20160216_GVE010

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Letzte Änderung 31.05.2021, 15:42
Gemeinde Schruns
Bereich oeffentlich
Schlagworte: schrunsvertretung
Dokumentdatum 2016-02-16
Erscheinungsdatum 2016-02-16
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Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 17.02.2016 Zl. 004-2/2016 Verhandlungsschrift über die am Dienstag, den 16. Februar 2016, um 20.15 Uhr, im Sitzungssaal des Standes Montafon im „Standesgebäude“, Montafonerstraße 21, stattgefundene 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: GR Heike Ladurner-Strolz GR Norbert Haumer GR Bernhard Schrottenbaum Werner Ganahl DI (FH) Michael Gantner MSc Marion Wachter Tobias Kieber Peter Vergud Bettina Juen-Schmid Michael Fritz Martin Fussenegger Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA GR Christian Fiel Elisabeth Pögler BEd Alexander Nöckl GR Marcellin Tschugmell Werner Marent DI Karoline Bertle Manuel Torghele Ewald Hofmann Franz Bitschnau MMag. Dr. Siegfried Marent Mag. Martin Borger Ersatzleute: Richard Durig Ing. Michael Kieber Theresa Scheibenstock Raphael Mäser Rainer Gehrmann Dr. Monika Vonier Thomas Zuderell Martin Jenny BSc Reinhard Winterhoff Mag. Christof van Dellen Rudi Bitschnau Mag. Siegfried Neyer Stefan Simenowskyj Felizitas Maklott Mag. Thomas Ettenberger Franz Oliva Ing. Gerhard Mangeng Martin Pögler BEd Christine Geiger Dietmar Tschohl Erika Scheibenstock Ing. Wernfried Geiger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: AR-Vors. Peter Gaugg, BTV, zu Top 1 Gf Peter Marko, Silvretta Montafon GmbH, zu Top 1 Seite 1 von 10 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Prok. DI Martin Oberhammer, Silvretta Montafon GmbH, zu Top 1 Arch. DI Bernardo Bader, zu Top 1 Arch. DI Anton Nachbaur-Sturm, Mitglied Gestaltungsbeirat, zu Top 1 GdeKassier Helmut Netzer, zu Top 3 Seite 2 von 10 Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Elisabeth Pögler und Manuel Torghele Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Auskunftspersonen und die zahlreich erschienenen Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung setzt der Vorsitzende gem. § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz den Top 1 b „Alpin Sport Zentrale, Änderung des Vertrags über den Rückkauf des Areals des Josefsheims (Wiederkaufsrecht)“ von der Tagesordnung ab. Der Top 1 c „Alpin Sport Zentrale, Bewilligung einer Ausnahme von der festgelegten Höchstgeschosszahl von 4 auf 6 Geschosse“ wird somit als Top 1 b behandelt, wobei dieser in eine nichtöffentliche Sitzung verwiesen wird. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Alpin Sport Zentrale a) Präsentation durch Vertreter der Silvretta Montafon GmbH in nichtöffentlicher Sitzung: b) Bewilligung einer Ausnahme von der festgelegten Höchstgeschosszahl von 4 auf 6 Geschosse wieder in öffentlicher Sitzung: 2. Mitteilungen des Vorsitzenden 3. Marktgemeinde Schruns, Beschlussfassung des Voranschlags 2016, Feststellung der Finanzkraft und mittelfristige Finanzplanung 2016 – 2020 4. Anteilige Beitragszahlung der Marktgemeinde Schruns zu den Investitionskosten im „Haus Montafon“ 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.01.2016 10. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.02.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 10 6. Allfälliges Zu 1. Alpin Sport Zentrale a) Präsentation durch Vertreter der Silvretta Montafon GmbH Der Vorsitzende begrüßt recht herzlich die zur heutigen Sitzung eingeladenen Auskunftspersonen und Gäste und fasst die unter diesem Tagesordnungspunkt zu behandelnden Angelegenheiten sowie den heute vorgesehenen Ablauf kurz zusammen. AR-Vors. Peter Gaugg beginnt seine Ausführungen mit einem kurzen historischen Rückblick auf die Entwicklung des Unternehmens seit dessen Kauf im Jahre 2007 durch die BTV. Die Silvretta Nova Bergbahnen AG war zum damaligen Zeitpunkt am Skigebiet Diedamskopf in Au-Schoppernau, an der Muttersbergseilbahn in Bludenz/Nüziders, an der Montafoner Hochjochbahnen GmbH sowie am Sporthotel Silvretta Nova und an der Silvretta Nova Gastronomie GmbH in Gaschurn/St. Gallenkirch beteiligt. Silvretta Montafon hat sich in den letzten acht Jahren zum größten touristischen Unternehmen Vorarlbergs entwickelt, weshalb die heutige Entscheidung nicht nur Grundlage für die neue Alpin Sport Zentrale ist, sondern damit auch ein Bekenntnis zum Tourismus überhaupt abgegeben wird. Silvretta Montafon seinerseits bekennt sich zum Standort Schruns, und es würde mit der Zentrale das Herzstück des Unternehmens nach Schruns geholt werden. Anhand von Kennzahlen und Daten zeigt er den Zustand der Hochjochbahn bei Übernahme und dessen Entwicklung bis heute (Geschäftsmodell: .....auf dem Weg zur Perle der Alpen) auf. Die BTV besitzt 100 % des Unternehmens, und es wurde noch nie Geld aus der Firma genommen, nicht einmal die Zinsen für den Kaufpreis. Es gibt auch keine Billigangebote mehr, es zählen Qualität und Leistung. Die Skischule Schruns und der Skiverleih Furtner wurden übernommen, an der Skischule St. Gallenkirch besteht eine 50 %ige Beteiligung. Vorstand Peter Marko, der 2014 die Nachfolge von Dr. Georg Hoblik angetreten hat, erläutert die im Jahr 2015 erfolgte Umwandlung von der Silvretta Montafon Bergbahnen AG in die Silvretta Montafon GmbH mit, wie auch in der geänderten Bezeichnung - es fehlt der Begriff „Bergbahn“ - zum Ausdruck gebracht werden soll, einer Unternehmensausrichtung als Gesamtdienstleister, bei dem nicht mehr nur der Transport, sondern der Gast generell im Mittelpunkt steht. Die Beschneiung ist eines der wichtigsten Themen, was der letztjährige und heurige Winterstart gezeigt haben. Hier wurden in Schruns bereits hohe Investitionen getätigt. Seit 2015 wird auch an einem Masterplan für ein neues Gastronomiekonzept gearbeitet. Hauptaugenmerk wird auf das Kapellrestaurant gelegt werden. Hier stehen einige Investitionen an, und es soll dieses mittelfristig sogar zum Ganzjahresbetrieb ausgebaut werden. 10. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.02.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 10 AR-Vors. Peter Gaugg zeigt sodann auf, was in den kommenden Jahren mit Hilfe der öffentlichen Hand umgesetzt werden und was Silvretta Montafon aus eigener Kraft umsetzen soll. Sodann gibt DI Martin Oberhammer einen Überblick über den Stand der Dinge betreffend die neue Alpin Sport Zentrale, hinsichtlich der bereits die dritte Wettbewerbsrunde gelaufen ist. Die Vorlaufphase dauerte eineinhalb Jahre, und es ist das Siegerprojekt mit über € 6 Mio. budgetiert worden. Arch. Bernardo Bader informiert über die Beratungen im Bau- und Raumordnungsausschuss sowie die Präsentation vor dem Gestaltungsbeirat und zeigt sich überrascht von der Qualität des Diskurses, der sich nicht nur auf das Gebäude selbst, sondern auch auf das Umfeld bezogen hat. Sodann geht er auf des Leitthema des Entwurfs „Plätze & starke Häuser“ und die Herausforderung, die drei Plätze im Zentrum miteinander zu verbinden und den passenden Standort für die neue Zentrale, an dem die Aura des Josefsheims nicht gestört wird, zu finden ein, um dann das Gebäude selbst, ein klassischer Solitär mit leicht geknickten Außenwänden zur Verstärkung der Platzsituation, vorzustellen (arch. Überlegungen, Raumsituation, ...). Im Anschluss daran fasst Gf Peter Marko die Bedeutung/Konsequenzen, die die Zentrale für Schruns hat, kurz zusammen. In ihren abschließenden Worten geben AR-Vors. Peter Gaugg und DI Martin Oberhammer bekannt, welche Erwartungen sie in diesem Zusammenhang an die Gemeinde Schruns haben (Zustimmung zur Erteilung von Abstandsnachsichten, Bewilligung einer Ausnahme hinsichtlich Höchstgeschosszahl, ...). Es wird auch ein kleinerer Grundtausch notwendig werden, da ein schmaler Streifen des GST-NR 194/4 überbaut werden soll. Die Alpin Sport Zentrale stellt den ersten Baustein einer Reihe von Projekten bis hin zur Errichtung eines Hotels hinter dem Josefsheim samt Tiefgarage und längerfristig einem Neubau der Talstation der Hochjochbahn dar. Arch. DI Anton Nachbaur-Sturm informiert als Vertreter des Gestaltungsbeirats über die Ergebnisse der Beratung in diesem Gremium und hält fest, dass Silvretta Montafon bereits von Anfang an bei der Erstellung des Masterplans mit eingebunden war. Das Raumprogramm, die Größe und der Standort stellten eine planerische Herausforderung dar und er bescheinigt dem Projekt ein hohes Niveau. Die Architektur ist aus städtebaulicher Sicht absolut überzeugend (Höhenstaffelung vom Löwenhotel zum Josefsheim, Proportionen, Materialisierung, Fensteranordnung, Fassadenteilung, Abschluss Platzraum, ....) und die Höhe im Hinblick auf eine gewisse öffentliche Nutzung speziell im Erdgeschoss gerechtfertigt. Sodann eröffnet der Vorsitzende die Diskussions- und Fragerunde. Festgehalten wird, dass lediglich 5 Geschosse vorgesehen sind, angesichts der Höhe einzelner Geschosse ergeben sich jedoch aufgrund der Baubemessungsverordnung rechnerisch 6 Geschosse. Es wird der ausdrückliche Wunsch deponiert, den Kontakt mit der 10. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.02.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schrunser Bevölkerung zu suchen und in einem öffentlichen Rahmen eine Projektpräsentation vorzunehmen. DI Martin Oberhammer informiert über Anfrage über die Vorgabe beim Architektenwettbewerb, die höhenmäßig E + 3 war. Die eingelangten Projekte haben jedoch gezeigt, dass die Erfüllung des Raumprogramms eine Ausdehnung auf den Platz bedingt, was sich allerdings nachteilig auswirkt. Dies hat dazu geführt, dass in der dritten Runde von Seiten der Architekten angefragt wurde, ob nicht auch ein höherer Bau (E + 4) projektiert werden könnte. Dem wurde, um nicht von Vornherein durch Beschränkungen ein gutes Projekt zu verhindern, schlussendlich zugestimmt. DI Anton Nachbaur-Sturm bestätigt, dass Rahmenbedingungen im Einzelfall manchmal zu einschränkend sind und gelockert werden müssen. So war beim gegenständlichen Projekt die Einengung ein Knackpunkt. Wie bereits erwähnt, ergibt sich durch die mögliche öffentliche Nutzung des Erdgeschosses eine größere Raumhöhe, wobei festzuhalten ist, dass die Baubemessungsverordnung vorrangig auf Wohnhäuser ausgelegt ist, Büros usw. jedoch höhere Räume benötigen. Aus diesem Grunde ist man seitens des Landes auch im Begriff, die Baubemessungsverordnung abzuändern, was heuer noch erfolgen soll, wobei die Verordnung der Gemeinde ohnedies bereits bestimmte Ausnahmemöglichkeiten wie beispielsweise bei Gebäuden mit öffentlichem Charakter vorsieht. Wenn alles optimal verläuft, wären der Baustart im Herbst 2016 und die Fertigstellung im Sommer 2017 vorgesehen. Weitere Fragen beziehen sich auf die Nachnutzung des Josefsheims und das Thema Parkplätze für die Alpin Sport Zentrale sowie auf die angesprochenen Erwartungen von Silvretta Montafon der Gemeinde gegenüber (Kommunalsteuer, Tourismusbeitrag, ...). AR-Vors. Peter Gaugg verweist auf die umfangreichen Grundankäufe, die Silvretta Montafon in den letzten Jahren im Nahbereich der Talstation getätigt hat und Parkmöglichkeiten bieten sowie die geplante Errichtung von bis zu 500 Tiefgaragenplätzen bei Realisierung der Hotelprojekte. Was die steuerliche Seite anbetrifft, erwartet man sich eine Gleichstellung mit anderen Investoren, die sich um Hotelprojekte im Ort bemühen. Über eine Wiederbelebung der Gastronomie im Josefsheim beispielsweise durch eine Kurzzeitverpachtung wird nachgedacht werden. In weiterer Diskussion werden die Verkehrsplanung sowie die Gestaltung des neuen Platzes angesprochen. Hier wird wie auch bei der Neugestaltung der Bushaltestelle ein gemeinsames Vorgehen mit der Gemeinde angestrebt. Neben Fragen zur Gestaltung des Gebäudes selbst wird angefragt, wie der Zeitplan für die weiteren Investitionen (Hotel, Talstation, ...) aussieht, und es wird zur Kenntnis genommen, dass der Neubau der Hochjochbahn auf der Prioritätenliste nicht ganz oben steht. Wo ein Ersatz für die wegfallenden Busparkplätze geschaffen werden kann, ist noch zu prüfen. Ausnahmsweise wird Arch. Hans Hohenfellner, der sich unter den Zuhörern befindet, Gelegenheit gegeben, sich zum Projekt zu äußern. Seite 5 von 10 Die Präsentation durch die Vertreter der Silvretta Montafon GmbH wird zur Kenntnis genommen. Sodann bittet der Vorsitzende alle Zuhörer und die anwesenden Gäste/Auskunftspersonen, denen er für ihr Kommen und ihre Ausführungen dankt, für die Zeit der anschließenden Beratung den Sitzungsraum zu verlassen. 10. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.02.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 10 In nichtöffentlicher Sitzung: b) Bewilligung einer Ausnahme von der festgelegten Höchstgeschosszahl von 4 auf 6 Geschosse Gemäß § 47 Abs. 8 Gemeindegesetz wird die Verhandlungsschrift über diesen nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretungssitzung gesondert geführt. wieder in öffentlicher Sitzung Zu 2. Mitteilungen des Vorsitzenden • Wie Rafael Montibeller in der letzten Besprechung informiert hat, wird beim „Alten Adler“ voraussichtlich im April mit dem Bau begonnen werden. Die Einräumung eines Rechtes für eine Fußwegverbindung im rückwärtigen Bereich wurde von ihm mündlich zugesichert, und es wurde ihm diesbezüglich bereits ein Vertragsentwurf zugesandt. • Die Besprechung mit Landesrat Rauch und den Fachabteilungen des Landes bezüglich der Unterführung beim Schwimmbad hat bereits stattgefunden. Die Kosten hierfür werden sich auf knapp € 1 Mio. belaufen, ein Großteil, und zwar für den Abschnitt der Straßenquerung, wird vom Straßenbauamt getragen werden, den Rest hat die Gemeinde zu übernehmen, wobei sie hierfür wiederum einiges an Förderungen lukrieren könnte. Derzeit sind noch verschiedene Abklärungen, u.a. mit Tschagguns, im Gange. • Eine weitere Verhandlungsrunde über den Kostenaufteilungsschlüssel von Montafon Tourismus hat stattgefunden. Das Gespräch ist im Großen und Ganzen gut verlaufen, es liegt jedoch noch keine verbindliche Zusage vor. • Ebenfalls wurde ein Gespräch mit Bgm. Herbert Bitschnau und den Direktoren der Volksschule Schruns und Tschagguns über die Volksschulsituation geführt, und es ist auch bereits der Ausschuss und eine Arbeitsgruppe damit befasst, wobei auch die Neuerrichtung einer gemeinsamen Volksschule thematisiert wird. • Die Arbeitsgruppe „Haus des Gastes“ hat wiederum getagt. Nach Vorliegen der Entscheidungsgrundlagen wird diese Angelegenheit der Gemeindevertretung zur Behandlung vorgelegt werden. Zu 3. Marktgemeinde Schruns, Beschlussfassung des Voranschlags 2016, Feststellung der Finanzkraft und mittelfristige Finanzplanung 2016 – 2020 10. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.02.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gemeindekassier Helmut Netzer und bedankt sich bei ihm für die vorbildliche Erstellung des Voranschlagsentwurfs 2016. Sein besonderer Dank gilt Günter Ratt als Obmann des Ausschusses Finanzen und den Ausschussmitgliedern, die sich intensiv mit dem Voranschlag 2016 sowie der finanziellen Entwicklung der Gemeinde bis 2020 auseinandergesetzt haben. Der Amtsentwurf wurde entsprechend den Empfehlungen des Ausschusses Finanzen überarbeitet und ist samt Stellungnahme des Gemeindevorstandes allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zeitgerecht zugestellt worden. Seite 7 von 10 Nach einer kurzen Einleitung übergibt der Vorsitzende das Wort an Günter Ratt und Gemeindekassier Helmut Netzer. Beginnend mit dem Rechnungsquerschnitt und dem Verweis auf die Zusammenfassung auf Seite 2016 erläutert Helmut Netzer den Schuldenstand, der sich mit der budgetierten Darlehensaufnahme um € 118.000, 00 erhöht. Die Steuerreform wirkt sich massiv auf die Ertragsanteile aus, anstelle eines Zuwachses wurden ca. € 86.000, 00 weniger veranschlagt, gleichzeitig sind die Transferausgaben wiederum überproportional gestiegen. Günter Ratt informiert sodann im Detail über den Darlehensstand und die Tilgungen und präsentiert eine Graphik, auf der die Ertragsanteile und Transferleistungen eingetragen sind und die die ungünstige Entwicklung verdeutlicht. Sodann geht er auf die größten Ausgabenpositionen ein. Der Ausschuss Finanzen hat vorrangig drei Bereiche, bei denen Einsparungen anzustreben sind, unter die Lupe genommen: Personal (Zurückhaltung bei der Nachbesetzung von frei werdenden Stellen), Kostenschlüssel Montafon Tourismus und Aktivpark, wobei bei Letzterem vor allem zu prüfen wäre, wie die Sommernutzung ausgebaut werden könnte. Sodann präsentiert er das auf Folien vorbereitete „Planspiel“, ein Ausblick auf die finanzielle Situation 2020, basierend auf der Annahme verschiedener Parameter. Diese Unterlage wird dem Protokoll beigelegt. Im Ergebnis öffnet sich vor allem dann der Spielraum für Investitionen, wenn neue Hotelprojekte realisiert werden. Bis dahin gilt es allerdings, die Abgänge zu reduzieren und das Budget zu konsolidieren. Die Arbeit des Ausschusses Finanzen findet allgemein lobende Worte, und es ermöglicht das Planspiel eine ungefähre Vorstellung, wie sich die finanzielle Entwicklung in den nächsten Jahren ausnehmen könnte. Sicher gibt es eine Reihe von Unwägbarkeiten, wobei hier als Beispiel die Kosten für Asylanten und Flüchtlinge, die irgendwann auch auf die Gemeinden verumlagt werden, genannt werden. Auch muss sich jeder bewusst sein, dass Einsparungen nicht ohne gewisse Leistungseinschränkungen möglich sein werden. In der stattfindenden Diskussion werden u.a. die Einnahmen und Ausgaben im Bereich Tourismus angesprochen, und es wird Helmut Netzer für den Ausschuss Finanzen noch eine Aufstellung ausarbeiten. Weitere Diskussionsthemen sind die Kosten für die Musikschule, das vorgesehene Auslaufen der Beiträge der Gemeinden für die Investitionsprogramme der MBS sowie Kostenzuschüsse und Subventionen insbesondere in touristischen Belangen. Diese basieren oftmals auf EU-Leaderprojekten, und es ist hierfür eigens eine Mitarbeiterin des Standes Montafon zuständig. Abschließend bedankt sich Günter Ratt bei den Mitgliedern des Ausschusses Finanzen und dem Gemeindekassier und seinem Team für die Mitarbeit. 10. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.02.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Antrag von Christian Fiel auf Schluss der Aussprache wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger) zum Beschluss erhoben. Seite 8 von 10 Der Voranschlag der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2016, der Einnahmen der Haushaltsgebarung von ...................€ 15.332.600, 00 Vortrag Gebarungsüberschuss 2014 von .................€ 348.300, 00 Ausgaben der Haushaltsgebarung von ....................€ 15.812.700, 00 Entnahme aus Kassenbeständen (Abgang) von ........€ 131.800, 00 ausweist, wird entsprechend dem vom Bürgermeister erstellten Voranschlagsentwurf, der mit den vom Ausschuss Finanzen vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen sowie der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 03.02.2016 beschlossenen Stellungnahme jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt worden ist, stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Siegfried Marent, Martin Borger und Karoline Bertle) beschlossen. Die Finanzkraft für 2016, die sich aus den Ansätzen des Voranschlags des Vorjahres der ausschließlichen Gemeindeabgaben und der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben errechnet, wird gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig mit € 7.231.600, 00 festgestellt. Zu 4. Anteilige Beitragszahlung der Marktgemeinde Schruns zu den Investitionskosten im „Haus Montafon“ Der Vorsitzende gibt einen kurzen Überblick über den Stand der Dinge und verweist auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Erläuterungen zur Abrechnung „Haus Montafon“ des Standes vom 19.01.2016 bezüglich der Bibliothek Montafon, des Kinderwerkstättlis, des Krankenpflegevereins und der Musikschule. Über Anfrage erläutert er nochmals die Vorgaben seitens des Landes in den Förderrichtlinien und die Berechnungsgrundlagen. Die Stützung des Landes bringt eine spürbare Entlastung, wenn gleich sich für die Musikschule aufgrund des im Vergleich zu den bisher zur Verfügung gestandenen Räumlichkeiten erfolgten Flächenzuwachses der Kostenvorteil relativiert. Festgehalten wird, dass der Untermietvertrag zwischen der Marktgemeinde Schruns und dem Stand Montafon betreffend die Musikschule mangels Zustimmung des Gemeindevorstandes bis dato noch nicht abgeschlossen worden ist. Die Gemeindekooperation wurde im Stand Montafon beschlossen, und es wird in der stattfindenden Diskussion die derzeitige rechtliche Systematik, so das Fehlen eines imperativen Mandates, also die nicht gegebene Bindung eines Vertreters an inhaltliche Vorgaben des von ihm Vertretenen, angesprochen. Die unterschiedlichen Fördersätze hängen von der Finanzkraft der einzel- 10. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.02.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at nen Gemeinden ab. Hier sollte nach einhelliger Meinung generell eine Änderung der Richtlinien vorgenommen werden. Seite 9 von 10 Die Auszahlung des im Schreiben des Standes Montafon vom 19.01.2016 für die Marktgemeinde Schruns ausgewiesenen Nachtragsbeitrags zum Ausgleich der Vorauszahlungszeiträume für die Bibliothek, das Kinderwerkstättli, den Krankenpflegeverein und die Musikschule im „Haus Montafon“ in Höhe von € 81.244, 26 wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Marcellin Tschugmell und Thomas Ettenberger) genehmigt. Zu 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.01.2016 Der Vorsitzende verliest die von Siegfried Marent schriftlich gemachten Einwendungen zur Verhandlungsschrift der letzten Gemeindevertretungssitzung und hält fest, dass die darin geforderte Ergänzung im Protokoll bereits enthalten ist, wenn auch ohne Namensnennung. Siegfried Marent begründet seine Einwendung damit, dass dies die Begründung gewesen ist, warum er gegen den Antrag gestimmt hat. Dem hält der Vorsitzende entgegen, dass im Gesetz genau geregelt ist, was Niederschriften zu enthalten haben und es auch zweckmäßig erscheint, die eine oder andere Hintergrundinformation zum besseren Verständnis der gefassten Beschlüsse zu geben, es jedoch nicht vorgesehen ist, Wortprotokolle zu erstellen. Die von Mag. Dr. Siegfried Marent schriftlich erhobenen Einwendungen gegen die Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.01.2016, die eine Ergänzung zum Inhalt haben, werden abgelehnt, und es wird die Verhandlungsschrift über die 9. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.01.2016 ohne Änderungen und Ergänzungen stimmenmehrheitlich genehmigt (2 Gegenstimmen: Siegfried Marent und Martin Borger). Zu 6. Unter „Allfälliges“ bestätigt der Vorsitzende auf die Anfrage von Franz Bitschnau, dass entsprechend der bei Verkauf des „Peter-Hauses“ gemachten Vorgabe in der behördlichen Bewilligung eine gewerbliche Beherbergung als Verwendungszweck angegeben worden ist. Der Optionsvertragsentwurf betreffend das Kurhotel liegt noch beim Interessenten. Auf die Anfrage von Martin Borger, der bereits eingangs der Sitzung die TBC-Krise angesprochen hat, vermerkt der Vorsitzende, dass der Stand Montafon zu diesem Thema eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet hat. 10. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.02.2016 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 10 Weiters verweist Martin Borger auf die unbefriedigende Verkehrssituation an der L 188 Höhe Lidl und zwischen Eisenbahnübergang und Rätikonkreuzung. Fußgänger haben Probleme, die Straße zu queren. Der Vorsitzende verweist auf den bestehenden Schutzweg vor der Einfahrt zum Einkaufsmarkt. Im Bereich des Bahnüberganges ist man an die eisenbahnrechtlichen Vorgaben gebunden. Sobald er neue Informationen über mögliche Nachnutzungen des Gebäudes, in dem derzeit das Bezirksgericht untergebracht ist, hat, wird darüber der Gemeindevertretung berichtet werden. Auch die weitere Vorgangsweise bezüglich des „Haus des Gastes“ wird in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen behandelt werden. Die Aufräumarbeiten bei den Schrunser Funken erfolgen entweder mit Unterstützung des Bauhofs oder es wird hierfür eine finanzielle Unterstützung gewährt. Wie Günter Ratt informiert, wurde er von Herbert Heller kontaktiert und darüber informiert, dass er nach wie vor unzumutbaren Quietschgeräuschen durch die Montafonerbahn ausgesetzt sei. Wie der Vorsitzende informiert, wird am 27.02.2016 eine Schmieranlage installiert werden, weiters wurde zugesagt, dass die 15 km/h Beschränkung eingehalten werden wird. Der Austausch des derzeitigen Schildes “40 km/h“ gegen eine „15 km/h“ Beschränkung wird dem MBS-Vorstand nahegelegt werden. In diesem Zusammenhang gibt Siegfried Marent seinem Bedauern Ausdruck, dass der Bürgermeister nicht im AR der Montafonerbahn vertreten ist. Dieser weist darauf hin, dass die AR-Periode nicht mit jener der Funktionsperiode der Gemeindevertretung übereinstimmt. Siegfried Marent spricht die unhaltbaren Zustände beim Kinderspielplatz an der Litz aufgrund eines fehlenden WCs an. Der Vorsitzende verweist auf das gerade in Ausarbeitung befindliche Spiel- und Freiraumkonzept, bei dem solche Fragen ebenfalls mit behandelt und in diesem Rahmen auch für die Planung und Einrichtung von WC-Anlagen Förderungen lukriert werden können. Ende der Sitzung: 00.55 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 10. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.02.2016