-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, am 29.4.1965 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 28.4.1965 um 20.15 Uhr im Zeichensaal der Hauptschule Schruns stattgefundene 1. Sitzung der Gemeindevertretung, Anwesend: Bürgermeister Isele Eugen als Vorsitzender, Vbgm. Schmidt Karl und die Gemeinderäte Stofleth Franz Josef, Hutter Josef, Fritz Josef und Durig Franz, sowie die Gemeindevertreter: Juen Franz Josef, Schreiber Jakob, Erhart Ludwig, Brugger Georg, Jenny Lothar, Wekerle Harald und Vonier Robert für die ÖVP; Fritz Ernst, Mühlbacher Herbert, Gantner Christian, Ganahl Edmund und Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig für die ORTSPARTEI SCHRUNS; Bauer Rudolf, Konzett Manfred, Nela Josef und Tschann Werner für die FPÖ; und Bitschnau Werner und Filippi Josef für die SPÖ, Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Erledigte TAGESORDNUNG: A BESCHLUSSGEGENSTÄNDE 1. Gemeindevertretung-Unterausschüsse-Urkundenfertigung; a) Nominierung der Mitglieder der Unterausschüsse; b) Protokollführer-Unterfertigung der GV. Sitzungsprotokolle; c) Mitunterfertigung von Urkunden ; 2. Gde. Krankenhaus St. Josefsheim; a) Rechnungsabschluss 1964; b) Neubesetzung der Stelle einer Kanzleikraft; c) Anschaffung eines Neodynator - Behandlungsgerätes; 3. Gde. Strassen- u. Wege; a) Seb. Kneipp-Weg; Übernahme als Gemeindeweg und Staubfreimachung; b) Allgemeine Strasseninstandhaltung; 4. Ansuchen um Gewährung von Förderungsbeiträgen; a). S.C. Montafon; b). Österreichisches Rotes Kreuz; c). Vlbg. Schützenbund (Landesschiessen 1965); 5. Auflassung der Taxistandplätze am Kirchplatz (Dringlichkeitsantrag) 6. Gewerbeangelegenheiten a) Tschofen Josef, Schruns/Partenen; Omnibuskonzession - Erweiterung; b) Konzett Otto, Bludenz; Taxikonzession - Übernahme von Klomfar Heinrich c) Erhöhung der Rauchfangkehrer-Maximaltarife In vertraulicher Beratung: 7. a) Ehrung von Altbürgermeister Major a. D. Franz Marent; b) Bürgermeister-Festsetzung der Aufwandsentschädigung; ALLFÄLLIGES: a) Errichtung einer Brücke über die Litz für die Zufahrt zum Gemeindegrundbesitz für die Errichtung des Bauhofes; b) Hinweise Anfragen B BERICHTE Im Zuge der Eröffnung der 1. Sitzung der Gemeindevertretung der 4. Legislaturperiode begrüsst der Vorsitzende im. besonderen die neuen Mitglieder der Gemeindevertretung -2- BESCHLÜSSE zu 10 a) Für die Überwachungs- u. Verwaltungsunterausschüsse werden seitens der Fraktionen folgende Mitglieder nominiert: ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSS Fraktionsobmänner: Juen Franz Josef für die ÖVP, Fritz Ernst für ORTSPARTEI SCHRUNS, Bauer Rudolf für die FPÖ und Filippi Josef für die SPÖ. FINANZÜBERPRÜFUNGSAUSSCHUSS ÖVP Brugger Georg ORTSP. Fritz Ernst FPÖ Nels Josef SPÖ Filippi Josef FINANZAUSSCHUSS ÖVP Juen Franz Josef, Brugger Georg, Jenny Lothar, Wekerle Harald; ORTSP. Fritz Ernst, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig; FPÖ Tschann Werner, Tomaselli Oskar; und SPÖ Bitschnau Werner mit Hinzuziehung des Gemeinderates BAUAUSSCHUSS ÖVP Juen Franz Josef, Brügger Georg, Vorder Robert, Walser Kurt; ORTSP. Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig, Zuderell Hubert; FPÖ Bauer Rudolf, Hüter Otto; und SPÖ Vonier Alois mit Hinzuziehung des Gemeinderates KULTURAUSSCHUSS ÖVP Schmidt Karl, Jenny Lothar, Sander Edwin.- Vonier Eugen; ORTSP. Mühlbacher Herbert, Ganahl Edmund; FPÖ Fritz Josef, Bauer Rudolf; und SPÖ Bitschnau Johann SCHULAUSSCHUSS ÖVP Schreiber Jakob, Vonier Robert, Sander Edwin, Schnetzer Ludwig; ORTSP. Mühlbacher Herbert, Ganahl Edmund; FPÖ Fritz Josef, Tomaselli Oskar; und SPÖ Monier Alois FREMDENVERKEHRSAUSSCHUSS Jennx Lothara Wekerle Harald, Sander Edwin, Eigner Roland; ORTSP. Ganahl Edmund, Rieder Hans; FPÖ Nels Josef, Dajeng Ludwig; und SPÖ Bitschnau Jobann; mit Hinzuziehung des Gemeinderates Delegiert als Vertreter der Marktgemeinde Schruns im Verkehrsverband Montafons: Schmidt Karl, Ganahl Edmund und Nels Josef AUSSCHUSS FÜR DIE VERUMLAGUNG DER FREMDENVERKEHRSFÖRDERUNGSBEITRÄGE Schmidt Karl, Wekerle Harald, Eigner Roland, Wächter Franz; OR TSP. Fritz Ernst, Rieder Hans; FPÖ Bauer Rudolf, Tomaselli Oskar; und SPÖ Bitschnau Johann FÜRSORGE- U. SOZIALAUSSCHUSS ÖVP Juen Franz Josef, Vonier Robert, Assmann Elias, Schnetzer Ludwig; ORTSP. Mühlbacher Herbert, Galehr Ferdinand; FPÖ Bauer Rudolf, Versell Albert; und SPÖ Dönz Ferdinand -3- SANITÄTSAUSSCHUSS Schmidt Karl, Schreiber Jakob, Vonier Eugen, Wachter Franz; ORTSP. Med.Rt. Doz. Dr. Albrich Edwin, Rieder Hans; FPÖ Nels Josef, Erlacher Rudolf; und SPÖ Durig Franz PERSONALAUSSCHUSS ÖVP Juen Franz Josef, Schreiber Jakob, Brugger Georg, Eigner Roland; ORTSP. Mühlbacher Herbert Zuderell Hubert; FPÖ Fritz Josef, Tschann Werner; und SPÖ Filippi Josef LAND- U. FORSTWIRTSCHAFTSAUSSCHUSS ÖVP Stofleth Franz Josef, Erhart Ludwig, Schnetzer Ludwig, Kieber Ludw. ORTSP. Gantner Christian, Bitschnau Arnold; FPÖ Konzett Manfred, Versell Albert; und SPÖ Durig Franz. Für die Betreuung der Gemeinde Waldungen im besonderen beauftragt: Erhart Ludwig, Bitschnau Arnold und Konzett Manfred Delegiert als Vertreter der Marktgemeinde Schruns im STAND MONTAFON (Forstfond); GR. Stofleth Franz Josef; als Ersatzmann GV Fritz Ernst JAGDAUSSCHUSS Als Beisitzer: ÖVP Stofletz Franz Josef Assmann Elias Stemer Thilbert Schnetzer Ludwig ORTSP. Gantner Christian Bitschnau Arnold FPÖ Konzett Manfred Versell Albert SPÖ Durig Franz als Ersatzmann: Brugger Georg Vonier Robert Scheibenstock Franz Wekerle Bitschnau Werner Vorsitzender sämtlicher Unterausschüsse mit Ausnahme des Überwachungs- u. Finanzüberprüfungsausschusses ist jeweils der Bürgermeister. GRUNDVERKEHRS-ORTSKOMMISSION Die Zusammensetzung wird erst von der Agrarbezirksbehörde Bregenz bekanntgegeben. GEMEINDEVERMITTLUNGSAMT Linder Hermann, Gend.Bez.Insp. Marent Friedrich, Pensionist Wille Othmar, Gde.Sekretär zu 1. b) Mit der Protokollführung über die Gde.V.Sitzungen und Sitzungen der Unterausschüsse – ausgenommen die Beratungen des Finanzüberprüfungsausschusses – wird Gemeindesekretär Wille Othmar beauftragt, mit der Mitunterfertigung der Niederschriften über die Gde.V.Sitzungen wird GR Hutter Josef betraut. Zu 1. c) Mit der Mitunterfertigung von Urkunden gem. § 55 Gde.Ordnung werden beauftragt: GR Hutter Josef und die Gde.Vertreter Juen Franz Josef und Bauer Rudolf. -4- zu 2. a) Der Rechnungsabschluss für das Gemeindekrankenhaus Schruns St. Josefsheim für 1964, der bei Einnahmen von S 553.508, 98 und Ausgaben von S 1.735.610, 64 einen Abgang von S 177.101, 66 ausweist, wird genehmigt. (Einstimmige Beschlussfassung). b) An Stelle der durch Verehelichung ausscheidenden Frl. Wössner Brigitte wird als neue Kanzleikraft für die Spitalverwaltung im Gde. Krankenhaus St. Josefsheim Herr Krismer Heinz, Schruns Nr. 617 mit 15.5. bezw. 1.6.1965 angestellt. Probezeit 3 Monate. Die Entlohnung erfolgt nach den Bestimmungen des Gde.Ang.Gesetzes. (Einstimmige Beschlussfassung). c) Der Anschaffung eines Neodynator-Behandlungsgerätes von der Fa. Siemens-Reiniger Werke Ges.m.b.H. / Wien (S 16.500.-) wird zugestimmt. {Einstimmige Beschlussfassung). zu 3. a) Einer Übernahme des Seb. Kneippweges (Gp. 915/7) als Gemeindeweg sowie einer Staubfreimachung im Rahmen der Frühjahrsaktion wird zugestimmt unter der Bedingung, daß die Wegeigentümer den Weg unentgeltlich überlassen. Im Zuge der Staubfreimachungsarbeiten soll versucht werden, möglichst eine Verbreiterung dieses Weges, zumindest aber eine Verbesserung der EinfahrtsVerhältnisse von der Ausserlitzstrasse aus, zu erreichen. (Einstimmige Beschlussfassung). b) Da die Gemeindearbeiter zeitlich nicht in der Lage sind, die großen Schäden (Frostaufbrüche) auf den Hauptstrassen ordnungsgemäß zu beheben, soll die Fa. Nägele & Co. mit diesen Überholungsarbeiten beauftragt werden. Ferner spricht sich die Gemeindevertretung dafür aus, im Zuge der Frühjahrsaktion auch die Montjolastrasse im Bereich: Abzweigung vom Bartholomäberg Güterweg bis zum Grundbesitz Stemer Bruno (Antrag GV. Dipl. Ing. Jäger ) mit einem staubfreien Belag zu versehen und den Feld-Weg (Antrag GV. Juen Franz Josef und GV. Filippi) bestmöglichst (Mustergiel - Einwalzung) instandzusetzen. Bis zur Beratung des nächsten Jahresbudgets sollen möglichst die Grundablösungsverhandlungen mit den Anrainern zwecks Verbreiterung und Ausbau des Feld-Weges abgeschlossen sein, (Einstimmige Beschlussfassung). zu 4.) Förderungsbeiträge werden bewilligt (Einstimmige Beschlussfassungen): a) dem Ski Club Montafon S 5.000.- für den Winter 1965/65; b) dem österr. Roten Kreuz S 1.000. und c) dem Vlbg. Schützenbund für das Vlbg. Landesschiessen 1965 S 500.-. zu 5.) Nach erfolgter Annahme eines Dringlichkeitsantrages (GV. Fritz Ernst) beschließet die Gemeindevertretung aus gegebener Veranlassung, daß mit sofortiger Wirkung die Taxistandplätze am Kirchplatz - die von den Unternehmern nicht als echte Taxistandplätze, sondern als Standplätze für die Werbung und Buchung für Gesellschaftsfahrten benutzt werden aufzulassen (Einstimmige Beschlussfassung). zu 6 a) Der Lokalbedarf für die Erweiterung einer OmnibusMietwagenkonzession vom 24 auf 40 Sitzplätze zu Gunsten Tschofen Josef, Partenen / Schruns mit dem Standort Schruns Nr. 13, wird als gegeben erachtet (Einstimmige Beschlussfassung). b) Der Übertragung einer Taxikonzession (1 PKW) von Klomfar Heinrich, Schruns auf Konzett Otto, Bludenz, mit dem Standplatz Schruns Kirchplatz wird im Hinblick auf die beschlossene Auflassung der Taxistandplätze am Kirchplatz nicht zugestimmt (Einstimmige Beschlussfassung). -5zu 6. с) Aus grundsätzlichen Erwägungen wird zum vorliegenden Antrag der Rauchfangkehrerinnung auf Zustimmung zu einer 20 %igen Erhöhung der Rauchfangkehrer-Maximaltarife keine Stellungnahme bezogen. (Einstimmige Beschlussfassung) In vertraulicher Beratung: Über Antrag sämtlicher Fraktionen beschließet die Gemeindevertretung einstimmig dem Altbürgermeister Major a. D. Franz MARENT in Anerkennung und Würdigung seiner Verdienste als Bürgermeister von 1947 bis 1965 um den Aufschwung der MARKTGEMEINDE SCHRUNS das "EHRENBÜRGERRECHT" zu verleihen. Die Überreichung der Ehrenbürgerurkunde und Würdigung der Verdienste von Altbürgermeister Mаrent soll in einer eigenen Feier am Montag, den 17. Mai 1965, abends um 20 Uhr in der Batlogghalle erfolgen. Für die Festrede konnte Hofrat Dr. Längle Julius, Вezirkshauptmann in Bludenz, gewonnen werden. Mit der Ausarbeitung der Ehrenbürgerurkünde wird Kunstmaler Honold Konrad, Schruns, beauftragt der dem Gemeinderat entsprechende Entwürfe vorzulegen hat. (Einstimmige Beschlussfassung). b) Dem neuen Herrn Bürgermeister Isele Eugen wird analog der Handhabung bis zur Bürgermeisterneuwahl 1965 eine monatliche Aufwandsentschädigung von S 4.905.-brutto, die 14 mal pro Jahr zur Auszahlung gelangt, bewilligt. Im Falle der Erhöhung der Bezüge der Gemeindeangestellten durch Verordnung des Amtes der vlbg. Landesregierung erhöhen sich die Bezüge des Bürgermeisters jeweils um den gleichen Prozentsatz. (Einstimmige Beschlussfassung). Unter ALLFÄLLIGEM Wird zu der seinerzeit von der Gde.Vertretung beschlossenen Errichtung einer Brücke über die Litz zum Grundbesitz der Gemeinde auf dem Bauhof errichtet werden soll, Stellung genommen. Mit den Arbeiten wurde bereits begonnen. Im Interesse einer Verbesserung der Zufahrt in die Parzelle „Im Tobel― wird zugestimmt, daß im Falle eines entsprechenden Entgegenkommen bezw. einer Beitragsleistung seitens der an der Zufahrtsverbesserung in erster Linie einer Beitragsleistung seitens der an der Zufahrtsverbesserung in erster Linie interessierten Parteien, diese neue Beton-Brücke am Standort der alten, für den Fahrzeugverkehr gesperrten Holzbrücke – die ohnehin in wenigen Jahren durch eine neue Brücke ersetzt werden muss, errichtet wird. Da der bisherige Aufwand für den Brückenneubau ca. S 40.000.- beträgt, müssten die Anrainer der Marktgemeinde Schruns zumindest die Hälfte, das sind S 20.000.-, vergüten. Mit den abschließenden Verhandlungen wird der Gemeinderat bevollmächtigt (Einstimmige Beschlussfassung). Im Interesse der Gestaltung und Wahrung eines sauberen Ortsbildes ersucht GV Ganahl Edmund um entsprechende Veranlassung in folgenden Angelegenheiten: Räumung des Litzbachbettes von Unrat mit nachfolgender Erlassung eines Aufrufes an die Bevölkerung zur Sauberhaltung der Litz; Wiedereinbringung der Litzdammsperren; Entfernung des Stacheldrahtes am Litzdammweg entlang des Grundbesitzes Dönz Otto Eugen; Klärung des Fahrverbotes auf dem Veltlinerweg im Bereich unterhalb des Feuerwehrgerätehauses; Aufräumungsarbeiten auf der Sternenbündte, auf der Bündte vor dem Friedhof, hinter dem Schießstandgebäude usw.; Anbringung von Papierkörben auf den Parkplätzen sowie Veranlassung der Inangriffnahme der Überholungsarbeiten am Buchwald-Spazierweg im Sinne des seinerzeitigen Antrages des Fremdenverkehrsausschusses. -6Für den ungehinderten Empfang von Fernsehsendungen seitens der Insassen des Altersheimes – Beauftragung mehrerer Personen zur Inbetriebnahme des Fernsehapparates – soll Vorsorge getroffen werden (GR Fritz Josef). GV Fritz Ernst verweist unter Hinweis auf finanzielle Erwägungen auf die Notwendigkeit, den Neubau der Hauptschule zuverlässig bis zum Beginn des Schuljahres 1965/66 beziehbar fertigzustellen. Die Gestaltung der Grünanlage am Kirchplatz soll bis zum Beginn der Hauptfremdenverkehrssaison fertiggestellt sein. Da die Offerte für die diesbezügl. Arbeiten in den nächsten Tagen eingehen, wird der Gemeinderat mit der Vergabe dieser Arbeiten beauftragt bezw. bevollmächtigt. Ferner soll entsprechend der seinerzeitigen Beschlussfassung der Gemeindevertretung die Möglichkeit der Schaffung von zusätzlichem Parkraum im Bereich der Löwenbündte möglichst bald auch in der neuen Gemeindevertretung zur Diskussion gestellt werden. Dipl. Ing. K. L. Jäger wird ersucht, das von ihm seinerzeit in Aussicht gestellte Projekt ehemöglichst fertigzustellen und vorzulegen. Unter BERICHTE: Wird vom Vorsitzenden ein genauer Bericht über den in der Nacht vom 24. Auf 25.5.1965 erfolgten Einbruch in die Gemeindeamtsräume und Kanzleien der Schulleistungen erstattet. Den Tätern, die es ausschliesslich auf Bargeld abgesehen hatten und die entgegen von Rundfunk- u. Pressemeldungen Akten und Büromaschinen nicht zerstören oder beschädigten fiel ein Bargeldbetrag von insgesamt S 8.600.— (verschiedene Handkassen, meist Privatbesitz von Gde.Angestellten in die Hände, im übrigen wurde an den Türen und am Mobiliar großer Sachschaden angerichtet, der durch Versicherung jedoch gedeckt erscheint. Ende der Beratung: 22.50 Uhr Tag der Verlautbarung: 29.4.1965 Der Schriftführer: Für die Gde.Vertretung: Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) (Gde.Rat) (Bürgermeister)