Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-209 oswald.huber@schruns.at Schruns, 18. Mai 2012 Zl. 004-2/2012 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 16. Mai 2012 um 20.15 Uhr im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Thomas Zuderell GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Astrid Robe GR Mag. Elisabeth Trippolt Bernhard Schrottenbaum Peter Vergud Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Vonier Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier Richard Durig Betr.oec. Herbert Tschofen GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Christl Geiger Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: DI Christoph Breuer, KAIROS (zu Top 1) Vizebgm. Elmar Egg, Gf Nordic GmbH (zu Top 2) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 12 Entschuldigt abwesend: Bernd Steiner und Richard Durig Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag von Mag. Siegfried Neyer gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor „Allfälliges“ zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln (TOP 10): Resolution „Vorsteuerabzug für Schulen – Investitionen in Bildung dürfen nicht verteuert werden!“ Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. KAIROS Wirkungsforschung und Entwicklung gGmbH – Information durch DI Christoph Breuer 2. Vorstellung Nordic GmbH durch Vizebgm. Elmar Egg, Geschäftsführer 3. Mitteilungen des Vorsitzenden 4. Kurzberichte der Ausschussobleute 5. Silvretta Montafon, Gemeindebeitrag zu den Investitionen – Genehmigung des Rahmenvertrages und der Genussrechtsbedingungen 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, Reg.Nr. 03/12 Rieder Maisäß: Umwidmung der GST-NR 3132/8, 3132/2, 3132/3, 3132/4 und 3132/7, GB Schruns, von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) 7. Rafael Montibeller/Marktgemeinde Schruns: Ansuchen um Bewilligung der Errichtung und Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen gem. § 16 Abs. 1 RPG im „Alten Adler“, „Haus Peter“ und dem neu zur Errichtung gelangenden Objekt im „Peters Garten“ 8. Delegierung eines (Beirats)Mitglieds in den Vereinsvorstand des JAM (Austritt Bernhard Schrottenbaum) 22. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 9. Auftragsvergaben: Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 15, Trinkwasserkleinkraftwerk sowie Mess-, Steuerungs- und Überwachungsanlage – elektromaschinelle Ausrüstung einschließlich Elektroinstallationsarbeiten sowie Messtechnik Seite 3 von 12 10. Resolution „Vorsteuerabzug für Schulen – Investitionen in Bildung dürfen nicht verteuert werden!“ 11. Allfälliges Zu 1. KAIROS Wirkungsforschung und Entwicklung gGmbH – Information durch DI Christoph Breuer Der Vorsitzende begrüßt recht herzlich DI Christoph Breuer. Er ist einer der beiden Geschäftsführer der KAIROS Wirkungsforschung und Entwicklung gGmbH, die seit 3 rd. Jahren im Rahmen der Raumentwicklung Montafon, es handelt sich hier um ein EU-finanziertes Projekt mit Beteiligung des Landes, verschiedene Prozesse im Hinblick auf die Gestaltung der zukünftigen Entwicklung des Montafons betreut. Er beginnt seine Präsentation mit dem Thema Mobilität, zu dem langfristige Ideen für das Tal entwickelt werden und laufend Besprechungen stattfinden. Weitere Thmengebiete sind die Jugend (Jugendbeteiligung, …) und die Landwirtschaft (Landwirtschaftsförderungen in den einzelnen Gemeinden). Es besteht auch ein Bürger Rat Montafon, der sich damit auseinandersetzt, ein gemeinsames, gemeindeübergreifendes Denken und Handeln im Tal zu entwickeln. Er informiert kurz über die zu behandelnden Themen wie Fachplanung Mobilität, talschaftsweiter Jugendkoordinator, Ganzjahrestourismus und Beherbergung, Raumwahrnehmung und Freiraumgestaltung, Landwirtschaft und Alpung. Sodann geht er näher auf das Thema Fachplanung Mobilität 2011 ein (Optimierung Busfahrpläne, Magazin Mobilität im Montafon, 12 sofortwirksame Maßnahmen zur Entlastung der Anrainer, Zählung und Datenerhebung, Masterplan Mobilität, Taktung der Montafonerbahn). Im Jahre 2012 werden schwerpunktmäßig folgende Themen bearbeitet werden: Umsetzung sofortwirksamer Mobilitätsmaßnahmen, Optimierung des Bus- und Bahnfahrplanes, Wirtschaftlichkeitsstudie Masterplan (Information, Diskussion und Entscheidung), Erhalt der Maisäßlandschaft, Regionalfonds Montafon, Freiraumplanung und Raumwahrnehmung. Auf den vorliegenden Bericht (Kurzfassung), der dem Protokoll beigelegt wird, wird verwiesen. Die Präsentation von DI Christoph Breuer wird zur Kenntnis genommen, und es bedankt sich der Vorsitzende für sein Kommen und seine Ausführungen. 22. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 2. Seite 4 von 12 Vorstellung Nordic GmbH durch Vizebgm. Elmar Egg, Geschäftsführer Elmar Egg, Leiter des Vorarlberger Schulsport-Zentrums Tschagguns, der nunmehr auch als Geschäftsführer der Nordic GmbH bestellt worden ist, wurde zur heutigen Sitzung zur Information über das Montafoner Schanzenzentrum eingeladen. Er beginnt mit einem kurzen Rückblick: 2008 Beschluss des Nordischen Konzeptes für ganz Vorarlberg, 2009 Beteiligung/Mitfinanzierung der Montafoner Gemeinden, November 2010 Zuschlag zum EYOF 2015, 2011 Architekturwettbewerb. In ca. 2 Wochen wird der Entwurf des Schanzenprojektes präsentiert werden. Festzuhalten ist, dass es sich hierbei um eine Landessporteinrichtung handelt, wobei es das erste Schanzenprojekt des Landes ist, weshalb eine umfangreiche Vorbereitung (Besichtigung ähnlicher Projekte, …) notwendig war. Sodann präsentiert Elmar Egg im Detail das Konzept des Montafoner Schanzenzentrums, das im Wesentlichen ein Funktionsgebäude, einen Springrichterturm, ein Startgebäude mit Aufenthaltsraum und vier Mattenschanzen, eine davon eine Normalschanze für die Austragung internationaler Bewerbe, beinhaltet. Es gilt nunmehr, das Projekt zu optimieren und das Sponsoringkonzept, das eine Beteiligung auf der Anlage von insgesamt 6 Firmen vorsieht, sowie eventuell eine Bausteinaktion zur Unterstützung der Jugend vorzubereiten. Ende Mai werden die detaillierten Kosten präsentiert werden, und es werden der Entwurf sowie die Materialisierung vorliegen. Im Juni wird sich die Landesregierung mit dem Baubeschluss befassen und ggf. die Zuweisung an den Vorarlberger Landtag erfolgen. Der Baubescheid ist bis Herbst 2012 zu erwarten, und es werden sodann die Gewerke ausgeschrieben und das Gullabächlein verbaut werden. Nach Durchführung von Rodungsarbeiten im Winter 2012/13 ist im März 2013 Baubeginn. Die Fertigstellung ist im Jänner 2014 geplant. Im Februar 2014 könnten das erste Springen und die erste nordische Kombination ausgetragen werden. Die Kosten der Anlage teilen sich auf in 20 % Errichtungskosten und, über einen längeren Zeitraum gesehen, 80 % Betriebskosten. Die Kostenlast liegt abgesehen von dem von den Montafoner Gemeinden beschlossenen Beitrag von € 1, 5 Mio. ausschließlich beim Schulsportzentrum. Das Ziel ist, eine gut funktionierende Trainingsanlage zu bekommen, auf der auch (internationale) Veranstaltungen stattfinden können. Das Leistungszentrum West ermöglicht die Kombination Sport und Lehre (Tirol und Vorarlberg). Gesellschafter der bereits gegründeten Montafon Nordic Sportzentrum GmbH, Tschagguns, sind das Land Vorarlberg, der Stand Montafon und die Gemeinde Tschagguns. Dem Land Vorarlberg und dem Stand Montafon kommt das Recht zu, jeweils drei Mitglieder in den Aufsichtsrat zu endsenden, die Gemeinde Tschagguns ein Mitglied. Die Errichtung des Montafoner Langlaufzentrums in Gaschurn ist derzeit in Prüfung. Sollte diese ein positives Ergebnis erbringen, werden die Gespräche mit den Grundeigentümern aufgenommen werden. Die Biathlonanlage kann zwar für Trainingszwecke genützt werden, stellt jedoch keine wettkampftaugliche Anlage dar. 22. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Präsentation der Nordic GmbH durch den Geschäftsführer Vizebgm. Elmar Egg wird zur Kenntnis genommen, und es bedankt sich der Vorsitzende bei ihm für sein Kommen und seine Ausführungen. Seite 5 von 12 Zu 3. Mitteilungen des Vorsitzenden • • • • • • • Verschiedene Jahresberichte (Ortsfeuerwehr Schruns, Rotes Kreuz, …) liegen zur Einsichtnahme vor. Obwohl derzeit an Werktagen kein funktionierender Ärztenotdienst besteht, sind bis dato keine Beschwerde eingelangt. Lediglich in der Kurapotheke wurde darüber berichtet, dass jemand im Krankenhaus Bludenz von der Ambulanz nicht aufgenommen worden ist. Die Gespräche mit den hiesigen Ärzten werden weiter geführt werden. Seitens der Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi wurde angefragt, ob in Schruns eine Straße oder ein Platz nach dem hier verstorbenen Richard Coudenhove-Kalergi benannt werden könnte. Die periodische Überprüfung des Kinderspielplatzes hat ein positives Ergebnis gebracht. An dieser Stelle wird den Mitarbeitern des Bauhofes Dank für ihre Tätigkeit ausgesprochen. Gestern haben die Jahreshauptversammlungen der JAM sowie des Vereines „Bewusst Montafon“ stattgefunden. Bernhard Schrottenbaum, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, der bei letzterer teilgenommen hat, informiert über die Zusammensetzung des Vereinsvorstandes nach durchgeführter Neuwahl sowie die anstehenden Projekte. Ebenfalls informiert Stefan Simenowskyj über die in der JHV der JAM behandelten Gegenstände. Gegen den Bürgermeister wurde eine Aufsichtsbeschwerde bezüglich des Verkaufs des Peter Hauses aufgrund der vereinbarten Nutzung für soziale Zwecke eingebracht. Im Stand Montafon wurde gestern der Beschluss über eine Beteiligung am Snowboard Weltcup 2012-2015 gefasst. Zu 4. Kurzberichte der Ausschussobleute • DI (FH) Jürgen Kuster, Obmann des Ausschusses Gemeindeentwicklung, informiert über die am 03.05.2012 stattgefundene Ausschusssitzung, in der als Hauptthema die Zweitwohnsitz- bzw. Ferienwohnungsproblematik behandelt wurde. Es wird ein Regelwerk für Zweitwohnsitze ausgearbeitet werden, das zum Teil auf Elementen der Vorgaben der Gemeinden Brand und Schoppernau sowie auf eigenen Ideen basiert. Die Präsentation in der Gemeindevertretung wird im Juni oder Juli erfolgen. 22. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Weiters informiert er über ein Treffen mit Mag. Marco Fehr und Dr. Gerald Mathis, Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung ISK, die mit der Ausarbeitung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes und einer umsetzungsorientierten Finanzoptimierung betraut worden sind. Derzeit werden Unterlagen gesammelt und gesichtet, und es ist vorgesehen, in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen den Ablaufplan vorzustellen. • Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz berichtet als Obfrau des Ausschusses für Familie und Schule über die Anfrage von Eltern bezüglich einer Nachmittagsbetreuung von Volksschülern. Ende Mai Anfang Juni wird eine Zusammenkunft der Außermontafoner Gemeinden mit LR Sigi Stemer zu dieser Frage stattfinden, um eventuell im Herbst einen Probelauf starten zu können. • Der Vorsitzende informiert über den derzeitigen Stand der Dinge in Sachen Feuerwehrgerätehaus für die OF Schruns. Wie Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz vermerkt, hat die Kostenermittlung für die Sanierung des bestehenden Gebäudes und Errichtung von Garagenboxen bei der günstigsten Variante Gesamtkosten von rd. € 1, 2 Mio. erbracht, und es ist die Sinnhaftigkeit dieser Lösung zu hinterfragen. Auf der anderen Seite darf aufgrund des steuerlich relevanten Termins 01.09.2012, wonach ein Baubeginn bis spätestens 31.08 notwendig ist, mit einer Entscheidung nicht mehr lange zugewartet werden. Allerdings sind noch die Ergebnisse diesbezüglicher Gespräche mit der VIW AG abzuwarten. • Das Hotel Löwen wird im kommenden Jahr in achtmonatiger Bauzeit umgebaut und saniert werden. Verschiedene damit zusammenhängende Fragen werden im Gemeindevorstand noch behandelt werden. Seite 6 von 12 Zu 5. Silvretta Montafon, Gemeindebeitrag zu den Investitionen – Genehmigung des Rahmenvertrages und der Genussrechtsbedingungen Die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung jedem Mandatar übermittelten Verträge wurden im Gemeindevorstand vorgestellt, und es erinnert der Vorsitzende daran, dass diese von der Gemeindevertretung bereits im letzten Jahr behandelt worden sind und grundsätzliche Zustimmung bekundet worden ist. Sodann verliest er ein Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei Blum, Hagen & Partner, Feldkirch, in dem u.a. zur rechtlichen Konstruktion für die durchzuführenden Investitionen Stellung genommen und eine Risikobeurteilung abgegeben worden ist. Weiters informiert er über verschiedene Gespräche mit Hotelinteressenten. Eine der häufigsten Fragen bezieht sich auf eine Nachschussverpflichtung, die, so der Vorsitzende, klar zu verneinen ist, außer es gelangen neue Projekte, über die es zu reden gilt, zur Umsetzung. Zu § 2 des Rahmenvertrages ist festzuhalten, dass sich die dort angeführte Investition auf eine komplett neue Bahn bezieht. Ing. Wernfried 22. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Geiger glaubt, dass sich gegenüber der früheren Fassung nicht viel geändert hat und kommt u.a. auf die Beteiligung des Landes, und zwar auf das im Rahmenvertrag angeführte Bemühen der Gemeinden, vom Land Vorarlberg weitere finanzielle Mittel zur Zeichnung weiterer Substanzgenussrechte zu erhalten bzw. das Land zur Zeichnung von Substanzgenussrechten zu bewegen, zu sprechen. Das Eingehen einer solchen Verpflichtung beurteilt er kritisch. Über Anfrage von DI Karoline Bertle bestätigt der Vorsitzende, dass vor Unterfertigung der vorliegenden Urkunden mit dem Land die finanzielle Seite abgeklärt werden wird, wobei der Verkauf des Areals St. Josefsheim zur Disposition steht. SiMo würde anstelle einer Barzahlung auch die Übernahme dieser Liegenschaften akzeptieren. GR Mag. Günter Ratt stellt den Antrag, dass der Vertrag von der Finanzabteilung des Landes geprüft und erst nach Freigabe unterzeichnet werden sollte. Wie Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz ausführt, ist die Finanzierung im Vertrag offen und noch zu verhandeln. SiMo ist sich bewusst, dass die Gemeinde die Verpflichtung nur dann eingehen kann, wenn sie auch in der Lage ist, die finanziellen Mittel hierfür aufzubringen. Mag. Siegfried Neyer hält fest, dass es sich hierbei um die Finanzierung privater Investitionen durch die öffentliche Hand handelt, und zwar um einen verlorenen Zuschuss, weshalb sich die Frage stellt, ob dies eu-rechtlich zulässig ist. Beim Land gebe es eine Abteilung, die Auskunft auf solchen Fragen gibt. Mag. Dr. Siegfried Marent hält einen kurzen Rück und glaubt, dass beim Übergang der Hochjochbahn zur SiMo nicht alles ganz nachvollziehbar gelaufen ist. Es liege auch nicht im Interesse der Bevölkerung, einem privaten Unternehmen ohne Beteiligung an diesem Investitionszuschüsse zu gewähren. Außerdem habe er von einem Anwalt die Information erhalten, dass eine Nachschussverpflichtung nicht ganz ausgeschlossen ist. U.a. könnte hier schlussendlich auch entscheidend sein, ob eine Beteiligung am Gesellschaftskapital anzunehmen ist und Verluste mit späteren Gewinnen aufzurechnen sind. Weiters hält er den Abtausch des St. Josefsheims um € 1 Mio. ohne Vorliegen eines Schätzgutachtens für abenteuerlich. Seiner Ansicht nach müsste vor einem solchen „Deal“ auf jeden Fall eine Volksabstimmung stattfinden. Der Vorsitzende hält fest, dass sich inmitten des Areals das denkmalgeschützte Josefsheim befindet, wodurch die Möglichkeiten der Nutzung gravierend eingeschränkt sind. Er sieht es als seine Aufgabe an, den Ort wirtschaftlich weiter zu bringen, um mit den damit einhergehenden Einnahmen andere Aufgaben erfüllen zu können. Außerdem geht es heute nicht um eine Entscheidung über eine Veräußerung des Josefsheims, es liegt diesbezüglich lediglich ein Angebot vor, sondern um die vorliegenden Verträge. In weiteren Wortmeldungen wird zu bedenken gegeben, dass mit Unterfertigung auch eine Zahlungsverpflichtung eintritt, weshalb dies gut überlegt werden muss. Von anderer Seite wird dies als politisches Bekenntnis für die weitere Entwicklung des Tourismus gewertet. Ob das St. Josefsheim tatsächlich um diesen Betrag abgegeben werden soll, bleibt umstritten. Nicht vergessen werden sollte die Erhöhung der Gästetaxe, was mit der Unterstützung der Bahn begründet wurde. Dennoch bestehen einige Meinungsunterschiede, so wird beispielsweise ein Eingehen von Verpflichtungen ohne gesicherte Finanzierung als fahrlässiges Verhalten bezeichnet. GR Christian Fiel spricht sich dafür aus, dass ein Verkauf des Josefsheims an den erfolgen sollte, der das beste Projekt umsetzten möchte. Seite 7 von 12 22. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 12 Der von GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA, gestellte Antrag auf Vertagung dieses Gegenstandes wird stimmenmehrheitlich (16 Gegenstimmen) abgelehnt. In namentlicher Abstimmung wird der Abschluss des im Entwurf vorliegenden Rahmenvertrages zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Silvretta Montafon Bergbahnen AG sowie die Zeichnung eines Substanzgenussrechtes (Genussscheinen) mit einem Nominale von € 1, 7 Mio. und Zahlung dieses Betrages an die SM Infrastruktur GmbH nach Maßgabe der im Entwurf vorliegenden Genussrechtsbedingungen unter der Voraussetzung der positiven Stellungnahme seitens des Landes stimmenmehrheitlich (6 Gegenstimmen: GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA, Mag. Siegfried Neyer, DI Karoline Bertle, Franz Bitschnau, Mag. Dr. Siegfried Marent und Ing. Wernfried Geiger) genehmigt. GR Christian Fiel und Stefan Simenowskyj halten sich während der Abstimmung nicht im Sitzungszimmer auf. Der Vorsitzende sagt zu, dass er sich trotz des Abstimmungsergebnisses dennoch mit dem Land bezüglich der Finanzierbarkeit und eu-rechtlichen Vorgaben in Verbindung setzen wird. Zu 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns Reg.Nr. 03/12 Rieder Maisäß: Die gegenständlichen Grundstücke, auf denen sich jeweils ein Maisäßgebäude befindet, sind im Flächenwidmungsplan als FF (Wald) ausgewiesen und liegen in einem großflächigen Landwirtschaftsgebiet. Es ist davon auszugehen, dass diese Widmung schon seit Inkraftsetzung des Flächenwidmungsplanes Schruns besteht, und es ist nicht (mehr) nachvollziehbar, warum diese Parzellen als FF gewidmet worden sind. Offensichtlich handelte es sich hierbei um ein Versehen, weshalb eine Korrektur angebracht erscheint. Die Umwidmung der GST-NR 3132/8, 3132/2, 3132/3, 3132/4 und 3132/7, GB Schruns, von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) wird einstimmig beschlossen. Zu 7. Rafael Montibeller/Marktgemeinde Schruns Die Marktgemeinde Schruns als Eigentümerin des Wohn- und Geschäftshauses Außerlitzstraße 10 + 12 (Haus Peter) und des Gartens GST-NR 96, 102, .864 und 3164 sowie Rafael Montibeller als Miteigentümer des GST-NR .75/1 haben um Bewilligung der Errichtung und Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen gem. 22. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at § 16 Abs. 1 RPG im „Alten Adler“, „Haus Peter“ und dem neu zur Errichtung gelangenden Objekt im „Peters Garten“ angesucht. Seite 9 von 12 Geplant wäre, eine solche Bewilligung an eine gewerbliche Nutzung der Objekte zu binden, und es wird Rafael Montibeller und seinem Planer DI Thomas Hepberger Gelegenheit gegeben, das Projekt vorzustellen. Die Frage, ob sich die ursprüngliche Absicht, den gesamten Komplex an die Krone zu binden und als Aparthotel zu betreiben, angesichts der Gerüchte über den Verkauf des Hotels Krone zerschlagen hat, wird dahingehend beantwortet, dass gegebenenfalls auch ohne Anbindung an das Hotel Krone eine gewerbliche Beherbergung möglich wäre. DI Karoline Bertle wirft als weiteren Diskussionspunkt die Frage auf, auf was sich die 25 % Ferienwohnungsnutzung beziehen. Da diesbezüglich keine fertigen Pläne bzw. Angaben vorliegen, stellt sie den Antrag auf Vertagung. Wie Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz vermerkt, wurde immer über Wohnungen, nie über Quadratmeter geredet. Heute geht es um die im Plan konkret ausgewiesenen Wohnungen (Tops). Mag. Thomas Hepberger erläutert anhand der vorliegenden Pläne die Grundrisse und Ansichten. Die Ferienwohnungsbewilligungen dienen als finanzielle Sicherheit für die Finanzierung. Die 25 % sind aufgrund der Gegebenheiten im Bestand nicht umsetzbar, sondern es kann dieser Prozentsatz nur auf Wohnungen bezogen werden. Von insgesamt 21 Wohnungen plus Rezeption und Lokal wären demnach 6 Wohnungen als Ferienwohnungen vorgesehen. Einiges an Diskussion löst der Umstand aus, dass die Wohnnutzfläche dieser 6 Ferienwohnungen im Verhältnis zur gesamten Wohnnutzfläche mehr als 30 % beträgt. Hanno Dönz hält ergänzend fest, dass auch ohne Beteiligung des Hotels Krone der Betrieb eines Aparthotels vorgesehen ist, und zwar mit Verabreichung von Frühstück und gewissen Speisen, was auch bereits mit der Wirtschaftskammer abgeklärt worden sei. Trotzdem werde das Ziel einer gemeinsamen Lösung mit dem Hotel Krone weiter verfolgt. In weiterer Diskussion wird mehrheitlich die Meinung vertreten, dass für den Bestand ein Ferienwohnungsanteil von rd. 33 % der Wohnnutzfläche vorstellbar wäre, nicht jedoch für das neu zu errichtende Objekt im Peters Garten. Hier müsste der Anteil an Ferienwohnungen auf 25 % der Wohnnutzfläche beschränkt werden. Abschließend wird über Antrag von GR Christian Fiel auf Abstimmung stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: DI Karoline Bertle, Astrid Robe, Mag. Dr. Siegfried Marent und DI Wernfried Geiger, letztere mit der Begründung, dass zu wenige Informationen vorliegen) nachfolgender Beschluss gefasst: Alter Adler und Zubau: Gemäß § 16 Abs. 1 RPG wird Mag. Rafael Montibeller und Miteigentümern des GST-NR .75/1 in EZ 504, GB 90104 Schruns, und deren Rechtsnachfolgern im Eigentum dieser Liegenschaft die Bewilligung erteilt, auf diesem als Baufläche Kerngebiet gewidmeten Grundstück die in den von DI (FH) Thomas Hepberger verfassten Planunterlagen (Eingangsdatum 15.05.2012) mit Top 5, 9, 22. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 14 und 15 bezeichneten Wohnungen als Ferienwohnungen zu errichten und zu nutzen. Diese Bewilligung wird unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass die restlichen Räumlichkeiten in diesen Objekten im Rahmen einer gewerblichen Beherbergung verwendet werden. Bei Beendigung der Nutzung der restlichen Räumlichkeiten in diesen Objekten im Rahmen einer gewerblichen Beherbergung endet auch die Rechtswirksamkeit der Bewilligung (auflösende Bedingung). Haus Peter: Gemäß § 16 Abs. 1 RPG wird der Marktgemeinde Schruns als Eigentümerin der GST-NR .83, .84 und .989 in EZ 74, GB 90104 Schruns, und ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum dieser Liegenschaften die Bewilligung erteilt, auf diesen als Baufläche Kerngebiet gewidmeten Grundstücken die in den von DI (FH) Thomas Hepberger verfassten Planunterlagen (Eingangsdatum 15.05.2012) mit Top 5 und 7 bezeichneten Wohnungen als Ferienwohnungen zu errichten und zu nutzen. Diese Bewilligung wird unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass die restlichen Räumlichkeiten in diesen Objekten im Rahmen einer gewerblichen Beherbergung verwendet werden. Bei Beendigung der Nutzung der restlichen Räumlichkeiten in diesen Objekten im Rahmen einer gewerblichen Beherbergung endet auch die Rechtswirksamkeit der Bewilligung (auflösende Bedingung). Peters Garten: Gemäß § 16 Abs. 1 RPG wird der Marktgemeinde Schruns als Eigentümerin der GST-NR 96, 102, .864 und 3164, EZ 74 GB 90104 Schruns, und deren Rechtsnachfolger im Eigentum dieser Liegenschaften die Bewilligung erteilt, auf diesen als Baufläche Kerngebiet bzw. teilweise Wohngebiet gewidmeten Grundstücken Ferienwohnungen zu errichten und zu nutzen, wobei die Auflage erteilt wird (§ 16 Abs. 1 2. Satz RPG) dass das Ausmaß der Wohnnutzfläche der Ferienwohnungen 25 % der gesamten Wohnnutzfläche nicht übersteigt. Diese Bewilligung wird unter der aufschiebenden Bedingung erteilt, dass die restlichen Räumlichkeiten in diesen Objekten im Rahmen einer gewerblichen Beherbergung verwendet werden. Bei Beendigung der Nutzung der restlichen Räumlichkeiten in diesen Objekten im Rahmen einer gewerblichen Beherbergung endet auch die Rechtswirksamkeit der Bewilligung (auflösende Bedingung). Seite 10 von 12 Zu 8. Delegierung eines (Beirats)Mitglieds in den Vereinsvorstand des JAM (Austritt Bernhard Schrottenbaum) 22. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Über Vorschlag des Vorsitzenden wird Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz einstimmig als Vertreter der Gemeinde in den Vereinsvorstand der JAM delegiert. Seite 11 von 12 Zu 9. Auftragsvergaben Der Auftrag zur Erweiterung der Wasserversorgungsanlage BA 15 (Trinkwasserkleinkraftwerk sowie Mess-, Steuerungs- und Überwachungsanlage – elektromaschinelle Ausrüstung einschließlich Elektroinstallationsarbeiten sowie Messtechnik) wird aufgrund der Ergebnisse der im Wege eines „nicht offenen Verfahrens“ durchgeführten Ausschreibung entsprechend der Vergabeempfehlung der Adler+Partner Ziviltechniker GmbH, Klaus, einstimmig an die Rittmeyer GesmbH, 1152 Wien, als Best- und Billigstbieterin zum Angebotspreis von € 188.530, 61 netto vergeben. Zu 10. Resolution Vorsteuerabzug für Schulen Über Antrag von Mag. Siegfried Neyer wird die vom österreichischen Gemeindebund initiierte Resolution „Vorsteuerabzug für Schulen – Investitionen in Bildung dürfen nicht verteuert werden!“ einstimmig beschlossen. Zu 11. Unter „Allfälliges“ berichtet GR Christian Fiel über ein Gespräch mit Miki Furtner über die Zukunft des Kiosks/Geschäft seiner Mutter sowie der Postgarage und des Hauses. Die alte Postgarage könnte eventuell als Übergangslösung für ein Feuerwehrfahrzeug zur Verfügung gestellt werden. Weiters spricht er die Einbeziehung des Sternenparkplatzes in ein touristisches Gesamtkonzept sowie eine mögliche Verbauung des Gemeindegrundstücks an der Litz unterhalb des Kinderspielplatzes an. Die Baubewilligung für das Projekt Alpina Areal liegt vor, und es ist demnächst mit einem Beginn der Bauarbeiten zu rechnen. Hinsichtlich der Errichtung eines Hotels und einer Indoor Badeanlage beim Alpenbad liegen keine neueren Informationen vor. Über die Verwendung des durch die Gästetaxerhöhung eingehobenen Mehrbetrages wird noch informiert werden. Auf die Frage zu Grünmülltransporten „durch das halbe Land“ sagt der Vorsitzende zu, sich noch genauer zu erkundigen und die Gemeindevertretung darüber zu informieren. 22. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 12 von 12 Die Marktgemeinde Schruns hat sich wiederum an der landesweiten Aktion „Elektrofahrrad“ beteiligt und gibt eine gewisse Anzahl von Gutscheinen im Wert von € 200, 00 aus. Die weitere Vorgangsweise betreffend das Museum wird demnächst im Stand Montafon beraten werden. GR Christian Fiel ersucht, dass die Bevölkerung über die derzeitige Sperre der Wanderwege im Bereich Gaues informiert wird. Gegen die Verhandlungsschrift über die 21. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 18.04.2012 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 00:30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 22. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2012