Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-9210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 18. Dezember 2008 Zl. 004-2/08 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 17.12.2008, um 20.15 Uhr, im „Raum Montafon“ im 1. Obergeschoss des „Haus des Gastes“ stattgefundene 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vizebgm. Karl Hueber Ludwig Kieber jun. GR Heike Ladurner-Strolz Norbert Haumer GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Monika Ganahl Mag. Elisabeth Trippolt Franz Scheibenstock Rudolf Bitschnau Betr.Oec. Herbert Tschofen Martin Fussenegger Eugen Vonier Lukas Schrottenbaum Angelika Vonbank Simone Schnetzer Thomas Zuderell Peter Vergud Reinhold Juen Bernd Steiner Karl Mäser Hubert Both Prof. Wilhelm Gantner Karl Mühlbacher Walter Zudrell Emil Fitsch Waltraud Eigner Dr. Siegfried Marent Dietmar Fussenegger Helmut Neuhauser Roland Ganahl Wolfgang Willi Lothar Kasper GR Christian Fiel Werner Marent Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Ing. Gerhard Mangeng Dietmar Tschohl Hubert Ganahl Mag. (FH) Günter Ratt Franz Oliva Franz Bitschnau Heinz Auer Emil Mangeng Johann Josef Battlogg Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: … Schriftführer: GdeSekr. Dr. Oswald Huber Partei ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 12 Entschuldigt abwesend: Rudolf Bitschnau, Bernd Steiner, Hubert Both, Helmut Neuhauser, Emil Mangeng Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag von LAbg. Mag. Siegfried Neyer gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor „Allfälliges“ zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln (TOP 6) Beiziehung eines im Holzbau tätigen Fachmannes bzw. des Vorarlberger Architektur Instituts im Hinblick auf die Gestaltung der neuen Leichenhalle Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute erweiterte Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Gemeindeeigene Steuern, Gebühren und Abgaben 2009 3. Beschäftigungsrahmenplan 2009 4. Grunderwerb: a) Grundankauf von der Österreichischen Post Aktiengesellschaft, Wien b) Verbreiterung Gstüdweg und Gamplaschgerweg, Grunderwerb c) Ankauf von Anteilen an den Liegenschaften in EZ 155, bestehend aus GSTNR 2012 u.a. (Rafanegg) 5. Grundabtretung an das Land Vorarlberg: 4 m² aus GST-NR 739/1 im Zuge der Sanierung der L 188 6. Beiziehung eines im Holzbau tätigen Fachmannes bzw. des Vorarlberger Architektur Instituts im Hinblick auf die Gestaltung der neuen Leichenhalle 7. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen Im Rahmen der Budgetberatung im Gemeindevorstand wurde die Meinung vertreten, dass die von der Ortsfeuerwehr Schruns gewünschte Installierung eines 32. Gemeindevertretungssitzung vom 17.12.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 12 Lichtmastes beim neuen Versorgungsfahrzeug nach Möglichkeit von der Ortsfeuerwehr selbst finanziert werden sollte. Wie nunmehr seitens der OF Schruns mitgeteilt wurde, hat der Feuerwehrausschuss in seiner letzten Sitzung die Überlegung angestellt, das vom Landesfeuerwehrfest noch vorhandene Geld, das im Hinblick auf die Neuerrichtung des Feuerwehrgerätehauses für allgemeine Zwecke reserviert wurde, was jedoch im Moment noch nicht spruchreif ist, für die Anschaffung des erwähnten Lichtmastes zu verwenden. Der WSV hat am Hochjoch ein Europacup-Rennen ausgetragen, und es wird Dietmar Tschohl als anwesendem Funktionär ein herzliches Dankeschön für die sehr gute Organisation und Abwicklung ausgesprochen. Das durch solche Veranstaltungen gewonnene Know-how ist unabdingbare Voraussetzung im Hinblick auf mögliche WC-Rennen. Der Sitzungsplan 2009 wird per E-Mail an alle GemeindevertreterInnen übermittelt werden. DI Reinhard Dorner, Fa. VAMED, hat die GemeindevertreterInnen zu einer Besichtigung verschiedener Reha-Einrichtungen im Rahmen einer zweitägigen Tour eingeladen, wobei er Bad Sauerbrunn und Seewinkel im Burgenland vorgeschlagen hat. Weiters könnte man sich eine Reha in Rosenhügel in Wien anschauen. Als Termin wären der 15. und 16.01.2009 vorgesehen. In diesem Zuge könnte auch noch in Schladming das neue Hotel, das TUI zusammen mit der List-Gruppe errichtet, sowie die Therme in Bad Erlach besichtigt werden. Am 12.01.2009 beginnt die Reha-Baustelle in Schruns. Die Ausschreibung der Baumeisterarbeiten ist abgeschlossen, und es hat die Fa. Tomaselli den Zuschlag erhalten, womit die Wertschöpfung im Land verbleibt. Am 02.12.2008 hat mit Dr. Hoblik im Beisein von LR Stemer, Dir. Summer und dem Vorsitzenden ein Gespräch über die weitere Vorgangsweise hinsichtlich der Montafoner Hochjochbahnen GmbH stattgefunden. Dabei wurde zugesagt, dass bis Ende Jänner eine schriftliche Darstellung des Gesamtkonzeptes mit den Themen Investitionsplanung, Personalplanung, Wirtschaftlichkeitsberechnung und Zeitplan vorgelegt werden wird. Beim Alpenbad Montafon ist mit 21. Mai der Saisonbeginn vorgesehen, die offizielle Eröffnung bzw. Einweihung mit Rahmenprogramm ist derzeit für den 19. und 20. Juni vorgesehen. Manuel Bitschnau, der unter den Zuhörern anwesend ist, informiert kurz über den derzeitigen Stand der Umbau-/Adaptierungsarbeiten beim Alpenbad und gibt eine Vorschau auf das Jahr 2009. Über Anfrage von Franz Bitschnau wird klargestellt, dass Franz Wachter, Gemeinde Tschagguns, wie von der Gemeindevertretung gewünscht mit der Bauaufsicht und Kontrolle betraut, jedoch aufgrund des großen zeitlichen Aufwan- 32. Gemeindevertretungssitzung vom 17.12.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 12 des sowie einiger spezieller Arbeiten zusätzlich das Büro Schröcker für die externe Bauaufsicht beigezogen worden ist. Hinsichtlich der Bauphase 2 (Verbindungsgebäude zur Kunsteisbahn) wird im kommenden Jänner ein Konzept präsentiert werden. Die Vollversammlung der Alpe Vorderkapell hat in ihrer letzten Sitzung einen Verkauf ihrer Anteile an der Montafoner Hochjochbahnen GmbH an die Silvretta Nova abgelehnt. Damit verfügen die Minderheitseigentümer nach wie vor über mehr als 25 % der Anteile, womit die Sperrminorität noch gegeben ist. (Die vorliegende Liste der Gesellschafter an der Montafoner Hochjochbahnen GmbH wird an die GemeindevertreterInnen übermittelt werden.) Auch die Gemeinde Silbertal hat bislang keinen Verkauf der Anteile an der Montafoner Hochjochbahnen GmbH an die Silvretta Nova getätigt, und es informiert der Vorsitzende über die dortige Diskussion. Der Gemeindevorstand Schruns hat sich mit der Frage befasst, ob sich die Gemeinde hinsichtlich verschiedenster Fragen im Zusammenhang mit der Montafoner Hochjochbahnen GmbH anwaltschaftlich vertreten lassen sollte. Diesbezüglich wird RA Dr. Achammer die Sachlage mit dem Gemeindevorstand besprechen. Im Montafon Tourismus wurde über eine Tourismus GmbH diskutiert, die von der Uni St. Gallen empfohlen worden ist. Es müssen mehr Mittel in den Markt fließen, um präsent zu sein und im Wettbewerb mit anderen Destinationen zu bestehen. Lt. Auskunft von Mag. (FH) Meinrad Wilfling, Vorstand der Silvretta Nova, sei die Silvretta Nova allerdings am Scheideweg, und man würde sich für den Fall, dass keine Fusionierung der beiden Bergbahnen möglich ist, einen Ausstieg überlegen. Nach Auskunft von GR Heike Ladurner-Strolz stellt Silvretta Nova sogar die Mitarbeit im Skipool in Frage, was aus Sicht des Tourismus natürlich äußerst schlecht wäre. Es folgt eine rege Diskussion über die weitere Zukunft der Montafoner Hochjochbahnen GmbH, die Beteiligung der Gemeinde Schruns sowie die Marke „Hochjoch“. Der Vorsitzende wird ein Schreiben an die Minderheitseigentümer richten und diesen unter Hinweis auf den Verlust der Sperrminorität und damit verbundene mögliche Konsequenzen nahe legen, ihre Anteile an der Montafoner Hochjochbahnen GmbH nicht an die Silvretta Nova abzutreten. Im Anschluss an die Sitzung sind die GemeindevertreterInnen zu einem gemütlichen Jahresausklang in der Alpenrose eingeladen, und es verteilt der Vorsitzende als kleines Dankeschön an alle Mandatare das Buch aus der Montafoner Schriftenreihe „Die Montafonerin“. In diesem Zusammenhang wird Mag. Andreas Rudigier vom Montafoner Heimatmuseum Lob und Anerkennung für sein umfangreiches kulturelles Schaffen im Montafon ausgesprochen. 32. Gemeindevertretungssitzung vom 17.12.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 5 von 12 Zu 2. Gemeindeeigene Steuern, Gebühren und Abgaben 2009 Die vom Gemeindevorstand und Personal- und Finanzausschuss überarbeitete Aufstellung der Steuern, Gebühren und Abgaben 2009 wurde mit der Einladung zur heutigen Sitzung an die Mandatare übermittelt. Hinsichtlich der Steuern, Gebühren und Abgaben für 2009 werden gegenüber dem Jahr 2008 einstimmig nachfolgende Änderungen, die, insoweit es sich um hoheitliche Abgaben handelt, mittels Verordnung kundgemacht werden, beschlossen. Sofern dies nicht besonders vermerkt ist, treten diese Neufestsetzungen mit Wirkung zum 01.01.2009 in Kraft. Wassergebühren Wasserbezugsgebühr Beitragssatz Wasseranschlussund Ergänzungsbeitrag (Anpassung an den Baukostenindex) Kanalisationsgebühren Kanalbenützungsgebühr Beitragssatz für Kanalisationsbeiträge Beitragssatz für Nachtragsbeiträge (Anpassung an den Baukostenindex) 2008 € 1, 58 2009 € 1, 62 2008 € 25, 67 2009 € 26, 80 2008 € 1, 60 2009 € 1, 70 2008 € 39, 20 2008 € 13, 07 2009 2009 € 40, 92 € 13, 64 Sowohl bei den Wasserbezugsgebühren als auch bei den Kanalbenützungsgebühren erfolgt somit eine Angleichung in Richtung Kostendeckung. Musikschulgebühren Die Musikschulgebühren werden ab 01.09.2009 um jeweils rd. 3 % Schulgelder pro Semester betragen somit ab 01.09.2009: Elementarunterricht bisher € 113, 00 ab 01.09.2009 4-er Gruppe bisher € 155, 00 ab 01.09.2009 3-er Gruppe bisher € 174, 00 ab 01.09.2009 2-er Gruppe bisher € 227, 00 ab 01.09.2009 Einzelunterricht bisher € 297, 00 ab 01.09.2009 erhöht. Die € 116, 00 € 159, 00 € 179, 00 € 233, 00 € 305, 00 Die bisherigen Ermäßigungen bleiben unverändert bestehen: a) für Erwachsene wird das Doppelte des Jugendtarifs verrechnet (Ausnahmen: aktive Mitglieder von Blasmusikvereinen, Chormitglieder, Organisten), abzüglich einer Ermäßigung von 25 % 32. Gemeindevertretungssitzung vom 17.12.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 12 b) bei mehreren Kindern aus einer Familie werden folgende Ermäßigungen gewährt: für das 2. Kind werden vom jeweiligen Tarif verrechnet 75 % für das 3. Kind werden vom jeweiligen Tarif verrechnet 50 % für das 4. Kind werden vom jeweiligen Tarif verrechnet 25 % ab dem 5. Kind ist der Musikschulbesuch gratis Kindergartengebühren Die Elternbeiträge erfahren gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen und betragen somit pro Kind und Monat: Kindergarten Gamprätz € 24, 00 Kindergarten Auf der Litz € 24, 00 Pfarrkindergarten € 24, 00 Kindergarten Dorf € 24, 00 Gästetaxe Die Gästetaxe wird ab 01.05.2009 in der Zone II von € 1, 25 auf € 1, 35 und in der Zone I von € 1, 40 auf € 1, 50 pro Nächtigung angehoben. Festgehalten wird, dass die aus der Erhöhung von € 0, 1 erfließenden Mehreinnahmen zweckgebunden für den Umbau des Alpenbades verwendet werden. Tourismusbeitrag Für 2009 wird ein Gesamtaufkommen an Tourismusbeiträgen in Höhe von € 580.000, 00 veranschlagt. Der Hebesatz für das Jahr 2009 wird mit 1, 08 % der Bemessungsgrundlagen festgesetzt. Zweitwohnsitzabgabe automatische Indexanpassung lt. Verordnung Grundsteuer Die Hebesätze für die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe/Grundstücke) sowie für die Grundsteuer B (für sonstige Grundstücke) bleiben mit jeweils 500 v. H. gegenüber dem Vorjahr unverändert. Friedhofgebühren Bestattungsgebühren: Die Gebühr für die Bestattung einer Leiche, sofern das Öffnen und Schließen des Grabes vom Marktgemeindeamt Schruns vorgenommen wird, wird wie folgt neu festgesetzt: a) bei einer Grabtiefe von 1, 80 m 2008 € 530, 00 2009 € 560, 00 b) bei einer Grabtiefe von 2, 00 m 2008 € 590, 00 2009 € 630, 00 Ansonsten ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen. 32. Gemeindevertretungssitzung vom 17.12.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 7 von 12 Marktgebühren Bei den Marktgebühren ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Änderungen, und es betragen diese somit: a) Krämermärkte Standgebühr je 4 m² Normalstand € 30, 00 Standgebühr für eigene Stände oder Tische pro m² € 4, 30 b) Sonstige Sommer- und Wintermärkte für IG-Mitgl. bei regelmäßiger Teilnahme € 15, 00 für IG-Mitgl. bei einzelnen Teilnahmen € 20, 00 für sonstige Mitgl. bei regelm. Teilnahme € 20, 00 für sonstige Mitgl. bei einzeln. Teilnahme € 25, 00 c) Viehauftriebe und Viehausstellungen sind von einer Gebühr befreit. d) Vermietung von Marktständen (an Private oder Vereine): Standmiete bei eigener Abholung und Retournierung für max. 5 Tage € 15, 00 Standmiete € 15, 00 + € 30, 00 bei Zustellung durch den Gemeindebauhof für max. 5 Tage € 45, 00 darüber hinaus Verdoppelung der Standmiete für wieder max. 5 Tage. (bei gemeinnützigen/sozialen Zwecken besteht auf Antrag die Möglichkeit der Befreiung) Waagegebühren – Brückenwaage: Bei den Gebühren für das Wägen auf der Brückenwaage ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Änderungen. Hundesteuer: Bei der Hundesteuer ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen, und es betragen diese: für Hunde, gehalten in landwirtschaftlichen Betrieben (keine Hobbytierhaltung) € 10, 00 für alle sonstigen Hunde (ausgenommen Blindenund Berufshunde) bei Besuch einer Hundeschule, was mittels Zertifikat nachzuweisen ist, reduziert sich die Hundesteuer auf € 60, 00 € 50, 00 Parkgebühren: Bei den Parkgebühren ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Änderungen. Ausgleichsabgaben für fehlende Garagen und Abstellplätze: Bei den Ausgleichsabgaben für fehlende Garagen und Abstellplätze ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen. 32. Gemeindevertretungssitzung vom 17.12.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 12 Abfallgebühren: Bei den Abfallgebühren ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen. Im Einzelnen ergeben sich dazu noch folgende Bemerkungen: Wie erwähnt, erfolgt bei den Wasser- und Kanalgebühren eine Anhebung in Richtung Kostendeckung, wozu die Gemeinden auch seitens des Landes angehalten werden. Der Prozentsatz der Anhebung der Musikschulgebühren liegt unter jenem des Gehaltsabschlusses. Bei den Kindergartengebühren handelt es sich um eher unbedeutende Beiträge, und es ist die Belassung der Gebührenhöhe auch als Unterstützung für die Eltern zu verstehen. Die Gästetaxe wird erst ab 01.05.2009 angehoben, und zwar um 10 Cent in jeder Zone, wobei diese zusätzlichen Einnahmen zweckgebunden für die Adaptierung des Alpenbades verwendet werden. GR Christian Fiel ersucht um Vorlage einer Zusammenstellung über die Einnahmenverluste, die durch die seitens der Gemeinde Tschagguns bisher nicht erfolgte Anhebung der Gästetaxe entstanden sind. Der Tourismusbeitrag wird erst dann erhöht werden, wenn es ein konkretes touristisches Projekt zu finanzieren gilt. Auf Hinweis des Gemeindesekretärs, dass bei Festsetzung des Tourismusbeitrages vom veranschlagten Gesamtaufkommen auszugehen ist, legt die Gemeindevertretung das veranschlagte Gesamtaufkommen an Tourismusbeiträgen für 2009 bereits in der heutigen Sitzung nach Maßgabe der vorliegenden Berechnung des Gemeindekassiers mit € 580.000, 00 fest. Der Zusammenschluss mit der Gemeindewasserversorgung St. Gallenkirch im Hinblick auf eine Notwasserversorgung ist nach wie vor aktuell, und es informiert der Vorsitzende über den derzeitigen Stand der Dinge. Unabhängig davon ist es jedoch wichtig, dass Schruns über eine eigene Wasserversorgung, die instand gehalten und ausgebaut werden muss, verfügt. Laut Informationen von Dietmar Tschohl, der als Vertreter der Gemeinde im Umweltverband fungiert, geht das Restmüllaufkommen im Land generell zurück, weshalb man, um nicht zu viele Leerkilometer zurückzulegen, Überlegungen hinsichtlich der Abholintervalle anstellen sollte. In weiterer Diskussion werden die Kompostierung von Biomüll und die Errichtung einer Biogasanlage angesprochen. In diesem Zusammenhang wird angeregt, dass sich der Bauausschuss mit einer möglichen Teilnahme am e5 Programm (Programm für energieeffiziente Gemeinden) befasst. In weiterer Folge werden die vom Gemeindesekretär aufgezeigten Veränderungen bei den Gebührenverordnungen, die im Entwurf vorliegen, zur Kenntnis genommen. Hinsichtlich der Einhebung der Gästetaxe ist für GR Heike Ladurner-Strolz eine gleichlautende Regelung und Handhabung in Schruns und Tschagguns unabdingbare Voraussetzung. 32. Gemeindevertretungssitzung vom 17.12.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 12 Zu 3. Beschäftigungsrahmenplan 2009 Die Veränderung gegenüber dem letzten Jahr beläuft sich auf eine Zunahme um 0, 4 Stellen, die im Bereich der Musikschule aufgrund erhöhten Stundenausmaßes anfallen. Der Vorsitzende informiert, dass der Waldbesitz der Gemeinde hinkünftig durch den Stand betreut werden wird. Im Wasserwerk sind auch nach dem Ausscheiden von Wassermeister Gerhard Wekerle 3 Stellen vorgesehen, die Stellenausschreibung wird demnächst veranlasst werden. Die Nachfolge von Gerhard Wekerle als Wassermeister wird Karlheinz Stark antreten. Schruns Kommunal wird der Wanderwegbetreuung besonderes Augenmerk schenken, und es ist hier der vermehrte Einsatz von Andreas Vogt vorgesehen. Die ausscheidenden Mitarbeiter werden baldmöglichst nachbesetzt werden. Die Einrichtung einer Sicherheitswache für mehrere Gemeinden wird von der Abt. I a beim Amt der Vorarlberger Landesregierung geprüft. Der Securitas Mitarbeiter ist auf Stundenbasis tätig, die diesbezüglichen Verträge werden jeweils auf ein Jahr befristet abgeschlossen. Dem Ersuchen, die Entwicklung der Personalkosten in den letzten Jahren darzustellen, wird nach Möglichkeit nachgekommen werden, wobei darauf hingewiesen wird, dass die Veränderungen hauptsächlich auf die Indexanpassungen der Gehälter zurückzuführen sind. Der Beschäftigungsrahmenplan 2009 für die Marktgemeinde Schruns wird gem. § 3 des Gemeindeangestelltengesetzes 2005 nach Maßgabe der vorliegenden Aufstellung, die eine Beschäftigungsobergrenze aller Angestellten der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2009 von insgesamt 55, 94 vorsieht, einstimmig beschlossen. Zu 4. Grunderwerb: a) Grundankauf von der Österreichischen Post Aktiengesellschaft, Wien Der Grundankauf von der Post wurde von der Gemeindevertretung im Grunde genommen schon beschlossen. Es haben sich jedoch noch insofern Veränderungen ergeben, als ein zusätzlicher 109 m² großer Streifen entlang des Veltlinerweges für die Einrichtung von Parkplätzen mit erworben und über den angekauften Grundstreifen im Bereich des alten Wählamtes zugunsten der Post für die Zulieferung ein Gehund Fahrrecht als Dienstbarkeit eingeräumt wird. Der Vorsitzende erläutert die diesbezüglichen Bestimmungen des Vertrages. In weiterer Beratung wird auf die Neuerrichtung des Feuerwehrgerätehauses, und hier vor allem auf die Standortfrage und die Studie von DI Falch eingegangen. Bei Einrichtung einer „Rettungszentrale“ in Schruns, die bereits mehrfach angesprochen 32. Gemeindevertretungssitzung vom 17.12.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 12 worden ist, wird auch die Frage der Stationierung der Drehleiter, die derzeit in St. Gallenkirch vorgesehen ist, in die weiteren Überlegungen mit einbezogen werden. Der Grundankauf von der Österreichischen Post Aktiengesellschaft, Wien, und die Einräumung von Dienstbarkeiten des Geh- und Fahrrechtes für Anlieferungen zur Post nach Maßgabe der vorliegenden vertraglichen Vereinbarung und der Planurkunde der Vermessungsbüro Bischofberger + Partner ZT OEG, Bludenz, GZ: 13497/2006, werden einstimmig genehmigt. b) Verbreiterung Gstüdweg und Gamplaschgerweg, Grunderwerb Die Vermessung des Gstüdweges ist im Gange, und es wird auch die Einrichtung von Ausweichen geprüft. Im Bereich des Anwesens von DI Stusch wurde bereits eine solche Ausweiche erstellt, wobei die Kosten von ihm übernommen worden sind. Die Vermessung hat ergeben, dass die bestehende Wegparzelle nicht mit dem tatsächlichen Verlauf der Weganlage übereinstimmt, weshalb man froh ist, dass DI Stusch bereit ist, den in seinem Bereich von der Weganlage inkl. Ausweiche betroffenen Grund an die Gemeinde abzutreten. Über Anregung der Grundverkehrs-Ortskommission wurden mit ihm auch Gespräche über eine Grundabtretung im Bereich des Gamplaschgerweges zur Schaffung einer Ausweiche geführt. Auch hier hat er sich bereit erklärt, Teilflächen der von ihm von Irma Bischof angekauften Grundstücke an die Gemeinde für die Errichtung einer Ausweiche abzutreten, wobei diese dann gleichzeitig von ihm als Hauszufahrt mit benützt werden würde, was als Dienstbarkeit abgesichert werden würde. Die Kosten der Vermessung gehen zu Lasten der Gemeinde, die Erhaltung würde er übernehmen. Den von Einzelnen diesbezüglich vorgebrachten Bedenken hält der Vorsitzende entgegen, dass sich DI Stusch dadurch keine „Sonderbehandlung“ erwarten darf. Natürlich profitiert er selbst auch durch eine Verbesserung der Zufahrtssituation zu seinem Haus. Für Mag. Dr. Siegfried Marent stellt sich die Frage, was DI Stusch an Gegenleistungen erwartet. Für ihn entstehen dadurch etwas unklare Verhältnisse, und er befürchtet auch, dass die Ausweiche von ihm als Parkplatz mit verwendet werden könnte. Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass diese Ausweiche als Hauszufahrt, und nicht als Parkfläche dient, und es wird DI Stusch die Straßenhaltung (Schneeräumung, …) übernehmen. Er betont, dass die Gemeinde alle Möglichkeiten ergreifen muss, dass die Grundstücke, über die die Straße derzeit bereits führt, in ihr Eigentum übertragen werden. Die im Eigentum der Gemeinde stehenden Teilflächen, die von der tatsächlichen Straßenführung nicht tangiert werden, sollen ebenfalls bei der Gemeinde verbleiben. Festgehalten wird, dass auch die von DI Stusch im Bereich des Gstüdweges erstellte Mauer, die noch mit Steinen verkleidet werden wird, 32. Gemeindevertretungssitzung vom 17.12.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 12 ins Eigentum der Gemeinde übergeht, die Erhaltung jedoch weiterhin bei ihm verbleibt. Der unentgeltliche Erwerb von Teilflächen aus GST-NR 2570/2 und 2568/1 zur Verbreiterung des Gamplaschgerweges und Gstüdweges nach Maßgabe der bekannt gegebenen Konditionen wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent und Franz Bitschnau) genehmigt. c) Ankauf von Anteilen an den Liegenschaften in EZ 155, bestehend aus GST-NR 2012 u.a. (Rafanegg) Der Ankauf von Anteilen an den Liegenschaften in EZ 155, bestehend aus GST-NR 2012 u.a. (Rafanegg) von Kurt Thöny, Armin Vallaster und Gertrud Tschohl nach Maßgabe der vorliegenden Vereinbarungen wird genehmigt. Zu denselben Konditionen wird auch der Ankauf weiterer Anteile an diesen Liegenschaften von Dr. Karl-Heinz Marent und Gertraud Christ, mit denen ebenfalls verhandelt wird, genehmigt. (einstimmige Beschlussfassung) Dietmar Tschohl enthält sich wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung. Zu 5. Grundabtretung an das Land Vorarlberg: 4 m² aus GST-NR 739/1 im Zuge der Sanierung der L 188 Die kostenlose Abtretung einer Teilfläche aus GST-NR 739/1 im Ausmaß von 4 m² an das Land Vorarlberg im Zuge der Sanierung der L 188 wird einstimmig genehmigt. Die Anregung, zu prüfen, wem der Grünstreifen zwischen OMV-Tankstelle und Straße gehört, um dort wieder eine entsprechende Bepflanzung vorzunehmen, wird aufgenommen. Zu 6. Es wird einstimmig beschlossen, zu Fragen der Gestaltung und Materialisierung der neuen Leichenhalle, die demnächst vom Bau- und Raumordnungsausschuss behandelt werden, das Vorarlberger Architekturinstitut beratend beizuziehen. Die Planung ist zwar bereits beschlossen, jedoch die Materialwahl noch nicht endgültig festgelegt worden. 32. Gemeindevertretungssitzung vom 17.12.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 12 von 12 Zu 7. Unter „Allfälliges“ berichtet GR Christian Fiel über die in der letzten Fraktionssitzung geführte Diskussion über die Einrichtung von Parkplätzen beim Gesundheitsund Sozialzentrum Montafon. Der Vorsitzende informiert über den derzeitigen Stand der Dinge. Die Anregung, bei Benennung der neuen Reha-Klinik den Namen „Schruns“ mit anzuführen, wurde von DI Reinhard Dorner, Vamed, aufgenommen. GR Christian Fiel verweist auf die derzeitige Besetzung im Vorarlberger Landtag. So kommen beispielsweise mehrere Mandatare aus dem Bregenzerwald, das Montafon ist jedoch unterrepräsentiert. Er bittet daher die ÖVP, aber auch die anderen Parteien, sich darüber Gedanken zu machen, wie das Montafon im Landtag stärker vertreten werden kann. Dietmar Tschohl, Vizeobmann des Wintersportvereines Schruns, berichtet nochmals kurz über das am Hochjoch ausgetragene Europacup-Rennen und bedankt sich für die lobenden Worte für die hervorragende Organisation/Abwicklung. Die Anregung, die Unterführung unter der L 188 im Bereich des Wagenweges zu sanieren und gewisse Verbesserungen, insbesondere auch hinsichtlich der Beschilderung, vorzunehmen, wird aufgenommen. Der Vorsitzende erwähnt nochmals die am 15. und 16. Jänner 2009 geplante Exkursion der Gemeindevertretung und ersucht um baldmöglichste Bekanntgabe, wer daran teilnehmen wird. Vizebgm. Karl Hueber bedankt sich bei den Mitorganisatoren und Helfern beim Weihnachtsmarkt. Über Anfrage von Martin Fussenegger informiert der Vorsitzende über den derzeitigen Stand der Dinge beim „Jäger-Projekt“. Vorgeschlagen wird, dass DI Guntram Jäger im kommenden Frühjahr zu einer Gemeindevertretungssitzung eingeladen wird, um nähere Informationen zu geben. Abschließend wünscht der Vorsitzende allen ein frohes Fest und einen guten Rutsch. Gegen die Verhandlungsschrift über die 31. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 12.11.2008 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende: 23.00 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitzende 32. Gemeindevertretungssitzung vom 17.12.2008