Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-209 oswald.huber@schruns.at Schruns, 21. Juni 2012 Zl. 004-2/2012 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 20. Juni 2012 um 20.15 Uhr im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Thomas Zuderell GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Astrid Robe GR Mag. Elisabeth Trippolt Bernhard Schrottenbaum Peter Vergud Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Vonier Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier Richard Durig Betr.oec. Herbert Tschofen GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Christl Geiger Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Gemeindekassier Helmut Netzer (zu Top 3) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 14 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Martin Fussenegger, Werner Ganahl, Hanno Dönz, Bernd Steiner, Daniela Netzer, GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA, DI Karoline Bertle und Ing. Wernfried Geiger Seite 2 von 14 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor „Allfälliges“ zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln (TOP 10): • Rafael Montibeller/Marktgemeinde Schruns: Ansuchen um Bewilligung der Errichtung und Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen gem. § 16 Abs. 1 RPG im „Alten Adler“, „Haus Peter“ und dem neu zur Errichtung gelangenden Objekt im „Peters Garten“ – Änderung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 16.05.2012 Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Kurzberichte der Ausschussobleute 3. Rechnungsabschluss 2011 4. Umbau und Sanierung des Löwenhotels a) Grundinanspruchnahme für die Bauabwicklung b) Beendigung des Nutzungsrechtes 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 13/10 Umwidmung einer ca. 95 m² großen Teilfläche des GST-NR 1334/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in FS Richtfunkstation für die Errichtung einer Richtfunkstation am Sennigrat durch die A1 Telekom Austria TA AG und des GST-NR 3134/6 von FS Sennigrat Bergstation in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) – Beschlussfassung des Entwurfs 6. „Europäisches Olympisches Jugendfestival Vorarlberg-Liechtenstein 2015 GmbH“, mit Sitz in Schruns: a) Errichtung/Beitritt der Marktgemeinde Schruns b) Entsendung eines Vertreters in den Aufsichtsrat c) Entsendung eines Vertreters in die Generalversammlung 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.06.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 7. Zusammenschlusses der drei Organisationen MT, STT und HMT zu einer Destinations Management Company (DMC) 8. Auftragsvergabe: Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges „Holder“ 9. Antrag von drei Mandataren von „Metnand för Schru“: Sicherheitszentrum auf dem „Lahmeyer-Areal“ (GST-NR 970, 971, .1129, .1130 und .1131) oder Umbau Feuerwehrhaus Schruns (bestehender Standort) Seite 3 von 14 10. Rafael Montibeller/Marktgemeinde Schruns: Ansuchen um Bewilligung der Errichtung und Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen gem. § 16 Abs. 1 RPG im „Alten Adler“, „Haus Peter“ und dem neu zur Errichtung gelangenden Objekt im „Peters Garten“ – Änderung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 16.05.2012 11. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden • Für das St. Josefsheim wurde eine Verkehrswertschätzung in Auftrag gegeben, und es liegt diese nunmehr vor. • Gestern hat eine Besprechung mit dem Vorstand der Vorarlberger Illwerke AG u.a. zum Thema Feuerwehrgerätehaus stattgefunden. • Dem Antrag von drei Mandataren auf Aufnahme eines Punktes auf die Tagesordnung der heutigen Gemeindevertretungssitzung wurde, da die Einladung bereits versendet wurde, in Form der nachträglichen Ergänzung entsprochen. Zu 2. Kurzberichte der Ausschussobleute GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster gibt bekannt, dass die Gemeinde Brand zugestimmt hat, dass die dort entwickelte Richt-/Leitlinie für Zweitwohnsitze und Ferienwohnungen auch in Schruns auszugsweise verwendet wird. Stefan Simenowskyj berichtet, dass aufgrund Beendigung der Tätigkeit von Anna Maria für die JAM eine Halbtagsstelle neu ausgeschrieben werden wird. Der Vorsitzende informiert über die Behandlung der Nutzungsrechtsabtretung an das Löwenhotel und die diesbezüglich bereits geführten Gespräche. Was den Standort Feuerwehrgerätehaus anbetrifft, wurden die Zahlen nochmals erhoben, die Vari- 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.06.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at anten geprüft und mit der VIW AG Gespräche über einen Verkauf und die Einräumung eines Baurechts geführt. Seite 4 von 14 Weiters informiert er über den Verfahrensstand beim Alpina Areal sowie über ein heute mit einem weiteren Interessenten für das Josefsheim geführtes Gespräch. Zu 3. Rechnungsabschluss 2011 Der Rechnungsabschluss 2011 ist allen Mandataren zeitgerecht zugegangen. Im Ergebnis ist er etwas besser ausgefallen als budgetiert, was zum einen auf höhere Einnahmen im Bereich Kommunalsteuer und Tourismusbeitrag sowie höhere Ertragsanteile und zum anderen auf verminderte Ausgaben, da nicht alles, was budgetiert worden ist, umgesetzt worden ist wie beispielsweise Litzverbauung, Straßensanierungen usw., zurückzuführen ist. Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gemeindekassier Helmut Netzer, der die wesentlichsten Abweichungen gegenüber dem Voranschlag erläutert. Die größten Ausgabepositionen sind im Rechnungsabschluss auf Seite 176 angeführt, von denen insbesondere der Kostenbeitrag für die Drehleiter in St. Gallenkirch, die Aufwände für die Waldbrände sowie Ausgaben für Straßenbau/Sanierungen und Ill-/Litzverbauung erwähnt werden. In der anschließenden Diskussion beantworten der Vorsitzende und Gemeindekassier Helmut Netzer die an sie gerichteten Fragen, und es wird über die Entwicklung des Schuldenstandes informiert. Die Abweichung gegenüber dem im Voranschlag ausgewiesenen Schuldenstand, was die Pro-Kopf-Verschuldung (betrifft), wird damit erklärt, dass beim Rechnungsabschluss zusätzlich die Haftungen miteinzubeziehen sind. Die Trachtenkapelle Gantschier hat die dritte Rate des Kostenbeitrages für die Sanierung des Umbaus des Musikheimes erhalten. Ein Anspruch auf Mitbenützung des Lokals durch andere Vereine oder Organisationen ist damit jedoch nicht verbunden, es wäre dies gegebenenfalls direkt mit der Trachtenkapelle abzusprechen. Weiters werden die Vereinsförderungen angesprochen. Dieses Thema wird derzeit im Ausschuss Vereine behandelt. Was die Tourismusausgaben anbetrifft, werden neben den Zahlungen an die STT und MT verschiedene Aufgaben und Aufwendungen direkt von der Gemeinde übernommen wie beispielsweise die Kosten für die Gästemeldestelle und einige Aufgaben der Gemeindegärtnerei. Gf Manuel Bitschnau, der unter den Zuhörern anwesend ist, gibt über Befragen kurz über den Leistungsauftrag und die bestehende Finanzierungsvereinbarung, in der diese Punkte geregelt sind, Auskunft. Weitere Wortmeldungen betreffen die Beteiligung an der Hochjochbahn, das Projekt Alpina Areal, die Montage der Schließanlage bei der Eingangstüre des Gemeindeamts und das Krauthobelkonzert. Abschließend wird der Rechnungsabschluss 2011 der Marktgemeinde Schruns, der 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.06.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 5 von 14 Ausgaben von Vortrag Gebarungsabgang 2009 von Einnahmen von Abgang von € € € € 13.556.344, 47 1.218.428, 76 13.982.149, 36 792.623, 87 ausweist, stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent und Helmut Neuhauser) beschlossen. Zu 4. Umbau und Sanierung des Löwenhotels a) Grundinanspruchnahme für die Bauabwicklung Der Liebherr Konzern plant im kommenden Jahr einen umfangreichen Umbau beim Löwenhotel in einer Größenordnung von € 8 – 10 Mio. Das Hotel wird von Ostern bis zur Wintersaison geschlossen sein. Nunmehr ist das Löwenhotel mit dem Ansuchen an die Gemeinde herangetreten, während der Bauabwicklung einen Teil der Silvrettastraße für die Aufstellung von Containern und dgl. in Anspruch nehmen zu dürfen. Die Straße würde für diese Zeit etwas in Richtung Josefsheim verlegt werden. Als Gegenleistung würde sich das Löwenhotel bereit erklären, links- und rechtsseitig die Haltestellen im dortigen Bereich neu einzurichten. Im Zuge des gleichzeitig vorgesehenen Anschlusses an die Fernheizung würde auch die Straße über einen Teilabschnitt erneuert werden. Den vom Vorsitzenden aufgezeigten Grundinanspruchnahmen während der Bauzeit wird in namentlicher Abstimmung stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent und Helmut Neuhauser) zugestimmt. b) Beendigung des Nutzungsrechtes Die Marktgemeinde Schruns als Tourismusort ist stark am Weiterbestand und der Entwicklung des Hotel Löwen als Leitbetrieb interessiert, und es wurden bereits einige Gespräche zwischen Löwenhotel und Gemeinde geführt. Es ist ein neues Konzept vorgesehen mit neuer Ausrichtung, das auch die Inanspruchnahme der von der Gemeinde bisher genutzten Grünfläche und des Pavillons beinhaltet. Der Vorsitzende erläutert anhand eines Planes die Bereiche, in denen eine Liegefläche, ein Kinderspielplatz und andere Nutzungen für das Hotel vorgesehen wären. Im Gegenzug würde das Löwenhotel den Vorplatz des Feuerwehrgerätehauses ins Eigentum der Gemeinde übergeben, ein Nutzungsrecht zur Vergrößerung des Terrassenbereichs beim Haus des Gastes gewähren sowie die Möglichkeit einräumen, entlang der Silvrettastraße drei Parkplätze einzurichten. Auch der Zugang zur Tiefgarage bliebe erhalten. Gesprächsbereitschaft besteht auch dahingehend, dass anstelle des 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.06.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at wegfallenden Stiegenabgangs zum Spar ein neuer Stiegenaufgang an der äußersten Ecke im Bereich des Pavillons erstellt werden könnte. Ob dies angesichts der ohnedies bestehenden Verbindungen vom Veltlinerweg zur Silvrettastraße (Prof. Tschohl-Weg, Aufgang Tiefgarage, Bahnhofstraße) überhaupt noch notwendig ist, wird noch geprüft werden. Die Vereinbarung zwischen Spar und Löwenhotel läuft im kommenden Jahr aus, und es ist vorgesehen, dort Konferenzräumlichkeiten mit Oberlichte einzurichten, wobei dieses Konzept auch einen Saal mit 300 Plätzen, der auch für öffentliche Zwecke zur Verfügung stünde, beinhalten würde. Ein weiterer Punkt ist, dass sich der Pavillon in einem baulich schlechten Zustand befindet und verschiedene Investitionen notwendig werden. Auch im Grünbereich steht die eine oder andere Maßnahme an. Wie der Vorsitzende weiter ausführt, mag es auf den ersten Blick bedenklich erscheinen, diese Flächen herzugeben. Hält man sich jedoch die Auslastung und Nutzung in den letzten Jahren vor Augen, so relativieren sich diese Bedenken, und es hält sich der Verlust in Grenzen. Inwieweit einer Korrektur der Grundgrenze beim Haus des Gastes zugestimmt wird, ist noch abzuklären. Seite 6 von 14 Für GR Christian Fiel, der auf seine aktive berufliche Zeit zurückblickt, war die seinerzeit getroffene Entscheidung, ein Hotel mit Hallenbad, Tiefgarage, Grünanlage und Pavillon zu errichten, für Schruns überaus bedeutsam. Der Bereich bot vielfältigste Nutzungen und hat eine sensationelle Kommunikation ermöglicht. In seiner Wortmeldung gibt er einen Rückblick auf die damalige Stimmung und die seither eingetretenen Veränderungen, die mit dem Verlust des Hallenbades für die Öffentlichkeit ihren Anfang nahmen. Das ehemalige „Schrunser Hotel“ entwickelte sich langsam zu einem Ferienhotel. Für eine Entscheidung würde er gerne wissen, wie die architektonische Lösung aussehen wird, und es stellt sich für ihn die Frage, ob es sich Schruns leisten kann, auf eine solche Fläche zu verzichten. Der Vorsitzende zeigt nochmals auf, dass sich die Zeiten geändert haben und nur mehr wenige Leute diesen Ort frequentieren. Demgegenüber bietet der Kirchplatz vielfältige Möglichkeiten und eignet sich hervorragend für Veranstaltungen unterschiedlichster Art. Mit dem Ankauf von Schirmen wurde auch bereits ein Signal gesetzt, verstärkt in diese Richtung zu gehen und den Kirchplatz ins Zentrum zu rücken. Ein anderes Argument ist, dass die Gemeinde an Betten im gehobenen Bereich interessiert ist und auch dem Löwenhotel die Möglichkeit geboten werden muss, sich auszuweiten. Nicht zuletzt möchte er daran erinnern, dass Eigentümer des Areals angrenzend an das Haus des Gastes das Löwenhotel ist und die Gemeinde hierüber nicht uneingeschränkt verfügungsberechtigt ist. Vizebgm. Heike LadurnerStrolz pflichtet diesen Ausführungen bei und kann beispielsweise den steten Rückgang des Interesses der Gäste an Veranstaltungen beim Pavillon aus Sicht eines Hoteliers nur bestätigen. Mag. Dr. Siegfried Marent geht davon aus, dass der Nutzungsvorbehalt beim seinerzeitigen Verkauf an den Liebherr-Konzern wesentlichen Einfluss auf die Preisgestaltung hatte. Diese wertmindernden Faktoren möchte man, so seine Aussage, nunmehr quasi zum Spottpreis zurückkaufen. Für ihn stellt auch eine Dienstbarkeit ein vermögenswertes Recht dar, das zudem den Vorteil bringt, dass damit keine Abgabenlast verbunden ist. Aus seiner Sicht macht ein solches Vorgehen, zumindest, wenn das gesamte Areal und nicht nur ein Teil hiervon abge- 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.06.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at geben werden soll, was er als Vorschlag unterbreitet, eine Volksabstimmung notwendig. GR Dipl.-Ing. Jürgen Kuster begrüßt die Absicht des touristischen Leitbetriebs, umfangreiche Investitionen zu tätigen. Er kennt die Geschichte dieses Platzes zu wenig, muss jedoch feststellen, dass seiner Wahrnehmung nach dieser zum heutigen Zeitpunkt nur sehr spärlich angenommen wird. Auch im Hinblick auf das Feuerwehrgerätehaus bringt eine Übereignung des dortigen Vorplatzes einen neuen interessanten Aspekt. Gleichzeitig muss man sich eine stärkere Belebung des Kirchplatzes überlegen. Thomas Zuderell, Obmann der Harmoniemusik Schruns, beobachtet die Entwicklung des Pavillons seit 30 Jahren und kann den Rückgang des Interesses ebenfalls nur bestätigen. Wenngleich dort die Akustik gut ist, ist der Pavillon ungünstig situiert, aufgrund des abgeschiedenen Standortes wird er von den Leuten nicht oder kaum wahrgenommen. Auch seitens der WiGe ist man, wie Richard Durig ausführt, bestrebt, das Ortszentrum zu beleben. Der Kirchplatz ist im Montafon einzigartig und für Veranstaltungen prädestiniert. Auch Mag. Siegfried Neyer bevorzugt den Standort Kirchplatz für die Austragung von Veranstaltungen, bewertet jedoch das Nutzungsrecht anders. Dieses wurde im Rahmen des damaligen Gesamtkonzeptes an die Gemeinde abgetreten. Weiters wäre es für ihn auch noch wichtig, zu wissen, wie es mit dem Haus des Gastes selbst weitergeht. Wenn hier die Zentrale eingerichtet werden wird, ist es natürlich sinnvoll, das Gebäude zu behalten und zu adaptieren. Wenn nicht, stellt sich die Frage, ob es überhaupt noch gebraucht wird. Dies sollte im Rahmen eines Gesamtkonzeptes geprüft werden. Nach Auskunft des Vorsitzenden wurde die Zukunft des Haus des Gastes in den letzten Tagen intensiv diskutiert. Manuel Bitschnau ist derzeit damit befasst, zu erheben, was machbar ist und erarbeitet ein Sanierungskonzept. Seite 7 von 14 In weiterer Beratung werden verschiedene Fragen wie beispielsweise bestehende Fahrrechte auf dem Feuerwehrvorplatz beantwortet. Mag. Dr. Siegfried Marent, spricht sich dafür aus, dass Verhandlungen mit dem Ziel, lediglich Teilflächen zu übertragen, geführt werden. Weiters würde er ein Schätzgutachten bezüglich der Nutzungsrechte, Informationen über das Ausmaß der seinerzeitigen Wertminderung aufgrund Einräumung dieser Rechte sowie Aufklärung über die Rechte auf dem Feuerwehrvorplatz benötigen und stellt den Antrag auf Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Der Antrag von Mag. Dr. Siegfried Marent auf Vertagung wird stimmenmehrheitlich (14 Gegenstimmen: Schrunser Volkspartei und Parteifreie) abgelehnt. In namentlicher Abstimmung wird der Antrag auf Ablöse des Nutzungsrechtes (Gegenleistung: Übertragung des Eigentums am Vorplatz vor dem Feuerwehrhaus an die Marktgemeinde Schruns, Einräumung eines Nutzungsrechtes im Bereich der Terrasse des Haus des Gastes und an der Silvrettastraße für die Schaffung von Parkplätzen, …) stimmenmehrheitlich (9 Gegenstimmen: GR Christian Fiel, Mag. Siegfried Neyer, Dietmar Tschohl, Franz Bitschnau, Stefan Simenowskyj, Hubert Ganahl, Christl Geiger, Mag. Dr. Siegfried Marent und Helmut Neuhauser) zum Beschluss erhoben. 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.06.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 14 Zu 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns Zum einen betrifft diese Umwidmung die beabsichtigte Errichtung einer Richtfunkstation auf dem Kapell und zum anderen die ehemalige Bergstation Sennigrat. Diese Umwidmungen wurden im Bau- und Raumordnungsausschuss mehrfach behandelt. Die Errichtung einer Richtfunkstation an diesem Standort wird seitens der A1 Telekom Austria TA AG vor allem damit begründet, dass zur Überbrückung in Notfallsituationen eine Direktverbindung zur Ulmer Hütte gegeben sein muss. Nach Ansicht von GR DI Jürgen Kuster ist es der falsche Weg, einem einzelnen Unternehmen die Aufstellung eines Mastes zu ermöglichen. Vielmehr müsste es sich um eine gemeinsame Anlage handeln, an der sich auch andere Netzbetreiber beteiligen können. Auch in mehreren anderen Wortmeldungen wird die Forderung erhoben, eine Genehmigung nur unter der Voraussetzung zu erteilen, dass auch anderen Netzbetreibern eine Beteiligung ermöglicht wird, was mit der Telekom noch ausverhandelt werden sollte. Der Vorsitzende informiert darüber, dass der bestehende Mast voll ausgelastet ist und keine Direktverbindung zur Ulmer Hütte besteht. Die Agrargemeinschaft Alpgenossenschaft Vorderkapell ist Grundeigentümerin, und es wird dem unter den Zuhörern anwesenden Obmann Harald Wekerle Gelegenheit gegeben, die Situation aus Sicht der Alpe zu schildern. Dieser verweist auf die getroffene Dienstbarkeitsvereinbarung. Wenn weitere Nutzungsinteressenten auftreten, bedarf dies ebenfalls einer Vereinbarung mit der Alpe. Im Anschluss an diese Ausführungen spricht sich der Vorsitzende dafür aus, heute die Auflage des Entwurfs zu beschließen. Die Entscheidung über die Umwidmung wird sodann in einer der nächsten Sitzungen zu treffen sein. Reg.Nr. 13/10: Der Entwurf einer Änderung des Flächenwidmungsplanes, und zwar die Umwidmung einer ca. 95 m² großen Teilfläche des GST-NR 1334/1 nach Maßgabe der beiliegenden Plandarstellung von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in FS Richtfunkstation für die Errichtung einer Richtfunkstation am Sennigrat durch die A1 Telekom Austria TA AG und des GST-NR 3134/6 von FS Sennigrat Bergstation in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) wird gem. § 23 Abs. 2 i.V.m. § 21 RPG einstimmig beschlossen und einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegt. Zu 6. „Europäisches Olympisches Jugendfestival Vorarlberg-Liechtenstein 2015 GmbH“, mit Sitz in Schruns: a) Errichtung/Beitritt der Marktgemeinde Schruns 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.06.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende verweist auf den mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Entwurf des Gesellschaftsvertrages und gibt bekannt, dass ab kommenden Montag das olympische Komitee zu einem viertätigen Besuch ins Montafon kommen wird. Die Gemeindevertretung hat sich bereits grundsätzlich für eine Teilnahme ausgesprochen, nunmehr geht es um die Gründung der Gesellschaft und die Beteiligung daran. Er bestätigt den Kostenrahmen von € 6, 5 Mio. Das Ausfallrisiko ist durch eine Versicherung abgedeckt, und es hat die Marktgemeinde Schruns keine darüberhinausgehende Haftung zu übernehmen. Seite 9 von 14 Die Gründung der „Europäisches Olympisches Jugendfestival Vorarlberg-Liechtenstein 2015 GmbH“ und der Beitritt der Marktgemeinde Schruns nach Maßgabe des vorliegenden Gesellschaftsvertrages werden einstimmig beschlossen. b) Entsendung eines Vertreters in den Aufsichtsrat GR Christian Fiel schlägt vor, dass Dietmar Tschohl aufgrund seiner Funktion beim WSV Mitglied des Aufsichtsrates werden soll. Demgegenüber hält es GR DI Jürgen Kuster für zweckmäßig, den Bürgermeister als Mitglied des Aufsichtsrates zu nominieren, zumal dieser am stärksten in die Angelegenheit involviert sein wird. Dass der WSV stark eingebunden sein wird, bleibt unbestritten, es werden jedoch andere wichtige Aufgaben auf ihn zukommen. Gem. Punkt 8.2 des Gesellschaftsvertrages wird über Antrag von GR DI Jürgen Kuster stimmenmehrheitlich (9 Gegenstimmen: Metnand för Schru und SPÖ und Parteifreie) beschlossen, dass Bgm. Karl Hueber von der Marktgemeinde Schruns in den Aufsichtsrat entsendet wird. Bgm. Karl Hueber enthält sich wegen Befangenheit der Abstimmung. c) Entsendung eines Vertreters in die Generalversammlung Gem. § 50 Abs. 1 lit. b Z 9 GG wird über Antrag von GR DI Jürgen Kuster einstimmig Bgm. Karl Hueber als Vertreter der Gemeinde in die Generalversammlung entsendet. Bgm. Karl Hueber enthält sich wegen Befangenheit der Abstimmung. Zu 7. Zusammenschlusses der drei Organisationen MT, STT und HMT zu einer Destinations Management Company (DMC) In den vergangenen Wochen haben mehrere Veranstaltungen zu diesem Thema stattgefunden, so neben verschiedenen Sitzungen des Lenkungs- und Steuerungsausschusses u.a. am 30. Mai der Montafoner Tourismustag, an dem über 300 Leute teilgenommen haben. Ein Programmpunkt war das Referat von Robert Wildhaber über die Zusammenführung der Tourismusorganisationen Hochmontafon Tourismus, 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.06.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schruns-Tschagguns Tourismus und Montafon Tourismus zu einer Organisation. Dabei drehten sich einige Fragen um die gesellschaftsrechtliche Gestaltung. Robert Wildhaber votierte eher für eine Aktiengesellschaft, hatte jedoch das Schweizer Recht im Auge. In Österreich bestehen hingegen mehrheitlich GmbHs. In der neuen Organisation sollen jedenfalls neben den Gemeinden und Seilbahnen die Vermieter (Gastronomen, gewerbliche und nicht gewerbliche Vermieter) sowie der Handel und Dienstleister vertreten sein. In diesem Sinne wurde eine Drittelbasis vorgeschlagen, wobei allerdings die Vorgaben im Tourismusgesetz, wonach Gemeinden ab einer bestimmten Nächtigungszahl zur Erfüllung der mit dem Tourismus verbundenen Aufgaben entweder eine wirtschaftliche Unternehmung betreiben, sich an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder an einem Verein, der satzungsgemäß diese Aufgaben hat, beteiligen sollen, noch ein Problem bereiten. Denn es hat die Gemeinde, sofern sie sich an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung beteiligt, mindestens 51 v.H. der Stammeinlage zu übernehmen. Diesbezüglich werden noch Verhandlungen mit dem Land über eine mögliche Gesetzesänderung geführt werden. Ein weiterer Problempunkt ist die Stimmenverteilung. Man ist bemüht, 3 Vertreter/Stimmen aus der jeweiligen Gruppierung zu finden, was beispielsweise bei 1200 Privatzimmervermietern im Tal nicht ganz einfach ist. Der derzeitige Name „DMC“ ist ein reiner Arbeitstitel, und es wird mit Sicherheit eine Bezeichnung, die auf das Montafon weist, erfolgen. GR Christian Fiel informiert kurz über die Behandlung dieser Thematik im Stand. Beabsichtigt ist, dass die neue Organisation bis Ende des Jahres gegründet wird und ihre Arbeit aufnehmen kann. In der stattfindenden Diskussion wird einerseits von mehreren Seiten bestätigt, dass das Montafon nur dann die Chance hat, touristisch zu reüssieren, wenn alle an einem Strang ziehen. Andererseits wird die Frage aufgeworfen, wer hinkünftig für die Organisation von Veranstaltungen im Ort zuständig sein wird. Nach Auskunft des Vorsitzenden besteht der Wunsch, die Zentrale in Schruns einzurichten, zumal hier von der Infrastruktur her alle Voraussetzungen vorliegen. In den anderen Gemeinden werden auf jeden Fall Vorortbüros weiter betrieben werden, wenn auch nicht mehr im bisherigen Umfang. Manuel Bitschnau und Dieter Dubkowitsch, die unter den Zuhörern anwesend sind, wird Gelegenheit gegeben, sich dazu zu äußern. Seite 10 von 14 Die Informationen über den derzeitigen Verfahrensstand werden zur Kenntnis genommen. Zu 8. Auftragsvergabe: Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges „Holder“ Da das derzeitige Gerät in die Jahre gekommen und sehr reparaturanfällig ist, steht eine Neuanschaffung an, wobei eine Leasingfinanzierung, die im heurigen Budget bereits berücksichtigt ist, beabsichtigt ist. Die Ausschreibung soll so verfasst werden, dass das Gerät mit der Bezahlung der letzten Rate ins Eigentum der Gemeinde übergeht. 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.06.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 14 Die Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges „Holder“ C 3.70 wird einstimmig beschlossen und der Einholung von Leasingangeboten zugestimmt. Mag. Dr. Siegfried Marent ist während der Abstimmung im Sitzungsraum nicht anwesend. Zu 9. Antrag von drei Mandataren von „Metnand för Schru“: Sicherheitszentrum auf dem „Lahmeyer-Areal“ (GST-NR 970, 971, .1129, .1130 und .1131) oder Umbau Feuerwehrhaus Schruns (bestehender Standort) Der gegenständliche Antrag ist den Mandataren bereits vorige Woche vollinhaltlich zur Kenntnis gebracht worden. Wie Mag. Siegfried Neyer ausführt, ist dieser Punkt nach der letzten Gemeindevertretungssitzung nochmals intern beraten worden, und man ist schlussendlich zur Ansicht gelangt, dass eine Sanierung für die weitere Zukunft wenig zielführend ist und man sich andere Möglichkeiten überlegen sollte. So wurde vorgeschlagen, zusammen mit einem Bauträger ein Modell auszuarbeiten, wobei die Gemeinde das Grundstück beim Lahmeyer-Areal einbringen könnte. Er ist sich bewusst, dass die Schaffung von Wohnungen an diesem Standort weniger in Frage kommt, die Einrichtung von Büros bzw. eine gewerbliche Nutzung wäre jedoch durchaus denkbar. Der Vorsitzende informiert über die bereits vor einem Jahr diesbezüglich mit der Vogewosi Dornbirn geführten Gespräche. Da das Land aufgrund des sozialen Auftrags der Vogewosi Kommunalbauten ablehnt, wurde dies jedoch nicht weiter verfolgt. Auch Gespräche mit der Fa. Jägerbau brachten das Ergebnis, dass ein solches Vorhaben möglicherweise noch höhere Kosten brächte. Nunmehr ist aufgrund der steuerlichen Vorgaben Eile geboten. Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz ergänzt, dass auch die Überspannung das Ganze nicht einfacher macht und dadurch eine Kombination Wohnbau und Feuerwehrhaus schwieriger wird. Auch aufgrund des recht ungünstigen Grundstückszuschnitts hat die Fa. Jägerbau wenig Interesse an einer Kooperation gezeigt. Jetzt werden nochmals Überlegungen angestellt, möglichst klein zu bauen, und es wurden mit der VIW AG Verhandlungen in Richtung Rückverkauf des Grundstücks und Einräumung eines Baurechts aufgenommen. Allerdings sind noch verschiedene Details (Baurechtszins, Dauer, …) auszuverhandeln. Ein weiterer Aspekt ist der Verkauf des Geländes beim derzeitigen Feuerwehrhaus an die Fa. Spar. Der Vertrag mit dem Löwenhotel ist wie bereits erwähnt ausgelaufen. Als Frequenzbringer wäre ein Verbleib im Zentrum jedoch wichtig, weshalb der dortige Standort durchaus zur Diskussion steht. DI Jürgen Kuster verweist darauf, dass der letzte Teil des Antrags bereits in der letzten Gemeindevorstandssitzung besprochen und zugesagt worden ist, dass man bestrebt ist, eine Abklärung bis zur Julisitzung zu finden. Er kann dem vorgeschlagenen PPPModell einiges abgewinnen, allerdings ist der zeitliche Aspekt zu berücksichtigen. Dass bis zum 01.09. alle Verträge abgeschlossen sind und der Spatenstich erfolgen kann, ist eher unwahrscheinlich. Der Vorsitzende hält nochmals fest, dass die Verhandlungen mit der VIW AG im Laufen sind und auch die Fa. Spar eine rasche Entscheidung herbeiführen möchte. Jetzt einen konkreten Beschluss zu fassen hält er für 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.06.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at verfrüht. Sobald die notwendigen Abklärungen getroffen sind, wird die Gemeindevertretung zu einer Sitzung einberufen werden. Seite 12 von 14 Der derzeitige Verfahrensstand wird zur Kenntnis genommen und von einer Beschlussfassung einhellig Abstand genommen. Zu 10. Rafael Montibeller/Marktgemeinde Schruns, Ansuchen um Bewilligung der Errichtung und Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen Der Vorsitzende verweist auf den in der letzten Sitzung gefassten Beschluss, mit dem die Bewilligungen zur Errichtung und Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen unter Bedingungen erteilt worden sind, und zwar wurden diese Bewilligungen zum einen unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass die restlichen Räumlichkeiten in diesen Objekten im Rahmen einer gewerblichen Beherbergung verwendet werden, und zum anderen, dass die Rechtswirksamkeit der Bewilligungen bei Beendigung der Nutzung der restlichen Räumlichkeiten in diesen Objekten im Rahmen einer gewerblichen Beherbergung (auflösende Bedingung) endet. Die Raumplanungsstelle hat diesen Beschluss, und zwar die auflösende Bedingung als kritisch angesehen, da insbesondere fraglich ist, was mit den Wohnungen passiert, wenn diese als Ferienwohnung verkauft werden und dann die Bedingung, auf die sie keinen Einfluss mehr haben, eintritt. Es wurde daher empfohlen, im Rahmen eines Bebauungsplanes, der für diesen Bereich ohnedies notwendig werden wird, die Nutzung, und zwar eine gewerbliche Beherbergung oder, sollte dies für ausreichend erachtet werden, eine Vermietung an ständig wechselnde Gäste, festzulegen. Festgehalten wird nochmals, dass der Käufer des „Peter-Hauses“ beabsichtigt, dort und beim ihm bereits gehörigen „alten Adler“ wesentliche Umbauten vorzunehmen und eine Art Aparthotel bzw. eine gewerbliche Beherbergung einzurichten, wobei auch ein gemeinsames Projekt und eine Zusammenarbeit mit dem Hotel Krone angedacht wird. Die Schaffung von zusätzlichen Gewerbebetten ist eines der wesentlichen Ziele der Schrunser Raumplanung, und es ist die Gemeinde bemüht, diesbezügliche Vorhaben aktiv zu unterstützen. Weiters sind auch bereits Richtlinien für „Zweitwohnsitzbzw. Ferienwohnungswidmungen“ in Ausarbeitung, die dann auch im REK ihren Niederschlag finden werden. Für den Kaufinteressenten stellt die Möglichkeit der Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen und deren Verkauf vor allem einen Vorteil bei der Finanzierung seiner Investitionen dar, und er möchte von dieser Option nur dann Gebrauch machen, wenn sich sein Vorhaben einer gewerblichen Beherbergung als schwierig erweist und finanzielle Probleme auftreten. Durch die Festlegung der Nutzung im Rahmen eines Bebauungsplanes anstelle der Bedingungen, an die die Bewilligung ursprünglich geknüpft werden sollte, ist für die Gemeinde ebenfalls eine gewisse Garantie gegeben, dass die gewerbliche Beherber- 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.06.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at gung auch längerfristig aufrecht bleibt. Dennoch hegt Mag. Dr. Siegfried Marent gewisse Bedenken, da seiner Ansicht nach mit dieser Vorgangsweise keine absolute Sicherheit für eine Beibehaltung der gewerblichen Nutzung gegeben ist. Demgegenüber wird nochmals festgehalten, dass vorgesehen ist, die gewerbliche Nutzung in einem Bebauungsplan festzulegen und die heutige Beschlussfassung auch vor diesem Hintergrund gesehen werden muss. Seite 13 von 14 Der von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 16.05.2012 gefasste Beschluss betreffend die Bewilligung der Errichtung und Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen gem. § 16 Abs. 1 RPG im „Alten Adler“, „Haus Peter“ und dem neu zur Errichtung gelangenden Objekt im „Peters Garten“ wird stimmenmehrheitlich (6 Gegenstimmen: GR Christian Fiel, Franz Bitschnau, Mag. Dr. Siegfried Marent, Helmut Neuhauser, Richard Durig und Astrid Robe) dahingehend abgeändert, dass die Bewilligungen zur Errichtung und Nutzung von Ferienwohnungen nach Maßgabe des gefassten Beschlusses ohne die beigefügten auflösenden und aufschiebenden Bedingungen erteilt werden. Zu 11. Unter „Allfälliges“ informiert der Vorsitzende über Anfrage, dass die vorgeschlagene Vorgangsweise, Organstrafmandate mittels Überweisung zu begleichen, geprüft wird. Auch die Einführung einer Parkplatzbewirtschaftung auf dem Schwimmbadparkplatz ist in Abklärung, wobei hier vor allem auch eine Kosten-Nutzen-Analyse angestellt werden muss. Durch die Aufstellung von neuen Verbotsschildern soll das unerlaubte Abstellen von Wohnwägen in den Griff bekommen werden. Die Installierung von Video-Überwachungen auf öffentlichen Plätzen mag in manchen Fällen zu einer Verbesserung geführt haben, im Bereich des Pavillons und Stiegenabgangs in die Tiefgarage, der immer wieder durch Müllablagerungen verschmutzt wird, wurde damit jedoch wenig Erfolg erzielt. Weitere Anfragen beziehen sich auf die Sanierung des Platzes beim Aktivpark sowie die Anbringung eines Zaunes am Litzdamm. Derzeit findet im gesamten Ortsgebiet eine Überprüfung der Kanäle auf Fettablagerungen und unerlaubtes Einbringen verschiedenster Stoffe statt. GR DI Jürgen Kuster wird in einer der nächsten Sitzungen über das Betriebsergebnis der Fernwärme informieren. 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.06.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Gegen die Verhandlungsschrift über die 22. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2012 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Seite 14 von 14 Ende der Sitzung: 23.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 20.06.2012