurden diese Varianten bereits begutachtet und an die Gemeindevertretung der Antrag gestellt, es möge die Variante I erstellt werden, jedoch soll anstelle der Treppe eine Rampe in 2, 50 m Breite bei einer Steigung von ca. 10 - 10 % zur Ausführung gelangen. GV. Harald Wekerle und GV. Ernst Fritz geben zu bedenken, dass vor einer Beschlussfassung durch die Schrunser Gemeindevertretung der Gemeinde Tschagguns das Projekt vorgelegt werden müßte, da dieselbe als mitbeteiligte Kostenträgern über die Angelegenheit informiert sein muß. Nach längerer Debatte wird der Antrag des Bauausschusses einstimmig zum Beschluss erhoben, jedoch vorbehaltlich der Zustimmung der Gemeinde Tschagguns. Zu 2.) Die Einsprüche gegen die Vorschreibung des Fremdenverkehrsförderungsbeitrages 1969 sind in der Sitzung des Finanzausschusses vom 4.2.1969 beraten worden. Die einzelnen Berufungen gelangen zur Verlesung, wobei in jedem Falle der Antrag des Finanzausschusses bekanntgegeben wird. Es ergibt sich somit gemäss einstimmigen Beschluss[es] der Gemeindevertretung nachfolgendes Ergebnis: Einspruchwerber: Punktezuteilung: Ehescheidung der Gde.vertretung Bischof Helmut, Schneiderei Hr. 785 30 Herabsetzung auf 15 Punkte Stiegler Ida, Pension Nr. 952 40 Herabsetzung auf 20 Punkte Ruhm Hedwig, Schneiderei Nr. 401 30 Herabsetzung auf 10 Punkte Juen Horst, 15 Säger Nr. 733 15 erlassen! Wörz Maria, Pension Nr. 440 40 Belassung! Gamon Irma, 30 Handelsagentur Nr. 797 Belassung! Hepperer Reinhard, Ofnerei Nr. 632 Herabsetzung auf 100 Punkte Kunz Josefine, Handlung Nr. 69 Restaurant Grabher, 120 70 100 Belassung! Herabsetzung auf 50 Punkte Schruns Nr. 487 gepachtet!) Pächter: Fam. Lepsnik (weil erst seit Juli 69 Zu 3.) Im Zuge eines Verkaufsgeschäftes der Anna Juen, Schruns Nr. 222 wurde bei der diesbezüglichen Grundvermessung durch den Geometer die zur Verbreiterung des Fratteweges erforderliche Grundfläche bereits ausgenommen. -4In einem Schenkungsvertrag stellt nunmehr Frau Anna Juen die sich ergebende Grundfläche von 147 m2 für den Ausbau des Fratteweges der Marktgemeinde Schruns zur Verfügung. Diese Schenkung wird einstimmig angenommen. Zu 4.) Der Lösohung einer Dienstbarkeit bei Vonier Gebhard, Schruns Nr. 229 wird ohne längere Debatte zugestimmt, da durch den Neubau des Bargusweges sich die Wegverhältnisse entsprechend gebessert haben und dieses Wegstück tatsächlich überflüssig geworden ist. Die Beschlussfassung hierüber erfolgt einstimmig. Zu 5.) Abstandsnachsichten werden erteilt: a Den Brüdern Frans und Helmut Bitschnau, Schruns Nr. 807 für die Errichtung eines Wohnhausanbaues gegenüber Gp. 901/1 (Geschwister Kasper) von 4, 00 m bis auf 1, 40 m und gegenüber Gp. 2256 (Montjolastrasse) von 5, 00 m bis auf 4, 00 m. Die Erteilung dieser Abstandsnachsicht ist jedoch an die schriftliche Erklärung der Bauwerber gebunden, dass sie im Falle der Errichtung eines Gehsteiges an der Montjolastrasse mit einer kostenlosen Grundabtretung in 1, 50 m Breite auf die volle Länge des Gebäudes einverstanden sind. (Einstimmige Beschlussfassung) b Dem Bargehr Alfred, Schruns Nr. 562, zur Errichtung eines Wohnhausanbaues gegenüber der Gp. 1052 (Lechthaler Hubert) von 4, 25 m bis auf 4, 00 m. (Einstimmige Beschlussfassung) c) dem Netzer Anton, Schruns Nr. 188, für die Errichtung eines Wohnhauses gegenüber dem Privatweg der Geschwister Netzer, Schruns Nr. 188, von 4, 00 m bis auf 0, 50 m, (Stimmenmehrheitliche Beschlussfassung ) Gegenstimmen: GR. Josef Fritz, GV. Bauer Rudolf, GV. Konzett Manfred, GV. Brugger Georg, GV. Kieber Ludwig und GR. Juen Franz Josef. d Dem Ganahl Peter, Schruns Nr. 850 für die Errichtung einer Doppelgarage gegenüber der Gp. 231/1 (Assmann Ulrich) von 3, 00 m bis auf 0, 00 m. (Einstimmige Beschlussfassung } e) Dem Assmann Johann, Schruns Nr. 311 für die Errichtung einer Doppelgarage gegenüber Gp. 229/1 (Ganahl Peter) von 3, 00 m bis auf 0, 00 m. (Einstimmige Beschlussfassung ) Zum Abschluss der Tagesordnung gibt der Vorsitzende einen ausführlichen Tätigkeitsbericht über die abgelaufene Legislaturperiode und dankt allen Mitgliedern des Gemeindevorstandes und der Gemeindevertretung für die gute Zusammenarbeit mm Wohle der Marktgemeinde Schruns. GV. Fritz Ernst erwidert diesen Dank namens der Fraktion der Ortspartei und GV. Brugger Georg namens der ÖVP-Fraktion. -5- Nachdem der eingangs der TO. beschlossene Nachtrag zum Protokoll durchgeführt wird, wird im übrigen die Niederschrift der 37. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung genehmigt. Ende der Beratung: 21.45 Uhr Tag der Verlautbarung: 26.3.1970 Der Schriftführer: Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) M./ (Bürgermeister)