Marktgemeindeamt Schruns 6780 Schruns, Kirchplatz 2  (05556) 724 35 Zl. 004-1/2003 Schruns, 23. Dezember 2003 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 22. Dezember 2003, um 20.15 Uhr, im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoss des "Haus des Gastes" stattgefundene 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Vizebgm. Karl Hueber GR Heike Ladurner GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Dr. Elisabeth Lerch Daniela Netzer Martin Fussenegger Prof. Willi Gantner Betr.Oec. Herbert Tschofen Rudolf Bitschnau Christine Schnetzer Karl Mäser Monika Ganahl Hubert Both GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Dr. Norbert Böhler GR Peter Grauf Erika Scheibenstock Albert Trunsperger Daniel Ganahl Partei Schrunser Volkspartei (ÖVP) Ersatzleute: Peter Vergud Franz Scheibenstock Ludwig Kieber Eugen Vonier Christian Vonier Emil Fitsch Thomas Zuderell Reinhold Juen Martin Walser Mag. Andreas Loretz Gernot Maier Markus Grabher Walter Zudrell Dr. Wolfgang Sander Andreas Pfeifer Christian Bauer Alfred Maier Stefan Auer Christine Geiger Heinz Auer Simon Mathis Robert Mugg Johann Josef Battlogg Franz Oliva Christian Fiel Franz Bitschnau Schrunser F und parteifreie Bürger -"-"-"-"-"-"-"-"SCHRUNS AKTIV -"- Mag. Dr. Siegfried Marent Gerhard Flatz Ing. Gerhard Mangeng Dr. Johann Tripolt Walter Burtscher Dietmar Tschohl Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: GdeKassier Ludwig Brugger Schriftführer: GdeSekr. Dr. Oswald Huber Schrunser Volkspartei (ÖVP) -"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"- SPÖ und Parteifreie Ortsliste "Für Schruns" -"-"- -2Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und gedenken der verstorbenen Mandatare Siegfried Grass, der Ersatzmitglied der Gemeindevertretung, Mitglied in diversen Ausschüssen und in der Wahlkommission war, Dietmar Sandrell, Mitglied des Lenkungsausschusses und Beirates in der STT, und Peter Vonbank, langjähriges Mitglied der Gemeindevertretung und Obmann von Ausschüssen. Sie werden in ehrender Erinnerung behalten. Der Vorsitzende stellt fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist, und er verweist auf die in der Einladung bekannt gegebene Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 06/03 Stüttler Luise, Werner und Josef, Hofweg 45, Schruns: Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 222/1, 231/5 und 225 im Ausmaß von rd. 2.100 m² von dzt. Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet bzw. Bauerwartungsfläche 3. Prüfbericht Rechnungsabschluss 2002 samt Stellungnahme des Bürgermeisters und des Gemeindekassiers als Leiter der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte 4. Marktgemeinde Schruns, Voranschlag 2004 und Dienstpostenplan 2004 5. Feststellung der Finanzkraft 2004 6. Steuern, Gebühren und Abgaben, Neufestsetzungen für das Jahr 2004 7. Elmar Schmid, Kirchplatz 18, Schruns, Ansuchen um Verlegung des öffentlichen Weges GST-NR 3166 an die Bauparzelle GST-NR .37 8. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden:  Hinsichtlich der in der 24. Gemeindevertretungssitzung vom 15. Oktober 2003 unter Reg. Nr. 07/03 Alpgenossenschaft Vorderkapell, Schruns, beschlossenen Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns lautet die neue Flächenwidmung nicht wie angeführt Sonderfläche Tourismus, sondern FS Imbissstube und hinsichtlich der unter Reg. Nr. 03/03 Kieber Markus und Miteigentümer beschlossenen Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1613 lautet die neue Flächenwidmung nicht Baufläche-Mischgebiet, sondern FS Schirmbar. Dies wird seitens der Gemeindevertretung einhellig zur Kenntnis genommen.  In der Batlogghalle, die vorerst befristet auf diese Saison an Dominik Tyro für den Betrieb eines Unterhaltungslokales vermietet worden ist, ist es bei der Notstrombeleuchtung zu einem Brand gekommen, bei dem jedoch glücklicherweise keine nennenswerten Schäden entstanden sind. 25. Gemeindevertretungssitzung vom 22.12.2003 -3Die Entscheidung, dort ein Unterhaltungslokal einzurichten, wurde nicht unwesentlich durch die Ergebnisse einer von Schülern der Handelsschule Bludenz gemachten Umfrage unter Jugendlichen und jüngeren Erwachsenen bestärkt. Diese Umfrage hat eindeutig ergeben, dass im Bereich der Unterhaltung ein großes Manko besteht, wobei allerdings auch Theateraufführungen und kulturelle Veranstaltungen beibehalten werden sollen. Im Einvernehmen mit der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wird daher mit Dominik Tyro ein Probeversuch gestartet werden, ohne dass größere Umbauten erfolgen.  Im kommenden Frühjahr, und zwar eine Woche nach Ostern, wird die Litzbrücke saniert, der Batloggplatz neu gestaltet und die Pflasterung bis zum Fußwegübergang an der Silbertalerstraße hinaufgezogen werden. Dabei wird darauf geachtet werden, dass die Arbeiten zeitlich so ausgeführt werden, dass der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt und die Arbeiten schnell abgeschlossen werden können. Die Außerlitzstraße selbst wird seitens des Landes erst im Jahre 2005 saniert werden.  Die Neueröffnung des Silvretta Centers findet voraussichtlich im Juni 2004 statt. Wie es jetzt ausschaut, kann zu diesem Termin der Vollbetrieb eröffnet werden, was wichtig ist, da es nachteilig ist, wenn Verkaufsflächen leer stehen. Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen können alle Verkaufsflächen vermietet werden, und es wird sich ein sehr attraktiver Branchenmix ergeben. Zu 2. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 06/03: Thomas Stüttler beabsichtigt, auf den gegenständlichen Flächen ein Wohnhaus zu errichten. Auf der vorliegenden Planskizze sind die umzuwidmenden Teilflächen ersichtlich. In der 22. Sitzung des Raumordnungsausschusses wurde hierzu eine positive Stellungnahme abgegeben, dies insbesondere aufgrund des vorliegenden verkehrstechnischen Gutachtens, in dem die Erschließung als ausreichend erachtet wird. Auch die Grundverkehrs-Ortskommission hat zur beantragten Grundteilung eine positive Äußerung abgegeben. Die von Josefine Ganahl als Nachbarin im Rahmen des Anhörungsverfahrens abgegebene Stellungnahme wird verlesen und zur Kenntnis genommen. Abschließend wird die von Stüttler Luise, Werner und Josef, Hofweg 45, Schruns, beantragte Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 222/1, 224, 225, 226 im Ausmaß von rd. 2100 m² von derzeit Freifläche-Landwirtschaftsgebiet in Baufläche-Wohngebiet bzw. Bauerwartungsfläche nach Maßgabe der vorliegenden Planskizze einstimmig beschlossen. Zu 3. Prüfbericht Rechnungsabschluss 2002: Der Vorsitzende verweist auf den vom Prüfungsausschuss erstellten Prüfbericht und die von ihm und vom Gemeindekassier erstellte Stellungnahme hierzu. Er dankt dem Obmann und den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für ihre Tätigkeit und ihre konstruktiv kritischen Anmerkungen. Der Obmann des Prüfungsausschusses Mag. Dr. Siegfried Marent verweist ebenfalls auf den schriftlich vorliegenden Prüfbericht samt Stellungnahme und dankt dem Gemeindekassier für die 25. Gemeindevertretungssitzung vom 22.12.2003 -4gute Zusammenarbeit. Auf die Stellungnahme bezugnehmend stellt er klar, dass unter den Ausführungen zum Punkt Transferzahlungen Länder und Landesfonds Sozialhilfe die Finanzkraft der Gemeinde und nicht die tatsächlich geleistete Zahlung gemeint war. Dies zur Klarstellung, da dies offensichtlich falsch verstanden worden ist. Als weiteren Punkt spricht Mag. Dr. Siegried Marent die von der Hochjochbahn errichtete Skiunterführung im Bereich des Hofweges an, wobei sich für ihn die Frage der Haftung bei Unfällen stellt, da der Hofweg eine Gemeindestraße ist. Wie der Vorsitzende informiert, ist die Hochjochbahn als Errichterin Eigentümerin der Brücke und für deren Erhaltung zuständig – es befindet sich diese auch im Anlagevermögen der Hochjochbahn. Wenn die Finanzierung des errichteten Brückenbauwerkes abgeschlossen ist, ist die Gemeinde mit ihren anteiligen Servitutsentgeltzahlungen, die für diese Finanzierung zweckgewidmet worden sind, frei. Anschließend nimmt Mag. Dr. Siegfried Marent auf weitere Punkte wie die Wirtschaftlichkeit des Ortsbusses sowie des Parkzentrums Bezug. Nach Auskunft des Vorsitzenden hat der Stand Montafon den Auftrag erteilt, eine Umstellung des Fahrplanes zu prüfen und diesen so zu optimieren, dass mit demselben finanziellen Aufwand mehr bedient werden kann. Es sind auch bereits Schritte eingeleitet worden, die Busgarage zu übernehmen und die Konzessionen des Postbusses zu bekommen. Ziel ist es, einen neuen Fuhrpark mit einheitlicher Außengestaltung und vor allem mit kleineren Wagen zu schaffen. Nochmals bestätigt wird, dass die Kosten der Securop für die Überwachung des Parkzentrums direkt über die Verwaltung, die Firma Immoplus, abgerechnet werden. Mit Installierung einer Schrankenanlage werden die Kontrollen dann ohnedies wegfallen. Auf die Frage der Veräußerung von Einstellplätzen im Parkzentrum informiert der Vorsitzende, dass bei Unterzeichnung der Vereinbarung mit den neuen Betreibern des Silvretta Centers ein wesentlicher Punkt auch die Anzahl der zur Verfügung stehenden Einstellplätze war. Vor allem Billa und Bipa benötigen eine Mindestanzahl von Parkplätzen, und man wird möglicherweise noch froh sein müssen, dass bisher noch keine Veräußerung erfolgt ist, um diese den Betrieben zur Verfügung stellen zu können. Im Grunde aber sind die Vereinbarungen für die Veräußerung von Einstellplätzen im 2. UG mehr oder weniger fertig gestellt. Allerdings soll wie erwähnt bis zur Inbetriebnahme dieser Geschäfte zugewartet werden, um zu schauen wie es anläuft. Diesen Aussagen pflichtet Prof. Willi Gantner bei, der in der Folge auch auf den Ortsbus Bezug nimmt und vor allem die unterschiedliche Auslastung anspricht. Seiner Ansicht nach sollte man sich mit dem Gedanken tragen, in der Nebensaison kleinere Busse einzusetzen, was wirtschaftlich und vor allem aber auch von der Optik her besser wäre. Diesbezüglich informiert der Vorsitzende, dass insbesondere im Hinblick auf einen flexibleren Einsatz von Fahrbetriebsmitteln kleinere Geräte gefordert sind und der Verkehrskoordinator Raimund Frick derzeit mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Konzeptes befasst ist. Peter Grauf fügt an, dass mit kleineren Bussen auch die Randbereiche besser einbezogen werden können. In weiterer Diskussion spricht er die Abrechnung des Parkzentrums an, bei der in gewissen Bereichen überhöhte Zahlungen aufscheinen. Hierzu informiert der Vorsitzende, dass diesbezüglich der von der Gemeinde beauftragte Rechtsanwalt eine Abklärung vornehmen wird und der Architekt die von ihm eingeforderte Zahlung eingeklagt hat. In diesem Verfahren wird seitens der Gemeinde unter anderem auch die Einrede vorgebracht werden, dass eine unvollständige Kostenschätzung vorgelegt worden ist. Es ist beabsichtigt, mit der von der Gemeindevertretung bestellten Arbeitsgruppe eine gemeinsame Besprechung mit dem Rechtsanwalt vorzunehmen. Abschließend wird darauf verwiesen, dass bei einem festgestellten Verschulden des Architekten dies von seiner Haftpflichtversicherung übernommen werden wird müssen. 25. Gemeindevertretungssitzung vom 22.12.2003 -5Mag. Dr. Siegfried Marent glaubt, dass der Architektenvertrag für die Gemeinde nicht besonders günstig abgefasst ist. Wie dem Vertrag zu entnehmen ist und wie es auch der Vorsitzenden bestätigt hat, ist dieser Vertrag von der MBS abgeschlossen worden, weshalb die Gemeinde unter Umständen rechtlich auch noch gegen die MBS vorgehen müssen wird. Abgesehen davon müsse bei der doch sehr beträchtlichen Streitsumme das Prozessrisiko sehr genau abgeschätzt werden, weshalb er den dringenden Appell an die Gemeindevertretung richten möchte, solche Projekte nicht immer unter Zeitdruck anzugehen. Dem hält der Vorsitzende entgegen, dass in dem von Architekt Hohenfellner gegen die Gemeinde eingeleiteten Verfahren die eingeklagte Summe nicht so hoch und daher das Kostenrisiko gering ist. Zudem besteht, wie bereits erwähnt, die Chance, die Summe aus der Haftpflichtversicherung ersetzt zu bekommen. Abschließend bestätigt der Vorsitzende, dass die Tiefgaragenplätze erst nach vorheriger Behandlung in der Gemeindevertretung veräußert werden. Zurückkommend auf den Ortsbus stellt der Vorsitzende nochmals klar, dass der Stand Montafon die MBS mit der Erstellung eines Konzeptes für den öffentlichen Personennahverkehr beauftragt hat und Raimund Frick, der Angestellter der MBS ist, diese Aufgabe wahrnehmen wird. Der vom Prüfungsausschuss erstellte Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2002 sowie die Stellungnahme des Bürgermeisters und des Gemeindekassiers werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu 4. Voranschlag 2004 und Dienstpostenplan 2004: Der Vorsitzende bedankt sich beim Gemeindekassier und seinem Team für die übersichtliche Ausarbeitung des Voranschlagsentwurfs 2004. Dieser wurde im Gemeindevorstand und Finanzausschuss behandelt, die einzelnen Positionen wurden durchgesprochen. Das Budget sieht wieder einiges an Investitionen vor, was wie der Vorsitzende ausführt für die Wirtschaft wichtig ist. Im Wesentlichen erwähnt er die Straßensanierungen im Bereich Batloggstraße, Batloggplatz, Silbertalstraße bis Bahnhof und im Bereich des Gemeindeamtes zur Abtrennung der Straßenfläche eine Pflasterung entlang des Jakob-Stemer-Weges. Weitere Investitionen werden im Bereich der Wasserversorgung, beim Kanal in Richtung Gamplaschg, eine Litzufersanierung und Erneuerung des Geländers, die Aufarbeitung des Gemeindearchivs, die Gestaltung eines entsprechenden Internetauftrittes, Naturaufnahmen Gemgis sowie Investitionen im Bereich der Ortsfeuerwehr und der Volksschulen gesetzt. Was den Darlehensstand anbetrifft wird trotz Aufnahme eines neuen Darlehens keine Nettoneuverschuldung eintreten. Vielmehr wird sich diese von € 9.129.000, 00 auf € 9.116.000, 00 reduzieren. Demnächst werden einige Leasingfinanzierungen wie Turnhalle bei der Hauptschule Dorf, Turnhallenankauf für die Volksschule Dorf, auslaufen, und es wird sodann im Jahre 2005 auch die Finanzierungsverpflichtung bereffend den Grundankauf Ilanz enden. Dennoch ist der finanzielle Spielraum der Marktgemeinde Schruns beengt. In diesem Zusammenhang wird wiederum die Benachteiligung von Tourismusgemeinden bei den Bedarfszuweisungen sowie die zentralörtliche Funktion, die beim Finanzausgleich nicht berücksichtigt wird, Bezug genommen. Landtagsabgeordneter Mag. Siegfried Neyer regt an, dass die Vereinsförderung im Rahmen einer Standessitzung beraten und ein Schlüssel ausgearbeitet wird, nach dem alle Montafoner Gemeinden für die Mitgliedschaft ihrer Bürger in den überörtlichen Vereinen Unterstützungsbeiträge gewähren. Für Franz Bitschnau, Obmann des Sportausschusses, ist es 25. Gemeindevertretungssitzung vom 22.12.2003 -6schwierig, hier eine Lösung zu finden, vor allem eine, mit der niemand diskriminiert wird. Am idealsten erscheint ihm die Vorgangsweise, wie sie beim Skiclub Montafon gehandhabt wird. Der Vorsitzende sichert zu, die Regelung der Förderung von gemeindeübergreifenden Vereinen im Rahmen des Standes Montafon zu beraten und hier eine entsprechende Koordination vorzunehmen, wobei besonderes Augenmerk auf die Jugendförderung gelegt werden soll. Über Anfrage bestätigt der Vorsitzende, dass hinsichtlich der Verbreiterung des Bergknappenweges keine besondere Position aufgenommen worden ist, sondern dies unter die Position "allgemeine Sanierungen" fällt. Die erforderlichen Grundinanspruchnahmen für die Verbreiterungen wären mit den betroffenen Grundeigentümern zwar mehr oder weniger abgeklärt, allerdings bestehen noch unterschiedliche Auffassungen über die tatsächliche hinkünftige Breite des Bergknappenweges. Ausverhandelt ist lediglich eine Verbreiterung, die ein Zufahren mit Pkws ermöglicht, der eine oder andere Anwohner möchte jedoch auch mit Lkws zufahren können. Wichtig erscheint jedoch vor allem, dass Fahrzeuge wie beispielsweise ein Notarztwagen zufahren können, und es sollte das jetzige Verhandlungsergebnis umgesetzt werden mit gleichzeitiger Verbesserung der Entwässerung. Betr.Oec. Herbert Tschofen, Obmann des Ausschusses für Schule und Kindergarten, begrüßt, dass im Bereich der Kindergärten die beantragten Mittel berücksichtigt worden sind. Er bedauert jedoch, dass in der Volksschule Gamprätz nicht alle angeführten Sanierungsmaßnahmen aufgenommen worden sind und ersucht, dass auf die Sanierung des Außenbereiches nicht vergessen, sondern diese in den nächsten Jahren umgesetzt wird. Auf die Frage, inwieweit eine budgetäre Rückstellung für die Errichtung eines Hallenbades vorgesehen ist, antwortete der Vorsitzende, dass diesbezüglich nicht explizit eine Rücklage gebildet wurde. Der für das Jahr 2003 geplante Hausverkauf Peter-Peter konnte nicht getätigt werden, wodurch eine finanzielle Lücke aufgetreten ist. Er berichtet jedoch über ein Projekt, das im Bereich des Alpenbades möglich wäre und sowohl den Bedürfnissen der Einheimischen als auch der Gäste voll entsprechen würde. Es handelt sich hierbei um eine überdachte Anlage, die auch im Winter nutzbar wäre. Eine Präsentation dieses Entwurfs wird in der kommenden Beiratssitzung der STT am 12.01.2004 erfolgen. Der jetzigen Planungsauftrag wurde EU kofinanziert. Die weiteren Anregungen, wie beispielsweise Reduktion der Energiekosten im Straßen- und Sportplatzbereich werden gerne zur Kenntnis genommen und der Vorsitzende informiert über eine bereits erfolgte teilweise Umsetzung wie die automatische Lichtabschaltung im Bereich der Sportanlage Wagenweg. Das Bauamt wird für die gesamte öffentliche Straßenbeleuchtung ein Energiekonzept, das eine Amortisation vom 3 bis 4 Jahren verspricht, näher prüfen. Auch bei der Volksschule und Hauptschule Dorf wird demnächst ein Planungsauftrag, der auch die Prüfung der Energie beinhaltet, zu beraten sein. Mag. Dr. Siegfried Marent bemängelt die knappe Vorbereitungszeit für das Budget von einer Woche. Er bestätigt zwar, dass die Unterlagen gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes zeitgerecht zugestellt worden sind, diese Zeit jedoch nicht ausreicht, eine genaue Analysierung vorzunehmen. Den Hinweis, dass ein Mitglied seiner Fraktion im Finanzausschuss vertreten ist, jedoch bei der Budgetsitzung nicht teilgenommen hat, nimmt er zur Kenntnis. Weitere Anfragen die vom Vorsitzenden beantwortet werden, betreffen die Arbeitsteilung im Gemeindevorstand, die Sanierung des Pfarrkindergartens Schruns und den Verkauf des Hauses Peter. 25. Gemeindevertretungssitzung vom 22.12.2003 -7Tourismusbudget: In finanzieller Hinsicht hat sich seit Gründung der STT im vergangenen Jahr ein positiver Trend eingestellt, und es konnten in der Rechung 2003 frühere Überstunden, Abfertigungszahlungen und sonstige Altlasten abgedeckt werden. Bei den Mitarbeitern ist eine Aufbruchstimmung zu erkennen. Christian Schindler und seinem Team wird Dank für die erfolgreiche Arbeit ausgesprochen. Im Bereich des Friedhofs wird im heurigen Jahr eine vollständige Abdichtung des Flachdaches vorgenommen werden. LAbg. Mag. Sigi Neyer zeigt sich erfreut, dass vorgesehen ist, die Hundesteuer zu erhöhen. Er regt an, dass wie im Bereich des Mülls auch an Hundebesitzer eine gewisse Anzahl von Hundekotbeuteln, zweckmäßigerweise wohl bei Bezug der Hundemarken, mitgegeben wird, dies als Gedankenstütze bzw. als Anregung. Weiters sollte seitens der Gastronomie ein Aufruf an die Gäste erfolgen, dass auch diese bei ihren Spaziergängen und Wanderungen mit ihren Hunden auf die Grundeigentümer Rücksicht nehmen. Der Vorsitzende nimmt diese Anregung gerne entgegen und verweist darauf, dass Tierärztin Sonja Kieber demnächst einen Artikel über dieses Thema bringen wird. Einer missbräuchlichen Verwendung der aufgestellten Behältnisse für benützte Hundekotbeutel könnte dadurch begegnet werden, dass diese nur mit einem schmalen Schlitz versehen werden, sodass kein sonstiger Müll deponiert werden kann. Christian Fiel bescheinigt dem Finanzausschuss und dem Gemeindevorstand eine sachliche und konstruktive Arbeit und dankt dem Gemeindekassier für die Erstellung des Voranschlagsentwurfs. Dem Wunsch, dass in einer der nächsten Sitzungen über das geplante Jugendhotel berichtet wird, wird der Vorsitzende gerne nachkommen. Zunächst müsste jedoch ein entsprechender Standort vorhanden sein. Ebenfalls werden nähere Informationen über die vor erwähnte Errichtung eines Bades beim Alpenbad erfolgen. Seit Sommer 2003 wurden die Gemeindevorstandsprotokolle nur an die Gemeindevorstandsmitglieder übermittelt. Diese Vorgangsweise wurde gewählt, da verschiedentlich Protokolle an Dritte Personen weitergegeben worden sind, dies trotz Vertraulichkeit der Beratungen. Nach eingehender Diskussion wird die Verwaltung ersucht, hinkünftig nur noch Beschlussprotokolle mit kurzer Begründung zu erstellen und diese dann wieder an alle Gemeindevertreter zu übermitteln. Prof. Willi Gantner spricht verschiedene heute diskutierte Themen an und nimmt insbesondere auf die angesprochene Ressortteilung im Gemeindevorstand näher Bezug. Seiner Ansicht nach sollte angesichts der Größenordnung der Gemeinde und der Gemeindeverwaltung jedes Mitglied in alle Themen und Angelegenheiten involviert werden. Es habe sich gezeigt, dass dann, wenn Stadträte oder Gemeindevorstandsmitglieder spezielle Ressorts übernehmen, zusätzliche Anforderungen an die Verwaltung gestellt werden, was oft zu einer personellen Aufstockung geführt hat. Der Dienstpostenplan selbst ist gegenüber dem Vorjahr mehr oder weniger unverändert, bis auf einige Ausnahmen wie beispielsweise, dass der Nachfolger von Hans Loretz nicht beim Bauhof, sondern beim Fuhrpark angestellt werden wird. Abschließend wird noch vermerkt, dass die Diskussion, ob amtsführende Gemeinderäte installiert werden sollen, jedenfalls nicht mehr in dieser Funktionsperiode beraten werden sollen. Der Voranschlag der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2004, der Einnahmen der Haushaltsgebarung von......................€ 12.302.400, 00 Ausgaben der Haushaltsgebarung von .......................€ 12.200.400, 00 25. Gemeindevertretungssitzung vom 22.12.2003 -8Vortrag Gebarungsabgang 2002 von...........................€ Entnahme aus Kassenbeständen (Abgang) von..........€ 233.600, 00 131.600, 00 ausweist, wird entsprechend dem vom Bürgermeister erstellten Voranschlagsentwurf, der mit der Stellungnahme des Gemeindevorstandes jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt worden ist, stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Dietmar Tschohl) beschlossen. Weiters wird der Dienstpostenplan der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2004, der die Stellen von 3 Beamten, 47 Angestellten und 18 Angestellten in handwerklicher Verwendung vorsieht, einstimmig beschlossen. Einhellig zur Kenntnis genommen wird, dass das für die Errichtung des Parkzentrums aufgenommene Darlehen, das bis 31.12.2003 befristet worden ist, bis Ende 2004 verlängert wird. Zu 5. Finanzkraft 2004: Die Finanzkraft, die sich aus der Vorjahresrechnungssumme der ausschließlichen Gemeindeabgaben und der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben errechnet, wird gemäß § 73 Abs. 3 GG. einstimmig mit € 5.080.700, 00 festgestellt. Zu 6. Steuern, Gebühren und Abgaben, Neufestsetzung für das Jahr 2004: Hinsichtlich der Steuern, Gebühren und Abgaben für 2004 werden gegenüber dem Jahr 2003 einstimmig nachfolgende Änderungen, die mittels Verordnung kundgemacht werden, beschlossen. Wassergebühren: Wasserbezugsgebühr (stimmenmehrheitlich: 1 Gegenstimme) Beitragssatz Wasseranschlussund Ergänzungsbeitrag (Anpassung an den Baukostenindex) (einstimmig) Kanalisationsgebühren: Kanalbenützungsgebühr (stimmenmehrheitlich: 1 Gegenstimme) Beitragssatz für Kanalisationsbeiträge Beitragssatz für Nachtragsbeiträge (Anpassung an den Baukostenindex) (einstimmig) 2003 € 0, 95 2004 € 1, 12 2003 € 21, 12 2004 € 21, 67 2003 € 1, 09 2004 € 1, 15 2003 2003 € 32, 22 € 10, 74 2004 2004 € 33, 06 € 11, 02 Zweitwohnsitzabgabe: automatische Indexanpassung lt. Verordnung Musikschulgebühren: 25. Gemeindevertretungssitzung vom 22.12.2003 -9Die Musikschulgebühren werden ab 01.09.2004 jeweils um 3 % angehoben. (einstimmig) Kindergartengebühren: Die Elternbeiträge werden in allen Gemeindekindergärten ab 01.09.2004 auf € 20, 00 pro Kind und Monat angehoben. (einstimmig) Gästetaxe: Die Höhe der Gästetaxe erfährt gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung. Allerdings wird nach der stimmenmehrheitlichen Ablehnung (16 Gegenstimmen) eines Vertagungsantrages stimmenmehrheitlich (5 Gegenstimmen) beschlossen, dass mit 01.05.2004 die Zone III aufgelassen und der Zone II zugeordnet wird, und alle in Zone II befindlichen Gebiete, in denen ein Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz gegeben ist, in Zone I eingestuft werden. Tourismusbeitrag 2004: Gemäß § 15 Abs. 1 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2001 (FAG 2001), BGBl. I Nr. 3/2001 i.d.g.F., sowie § 11 des Tourismusgesetzes, LGBl.Nr. 86/1997 i.d.F. LGBl.Nr. 58/2001, 24/2002, wird der Hebesatz für die Tourismusbeiträge für das Jahr 2004 einstimmig mit 1, 08 v.H. der Bemessungsgrundlagen festgesetzt. Friedhofgebühren: Grabstättengebühren: a) Einzelgrab (Erstankauf 15 Jahre) 2003 € 55, 55 Verlängerung pro Jahr 2003 € 4, 00 Erhaltungskosten pro Jahr 2003 € 11, 25 b) Doppelgrab (Erstankauf 15 Jahre) 2003 € 111, 15 Verlängerung pro Jahr 2003 € 7, 60 Erhaltungskosten pro Jahr 2003 € 16, 70 c) Arkaden im alten und neuen Friedhof (Erstankauf 30 Jahre) 2003 € 1.110, 40 Verlängerung pro Jahr 2003 € 25, 40 Erhaltungskosten pro Jahr 2003 € 27, 95 2004 2004 2004 € 57, 20 € 4, 10 € 11, 60 2004 2004 2004 € 114, 45 € 7, 80 € 17, 20 2004 € 1.143, 70 2004 € 26, 15 2004 € 28, 80 Leichenhallengebühren pro Tag 2003 € 10, 90 2004 € 11, 20 Aufbahrung pauschal (einstimmig) 2003 € 21, 05 2004 € 21, 65 2003 € 10, 00 2004 € 10, 00 2003 € 47, 00 2004 € 50, 00 Hundesteuer: für Hunde, gehalten in landw. Betrieben für alle sonstigen Hunde (ausgenommen Blinden- und Berufshunde) (einstimmig) Parkgebühren Parkzentrum: Ab Installation der Schrankenanlage werden die Tarife einstimmig wie folgt festgesetzt: erste 1 ½ Stunden (gratis) € 0, 00 ½ Stunde € 1, 50 jede weitere angefangene Stunde € 3, 00 Abfallgebühren: 25. Gemeindevertretungssitzung vom 22.12.2003 - 10 Bei den Abfallgebühren werden stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen) nachstehende Erhöhungen beschlossen: a) Einpersonenhaushalt 2003 € 7, 50 2004 € 8, 00 b) kleiner Haushalt (2-3 Pers.) 2003 € 15, 00 2004 € 16, 00 c) mittlerer Haushalt (4-5 Pers.) 2003 € 22, 50 2004 € 24, 00 d) großer Haushalt (über 5 Pers.) 2003 € 37, 50 2004 € 40, 00 e) Ferienwohnungen (bis 3 Betten) 2003 € 7, 50 2004 € 8, 00 f) Ferienwohnungen (4-5 Betten) 2003 € 7, 50 2004 € 8, 00 g) Ferienwohnungen (über 5 Betten) 2003 € 7, 50 2004 € 8, 00 h) zus. Restmüllsäcke (à 60 Liter) 2003 € 3, 75 2004 € 4, 00 i) zus. Restmüllsäcke (à 30 Liter) 2003 € 1, 85 2004 € 2, 00 j) Banderolen (25-Liter-Eimer) 2003 € 1, 60 2004 € 1, 70 k) Banderolen (35-Liter-Eimer) 2003 € 2, 25 2004 € 2, 40 l) Banderolen (55-Liter-Eimer) 2003 € 3, 45 2004 € 3, 70 m) Banderolen (120-Liter-Eimer) 2003 € 7, 55 2004 € 8, 00 n) Banderolen (240-Liter-Eimer) 2003 € 15, 10 2004 € 16, 00 o) Banderolen (800-Liter-Eimer) 2003 € 48, 90 2004 € 52, 00 p) Banderolen (1000-Liter-Eimer) 2003 € 61, 05 2004 € 65, 00 q) Banderolen (1100-Liter-Eimer) 2003 € 67, 15 2004 € 71, 00 r) Wertmarke für Sperrgutabfuhr 2003 € 9, 08 2004 € 10, 00 Zu 7. Verlegung des öffentlichen Weges über GST-NR 3166: Über Ansuchen von Elmar Schmid, Kirchplatz 18, Schruns, werden die Verlegung des öffentlichen Weges über GST-NR 3166 in den Bereich der Bauparzelle GST-NR .37 nach Maßgabe der vorliegenden Planskizze und der damit verbundene Grundtausch einstimmig genehmigt. Zu 8. Allfälliges: Der Vorsitzende dankt den Mitgliedern der Gemeindevertretung und der Verwaltung für ihre Arbeit im vergangenen Jahr und wünscht allen ein frohes Fest. Christian Fiel widerspricht der Aussage, dass beim Pferdesportturnier nur 4 Vorarlberger teilnehmen durften. Dies sei unrichtig, da jeder starten kann, der die Voraussetzungen erfüllt bzw. dem internationalen Reglement entspricht. Beim letzten Reitturnier waren insgesamt 24 Vorarlberger am Start. In diesem Zusammenhang bedankt er sich für die ihm gewährte Unterstützung von Seiten der öffentlichen Hand und dankt auch den privaten Investoren. Abschließend regt er dann, dass in einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen eine Diskussion über den Erhalt der kleinen Wanderwege in Schruns geführt wird. Der Gemeindevorstand wird demnächst zum beantragten EKZ in Bartholomäberg eine Stellungnahme abgegeben. Peter Grauf dankt allen Mitgliedern der Gemeindevertretung sowie den Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit. 25. Gemeindevertretungssitzung vom 22.12.2003 - 11 Gegen die Verhandlungsschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.10.2003 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 21.45 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitzende Dr. Oswald Huber Dr. Erwin Bahl 25. Gemeindevertretungssitzung vom 22.12.2003