Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-4210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 10. April 2014 Zl. 004-2/2014 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 09.04.2014, um 20.15 Uhr, im Speisesaal der Mittelschule Schruns Dorf stattgefundene 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Thomas Zuderell GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Astrid Robe GR Mag. Elisabeth Trippolt Bernhard Schrottenbaum Peter Vergud Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Vonier Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier Richard Durig Betr.oec. Herbert Tschofen GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Christl Geiger Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Manuel Bitschnau MBA, Gf Montafon Tourismus Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Bernd Steiner, Richard Durig, GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA und Franz Bitschnau Seite 2 von 12 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Jugendrat: Präsentation durch die Mitglieder 2. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme vom Maß der baulichen Nutzung für die Errichtung einer Wohnanlage auf dem Lahmeyer Areal (GST-NR 970, 971, .1129, .1130 und .1131) bezüglich Überschreitung der festgelegten Zahl der oberirdischen Geschosse (§ 31 Abs. 2 lit. d RPG) 3. Montafon Tourismus GmbH: a) Vorstellung des Konzeptes und des Budgets durch den Geschäftsführer Manuel Bitschnau b) Genehmigung des Budgets c) Genehmigung des Kostenschlüssels 4. Mitteilungen des Vorsitzenden 5. Allfälliges Zu 1. Jugendrat: Präsentation durch die Mitglieder Der Vorsitzende freut sich, zur heutigen Sitzung die Jugendkoordinatorin Mag.a Monika Valentin und die in ihrer Begleitung gekommenen Jugendlichen des Jugendrats begrüßen zu dürfen. Er hält einen kurzen Rückblick auf die Entstehungsgeschichte des Jugendrats und gibt sodann einen kurzen Überblick über die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Organisation der Gemeinde. Sodann stellen Aurel und Nicolas die Mitglieder des Jugendteams Schruns vor. Es sind dies Lukas Dona (heute abwesend), Severin Dönz, Katharina Ladurner (heute abwesend), LisaMarie Lunz, Aurel Walch und Nicolas Zuderell. Aurel informiert zu Beginn seiner Ausführungen über die Entstehung des Jugendrats, und zwar wurden per Zufallsprinzip acht Jugendliche ausgewählt und zu einem Treffen im Haus des Gastes eingeladen. Ergebnis dieses Treffens - aus den dortigen Teilnehmern sowie zusätzlichen Jugendlichen formierte sich dann der Jugendrat - war die Formulierung von 4 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.04.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Themenblöcken bzw. Grundzielen: das Mitwirken der Jugendlichen in der Gemeinde, attraktive Freizeit- und Sportmöglichkeiten in Schruns, bessere Bus- und Bahnverbindungen und der respektvolle Umgang mit den anderen. Sodann geht Nicolas auf diese Themenblöcke genauer ein und beschreibt diese im Detail. Der Jugendrat möchte Sprachrohr für die Jugendlichen in Schruns sein und plant Workshops zu verschiedenen Themen wie beispielsweise „Migration“. Vorgesehen ist, mehrere Sitzungen, zu denen auch andere Jugendliche eingeladen werden, um mit diesen Ideen auszutauschen, abzuhalten und diverse Präsentationen in Schulen vorzunehmen. Über Facebook - es wurde bereits eine eigene Facebook Gruppe gegründet -, über E-Mail oder über eine Ask.fm Seite, eine anonyme Frageseite, besteht die Möglichkeit zur direkten Kontaktaufnahme mit dem Jugendteam. Eine Zusammenarbeit mit JAM findet statt, allerdings handelt es sich beim Jugendteam um eine eigene Gruppe. Der Vorsitzende wird die Anregung, eine spätere Zugverbindung einzurichten, an die Verantwortlichen der MBS weitergeben bzw. diese zu diesbezüglichen Gesprächen einladen. Dietmar Tschohl spricht die in den Vereinen zum Teil bestehenden Nachwuchsprobleme an und würde sich wünschen, dass das Jugendteam auch mit den Vereinen Kontakt aufnimmt, damit diese besser an die Basis herankommen. Seite 3 von 12 Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei Monika Valentin und dem Jugendteam für ihr Kommen und ihre Beiträge und lädt sie ein, noch eine Weile der Sitzung beizuwohnen, um einen kleinen Eindruck von der politischen Arbeit gewinnen zu können. Zu 2. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme vom Maß der baulichen Nutzung bezüglich Überschreitung der festgelegten Zahl der oberirdischen Geschosse Wie der Vorsitzende ausführt, stehen derzeit zwei Projekte zur Diskussion, die Verbauung des Bauhofgeländes der Fa. Jäger sowie des Lahmeyer Areals. Heute geht es um Letzteres und hier wiederum um die Erhöhung der höchstmöglichen Geschosszahl, die Erhöhung der Baunutzung ist im Gemeindevorstand zu behandeln. Der Bau- und Raumordnungsausschuss hat sich bereits damit befasst und zu den beiden beantragten Ausnahmebewilligungen eine positive Stellungnahme abgegeben. Mag. Dr. Siegfried Marent kennt zwar die planerische Konzeption noch nicht, befürchtet jedoch, dass auch hier wieder „einfallslose Quader“ gebaut werden. Die Erfahrung habe gezeigt, dass oftmals keine Rede von einer landschaftsbezogenen Architektur sein kann und durch solche Bauvorhaben eine schleichende Minderung der Lebensqualität eintritt. Ohne zu wissen, wie die Architektur aussieht, könne er keine Zustimmung erteilen. 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.04.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Martin Fussenegger verweist auf die Diskussion im Bau- und Raumordnungsausschuss. Dieser hat die Beiziehung des Gestaltungsbeirates bereits im Stadium der Planung gefordert. Es folgt eine kurze Debatte über die Aufgabenstellung und die Tätigkeit des Gestaltungsbeirats. Seite 4 von 12 Ing. Wernfried Geiger sieht sich etwas übergangen, da die Vogewosi die Planungen auf dem Lahmeyer Areal bereits im letzten Jahr vorgenommen hat, die Zustimmung zum Verkauf dieses Grundstücks jedoch erst heuer erteilt wurde. Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz hält fest, dass eine vorherige Grobplanung bzw. Machbarkeitsstudie nicht unüblich sind und Voraussetzung für einen Ankauf darstellen. GR Christian Fiel bescheinigt dem Gestaltungsbeirat beispielsweise beim „Büsch-Haus“ am Kirchplatz eine gute Arbeit. Dennoch übt Mag. Dr. Siegfried Marent Kritik an der jetzigen Vorgangsweise. Obwohl die Käuferin die Größe des Grundstücks kannte und sich die mögliche Wohnnutzfläche ausrechnen konnte, stellte sie, sobald man sich über den Grundankauf einig war, einen Antrag auf Erhöhung der Baunutzung. Norbert Haumer erinnert daran, dass die Vogewosi als gemeinnützige Wohnbaugesellschaft den Auftrag hat, möglichst preisgünstig zu bauen, um die Mieten halbwegs niedrig halten zu können. Über Anfrage bestätigt der Vorsitzende, dass im Gesamtprojekt zusammen mit dem Jäger-Projekt entsprechende Spielplätze vorgesehen sind. Die beantragte Bewilligung einer Ausnahme vom Maß der baulichen Nutzung bezüglich der Zahl der oberirdischen Geschosse für die Errichtung einer Wohnanlage auf den GST-NR 970, 971, .1129, .1130 und .1131 in der Form, dass die Höchstgeschosszahl (HGZ) von bisher 3, 5 Geschossen auf 4 Geschosse angehoben wird, wobei diese 4 Geschosse ausschließlich im Bereich des „Haus A“ vorgesehen sind, wird nach Maßgabe der vorliegenden Bebauungsstudie Lang/Vonier vom 23.01.2014 und vorbehaltlich einer positiven Beurteilung durch den Gestaltungsbeirat stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent und Ing. Wernfried Geiger mit der Begründung, dass die ortsbildbezogene Bauweise nicht gesichert ist; sollte diese passen, würde der Ausnahme ebenfalls zugestimmt werden) erteilt. Ing. Wernfried Geiger verlässt aufgrund eines Feuerwehralarms die Sitzung. Eugen Vonier kommt etwas verspätet zur Sitzung hinzu. Zu 3. Montafon Tourismus GmbH a) Vorstellung des Konzeptes und des Budgets durch den Geschäftsführer Manuel Bitschnau 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.04.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende begrüßt den Gf der Montafon Tourismus GmbH (MT), Manuel Bitschnau, und übergibt ihm das Wort. Dieser beginnt seine umfangreiche Präsentation mit einem Rückblick auf das vergangene Geschäftsjahr, das von Umstrukturierungsmaßnahmen und einer Neuorganisation geprägt war. Nach umfangreichen Abklärungen und der Zusammenführung von drei GmbHs und 4 Tourismusbüros in eine Gesellschaft sowie eingehenden Budgetgesprächen wäre man jetzt soweit, dass MT mit der eigentlichen Arbeit beginnen könnte. Er zeigt die 4 Abteilungen auf, es sind dies die Abteilung Kundenservice, Produkte, Marketing & Kommunikation und Veranstaltungen. Die Mitarbeiter wurden nach einem einheitlichen Kollektivvertrag angestellt, und es wurden allen dieselben Konditionen zugestanden. Sie kennen das gesamte Tal und haben neben diversen Schulungen eigens Ortsexkursionen unternommen. Weiters erfolgte eine umfassende Schulung im Tourismusorganisationssystem von Feratel, es wurden Gastgeber besucht und Fremdsprachenschulungen angeboten. Ein wichtiger Punkt war die Definition des Leistungsauftrags und die Abgrenzung, was MT macht und welche Aufgaben von den Gemeinden zu besorgen sind. Die Infrastrukturagenden (Aktivpark, Wanderwege, Blumenschmuck, …) wurden den Gemeinden zugeordnet, die größeren touristischen Veranstaltungen (dzt. 78) verbleiben bei MT, wobei der Bogen von finanziellen Unterstützungen, Beteiligung an der Organisation bis zur eigenen Veranstaltung reicht. Die Auseinandersetzung über die Beteiligung der Bergbahnen ist hinreichend bekannt. Wie erwähnt, nahmen die Budget- und Schlüsseldiskussionen in verschiedenen Gremien und Workshops breiten Raum ein. Im Rahmen des Montafoner Tourismustages wurden sechs Gastgebervertreter in den neu gegründeten Marketingbeirat von Montafon Tourismus gewählt. Sodann geht er auf die Situation in den einzelnen Gemeinden ein und informiert über einige Neuerungen (E-Bike Netzwerk, Jahresmagazin und Gastgeberkatalog, …). Der Aktivpark Montafon wurde herausgelöst und wird eigenständig betrieben, es wurde eine Fernsehproduktion umgesetzt. In der Folge geht er im Detail auf die Arbeit/Aufgabenbereiche der 4 Abteilungen von MT sowie ihre finanziellen Anforderungen ein. Er umreißt das Marketing-Leitbild, das mit Vorarlberg Tourismus und Österreich Werbung abgestimmt wurde, und informiert über die auf Grundlage einer umfangreichen Analyse definierten Zielmärkte. Das neue Claim lautet „Montafon. Echte Berge. Echt erleben.“ Die Produktabteilung setzt auf eine authentische Werbelinie (Wandern, Klettern, Biken + Familie), ein Hauptprodukt, die Nachfolge des Aktivclubs, ist das BergePLUS Programm, ein Zusammenschluss aller geführten Touren. Weitere Angebote sind die interaktive Karte des Montafons, ein 3D-Flugvideo sowie ein Montafon APP für Smartphones. Verschiedene Events stärken die Positionierung, die über 70 Veranstaltungen im Tal werden als touristisch relevant eingestuft. Enge Kontakte bestehen mit den Tourismusausschüssen der beteiligten Gemeinden, die Verhandlungen mit den Bergbahnen sind im Laufen, ein neuer Poolvertrag ist in Ausarbeitung bzw. wurde bereits erstellt. Einer der letzten Akte wird die Adaptierung des Gesellschaftsvertrages sein. Sodann spricht er die stärkere Vertretung im Land (Wirtschaftskammer, Vorarlberg Tourismus, …) an und unterstreicht die Wichtigkeit der Gastgeberbetreuung sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Land im Hinblick auf die Tourismusstrategie 2020. Seite 5 von 12 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.04.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende betont, dass der Stellenwert des Tourismus unbestritten ist und Schruns auch sehr viel dazu beiträgt, zum Teil auch aus dem normalen Budget. Wenn man sich die Tabelle über die Gästebetten genauer anschaut, stellt man fest, dass Schruns an der 4. Stelle liegt. Er bedankt sich bei Manuel Bitschnau für das enorme Arbeitspensum, das er in den letzten Monaten absolviert hat. Das Budget von MT wurde heftig diskutiert, und es wird bezüglich des Aufteilungsschlüssels aus Schrunser Sicht die Meinung vertreten, dass überproportional dazu beigesteuert wird, was angesichts der prekären budgetären Situation einen Diskussionsprozess ausgelöst hat. Manuel Bitschnau vermerkt, dass man derzeit in einer Phase der Zusammenführung steht und die Vorgabe war, dass es in Summe nicht mehr als bisher kosten darf. Vielmehr sollte aufgrund der Nutzung von Synergien und Wegfall von Doppelgleisigkeiten eine Kostenreduktion erreicht werden. Gleichzeitig sollte in gewissen Bereichen mehr Geld investiert werden, so für das Marketing und bei den Produkten und Veranstaltungen. Die Gemeinden haben in Summe € 3, 422 Mio. aufzubringen. Die Personalkosten, die annähernd bei 40 % des Gesamtbudgets liegen, was für ein Dienstleistungsunternehmen nicht viel ist, haben sich aufgrund einheitlicher Dienstverträge und einiger günstigerer Nachbesetzungen etwas reduziert. Sodann geht Manuel Bitschnau im Detail auf das vorliegende Budget ein. Die Kosten für die Tourismusbüros wurden nach Orten aufgeteilt. Das Call-Center, das mit 4 Leuten an 7 Tagen in der Woche von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr besetzt ist, kommt jedem Ort zugute, da 90 % der Anfragen direkt über dieses laufen. Weiters informiert er darüber, dass Vorarlberg Tourismus in den A Märkten keine Werbung betreibt, bei den B-Märkten erfolgt eine Kostenteilung, lediglich in den C-Märkten (= Fernmärkte) wird über Vorarlberg Tourismus geworben. Seite 6 von 12 Vor Eröffnung der Diskussionsrunde gibt der Vorsitzende noch bekannt, dass bereits 9 Kostenaufteilungsschlüssel vorliegen und Variante 1 der vorliegenden Aufstellung, die für Schruns einen Beitrag von € 903.845, 00 ausweist, die derzeit gültige ist. GR DI Jürgen Kuster, der Manuel Bitschnau gute Arbeit bescheinigt, glaubt, dass das vorliegende Konzept in die richtige Richtung weist. Allerdings war ursprünglich nicht daran gedacht, sieben Büros und eine Hauptverwaltung weiterzuführen, weshalb ihn interessieren würde, was hier für die Zukunft angedacht ist. Weiters stellt er klar, dass neben dem im Budget ausgewiesenen Beitrag auf die Gemeinde weitere Kosten, die jeder Ort zusätzlich zu tragen hat, hinzukommen. Manuel Bitschnau verweist in diesem Zusammenhang auf das „Auer-Papier“, es ist dies ein von einer Arbeitsgruppe unter Federführung von Tourismusberater Dr. Auer ausgearbeitetes Konzept für die neue Firma, das zwar optimal geschrieben, jedoch nicht so einfach umzusetzen ist. In diesem Papier sind zwei bis drei Tourismusbüros im Tal vorgesehen. Wie sich jedoch gezeigt hat, tut sich insbesondere die einheimische Bevölkerung schwer mit einer Zusammenlegung der Tourismusbüros. Für den Gast ist dies hingegen sicher nicht entscheidend, ob er den Urlaub hier oder anderswo bucht. Die Büros vor Ort fungieren nur noch als Auskunftsstellen, wobei festzuhalten ist, dass bisher die Kosten für die Büros offensichtlich nie hinterfragt worden sind. Die Ge- 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.04.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at meinden wollen also die Büros mehr oder weniger beibehalten, wobei allerdings doch schon zum Teil ein Umdenkprozess im Gange ist. Was die Frage der unterschiedlichen Logos anbetrifft, darf nicht vergessen werden, dass es bis vor drei Jahren noch 8 Ortslogos und 8 Orts-Homepages gegeben hat. Jetzt gibt es nur noch ein Logo, ein Druckwerk und eine HP, womit das Montafon vorarlbergweit federführend ist. Ziel muss auch eine komplette Verschmelzung mit den Bergbahnen sein. GR Christian Fiel ist einer der Dienstältesten, der mit dem Fremdenverkehrsverband zu tun hat. Die Thematik bestand schon früher, das große Problem jetzt sieht er in der Informationspolitik in den letzten Monaten. In den Statuten findet sich kein Hinweis auf die Finanzierung, und das Stammkapital entspricht nicht dem vorgeschlagenen Kostenaufteilungsschlüssel. Bedauerlich ist, dass Silvretta Montafon (SiMo) offensichtlich über Wunsch der Gemeinden ausgegliedert worden ist. SiMo hält den größten Gesellschaftsanteil, der nunmehr an den Stand verkauft werden soll. Für ihn ist die Ausgliederung des größten Tourismusunternehmens im Tal unverständlich. Abschließend hält er fest, dass das Budget von MT von der Generalversammlung zu beschließen ist und laut seinen Unterlagen das mit 07.11.2013 datierte Budget gegenüber dem nunmehr vorliegenden für Schruns einen niedrigeren Beitrag ausgewiesen hat. Zuletzt frägt er an, wie man auf den Betrag von € 200, 00 pro Gastgeber gekommen ist. Manuel Bitschnau erwidert, dass das Budget der Gesellschafterversammlung zwar präsentiert worden ist, dieses jedoch vor einer Beschlussfassung den Gemeindevertretungen der beteiligten Gemeinden präsentiert wird. Die Statuten gehören geändert, allerdings war abzuwarten, wer alles Gesellschafter ist. Die Finanzierung selbst ist nicht im Vertrag geregelt, sondern jährlich neu auszuhandeln. SiMo hat diese Woche bestätigt, dass sie ihre Anteile an den Stand abgibt. Damit verliert MT einen Gesellschafter, auch finanziell, und es werden hinkünftig die Gelder von SiMo nur mehr nach Leistung abrufbar sein. Der Finanzierungsanteil richtet sich nicht nach dem Gesellschaftsanteil, was auch bisher schon so gehandhabt wurde. Ursprünglich bestand der Wunsch, die Zentrale von MT im Haus des Gastes einzurichten. Allerdings gehört das Gebäude grundlegend saniert, was von der Gemeinde Schruns vorgenommen werden hätte müssen. Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt, der auf geschätzte Sanierungskosten von € 1, 2 Mio. verweist, was für Schruns nicht erschwinglich gewesen wäre. Auf die Frage von Norbert Haumer, ob es nicht erstrebenswert wäre, die Gästetaxsätze montafonweit zu vereinheitlichen, da diese für dasselbe Produkt gezahlt wird, antwortet Manuel Bitschnau, dass Grundlage für die Berechnung des Beitrags an MT nicht das Gästetaxaufkommen ist, sondern die Nächtigungszahl. In welcher Höhe Gästetaxe eingehoben wird, bleibt somit jeder Gemeinde selbst überlassen. Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner hält diese Aussage nochmals fest und vermerkt, dass die Gemeinden für heuer insgesamt € 3, 4 Mio. für MT aufzubringen haben. Sodann geht er auf die in der mitgelieferten Übersicht „Finanzierungsvarianten“ angeführten 3 Berechnungsmodelle, basierend auf gästetaxpflichtigen Nächtigungen, Tourismusbeitrag und Zweitwohnsitzabgabe mit unterschiedlichen Gewichtungen ein. Die Variante 3 kommt dabei dem prozentuellen Anteil der Gesellschafterbeteiligungen am nächsten. Wie Manuel Bitschnau informiert, hat er an der Ausarbeitung des Schlüssels nicht mitgewirkt. Derzeit existieren Seite 7 von 12 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.04.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 9 Varianten, wobei über den Schlüssel gemäß Variante 1 der vorliegenden Übersicht die größte Einigkeit besteht. Zur immer wieder in Frage gestellten Einbeziehung des Tourismusbeitrags hält er fest, dass dieser die effektive Wertschöpfung eines Ortes am besten abbildet. Mag. Dr. Siegfried Marent würde gerne wissen, was die anwesenden Gastronomen dazu sagen. Im Bericht des Landes-Rechnungshofs sei die Höhe der Zahlungen kritisch gesehen worden. Die Mittel, die Schruns für den Fremdenverkehr aufwendet, erschöpfen sich nicht in den Beiträgen an MT. Unterm Strich sollte weniger als bisher herauskommen, wobei die Beiträge für den Aktivpark und andere ausgegliederte Bereiche wie WiGe mit eingerechnet werden müssen. Eines müsse klar sein, eine derart gravierende Beitragserhöhung macht ein Nachtragsbudget notwendig. Die Frage ist jedoch, was passiert, wenn dieses vom Land nicht genehmigt wird. Auch er plädiert für eine Einbeziehung der SiMo, zumal diese einen unmittelbaren Nutzen aus dem Fremdenverkehr zieht, und es sollten diesbezügliche Verhandlungen mit Vehemenz geführt werden. Bei einer Teilnahme würde sich auch die Finanzierung von MT wesentlich einfacher gestalten. Seiner Ansicht nach ist Schruns nicht imstande, die geforderte Summe von € 800.000, 00 oder 900.000, 00 aufzubringen, weshalb er hier nicht mitstimmen kann. Der Vorsitzende verweist auf die umfangreiche Investitionstätigkeit der SiMo in den letzten Jahren. Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz gibt zu bedenken, dass wir mitten im Tourismusjahr stehen und MT mit einem 80%igen Budget ins Jahr geschickt worden ist. Die Arbeit von MT wird allseits gelobt, und es besteht für den Fall, dass keine Einigkeit über die Finanzierung besteht, dringender Handlungsbedarf. Sie ist für „Sparen“, allerdings sollte nicht der Zweig, der am meisten bringt, abgesägt werden. Auch Rudi Bitschnau betont, dass der Tourismus die Haupteinnahmequelle sowohl des Montafons als auch von Schruns als dessen Hauptort ist. Es wäre völlig falsch, dort zu sparen, wo es gut läuft. Der Unterschied zwischen der auf der Übersicht „Finanzierungsvarianten“ angeführten Variante 1 und 3 beträgt lediglich rd. € 70.000, 00. Auch wenn in früheren Jahren MT dahinsiechte, werde jetzt in ein gutes Unternehmen investiert. Für Manuel Bitschnau ist das jetzige Budget gerade ausreichend zum Arbeiten, nach dem „Auer-Papier“ wären mehr Mittel zur Verfügung gestanden. Er versteht die finanziellen Sorgen von Schruns, gibt jedoch zu bedenken, dass die Kürzungen das laufende Budgetjahr treffen werden würden. Die anderen beobachten sehr genau, wie Schruns sich entscheidet, und es läuft MT Gefahr, an die Wand gefahren zu werden. Er kann sich lediglich geringe Einsparmöglichkeiten in gewissen Bereichen vorstellen, z. B. durch Kürzung der Öffnungszeiten. Auch bei massiven Einsparungen müsste der Schrunser Beitrag mindestens € 800.000, 00 betragen, wobei festzuhalten ist, dass die Leistungskürzungen nur Schruns treffen dürfen. Mag. Siegfried Neyer erinnert an die Genehmigung des Gemeindebudgets vor 4 Wochen. Die heutige Diskussion hätte früher erfolgen müssen. Der Schuldenstand steigt weiter an, und er zieht in der jetzigen Situation die absolute Grenze bei € 700.000, 00, was immer noch ein Nachtragsbudget bzw. entsprechende budgetäre Umschichtungen notwendig machen würde. Peter Vergud steht ebenfalls voll hinter dem Tourismus als eine der wichtigsten Einnahmequellen. Die Gemeinde habe jedoch auch andere Probleme zu lösen. Aus diesem Grunde werde es unumgänglich sein, mit den Bahnen über eine Beitragserhöhung zu verhandeln. Für heuer kann er Seite 8 von 12 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.04.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at sich die Zahlung eines Fixbetrages, ev. € 800.000, 00, vorstellen, wobei er ein Nachtragsbudget erst dann vorlegen würde, wenn alle anderen Möglichkeiten (Umschichtungen) ausgeschöpft sind. Mag. Dr. Siegfried Marent versteht die Argumentation von Rudi Bitschnau, ist jedoch nicht bereit, sich als gewählter Mandatar dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs oder fahrlässigen Verhaltens auszusetzen und unter Umständen gerichtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. GR DI Jürgen Kuster erinnert daran, dass man in der Jännersitzung von einer Beitragsleistung von € 708.000, 00 ausgegangen ist und anteilige Zahlungen für das erste Halbjahr genehmigt wurden. Wo dies möglich ist, sollten Investitionen im Straßenbereich verschoben werden, womit man ohne Nachtragsbudget knapp € 800.000, 00 aufbringen können müsste. Nicht vergessen werden darf, dass auch beim Kindergarten St. Jodok dringende Investitionen anstehen, und es stellt sich für ihn die Frage, wie es nächstes Jahr aussieht. Niemand hat ein Interesse daran, MT in irgendeiner Weise zu gefährden, in Schruns halten sich jedoch die Einnahmen und die Ausgaben nicht die Waage. Hanno Dönz glaubt, dass im Vorfeld einige Fehler gemacht worden sind, z.B. bei Erstellung des Schlüssels, aber es darf MT nicht zu Tode gespart werden; für ihn wäre es noch eher vorstellbar, den Eislaufplatz zu sperren. Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz hält es für notwendig, nochmals Verhandlungen über den Schlüssel zu führen, dieser sollte dann jedoch auf längere Sicht beibehalten werden. Dem schließt sich auch Martin Fussenegger an, der heuer zwar einer Einmalzahlung in Höhe des ausgewiesenen Betrags zustimmen könnte, jedoch ebenfalls eine neuerliche Schlüsseldiskussion für unumgänglich erachtet. Dem Vorschlag von Mag. Siegfried Neyer, den heutigen Beschluss mit dem Auftrag zu verbinden, ein Nachtragsbudget vorzulegen und Bedeckungsvorschläge zu unterbreiten, hält Peter Vergud entgegen, dass dies erst dann in Angriff genommen werden soll, wenn es konkret ansteht. Manuel Bitschnau deponiert nochmals, dass ein Fehlbetrag ausschließlich in Schruns eingespart werden muss. Seite 9 von 12 Der unter den Zuhörern anwesende Aufsichtsratsvorsitzende Bgm. Herbert Bitschnau ergreift die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden und verweist darauf, dass Tschagguns ebenfalls an der Infrastruktur des Aktivparks beteiligt ist. Er appelliert an die Solidarität und beteuert, dass die touristische Zukunft von den Geldmitteln, die für den Tourismus bereitgestellt werden, abhängen wird. Er gibt zu bedenken, dass eine Veränderung des Schlüssels zugunsten von Schruns zu Lasten der anderen Gemeinden geht. Heute ist das Ziel, MT die notwendigen Mittel für 2014 zur Verfügung zu stellen. a) Das von Gf Manuel Bitschnau vorgestellte Konzept und das Budget 2014 werden zur Kenntnis genommen. b) + c) Ohne dass damit eine Beschlussfassung des Budgets und Genehmigung des Kostenschlüssels erfolgt, wird stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent, Mag. Siegfried Neyer und DI Karoline Bertle, alle mit der Begründung mangelnder budgetärer Bedeckung) beschlossen, für heuer einen Bei- 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.04.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at trag an Montafon Tourismus in Höhe des in der Berechnungsvariante 3 ausgewiesenen Betrages von insgesamt € 828.488, 00 zu leisten. Seite 10 von 12 Zu 4. Mitteilungen des Vorsitzenden • In der gestrigen Standessitzung wurde DI Sylvia Ackerl als weitere Waldschulführerin bestimmt. Neben dem Standort am Kristberg ist ein zweiter Standort im Silbertal vor allem bei Schlechtwettertagen vorgesehen. Breite Diskussion haben die Themen Jagd, Wald und TBC/Abschusszahlen eingenommen. Die Holzpreise im Tirol sind gesunken, was auch wir spüren werden, da doch auch einiges ins Tirol verkauft wird. Weitere Angelegenheiten waren diverse Wegprojekte in Gaschurn und St. Gallenkirch. Auch die Gründung eines Vereins für ausgelagerte Unternehmen des Standes ist im Gange, da für verschiedenste Bereiche wie beispielsweise die Bücherei, das Museum, die Waldschule usw. über den Stand Personen einzustellen sind. Über einen solchen Verein wird eine Anstellung außerhalb des GAG 2005 möglich, was eine einfachere Handhabung bringt. Auch die Standesstatuten befinden sich noch in Ausarbeitung. Bgm. Ladner, Lorüns, hat eine Petition betreffend die Umfahrung von Lorüns vorgelegt. • Das bestehende Gebäude beim Aktivpark wurde zwischenzeitlich abgerissen und mit dem Neubau begonnen. Weiters sind der Eingangsbereich und das Dach des Bestandsgebäudes im Bau. • Gesundheits- und Sozialzentrum Montafon: Gestern hat der Heimbeirat getagt, und es wurde u.a. über die Auslastung und verschiedene personelle Veränderungen informiert. Pater Adrian hat die Heimseelsorge übernommen. Aufgrund des zehnjährigen Bestandes wird ein Tag der offenen Türe veranstaltet werden. Die Kinderwerkstatt wird in das neue „Haus Montafon“ verlegt werden, auch der Krankenpflegeverein wird ausziehen. • Die VIW AG hat für das neue Rüstlöschfahrzeug der OF Schruns eine finanzielle Unterstützung von € 7.500, 00 zugesagt. Eventuell ist auch noch ein Beitrag für den Garagenneubau zu erlangen. • ISK ist mit der Gemeindeentwicklungsplanung betraut, und es erläutert GR DI (FH) Jürgen Kuster als Sprecher der Steuerungsgruppe die nächsten Schritte. Er wird allen Mandataren eine Auflistung über die bisherige Tätigkeit übermitteln. Parallel dazu wird die Finanzoptimierung weiter verfolgt werden. Die zugesagte Landesförderung wird nach Abschluss des Bürgerbeteiligungsprozesses ausbezahlt werden. • Am 26.04.2014 findet die Flurreinigung statt. Die Vereine und sonst interessierte Personen sind herzlich eingeladen, daran teilzunehmen. • Vergangene Woche fand eine Besprechung mit dem Geschäftsführer der RehaKlinik, Mag. Georg Posch, statt. Der in der Reha-Klinik eingerichtete Notdienst wird gerne angenommen. • Die Grundablöseverhandlungen für den Ausbau der Montjolastraße sind im Gange, und man ist bestrebt, den bergseitigen Gehsteig zumindest bis zur Kurve 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.04.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • • • • • • • • • • • beim Hotel Montjola weiterführen zu können. Geplanter Baubeginn ist im Jahre 2015. Vorletzten Freitag wurden im feierlichen Rahmen die unlängst in Pension getretenen sowie die langgedienten Gemeindemitarbeiter, die ihr Dienstjubiläum begangen haben, geehrt. Anhand des vorliegenden Planes ist die gebietsmäßige Aufteilung der Wanderwegbetreuung zwischen Gemeinde und Hochjochbahn ersichtlich. Dietmar Tschohl weist darauf hin, dass dabei nicht auf den Seetalweg, der sich in einem schlechten Zustand befindet, vergessen werden sollte. Die neuen Garagen der OF Schruns wurden fertig gestellt, und es sind vor Aufbringung des Feinbelages noch die Arbeiten bei der Sickergrube abzuschließen. Das Obergeschoss des Altbestandes wurde von der OF Schruns in Eigenregie ausgebaut. Den Feuerwehrkameraden wird für ihren vorbildlichen Einsatz Dank und Anerkennung ausgesprochen. Die Umsetzung des Projektes auf dem Alpina Areal ist etwas ins Stocken geraten, und es hat unlängst eine Besprechung mit Vertretern der Fa. Rhomberg Bau, die mit den Grundeigentümern in Verhandlung steht, über die weitere Vorgangsweise stattgefunden. Wie in Erfahrung gebracht wurde, wurde der Vertrag zwischen der Hotel Löwen Schruns GmbH und der Fa. Spar nun doch verlängert, sodass die Einrichtung eines neuen Spar Marktes in dem auf dem Furtner Areal geplanten Projekt bis auf weiteres hinfällig sein dürfte. Auf der vorliegenden Aufstellung sind die doch beachtlichen Altstoffmengen, die im Recyclinghof abgegeben worden sind, ersichtlich. Connexia ist auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für die Elternberatung. Diese findet an die 4 Stunden/Monat statt, sodass auch eine anderweitige Nutzung der Räumlichkeiten möglich ist. Es gibt immer wieder Gespräche mit Interessenten für das Kurhotel. Obwohl der Vermittlungsauftrag bereits ausgelaufen ist, sind auch seitens des Immobilienbüros noch verschiedene Nachverhandlungen im Gange. Die Offene Jugendarbeit Montafon verhandelt derzeit mit der Raiba im Montafon über eine Nutzung des Musikschulgebäudes nach Umsiedlung der Musikschule in das umgebaute Haus Montafon, wobei auch eine gleichzeitige Nutzung durch verschiedene andere Vereine zur Diskussion steht. Über Anfrage von Franz Oliva informiert der Vorsitzende über die betriebliche Entsorgung von ARA lizenzierten Verpackungen. Im Rahmen der sogenannten Geschäftsstraßenentsorgung können Verpackungen unentgeltlich an die regionalen Übernahmestellen der ARA übergeben werden. Auf Anfrage über den aktuellen Stand des Museumsneubaus gibt der Vorsitzende bekannt, dass derzeit zwei Anfragen für das Haus Kirchplatz 17 vorliegen. Gössl Moden sollte im Zentrum verbleiben, weshalb vorerst abzuwarten ist, ob für diese Firma andere geeignete Räumlichkeiten gefunden werden. Seite 11 von 12 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.04.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 12 von 12 Zu 5. Unter „Allfälliges“ verweist Mag. Dr. Siegfried Marent auf den desolaten Zustand des Briferweges und hält es für notwendig, dass die Verursacher zur Kasse gebeten werden. Trotz der geringen budgetären Mittel ersucht er um vorrangige Sanierung der Bahnhofstraße im Bereich des Hotels Taube. Nach Auskunft von Martin Fussenegger bietet die Fa. Röfix ein neues Produkt an, mit dem Schlaglöcher angeblich kostengünstig saniert werden können. Franz Oliva bestätigt, dass der Zebrastreifen auf Höhe Löwenhotel zwar neu gemalt, allerdings dort noch kein Verkehrsschild angebracht worden ist. Hier ist nach Auskunft des Vorsitzenden noch abzuklären, wo genau die Tafel befestigt werden kann. Gegen die Verhandlungsschrift über die 41. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.03.2014 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 24.00 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 42. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 09.04.2014