Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-9210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 03.06.2010 Seite 1 von 13 Zl. 004-2/10 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 2. Juni 2010 um 20.15 Uhr im Speisesaal in der Hauptschule Schruns-Dorf stattgefundene 3. öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Thomas Zuderell GR Mag. Elisabeth Trippolt Astrid Robe Peter Vergud Bernhard Schrottenbaum Dr. Erwin Bahl Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Nesensohn Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier GR Mag. (FH) Günter Ratt Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Ing. Gerhard Mangeng Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Dipl.-Ing. Dr. Ernst Pürer, Vorarlberger Illwerke AG Dipl.-Ing. Gerd Wegeler, - „ Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber 3. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.06.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Peter Vergud, Dr. Erwin Bahl, Daniela Netzer und Franz Bitschnau Seite 2 von 13 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare sowie die Ersatzmitglieder und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Der Vorsitzende verweist noch kurz auf einen von drei Gemeindevertretern der Schrunser Volkspartei gem. § 41 Abs. 2 GG gestellten Antrag auf Aufnahme von Gegenständen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung, der wie folgt lautet: Diskussion geplantes Museum Neu durch den Stand Montafon und Festlegung der weiteren Vorgangsweise der Marktgemeinde Schruns. Die folgenden Punkte sollten im Detail erörtert/debattiert werden: 1. Vorstellung Projekt und Diskussion durch Projektleiter ggf. Architekten 2. Möglichkeit der Einbindung der Schrunser Bevölkerung mittels Volksbefragung – Initiierung durch Gemeindevertretung Weiters gibt er bekannt, dass soeben von sieben Gemeindevertretern von „Metnand för Schru“ zwei Anträge gem. § 41 Abs. 2 GG auf Aufnahme von Gegenständen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung eingelangt sind, die wie folgt lauten: 1. Die Schrunser Gemeindevertretung möge beschließen: Der Vorarlberger Landtag wird dringend ersucht, bis zu den nächsten Gemeindewahlen 2015 das Gemeindewahlgesetz dahingehend zu ändern, dass zu den beiden Ermittlungsverfahren bezüglich Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahl zwei getrennte Stimmzettel zu verwenden sind. Begründung: Diese beiden Ermittlungsverfahren auf einem Stimmzettel lösen bei vielen Bürgern Verwirrung aus, da sie nicht erkennen können, dass zweimal abgestimmt werden muss. Dies führte zu einer erheblichen Anzahl ungültiger Stimmen in vielen Gemeinden des Landes. Die oben angeregte Änderung wäre im Sinne einer transparenten, bürgernahen Demokratie. 2. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Schruns Karl Hueber wird gebeten, der Gemeindevertretung Schruns eine mittelfristige Finanz-/Investitionsplanung, mindestens für die nächsten fünf Jahre, vorzulegen. Zusätzlich bitten wir um eine persönliche Erläuterung der Finanz-/Investitionsplanung durch einen Finanzfachmann. (Bspw. Herr Mag. Edgar Palm): Metnand för Schru stellt zudem den Antrag an die Gemeindevertretung, bis zur Vorlage und Erläuterung der Finanz-/Investitionsplanung keine weiteren Investitionen zu genehmigen. Begründung: Die bevorstehenden Projekte: Hallenbad, Kinderhaus, Feuerwehrhaus-Sicherheitszentrum, MuseumNeu, Schanzenanlage, Hochjochbahn, (um nur einige zu nennen), können aufgrund der angespannten Finanzlage der Marktgemeinde Schruns nicht zeitgleich umgesetzt werden. Eine sorgfältige Investitionsplanung und Priorisierung der Projekte ist unserer Meinung nach notwendig bevor weitere Projekte gestartet werden können. 3. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.06.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 13 Vor Eingang in die Sitzung legen Astrid Robe und Hubert Ganahl gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Karl Hueber ab. Über Antrag von Mag. Dr. Siegfried Marent wird einstimmig beschlossen, den unter Top 3. angeführten Gegenstand „Montafoner Hochjochbahnen GmbH, Schruns, Kapitalherabsetzung und -aufstockung – Festlegung der weiteren Vorgangsweise“ als letzten Punkt vor „Allfälliges“ zu behandeln und in eine nicht öffentliche Sitzung zu verweisen. Weiters wird vor Eingang in die Tagesordnung gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor „Allfälliges“ zusätzlich nachstehende Gegenstände zu behandeln: Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen gem. § 79 Abs. 3 GG, Christoph Vogt, Gemeindekasse Jugendarbeit Montafon, personelle Aufstockung Er verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Vorarlberger Illwerke AG, Information zum Vermuntwerk 2. Mitteilungen des Vorsitzenden 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 02/10 Stüttler Christoph, Hofweg 45, 6780 Schruns, betreffend die Umwidmung des GST-NR 225/5 u.a. 4. Wahl von Ausschussmitgliedern/Ersatzleuten: Ausschuss für Soziales (2 Mitglieder und EM Schrunser Volkspartei) 5. Darlehensaufnahme: Tiefgarage Bahnhof, Laufzeitverlängerung des Darlehens bei der Hypo Landesbank Vorarlberg und Umwandlung in ein rückzahlbares Darlehen. 6. Neuerrichtung Pfarrkindergarten (Kindergarten St. Jodok): a) Neuerrichtung und Projektsfestlegung b) Baubeschluss 7. Förderung der Qualitätsverbesserung von Privatzimmern 8. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen gem. § 79 Abs. 3 GG, Christoph Vogt, Gemeindekasse 9. Jugendarbeit Montafon, personelle Aufstockung 3. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.06.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at in nicht öffentlicher Sitzung: Seite 4 von 13 10. Montafoner Hochjochbahnen GmbH, Schruns, Kapitalherabsetzung und -aufstockung – Festlegung der weiteren Vorgangsweise in öffentlicher Sitzung: 11. Allfälliges Zu 1. Vorarlberger Illwerke AG, Information zum Vermuntwerk Der Vorsitzende freut sich, die beiden Herren Dipl.-Ing. Dr. Ernst Pürer und Dipl.Ing. Gerd Wegeler, beide Vorarlberger Illwerke AG, in der heutigen Sitzung begrüßen zu dürfen und bittet sie, über den aktuellen Stand des Projektes „Obervermuntwerk II“ zu informieren. Dipl.-Ing. Dr. Ernst Pürer geht kurz auf den Landtagsbeschluss ein, mit dem die Energieautonomie als langfristiges strategisches Ziel festgelegt wurde und führt verschiedene Projekte der Vorarlberger Illwerke AG wie Kraftwerk an der unteren Ill, Kraftwerk untere Bregenzer Ach, usw. an, mit dem der Erreichung dieses Ziels näher gekommen werden soll. Energieautonomie bedeutet aber nicht nur Neubau von Kraftwerken, sondern auch Energiereduktion und Umstellungen bei der Mobilität. Dementsprechend sollen bis 2050 90 % der Kraftfahrzeuge auf Elektromobile umgestellt werden. Er erläutert sodann kurz die Situation bei den Windkraftwerken, die aufgrund Schwankungen einen Ausgleich benötigen. Hier spielen Pumpspeicherwerke wie Kops II, aber auch das Obervermuntwerk II eine nicht unwesentliche Rolle. In der Folge zeigt er kurz den weiteren Verfahrensablauf auf, beginnend mit der Beweissicherung und Umweltverträglichkeitsprüfung. Anschließend gibt Dipl.-Ing. Gerd Wegeler, Projektleiter, anhand einer PowerPoint Präsentation (diese wird den Mandataren noch per E-Mail übermittelt werden) eine Projektübersicht über das „Obervermuntwerk II“, und es werden von beiden verschiedene an sie gerichtete Fragen beantwortet. Die Projektpräsentation "Obervermuntwerk II - 320 MW" von Dipl.-Ing. Dr. Ernst Pürer und Dipl.-Ing. Gerd Wegeler wird zur Kenntnis genommen. Zu 2. Mitteilungen des Vorsitzenden 3. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.06.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die spanische Fußball-Nationalmannschaft hat sich zur Vorbereitung auf die Fußball-WM in Südafrika drei Tage zu Trainingszwecken in Schruns aufgehalten. Das Training lockte viele Besucher an und hat auch ein enormes Medienecho hervorgerufen. Die Medienberichterstattung wird noch aufgearbeitet und eine Kostenaufstellung vorgelegt werden. Manuel Bitschnau und seinem Team wird für die hervorragende Arbeit gedankt. Seite 5 von 13 Die vorliegende Aufstellung über die Ertragsanteilsvorschüsse an die österreichischen Gemeinden im Monats- und Jahresvergleich 2009/2010 wird zur Kenntnis genommen. Die Kostenzusammenstellungen für die Sanierung des Hermann Sander Weges und des Sternenparkplatzes liegen vor. Diese Kosten sind im Budget nicht enthalten. Da eine gleichzeitige Sanierung des Hermann Sander Weges mit der Verlegung der Naturwärmeleitung zweckmäßig erscheint, wurde seitens des Gemeindevorstandes der Inangriffnahme des oberen Abschnitts jedoch bereits zugestimmt. Ob auch der Rest gleich mit saniert werden soll, wird noch beraten werden. Das Protokoll über die Geschwindigkeitsmessungen an der Silbertalerstraße wird zur Kenntnis genommen. Es wird angeregt, nach Fertigstellung der Baustelle an der L 188 im Gantschier ebenfalls Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen und in der Silbertalerstraße auch Radarmessungen durch die Polizei vornehmen zu lassen. Mag. Dr. Siegfried Marent merkt an, dass die spanische Fußball-Nationalmannschaft letztes Jahr im Tirol trainiert hat und heuer angeblich aufgrund überzogener Forderungen dort kein Training mehr stattgefunden hat. Nach Auskunft des Vorsitzenden war Neustift im Tirol heuer Mitbewerber, weshalb solche Meldungen zu hinterfragen sind. Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 02/10: Der Vorsitzende zeigt anhand der vorliegenden Pläne die von der Umwidmung betroffenen Flächen am Hofweg auf. Eine Begutachtung durch DI Grasmugg von der Abteilung Raumplanung und Baurecht beim Amt der Vorarlberger Landesregierung hat ein positives Ergebnis gebracht. In erster Linie ist die Ausweisung eines Bauplatzes auf dem als Bauerwartungsfläche gewidmeten GST-NR 225/2 vorgesehen. Bei den weiteren Umwidmungen handelt es sich zum einen um eine Rückwidmung im oberen Abschnitt dieses Grundstücks und zum anderen hauptsächlich um Verkehrsflächenwidmungen im Bereich der Zufahrt. Der Raumordnungsausschuss hat den Änderungen zugestimmt. 3. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.06.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 13 Nachstehende Umwidmungen werden nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung einstimmig beschlossen: Teilfläche des GST-NR 225/5 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet Teilfläche des GST-NR 225/5 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Freifläche Landwirtschaftsgebiet GST-NR 222/7 von Baufläche Wohngebiet in Verkehrsfläche Straße Teilfläche von GST-NR 225/2 von Baufläche Wohngebiet in Verkehrsfläche Straße Teilfläche von GST-NR 225/2 von Freifläche Landwirtschaft in Verkehrsfläche Straße Teilfläche von GST-NR 225/2 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Verkehrsfläche Straße Teilfläche von GST-NR 225/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet Teilfläche von 225/6 von Baufläche Wohngebiet in Freifläche Landwirtschaftsgebiet Zu 4. Wahl von Ausschussmitgliedern/Ersatzleuten: Ausschuss für Soziales (2 Mitglieder und EM Schrunser Volkspartei) Ausschuss für Soziales: Franz Juen und Monika Ganahl, beide Schrunser Volkspartei, werden einstimmig als Mitglieder und Mag. Monika Nesensohn und Christoph Salzgeber, ebenfalls beide Schrunser Volkspartei, als Ersatzmitglieder gewählt. Zu 5. Darlehensaufnahme: Tiefgarage Bahnhof, Laufzeitverlängerung des Darlehens bei der Hypo Landesbank Vorarlberg und Umwandlung in ein rückzahlbares Darlehen Die Änderung des Darlehensvertrages mit der Hypo Landesbank vom 22.01.2003, Nr. 70 030592 520, in der Form, dass die Laufzeit des Darlehens mit dem derzeit aushaftenden Kapital von CHF 1.157.139, 90 bis 30.12.2024 verlängert und das Darlehen beginnend ab 30.06.2010 in halbjährlichen Kapitalraten in Höhe von CHF 38.600, 00 zzgl. Zinsen zurückgezahlt wird, wird stimmenmehrheitlich genehmigt (2 Gegenstimmen: SPÖ und Parteifreie) Dietmar Tschohl fragt an, ob von privater Seite tatsächlich kein Interesse am Ankauf von Tiefgaragenplätzen besteht. Er könnte sich beispielsweise vorstellen, dass die Reha-Klinik einen Bedarf an Parkplätzen für Mitarbeiter (Personalparkplätze) hat. Seitens des Vorsitzenden wurden diesbezüglich bereits Gespräche mit mehreren Firmen geführt. 3. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.06.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 7 von 13 Zu 6. Neuerrichtung Pfarrkindergarten (Kindergarten St. Jodok): a) Neuerrichtung und Projektsfestlegung b) Baubeschluss Der Vorsitzende fasst den derzeitigen Verfahrensstand kurz zusammen und informiert insbesondere über den Ausgang des Architektenwettbewerbs. Die Projekte sind derzeit im Marktgemeindeamt zu besichtigen. Der Architekt des Siegerprojektes ist derzeit mit der Ausarbeitung einer Kostenschätzung für sein Projekt befasst und arbeitet noch verschiedene von der Kindergarteninspektorin und dem Kindergartenpersonal geäußerte Wünsche ein. Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz gibt einige weitere Informationen zum bisherigen Verfahrensablauf und stellt klar, dass es heute nicht gilt, den eigentlichen Baubeschluss zu fassen, sondern eine grundsätzliche Entscheidung zu treffen, ob und wie das Projekt eines Kinderhauses weiter betrieben werden soll. Zunächst müsste die Planung weiter geführt werden, um die Kosten ermitteln zu können. Was die Einräumung des Baurechtes betrifft, findet heute parallel zur Gemeindevertretungssitzung eine Sitzung des Pfarrkirchenrates statt, in der diese Angelegenheit nochmals behandelt wird. In der Folge erläutert sie kurz die wesentlichsten Eckdaten des Siegerprojektes beginnend mit der Raumaufteilung und -zuordnung. In der anschließenden Diskussion wird die Miterrichtung eines Kellers gefordert, und es werden verschiedene Aussagen zur architektonischen Gestaltung, insbesondere zum Flachdach, getroffen. Wie Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz ausführt, war beim Architektenwettbewerb die Berücksichtigung eines Kellers kein wesentliches Element bzw. Kriterium. Da im vorliegenden Projekt Lagerräumlichkeiten fehlen, wird jedoch eine Teilunterkellerung noch zu prüfen sein. Aufgrund der Kubatur ist die Errichtung eines Satteldaches schlecht möglich. Zudem würden sich dadurch ungenützte Flächen ergeben, da von der Funktionalität her im Giebel kaum nutzbare Bereiche entstehen würden. Laut Jury ist das Gebäude klein und kompakt, was sich auch auf die Kosten auswirkt. Für manche ist weniger die Dachform problematisch, sondern mehr das Fehlen eines Vordaches, dem neben der Möglichkeit zur Verwendung als Unterstand auch als Fassadenschutz Bedeutung zukommt. In diesem Zusammenhang erfolgt auch der Hinweis, dass Max Platten witterungsbeständiger als Holz sind. Hubert Ganahl weist darauf hin, dass angeblich auch das Objekt von Elmar Schmid käuflich zu erwerben gewesen wäre, was den Vorteil gebracht hätte, dass die Schaffung von Parkplätzen möglich gewesen wäre. Ob Elmar Schmid tatsächlich verkauft hätte, ist jedoch fraglich, zumal er mit den Umbauarbeiten schon längst begonnen hat. 3. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.06.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 13 Richard Durig spricht sich dafür aus, dass das Kindergartenprojekt kostenmäßig begleitet wird, wenn möglich durch das Bauamt. Beschlussfassung: a) Neuerrichtung und Projektsfestlegung: Es wird einstimmig beschlossen, auf Basis des Siegerprojektes weiterzuarbeiten und eine Kostenschätzung durch Arch. Dipl.-Ing. Bernardo Bader erstellen zu lassen. Die Kosten hierfür richten sich nach der Honorarordnung, wobei mit dem Architekten noch über einen Nachlass verhandelt werden wird. b) Der Baubeschluss selbst wird nach Vorliegen der Unterlagen (Kostenschätzung, …) und Projektvorstellung durch den Architekten gefasst werden. Zu 7. Förderung der Qualitätsverbesserung von Privatzimmern Der Vorsitzende informiert über die im vergangenen Jahr abgeänderten Richtlinien der Vorarlberger Landesregierung für die Gewährung von Zuschüssen zur Qualitätsverbesserung von Privatzimmern. Hier haben sich insbesondere bei den förderbaren Investitionen und beim Ausmaß der Förderungen Änderungen ergeben. Diese Förderaktion besteht schon seit vielen Jahren, ist jedoch in den letzten Jahren gar nicht bzw. kaum mehr in Anspruch genommen worden. Zudem ist der Umbau von Privatzimmern in Ferienwohnungen sowie die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen raumplanungsrechtlich nur mehr eingeschränkt möglich. Jedenfalls aber liegt die Hebung des Standards im Bereich der Privatzimmer- und Ferienwohnungsvermietung auch im Interesse der Gemeinde. Die Beteiligung der Marktgemeinde Schruns an der Förderungsaktion betr. die Qualitätsverbesserung von Privatzimmern nach Maßgabe der vom Land Vorarlberg neu herausgegebenen Richtlinien wird einstimmig beschlossen. Zu 8. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen gem. § 79 Abs. 3 GG, Christoph Vogt, Gemeindekasse Christoph Vogt, Gemeindekasse, wird gem. § 79 Abs. 3 GG einstimmig zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde ermächtigt. 3. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.06.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 13 Zu 9. Jugendarbeit Montafon, personelle Aufstockung Die Anregung, diesen Gegenstand auf die Tagesordnung aufzunehmen, stammt von GR Mag. (FH) Günter Ratt, der sich in letzter Zeit intensiver mit dem JAM befasst hat. In seinem Bericht über seine Erfahrungen hält er fest, dass es das Ziel sein soll, die Kinder und Jugendlichen nicht nur zu beaufsichtigen, sondern aktiv mit ihnen etwas zu gestalten. Aufgrund der derzeitigen personellen Besetzung ist dies jedoch kaum möglich, weshalb die Überlegung angestellt wird, eine zweite Person einzustellen bzw. eine Aufstockung des derzeitigen Beschäftigungsausmaßes vorzunehmen. Was die Finanzierung anbetrifft, hat Heino Mangeng bereits auch den Stand Montafon kontaktiert. Sein Wunsch wäre es, insgesamt ein Beschäftigungsausmaß von 200 % zu erreichen, was Mehrkosten pro Jahr von rd. € 12.000, 00 mit sich bringen würde. Ein Beschäftigungsausmaß von insgesamt 150 % würde Mehrkosten von rd. € 6.000, 00 jährlich verursachen. Nach Auskunft des Vorsitzenden wird diese Angelegenheit in der Standessitzung am 15.06.2010 behandelt werden. Sollte dem Ansinnen Rechnung getragen werden, so wäre nach Ansicht von GR Mag. (FH) Günter Ratt eine Kostenaufteilung unter den Gemeinden nach dem üblichen Schlüssel im Stand vorzunehmen. Mag. Elisabeth Trippolt führt als Ziel der JAM an, nicht nur freitags und samstags ein Party-Verein zu sein, sondern die ganze Woche hindurch geöffnet zu haben und Raum für regelmäßige Treffs zu sein. Dabei wäre auch an eine Miteinbeziehung von Kindern, die auf den Bus warten gedacht. Dies ist jedoch nur bei einer entsprechenden personellen Aufstockung möglich. GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster steht dem Ansinnen insofern etwas kritisch gegenüber, als eingangs der heutigen Sitzung aufgrund der finanziellen Situation ein genereller Investitionsstopp gefordert wurde. Für ihn ist es keine Frage, dass es wichtig ist, die Jugend zu unterstützen, allerdings trifft dies hier mehr oder weniger nur eine schmale Gruppe von Jugendlichen. Der Hinweis, dass die Beantragung einer Förderung durch das Land zeitlich begrenzt ist, wird zur Kenntnis genommen. Allerdings wird die Meinung vertreten, dass es möglich sein müsste, dass die zeitlichen Vorgaben etwas gelockert werden und auch eine spätere Antragstellung erfolgen kann. Nach weiterer Diskussion wird die Entscheidung über die personelle Aufstockung einstimmig vertagt und das Ergebnis der Beratung im Stand Montafon und die Haltung der anderen Bürgermeister des Tales zu diesem Ansinnen der JAM sowie die Präsentation durch den Leiter Heino Mangeng abgewartet. 3. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.06.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 13 3. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.06.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 13 Zu 11. in öffentlicher Sitzung: Unter „Allfälliges“ teilt Stefan Simenowskyj mit, dass er bemerkt habe, dass die Straßenbeleuchtung in der Silvrettastraße vormittags zwischen 09.00 Uhr und 10.00 Uhr eingeschaltet war. Diesem Hinweis wird nachgegangen werden. Der Anregung, das Parken auf dem neuen Friedhofparkplatz, auf dem eine Kurz-parkzone verordnet worden ist, stärker zu überwachen, wird nachgekommen wer-den. Auf die Anfrage über den derzeitigen Verhandlungsstand betr. die Hotel- und In-door-Badeanlage antwortet der Vorsitzende, dass die behördlichen Verfahren zwi-schenzeitlich positiv abgeschlossen werden konnten und Altbgm. Dr. Erwin Bahl derzeit noch Gespräche mit diversen Sponsoren führt. 3. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.06.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Im Kurhotel läuft derzeit ein Projekt des Kunstforums, das demnächst in einer Sommerausstellung präsentiert werden wird. Dr. Ernst Tagwercher hat seine Facharztpraxis zwischenzeitlich ausgeräumt. Seite 12 von 13 Das „Alpina Areal“ wird am 7. Juli 2010 im Rahmen einer freiwilligen Feilbietung versteigert werden. GR Christian Fiel urgiert nochmals die Anbringung einer Beleuchtung auf Höhe Trafik Salzgeber und vermerkt weiters, dass der Radweg im Abschnitt Golfplatz „Stemer Brücke“ einige Schlaglöcher aufweist. Ing. Wernfried Geiger erkundigt sich, ob bereits entschieden ist, ob die Bergrettung ins neue Sicherheitszentrum kommt. Der Vorsitzende hat mit Ortsstellenleiter Rainer Schuchter diesbezüglich bereits Gespräche geführt, und es werden nach Ermittlung der Kosten die Mietzahlungen errechnet werden. Die Entscheidung wird erst dann getroffen werden können. Ing. Wernfried Geiger findet es bedenklich, wenn wegen Siesta der Spanischen Fußball-Nationalmannschaft zwischen 14.00 Uhr und 16.00 Uhr die Silvrettastraße gesperrt werden muss. Nach Auskunft des Vorsitzenden war dies mit ein Vertragspunkt, und es werden auch bei sonstigen Anlässen wie beispielsweise Märkten Straßen gesperrt. Wie Hubert Ganahl erwähnt, wurde die Anbringung eines Schutzweges auf Höhe Sozialzentrum gefordert, und es stellt sich für ihn die Frage, ob die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen bei der Entscheidung mit eine Rolle spielen. Der Vorsitzende sagt zu, sich diesbezüglich mit dem Bezirkshauptmann nochmals in Verbindung zu setzen. Über Anfrage gibt der Vorsitzende bekannt, dass die Eigentumsübertragung betr. das Lahmeyer Areal grundbücherlich noch nicht durchgeführt worden ist. Die VIW AG ist daran interessiert, die Garagen bis zum Jahre 2013 anzumieten. Hinsichtlich der gärtnerischen Mitnutzung einer Teilfläche durch einen Nachbarn wurde bereits eine schriftliche Vereinbarung getroffen. Mag. Dr. Siegfried Marent erinnert an die Ankündigung des Vorsitzenden, die mit der VIW AG getroffene Partnerschaftsvereinbarung vorzulegen. GR Mag. (FH) Günter Ratt erinnert an die Diskussion über die verkehrsmäßige Erschließung im Bereich „Jenny Erben“ von der Flurstraße her. Die Öffnung dieser Verbindung für Fußgänger und Radfahrer ist bereits erfolgt, wobei festzustellen ist, dass Radfahrer zum Teil recht rasch daherkommen. Er regt an, diese Gefahrenstelle durch bauliche Vorkehrungen zu entschärfen bzw. entsprechende Verkehrszeichen anzubringen sowie im Raumordnungsausschuss ein generelles Erschließungskonzept für dieses Gebiet auszuarbeiten. 3. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.06.2010 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 13 von 13 Gegen die Verhandlungsschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.05.2010 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 24.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 3. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 02.06.2010