Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-4210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 30. Jänner 2014 Zl. 004-2/2014 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 29.01.2014, um 20.15 Uhr, im Speisesaal der Mittelschule Schruns Dorf stattgefundene 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Thomas Zuderell GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Astrid Robe GR Mag. Elisabeth Trippolt Bernhard Schrottenbaum Peter Vergud Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Vonier Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier Richard Durig Betr.oec. Herbert Tschofen GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Christl Geiger Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: RA Mag. Alexander Wirth Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 10 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Bernd Steiner und Stefan Simenowskyj Unentschuldigt abwesend: Hanno Dönz Seite 2 von 10 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Areal des St. Josefsheims a) Genehmigung des Verkaufs des Areals des Josefsheims nach Maßgabe des vorliegenden Kaufvertragsentwurfs b) Genehmigung der Vereinbarung mit der Haller Gastro GmbH (FN 370622h), 6780 Schruns, über die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses 3. Kurhotel Montafon, Festlegung der weiteren Vorgangsweise 4. naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk gmbh: Bericht des Geschäftsführers über die finanzielle Situation 5. Finanzierungsbeitrag an Silvretta Montafon für Beschneiungsanlage, Änderung der Zahlungstermine 6. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden • Der Jahresbericht der Raumentwicklung Montafon mit unterschiedlichsten Themen wie Mobilität, Montafoner Maisäßlandschaft usw. liegt vor und wird mit dem Protokoll übermittelt werden. • In der Statistik 2013 des Standesamtsverbandes Schruns sind die Personenstandsfälle (Geburten, Eheschließungen und Todesfälle) des letzten Jahres aufgelistet, ebenfalls liegt die Statistik 2013 des Staatsbürgerschaftsverbandes Schruns vor. • In der vorliegenden Abrechnung der Musikschule Montafon sind die Beiträge, die die Gemeinden für die Musikschüler zu entrichten haben, angeführt. 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • In den vergangenen Monaten haben Land, Gemeinden und Vertreter weiterer Institutionen gemeinsam mit Experten die Vorarlberger Radverkehrswegweisung entwickelt, und es werden bis Ende 2014 die Landesradrouten mit einem einheitlichen Orientierungssystem versehen werden. • Seitens der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ist die Baubewilligung für die geplante Hotel- und Indoorbadeanlage verlängert worden. Diesbezüglich hätte es Mag. Dr. Siegfried Marent für zweckmäßig erachtet, dass seitens der Gemeinden Schruns und Tschagguns als Grundeigentümer aufgrund der veränderten Situation hierfür keine Zustimmung mehr erteilt wird. • Seitens der Polizeiinspektion Schruns wurden in der letzten Zeit vermehrt Geschwindigkeitsmessungen auf Gemeindestraßen vorgenommen. Die Anregung, auch den Wagenweg stärker mit einzubeziehen, wird weitergegeben werden. • Der Vorsitzende hat in den letzten Wochen an einigen Jahreshauptversammlungen von Vereinen teilgenommen. • Die rechtlichen Auseinandersetzungen ums ehemalige Sarglager an der Montafonerstraße sind nach wie vor nicht abgeschlossen, und es ist zu befürchten, dass die Verfahren noch einige Zeit andauern werden. Seite 3 von 10 Zu 2. Areal des St. Josefsheims a) Genehmigung des Verkaufs des Areals des Josefsheims nach Maßgabe des vorliegenden Kaufvertragsentwurfs In einer kurzen Einführung erläutert der Vorsitzende die Rahmenbedingungen, die beim Verkauf des Areals des Josefsheims zu beachten sind wie beispielsweise der Denkmalschutz, der einen Abbruch des bestehenden Josefsheims unmöglich macht, und er verweist im Übrigen auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen. Das Areal befindet sich mitten in Schruns in bester Lage. In den letzten Jahren wurden wiederholt Gespräche mit diversen Interessenten im Hinblick auf ein Hotelprojekt geführt, leider jedoch bislang ohne Erfolg. Mit dem nunmehr vorgesehenen Verkauf rückt ein solches Projekt in greifbare Nähe, womit auch der Empfehlung des Landes-Rechnungshofs, das Areal entsprechend zu verwerten, entsprochen wird. Was den Kaufpreis anbetrifft, liegt zur Orientierung ein Schätzgutachten vor. Als Mitglied des Aufsichtsrates der Silvretta Montafon Bergbahnen AG enthält er sich sodann wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung, übergibt den Vorsitz an Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz, verlässt die Sitzungsrunde und nimmt in den Zuschauerreihen Platz. GR DI (FH) Jürgen Kuster, der dem Verhandlungsteam angehört hat, gibt bekannt, dass im Rahmen der Studie über die Zentrumsentwicklung mit Vorstand DI Dr. Georg Hoblik erste Gespräche über einen möglichen Ankauf dieses Areals durch die Silvretta Montafon Bergbahnen AG geführt worden sind. Nach mehreren Verhand- 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at lungsrunden wurde schließlich im November/Dezember des vergangenen Jahres durch RA Mag. Alexander Wirth, den er in der heutigen Sitzung als Auskunftsperson begrüßt, ein erster Vertragsentwurf erstellt. Nach weiteren Gesprächen und Abstimmungen wurde der Vertrag überarbeitet, und es gibt der heute vorliegende Entwurf das letzte Verhandlungsergebnis wider. Die Ende des Jahres ausgelaufenen Mietverträge mit verschiedenen Nutzern des Josefs- und Altersheims wurden befristet und unter Verzicht jeglichen Räumungsaufschubs abgeschlossen. Lediglich bezüglich des Vertrags mit der Haller Gastro GmbH, der eine längere Laufzeit aufweist, ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. Seite 4 von 10 Werner Ganahl war von Anfang an an den Verhandlungen wesentlich mit beteiligt und erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die Ausgangslage, die wirtschaftlichen Herausforderungen für Schruns, den vorliegenden Vorschlag, mögliche Varianten der Verwertung mit Auswirkungen auf den Tourismus, die Arbeitsplätze und den Verkaufserlös, die Berechnung des Kaufpreises, die Argumente für die vorliegende Variante und die weiteren Schritte. Da die Gantner Instruments Test & Measurement GmbH, die derzeit als größter Nutzer im Josefsheim untergebracht ist, Ende März 2014 in ihr neues Gebäude an der Montafonerstraße übersiedeln wird, war neben der Schaffung von Arbeitsplätzen und zusätzlicher gewerblicher Betten eine der obersten Prämissen, zu verhindern, dass aus dem Josefsheim eine Bauruine wird. Silvretta Montafon möchte an diesem Standort baldmöglichst ein Hotelprojekt realisieren, zudem wurde in Aussicht gestellt, dass sie ihre Verwaltung nach Schruns verlegt. Er erinnert daran, dass die Gemeindevertretung bereits einem Genussrechtsmodell zugestimmt hat, dessen Umsetzung jedoch an der fehlenden Zustimmung des Landes gescheitert ist. In den damaligen Gesprächen wurde der Preis für das Kaufobjekt, der mit € 1, 2 Mio. angegeben wurde, im Vergleich zum nunmehr ausverhandelten Preis um einiges niedriger angesetzt. Der jetzige Kaufpreis entspricht dem Verkehrswert laut vorliegendem Schätzgutachten. Was die vertragliche Seite anbetrifft, lag zwar im Dezember eine „schärfere“ Formulierung, insbesondere, was das Wiederkaufsrecht anbetrifft, vor, der nunmehr vorliegende Vertrag stellt für ihn jedoch einen guten und vertretbaren Kompromiss dar, der der Erwerberin die notwendigen Spielräume lässt und der Gemeinde dennoch gute Aussichten auf eine zeitnahe zweckentsprechende Nutzung gibt. Ziel ist ein gedeihliches Miteinander zur Schaffung einer tragfähigen Basis für eine optimale Entwicklung dieses Gebietes. Anhand des vorliegenden Planes erläutert er im Detail, welche Flächen verkauft, welche unentgeltlich an die Gemeinde rückübereignet werden und welche im Eigentum der Gemeinde verbleiben sowie die Zufahrtssituation. Für den im Plan eingetragenen und mit „T 2“ bezeichneten Streifen gegenüber der Aufbahrungshalle wird SiMo eine Kaufoption um € 400, 00/m² eingeräumt. Festzuhalten ist, dass laut Gutachten für die Einrichtung der Haller-Lounge € 170.000, 00 und für die Neugestaltung des Einganges an die Fa. Gantner Instruments € 50.000, 00 als Ablöse zu zahlen sind. Da das Gebäude mietfrei zu stellen ist, sind auch hier entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Seiner Ansicht nach sollte der Vertrag heute nicht wieder aufgeschnürt werden, mit allfälligen Detailänderungen könnte der Gemeindevorstand betraut und ermächtigt werden. 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at GR Christian Fiel ist grundsätzlich für einen Verkauf, für ihn stellen sich jedoch noch einige rechtliche Fragen wie beispielsweise, ob mit der in Gründung befindlichen Josefsheim Projektentwicklungsgesellschaft ein rechtsgültiger Vertrag abgeschlossen werden kann. Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner erläutert die Hintergründe für die Gründung dieser Gesellschaft, die als Investor tätig sein kann. Christian Fiel hat weiters festgestellt, dass entgegen der ihm vorliegenden früheren Fassung im nunmehrigen Vertrag die Verlegung der Verwaltung nach Schruns lediglich „beabsichtigt“ ist, jedoch nicht als Bedingung in der Wiederkaufsklausel enthalten ist, er sieht darin jedoch kein gravierendes Problem. RA Mag. Alexander Wirth bestätigt, dass es sich um eine Absichtserklärung handelt, die rechtlich nicht bindend ist, allerdings doch eine gewisse moralische Verpflichtung begründet. Dies war auch der Wille des Verhandlungsteams. Anschließend gibt er über verschiedene rechtliche Aspekte des Vertrages Auskunft. In weiterer Diskussion wird festgehalten, dass die angesprochene Errichtung eines 250-Betten Hotels auf dem Hochjochbahnparkplatz von der Zustimmung der dortigen Grundeigentümerin abhängen wird. Mag. Günter Ratt stößt sich daran, dass der Ausschluss des Wiederkaufsrechtes lediglich an die Bedingung geknüpft wird, dass eine genehmigungsfähige Planung für ein Hotel eingereicht wird. Dieser Bedingung kann relativ einfach entsprochen werden, und es bedeutet die Einreichung eines Projektes wie ähnliche Fälle gezeigt haben noch lange nicht, dass dieses auch tatsächlich umgesetzt wird. Wenn Silvretta Montafon tatsächlich ein Hotelprojekt realisieren möchte, ist es nicht ganz verständlich, warum sie sich gegen eine etwas verbindlichere Formulierung wehrt. Seine Anfrage, ob nicht auch die Einräumung eines Baurechts möglich gewesen wäre, wird dahingehend beantwortet, dass sich Silvretta Montafon ganz klar für einen Eigentumserwerb ausgesprochen und an einem Baurecht kein Interesse hat. Richard Durig vermerkt, dass die Gemeinde ihr privates Grundstück verkaufen möchte und dieses von Silvretta Montafon nicht unbedingt benötigt wird. Weiters wird es durch einen Sachverständigen ein Leichtes sein, festzustellen, ob auch tatsächlich eine ernstgemeinte Einreichplanung vorgelegt werden wird. Die Planungskosten für ein realistisches und genehmigungsfähiges Projekt werden sich seinen Informationen nach auf € 0, 5 Mio. und mehr belaufen, und es wird eine Planung nicht so ohne weiteres zu bewerkstelligen sein. Je stärker Silvretta Montafon vertraglich eingeschränkt wird, desto schwerer wird sie sich bei der Suche nach einem Hotelinvestor tun. Die weitere Diskussion dreht sich hauptsächlich um die Formulierung des Wiederkaufsrechtes, und es werden verschiedene Vorschläge andiskutiert. Dem Argument, dass sich hier zwei gleichwertige Partner gegenüberstehen, wird entgegengehalten, dass ein Kompromiss gefunden werden musste. In Erinnerung an das Squeeze-out, bei dem Geld der Gemeindebürger vernichtet worden ist, wird davor gewarnt, nicht zu vertrauensselig zu sein. Dies wird mit dem Hinweis auf die in den letzten Jahren getätigten Investitionen, die den Standort Schruns gestärkt und gezeigt haben, dass Silvretta Montafon keine leeren Versprechungen gemacht hat, relativiert. Auch wenn man sich die hervorragende mediale Vermarktung anlässlich der WC-Veranstaltung vor Augen hält, sieht man, dass sich etwas bewegt. Werner Ganahl, der mehrere Abordnungen der Silvretta Montafon durchs Josefsheim geführt hat, erläutert die Überlegungen über die Einbeziehung des Josefsheims in ein Hotelprojekt. Hier gibt es mehrere Vorstellungen, Seite 5 von 10 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at wobei das Josefsheim auch als Durchgang für ein hinten anschließendes Hotel, eventuell auch unter Einbeziehung des Grundstücks der Frau Schmidt, was ein größeres Projekt ermöglichen würde, dienen könnte. Bei gesamthafter Betrachtung ist für ihn Silvretta Montafon der ideale Partner. Für Mag. Dr. Siegfried Marent ist aufgrund der Aussage des Vorsitzenden in der heutigen Fernsehberichterstattung die Sache schon gelaufen. Demnach möchte die ÖVP-Mehrheit den Vertrag heute in der vorliegenden Fassung abschließen, und es wurde das Abstimmungsergebnis praktisch schon vorweggenommen. Für ihn stellt sich dieser Verkauf jedoch als logische Folge früherer Fehlentscheidungen dar, wobei er unter anderem die Mietvereinbarung betreffend die Haller Lounge und die darin enthaltene Ablöseregelung erwähnt. Weitere Kritikpunkte sind für ihn die in der vorliegenden Vereinbarung enthaltene kostenlose Bauabstandsnachsicht und Grundbeistellung während der Bauarbeiten. Weiters ist für ihn die Ermittlung des Verkehrswertes im Gutachten nicht ganz nachvollziehbar. So hätte beispielsweise eine anderweitige Vermietung mitunter einen weitaus höheren Ertragswert ergeben, was sich wiederum auf die Berechnung des Gesamtsachwertes ausgewirkt hätte. Abgesehen davon warnt er aufgrund der Eigentümersituation der Silvretta Montafon, ein Konzern, vor zu großem Vertrauen. Sollte dieses Rechtsgeschäft zustande kommen, verfügt Silvretta Montafon bald über ein größeres zusammenhängendes Gebiet im Zentrum von Schruns, was weitaus mehr Wert ist als die Einzelwerte. Es sollte daher hinsichtlich des Wiederkaufsrechtes nochmals in Verhandlungen eingetreten werden, zumal Konzernentscheidungen nicht voraussehbar sind. Zu überlegen wäre auch, ob man sich nicht auch ein Rückkaufsrecht für den Fall, dass das Areal an einen Dritten übertragen wird, sichern sollte. Aus seiner Sicht herrscht keine Eile, man sollte sich die Sache gut überlegen, und es sollte auf ein paar Monate mehr oder weniger jetzt nicht mehr ankommen. GR Jürgen Kuster erinnert daran, dass das Gutachten von der Gemeinde in Auftrag gegeben worden und dieses nicht unsachlich ist. Dem hält Mag. Dr. Siegfried Marent entgegen, dass der Betrag von € 1, 2 Mio., vielleicht sogar noch etwas weniger, der für die Gemeinde schlussendlich nach Abzug der Kosten übrig bleibt, geringer ist als die Mehrkosten, die beim Bau der Tiefgarage Bahnhof entstanden sind. GR Christian Fiel spricht sich nochmals für einen Verkauf aus, zeigt sich jedoch etwas verwundert darüber, dass er von Seiten Silvretta Montafon im Dezember einen Vertragsentwurf erhalten hat, in dem das Wiederkaufsrecht verbindlicher formuliert worden ist und auf den man sich angeblich bereits geeinigt hatte. Dies wird dahingehend beantwortet, dass es einige Versionen gegeben hat. Eine hat vorgesehen, dass entweder die Verwaltung von Silvretta Montafon ins Josefsheim verlegt, oder dort ein Hotel errichtet wird. Aus Gemeindesicht erschien es jedoch wichtiger, sich auf ein Hotel zu konzentrieren. Für die Gemeinde ist das Risiko relativ gering. Sie erhält das Geld und Silvretta Montafon begibt sich auf Investorensuche. Richard Durig empfiehlt, heute dem Vertrag grundsätzlich zuzustimmen, er werde jedoch versuchen, eine doch noch etwas verbindlichere Formulierung hineinzureklamieren. Nach Einbringung des Antrags von Werner Ganahl auf Schluss der Rednerliste zieht Richard Durig seinen Antrag auf Ende der Debatte zurück. Ing. Wernfried Geiger geht in seiner Wortmeldung nochmals auf das Schätzgutachten ein. Dieses liege der Gemeinde offensichtlich schon seit zwei Jahren vor, dennoch sei in früheren Gesprä- Seite 6 von 10 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at chen im Zusammenhang mit dem Genussrecht der Wert des Areals fälschlich mit € 1, 1 bis 1, 2 Mio. beziffert worden. Die Zustimmung zur Abstandsnachsicht verschaffe der Käuferin eine zusätzliche Nutzfläche von 850 m², die, wie auch die Grundbeistellung für die Bauarbeiten, unentgeltlich gewährt werde. Seite 7 von 10 Mag. Siegfried Neyer bringt den Zusatzantrag ein, dass der Gemeindevorstand beauftragt werden soll, die Bedingungen für das Wiederkaufsrecht (Punkte VI. Z 1 und 2 der Vereinbarung) verbindlicher zu formulieren und auszuhandeln, wobei der Passus im bereits erwähnten Vertragsentwurf, der im Dezember vorgelegen ist, mit der Maßgabe, dass die Frist für den Baustart auch auf 5 Jahre verlängert werden könnte, vorstellbar wäre. Dieser Antrag wird stimmenmehrheitlich (15 Gegenstimmen: ÖVP und Dietmar Tschohl) abgelehnt. Der Antrag, den Verkauf des Areals des Josefsheims nach Maßgabe des vorliegenden Kaufvertragsentwurfs zu genehmigen, wird stimmenmehrheitlich (9 Gegenstimmen: Metnand för Schru und SPÖ und Parteifreie) zum Beschluss erhoben, wobei noch versucht werden soll, hinsichtlich der Punkte VI. Z 1 und 2 eine etwas verbindlichere Formulierung zu finden. Bgm. Karl Hueber kommt wieder zur Sitzung hinzu und übernimmt den Vorsitz. b) Genehmigung der Vereinbarung mit der Haller Gastro GmbH (FN 370622h), 6780 Schruns, über die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses Werner Ganahl enthält sich bei diesem Tagesordnungspunkt wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung. GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster informiert über das Ergebnis der Verhandlungen und verweist auf den mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Vertragsentwurf. Ergänzend dazu informiert er über eine mündliche Zusage von Dr. Hoblik, dass Silvretta Montafon für den Fall, dass sie die Zusammenarbeit mit der Haller Gastro GmbH nicht weiterführt und die vorhandenen Räumlichkeiten und Einbauten bzw. Teile davon für sich weiter benützt, nochmals € 35.000, 00 an die Gemeinde leisten wird. Der Forderung, dass das bestehende Lokal von der Haller Gastro GmbH bis zur Umgestaltung des Gebäudes weiter betrieben werden soll, wird entgegengehalten, dass nach einem Verkauf die Gemeinde keinen Einfluss mehr auf die Nutzung haben wird. Laut Gutachten hätte die Haller Gastro GmbH Anspruch auf eine Ablöse in Höhe von rd. € 170.000, 00, in den Verhandlungen hat man sich auf € 130.000, 00 geeinigt. Abgelöst werden vor allem die Investitionen in den WCs, Böden, Heizung usw. Wenngleich schon damals eine andere Nutzung angedacht wurde und unter anderem auch Verkaufsabsichten bestanden haben, so hat beim seinerzeitigen Ab- 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at schluss des Mietvertrages mit der Haller Gastro GmbH noch niemand gewusst, was kommen wird und wie lange es noch dauern wird. Ohne Investitionen wäre niemand in dieses Haus übersiedelt, und es wäre dieses leer gestanden. So hat man auf der einen Seite Mieteinnahmen lukriert, auf der anderen Seite hat die Gemeinde auch einiges an Steuern eingenommen. GR Jürgen Kuster hält fest, dass damals auch noch zur Diskussion gestanden ist, die Verwaltung von Montafon Tourismus im Josefsheim einzurichten, wobei dann ein Fortbestand der Haller Lounge möglich und wünschenswert gewesen wäre. GR Christian Fiel bestätigt, dass die damalige Entscheidung auf breiter Basis mitgetragen worden ist, jetzt gilt es, den Vertrag auch einzuhalten. Seite 8 von 10 Der Abschluss der Vereinbarung mit der Haller Gastro GmbH über die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses nach Maßgabe der vorliegenden Fassung wird stimmenmehrheitlich (7 Gegenstimmen: GR Mag. Günter Ratt, Mag. Siegfried Neyer, DI Karoline Bertle, Dietmar Tschohl, Franz Bitschnau, Mag. Dr. Siegfried Marent und Ing. Wernfried Geiger) genehmigt. Zu 3. Kurhotel Montafon, Festlegung der weiteren Vorgangsweise Wie der Vorsitzende ausführt, bestand hinsichtlich der Verwertung bzw. des Verkaufs des Kurhotels samt Liegenschaftsareal für 15 Monate eine Zusammenarbeit mit der Anwaltspartnerschaft Piccolruaz & Müller, Bludenz. Diese hat einen umfangreichen Produktkatalog sowie eine Wirtschaftlichkeitsrechnung erstellt und ist mit 78 möglichen Interessenten in Kontakt getreten. Dabei hat sich herausgestellt, dass zwischen Betreibern und Investoren zu unterscheiden ist. Etwas Konkretes hat sich jedoch bis dato nicht ergeben, was darauf zurückzuführen sein dürfte, dass das zur Verfügung stehende Areal für die Errichtung eines entsprechenden Hotels zu klein und der Standort nicht ganz optimal ist. Der eine oder andere Kontakt ist noch offen, und es werden noch abschließende Gespräche geführt werden. Sollte kein Hotelprojekt kommen, wird man sich überlegen müssen, wie das Areal sonst am zweckmäßigsten verwertet werden kann. Für den Abriss der Gebäulichkeiten und die Entsorgung liegt ein Angebot vor, das sich auf € 280.000, 00 beläuft. In der stattfindenden Diskussion wird mehrheitlich die Ansicht vertreten, dass man sich eine Frist setzten sollte, binnen der abgeklärt wird, wie man weiter vorgeht. Die Informationen des Vorsitzenden über den Stand der Dinge werden zur Kenntnis genommen, und es wird der Gemeindevorstand einstimmig beauftragt, die Frage des Abbruchs abzuklären, die Fristen für die weiteren Schritte zu fixieren und die Verhandlungen mit potenziellen Interessenten weiterzuführen. 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 4. Seite 9 von 10 naturwärme-montafon biomasse-heizkraftwerk gmbh: Bericht des Geschäftsführers über die finanzielle Situation GR Jürgen Kuster nimmt als Leiter des Geschäftsbereiches Energie bei der MBS, mit der die Naturwärme eine Vereinbarung zur Betriebsführung getroffen hat, auch die Funktion des Geschäftsführers des Naturwärme Montafon Biomasse Heizkraftwerks wahr. Basierend auf den Jahresabschlüssen 2009 – 2012 hat er einen Gesellschafterbericht erstellt, den er auch den Gemeindevertretungen Tschagguns und Bartholomäberg zur Kenntnis gebracht hat bzw. bringen wird. Wie er ausführt, hat der Landes-Rechnungshof Vorarlberg im Rahmen der Überprüfung der Gemeindegebarung Schruns auch alle Beteiligungen überprüft, so auch das Heizkraftwerk. Dabei wurde der Gemeinde bescheinigt, aus finanzieller Sicht einen guten Vertrag abgeschlossen zu haben. Das Risiko für die Gesellschafter ist überschaubar, da sie mit Ausnahme der Stammeinlage nicht haften. Nach einer kurzen Übersicht über die Fakten erläutert er die Erlös- und Aufwandsstruktur 2014 und gibt abschließend einen wirtschaftlichen Ausblick auf 2014. Er lädt den Prüfungsausschuss gerne ein, sich die Unterlagen genauer anzuschauen. Der Bericht des Geschäftsführers über die finanzielle Situation der naturwärmemontafon biomasse-heizkraftwerk gmbh sowie der wirtschaftliche Ausblick 2014 werden zur Kenntnis genommen. Zu 5. Finanzierungsbeitrag an Silvretta Montafon für die Beschneiungsanlage, Änderung der Zahlungstermine Eingangs erwähnt der Vorsitzende, dass das WC Rennen im Montafon, das eine sehr gute Resonanz erfahren hat, federführend von der Silvretta Montafon durchgeführt und von ihr größtenteils finanziert wird. Wenngleich das Rennen nicht wie ursprünglich geplant im Bereich der Talabfahrt veranstaltet worden ist, war die Beschneiung der dortigen Piste Voraussetzung für die Austragung in Schruns. Der seitens des Landes zugesagte Förderbeitrag verringert den von der Gemeinde aufzubringenden Unterstützungsbeitrag. Bisher war die Bezahlung in fünf Jahresraten vorgesehen, laut Aussage des Gemeindekassiers wäre es jedoch zweckmäßiger, den Beitrag unter einem zu entrichten. In der stattfindenden Diskussion wird dieses Ansinnen grundsätzlich befürwortet, allerdings sollte bei einer Einmalzahlung ein Rabatt gewährt werden. Unter der Voraussetzung, dass ein gewisser Nachlass gewährt wird, werden die von der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse, den Gemeindebeitrag für die Beschneiungsanlage in fünf Jahresraten zu entrichten, einstimmig aufgehoben, und es wird beschlossen, den gesamten Betrag sofort zu zahlen. 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 10 Zu 6. Unter „Allfälliges“ informiert der Vorsitzende über die Antwort der Landesvolksanwältin auf die von Mag. Dr. Siegfried Marent an sie ergangene Anfrage zum Musikpavillon, in der sie die Richtigkeit der vom Vorsitzenden in der Sitzung gemachten Aussagen bestätigt hat. Weiters nimmt er auf die Mitteilung von Mag. Dr. Siegfried Marent bezüglich der mangelnden Reinigung der Löwen-Tiefgarage Bezug. Diese wurde vom Bauhof sehr wohl gereinigt, allerdings durfte dies aufgrund des schlechten baulichen Zustandes nicht nass erfolgen. Auf Anfrage informiert der Vorsitzende über den derzeitigen Verfahrensstand bezüglich des neuen Spar-Marktes. Der Vorsitzende sagt zu, abzuklären, ob aufgrund der bislang nicht erfolgten Umbauarbeiten und Nutzung des „Peter-Hauses“ seitens des Käufers eine Nachzahlung an die Gemeinde zu leisten ist. Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 40. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 29.01.2014