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Aktenzahl/Geschäftszahl | |
Letzte Änderung | 31.05.2021, 15:41 |
Gemeinde | Schruns |
Bereich | oeffentlich |
Schlagworte: | schrunsvertretung |
Dokumentdatum | 2017-04-19 |
Erscheinungsdatum | 2017-04-19 |
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Publikationen | GVE-Protokolle_gve |
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Inhalt des Dokuments |
Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 20.04.2017 Zl. 004-2/2017 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 19. April 2017, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Rainer Gehrmann GR Marion Wachter Dr. Monika Vonier Tobias Kieber Thomas Zuderell Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Franz Oliva Werner Marent Ing. Gerhard Mangeng DI Karoline Bertle Martin Pögler BEd Manuel Torghele Christine Geiger Franz Bitschnau Dietmar Tschohl Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Felizitas Maklott Heinz Auer Markus Riedler MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Bgm. Josef Lechthaler (zu Top 3) DI Christian Vonier, Architekt (zu Top 3) Steffen Löhnitz, Projektentwickler (zu Top 3) Schriftführer: Seite 1 von 8 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 2 von 8 Entschuldigt abwesend: Heike Ladurner-Strolz, Werner Ganahl, Peter Vergud, Michael Fritz, Alexander Nöckl, Manuel Torghele, Stefan Simenowskyj, Siegfried Marent und Martin Borger Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Montafon Mountainbike Marathon, Haftungsübernahme 2. Bauverwaltung Montafon, Genehmigung der Änderung der Vereinbarung sowie des Umsetzungskonzeptes 3. Aquarena St. Gallenkirch, Präsentation 4. Anfrage der Familie Loth-Diers hinsichtlich der Bewilligung der Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG 5. Errichtung/Einrichtung einer weiteren übergemeindlichen Kindergartengruppe mit Ganztagsbetreuung a) Baubeschluss b) Mietvertrag 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.03.2017 7. Mitteilungen des Vorsitzenden 8. Allfälliges Zu 1. Montafon Mountainbike Marathon, Haftungsübernahme Der Illweg (Wanderweg entlang der Ill) führt in gewissen Abschnitten über die Grundstücke von Ilse Miklau und Erika Keßler. Da eine Benützung mit Fahrrädern nicht vorgesehen ist, haben die Grundstückseigentümerinnen im Hinblick auf die Durchführung des Montafon Mountainbike Marathons von der Gemeinde eine Haf- 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.04.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at tungserklärung eingefordert. Überhaupt haben sie ungeachtet des Umstandes, dass wie sie ausgeführt haben - die Verkehrssicherungspflicht und Verschuldenshaftung ohnedies bei der Gemeinde als Wegerhalterin liegt, nochmals die ausdrückliche Übernahme der Haftung und eine Klag- und Schadloshaltung bei etwaigen Schadenersatzansprüchen und dgl. im Hinblick auf die Benützung dieses Weges als öffentlichen Fußweg gefordert. Ein ihnen gegenüber seitens der Gemeinde unterbreitetes Kaufanbot blieb bis dato unbeantwortet. Seite 3 von 8 Im Hinblick auf die Veranstaltung des heurigen Montafon Mountainbike Marathons sowie die öffentliche Benützung des dortigen Fußweges wird einstimmig beschlossen, dass die Marktgemeinde Schruns für diese Veranstaltung bzw. auf die Dauer der öffentlichen Fußwegbenützung gegenüber den von der Wegführung betroffenen Grundeigentümerinnen des GST-NR 1505/2 u.a. die von ihnen mit E-Mail vom 10.04.2017 geforderte Haftungserklärung abgibt. Zu 2. Bauverwaltung Montafon, Genehmigung der Änderung der Vereinbarung sowie des Umsetzungskonzeptes Der Vorsitzende verweist auf die vom Landesrechnungshof anlässlich seiner Überprüfung der Bauverwaltung Montafon gemachten Empfehlungen, die zum Teil auch eine Überarbeitung bzw. Ergänzung der Vereinbarung/Statuten erforderlich machten. In diesem Zusammenhang wurde auch das seinerzeit erstellte Umsetzungskonzept angepasst, und es wird auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen (Vereinbarung/Umsetzungskonzept), in die diese Ergänzungen und Änderungen eingearbeitet worden sind, verwiesen und festgehalten, dass diese von allen der Verwaltungsgemeinschaft angehörigen Gemeinden beschlossen werden müssen. Eine Vorbesprechung beim Stand Montafon, in der diese zustimmend zur Kenntnis genommen worden sind, ist bereits erfolgt. In der stattfindenden Diskussion wird der Kostenaufteilungsschlüssel angesprochen und angeregt, Angebote für Zeitaufzeichnungsprogramme, die eine genauere Zuordnung der Kosten auf die jeweilige Gemeinde ermöglichen würden, einzuholen. Die Vereinbarung über die Änderung bzw. Ergänzung der Vereinbarung über die Bildung der Verwaltungsgemeinschaft „Bauverwaltung Montafon“ sowie des Umsetzungskonzeptes, werden nach Maßgabe der vorliegenden Entwürfe, letzteres mit der Klarstellung, dass die Einbringung der Baueingaben sowohl in der jeweiligen Gemeinde als auch bei der Bauverwaltung möglich ist, einstimmig beschlossen. Zu 3. Aquarena St. Gallenkirch, Präsentation 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.04.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Bgm. Josef Lechthaler, DI Christian Vonier und Steffen Löhnitz, Projektentwickler, und ersucht sie um Vorstellung des Projektes. Nach einleitenden Worten von Bgm. Josef Lechthaler informiert Steffen Löhnitz über die Ergebnisse der Analyse der Bäderlandschaft im Tal, die dazu geführt haben, dass aufbauend auf der bestehenden Bausubstanz mit der Entwicklung eines Projektes für die Einrichtung eines Ganzjahresbades begonnen wurde. Christian Vonier präsentiert sodann anhand von Fotomontagen und Plänen die grundsätzliche Konzeption sowie die Kostenseite. Das Projekt wurde auch dem Land vorgestellt, und es hat dazu ein positives Feedback gegeben. Um in den Genuss einer Kooperationsförderung zu gelangen, ist es notwendig, dass sich mehrere Gemeinden des Tales kostenmäßig beteiligen. Weiters hofft man auf einen Zuschuss aus dem Talschaftsfonds. Seite 4 von 8 Der Berechnungsschlüssel basiert auf den Einwohnerzahlen (Hauptwohnsitze), was damit begründet wird, dass die Einrichtung auch außerhalb der klassischen Tourismuszeit betrieben wird und diese somit vor allem auch der heimischen Bevölkerung zugutekommt. Pro Einwohner ergibt sich unter Berücksichtigung der sonstigen Zuschüsse und Förderungen ein Betrag von € 9, 77 - € 10, 24. Schruns hätte nach dieser Berechnung rd. € 35.000, 00 beizusteuern. Der Vorsitzende kann diesem Vorhaben einiges abgewinnen und verweist auf die bereits stattgefundene Präsentation und Beratung im Gemeindevorstand. Für ihn gilt es zum einen, zu beschließen, dass ihm das Mandat erteilt wird, in der Standesvertretung für die Bezuschussung aus dem Standesfonds in Höhe von € 300.000, 00 zu stimmen, und andererseits, dass Schruns den angeführten Gemeindebeitrag als verlorenen Zuschuss leistet. In diesem Zusammenhang erscheint ihm auch die Klarstellung wichtig, dass in den Berechnungsschlüssel ein Korrektiv eingebaut worden ist, mit dem die unterschiedlichen Fördersätze für die einzelnen Gemeinden ausgeglichen werden. Dadurch wird eine gleichmäßige Belastung aller Einwohner im Tal erreicht. Sollte kein Geld aus dem Talschaftsfonds zu lukrieren sein, was sich aufgrund der geforderten Einstimmigkeit bei Entscheidungen mitunter ergeben könnte, würden sich die Gemeindebeiträge entsprechend erhöhen. Klargestellt wird nochmals, dass es sich bei den Gemeindebeiträgen um einmalige Zuschüsse handelt und die Betriebskosten ausschließlich von St. Gallenkirch zu tragen sind. In der anschließenden Diskussion findet das Projekt mehrheitliche Zustimmung, sowohl, was die Architektur betrifft, als auch die grundsätzliche Konzeption und Ausrichtung. Es wird jedoch zu bedenken gegeben, dass ein Wegfall der Mittel aus dem Talschaftsfonds eine Finanzierung erschweren würden, und mehrfach betont, dass eine Ablehnung dieses Beitrags schwer nachvollziehbar wäre, da dieser Fonds gerade für solche Projekte gedacht ist. In diesem Zusammenhang werden Überlegungen dahingehend angestellt, dass Gemeinden, die sich nicht beteiligen oder gegen den Zuschuss aus dem Talschaftsfonds votieren, keine oder nur geringere Begünstigungen erhalten sollten. Natürlich müsste bei ähnlichen Projekten in anderen Gemeinden, wie beispielsweise Investitionen im Bereich des Aktivparks, gleich vorgegangen werden. 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.04.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Präsentation des Projektes bezüglich des Ausbaus der Aquarena Montafon zu einem Ganzjahresbad und des Finanzierungsmodells durch Bgm. Josef Lechthaler, DI Architekt Christian Vonier und Projektentwickler Steffen Löhnitz wird zur Kenntnis genommen. Seite 5 von 8 Über Antrag des Vorsitzenden wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Marcellin Tschugmell) beschlossen, a) dass dem Bürgermeister das Mandat erteilt wird, in der Standesvertretung für die Bereitstellung der beantragten Fördermittel aus dem Talschaftsfonds zu stimmen, und b) die Marktgemeinde Schruns bereit ist, bei Umsetzung des vorgestellten Konzeptes zusätzlich zur Mittelbeisteuerung aus dem Talschaftsfonds gemäß Variante 1 des Finanzierungsmodells den dort für Schruns ausgewiesenen verlorenen Zuschuss als Gemeindeförderung zu leisten. Zu 4. Anfrage der Familie Loth-Diers hinsichtlich der Bewilligung der Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG Das Haus Montjolastraße 13, das von der der Familie Loth-Diers im Erbwege übernommen wurde, besteht aus einer Wohneinheit. Den Eigentümern, der Familie LothDiers, wurde seinerzeit nach der alten Gesetzeslage aufgrund der besonderen Situation eine Bewilligung zur Nutzung dieser Wohnung als Ferienwohnung erteilt, wobei die Bewilligung befristet eingeräumt worden ist. An der Situation selbst hat sich nichts geändert, aufgrund der nunmehrigen gesetzlichen Regelung ist jedoch eine Verlängerung bzw. Erteilung einer neuen Bewilligung nicht mehr möglich. Aus der Ehe zwischen Karin Loth-Diers und Klaus Loth entstammt das Kind Roger Loth. Karin Loth-Diers und Klaus Loth möchten die Liegenschaft EZ 662, KG Schruns, im Schenkungswege an ihren Sohn Roger Loth übertragen. Es wurde nunmehr angefragt, ob nach dieser Übertragung die Einräumung einer Bewilligung gem. § 16 Abs. 4 lit. b RPG möglich erscheint. Es wird einstimmig beschlossen, dass bei gegebenem Sachverhalt die Erteilung einer Ferienwohnungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. b RPG für die Wohnung der Familie Loth-Diers im Haus Montjolastraße 13 in Aussicht gestellt werden kann. Ein formeller Beschluss durch die Gemeindevertretung kann jedoch erst nach Vorliegen eines Antrages getroffen werden. Zu 5. Errichtung/Einrichtung einer weiteren übergemeindlichen Kindergartengruppe mit Ganztagsbetreuung 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.04.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 8 a) Baubeschluss Wie der Vorsitzende ausführt, ist aufgrund der gestiegenen Kinderzahlen in den letzten Jahren beabsichtigt, im Haus Auf der Litz 1 eine weitere Kindergartengruppe, die unter Beteiligung anderer Gemeinden als Ganztagskindergarten geführt werden soll, einzurichten. Die benötigten Räumlichkeiten würden angemietet werden, ein Kauf erscheint aus Sicht der Eigentümerin derzeit nicht möglich. Dieses Haus grenzt direkt an die Liegenschaften des bestehenden Kindergartens Auf der Litz, was eine gemeinsame Nutzung verschiedenster Einrichtungen (Spielplatz, ...) ermöglichen würde. Hinsichtlich der Planung wurde bereits mit dem Büro Klaus Schröcker Kontakt aufgenommen. Nach einer Kostenschätzung von Heinz Fleisch, die für die Beantragung der Förderung benötigt wurde, belaufen sich die Aufwände auf rd. € 136.000, 00, wobei hierfür Bundes- und Landesmittel in Anspruch genommen werden können. Die Errichtung/Einrichtung einer weiteren (übergemeindlichen) Kindergartengruppe neben dem bestehenden Kindergarten Auf der Litz durch Anmietung und Ausbau von Räumlichkeiten im EG des daneben befindlichen Objektes wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Helmut Neuhauser) beschlossen. b) Mietvertrag Nach Auskunft des Vorsitzenden werden Förderungen üblicherweise nur bei Neubau von Kindergärten gewährt. Das hier zur Diskussion stehende Modell sieht jedoch Beiträge für die Einrichtung sowie Zuschüsse zu den Mietaufwänden vor. Der Abschluss eines Mietvertrages mit einer Laufzeit von 15 Jahren betreffend die Räumlichkeiten im EG des auf GST-NR 931/1 befindlichen Objektes für die Einrichtung und den Betrieb eines weiteren Kindergartens entsprechend dem mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Vertragsentwurf mit der Maßgabe, dass der Mietzins zuzüglich Umsatzsteuer ausgewiesen ist, wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Wernfried Geiger und Helmut Neuhauser) beschlossen. Zu 6. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.03.2017 Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die Verhandlungsschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.03.2017 keine Einwendungen erhoben worden sind bzw. werden, und es wird diese einstimmig genehmigt. 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.04.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 7. Seite 7 von 8 Mitteilungen des Vorsitzenden • Bekanntlich wird der Brunnen am Kirchplatz auf Kosten von Christof van Dellen wiedererrichtet werden. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass seitens der Coudenhove-Kalergi Stiftung bereits des Öfteren nachgefragt wurde, ob in Schruns eine Straße oder eine sonstige öffentliche Einrichtung nach dem im Jahre 1972 in Schruns verstorbenen Gründer der Paneuropa-Union Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi benannt werden könnte. Der neue Brunnen würde sich dafür anbieten, und es wurde diesbezüglich bereits ein Gestaltungsvorschlag, der von Norbert Haumer präsentiert wird, ausgearbeitet. Die offizielle Eröffnung des neuen Brunnens findet im Sommer im Rahmen eines Festgottesdienstes, zelebriert durch Kardinal Christoph Schönborn, statt. • Der Vorsitzende verweist auf die vorliegende Broschüre über den Umgang mit Grund und Boden. In Vorarlberg gibt es eine Vielzahl von gewidmeten Flächen, die nicht verfügbar sind, gleichzeitig steigt der Druck auf nicht gewidmete Grundstücke. • Die Fa. Alpstein hat dem Gemeindevorstand und der Arbeitsgruppe Tourismus ein Projekt für eine touristische Nutzung des Areals des Kurhotels präsentiert. Der bisherige Interessent für diese Grundstücke hat die vom Anwalt der Gemeinde unterbreiteten Vorschläge zur Absicherung einer touristischen Nutzung dieses Bereichs abgelehnt, sodass der Weg für neue Verhandlungen frei geworden ist. • Das Gerücht, dass der Blumenschmuck auf den öffentlichen Plätzen in Schruns ersatzlos beseitigt werden soll, entspricht nicht den Tatsachen. Vielmehr sind Überlegungen im Gange, wie die Bepflanzungen neu gestaltet werden können, und es wird an dieser Stelle den Gemeindegärtnern für ihre Tätigkeit ein Lob für die bisher immer sehr schöne gärtnerische Gestaltung und Bepflanzung ausgesprochen. • Bettina Juen-Schmid regt an, im Bereich des Litzdamms eine Auslaufwiese für Hunde zur Verfügung zu stellen. • Die Präsentation des Projektes des Löwenhotels, das die Schaffung zusätzlicher Betten sowie Konferenz- und Seminarräume vorsieht, wurde auf Donnerstag, den 11.05.2017, 19.00 Uhr, verschoben. Zu 8. Unter „Allfälliges“ erkundigt sich Helmut Neuhauser, ob das Schreiben bezüglich des Ausstechens der Mühlbäche an die betroffenen Grundeigentümer bereits ergangen ist und ob nach einer gewissen Zeit seitens der Gemeinde auch kontrolliert wird, ob die Arbeiten ausgeführt wurden. Felizitas Maklott spricht die Straßensperre im Bereich des Friedhofs und den dadurch eingeschränkten Busverkehr an. Sie schlägt vor, dass die Busse bis zum 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.04.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Hochjochbahnparkplatz fahren und dort umkehren. Der Vorsitzende sagt zu, diesbezüglich mit der MBS Rücksprache zu halten. Seite 8 von 8 Der Anregung, die Straßensperren besser sichtbar zu machen, wird nachgegangen und gegebenenfalls die Baufirma angehalten werden, diese deutlicher zu Kennzeichnen. Was die Beschäftigung von Asylwerbern anbetrifft gibt es, wie aus den Medien zu erfahren war, nun doch wieder ein neues Modell der Nachbarschaftshilfe. Der Vorsitzende wird sich mit den verantwortlichen Stellen in Verbindung setzen und diese ersuchen, dass die neuesten Informationen per E-Mail zugestellt werden. Ende der Sitzung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 23. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 19.04.2017 |