Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-9210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 16. April 2009 Zl. 004-2/09 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 15.04.2009, um 20.15 Uhr, im „Raum Montafon“ im 1. Obergeschoss des „Haus des Gastes“ stattgefundene 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vizebgm. Karl Hueber Ludwig Kieber jun. GR Heike Ladurner-Strolz Norbert Haumer GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Monika Ganahl Mag. Elisabeth Trippolt Franz Scheibenstock Rudolf Bitschnau Betr.Oec. Herbert Tschofen Martin Fussenegger Eugen Vonier Lukas Schrottenbaum Angelika Vonbank Simone Schnetzer Thomas Zuderell Peter Vergud Reinhold Juen Bernd Steiner Karl Mäser Hubert Both Prof. Wilhelm Gantner Karl Mühlbacher Walter Zudrell Emil Fitsch Waltraud Eigner Dr. Siegfried Marent Dietmar Fussenegger Helmut Neuhauser Roland Ganahl GR Christian Fiel Stefan Simenowskyj Erika Scheibenstock Ing. Gerhard Mangeng GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Hubert Ganahl Dietmar Tschohl Franz Oliva Mag. (FH) Günter Ratt Heinz Auer Franz Bitschnau Johann Josef Battlogg Werner Marent Dr. Johann Trippolt Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: …. Schriftführer: GdeSekr. Dr. Oswald Huber Partei ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Seite 1 von 13 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 13 Entschuldigt abwesend: GR Christian Fiel, GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer, Martin Fussenegger, Bernd Steiner, Hubert Both und Karl Mühlbacher Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Berichte über zwei vom Gemeindevorstand gem. § 60 Abs. 3 GG im Wege der Dringlichkeit gefasste Beschlüsse: a) Grenzbereinigung Kieber’s Rank b) Grundabtretung an Ganahl Peter, 6773 Vandans, Vens 792 2. Mitteilungen des Vorsitzenden 3. Gründung der "Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG" a) Genehmigung des Gesellschaftsvertrages b) Genehmigung der Geschäftsordnung des Beirates, Bestellung eines Beirates und Wahl der Mitglieder c) Übernahme der Verpflichtung der Marktgemeinde Schruns zur Leistung von zukünftigen Gesellschafterzuschüssen 4. Verbesserung der Verkehrssicherheit der Außerlitzstraße, Beratung und Beschlussfassung (Antrag „Metnand för Schru“) a) Verlängerung der 40km/h Zone bis zum Sozialzentrum b) Fußgängerübergang bei der Einfahrt zum Sozialzentrum c) Verbesserung der Parksituation beim LKH Maria Rast 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Umwidmung einer rd. 300 m³ großen Teilfläche des GST-NR 1259/1 (Marianne Butzerin) b) Umwidmung des GST-NR 254/4 (Mag. Elmar Girardi) von Bauerwartungsfläche in Baufläche Wohngebiet und einer Teilfläche des GST-NR 208/1 (Grass Josef) von BW in Verkehrsfläche 6. Wahl eines Mitglieds/Ersatzmitglieds der Berufungskommission: a) Nachbesetzung für das ausgeschiedene Mitglied Dipl.-Ing. Werner Gamon b) Nachbesetzung für das ausgeschiedene Ersatzmitglied Dipl.-Ing. Andreas Pfeifer 35. Gemeindevertretungssitzung vom 15.04.2009 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 13 7. Wahl eines Mitglieds/Ersatzmitglieds der Abgabenkommission: Nachbesetzung für das ausgeschiedene Ersatzmitglied Dipl.-Ing. Werner Gamon 8. Entsendung von Vertreter der Gemeinde in Organe juristischer Personen: Delegierter und Stellvertreter in der Vollversammlung des Vereines zur Förderung der Schülerbetreuung in Vorarlberg 9. Allfälliges Zu 1. Berichte über zwei vom Gemeindevorstand gem. § 60 Abs. 3 GG im Wege der Dringlichkeit gefasste Beschlüsse: a) Die im Bereich des Kieber’s Rank von der Landesstraßenverwaltung errichtete Stützmauer befindet sich noch auf Grund der Marktgemeinde Schruns. Die Zuständigkeit für die Erhaltung der Mauer und die Haftung liegen jedoch beim Landesstraßenbauamt, weshalb vorgesehen ist, eine Teilfläche des GST-NR 911/1 im Ausmaß von 37 m² im Bereich dieser Stützmauer lt. vorliegendem Plan an das Land Vorarlberg (Landesstraßenverwaltung) abzutreten und der Montjolastraße (GST-NR 3256/1) zuzuschreiben. Franz Bitschnau verweist auf die im Anschluss daran noch bestehenden Engstellen und fordert, dass die Verbreiterung der Montjolastraße weitergeführt wird. Der Vorsitzende hält fest, dass sowohl seitens des Gemeindeamtes als auch verschiedener Anrainer bei der Landesstraßenverwaltung ein Weiterausbau der Montjolastraße urgiert worden ist und diesbezüglich auch bereits mit mehreren Grundeigentümern Gespräche geführt worden sind. Da heuer größere Investitionen im Bereich der L 188 anstehen, werden jedoch keine budgetären Mittel mehr vorhanden sein. Unter Hinweis auf die zum Teil doch bestehenden Gefahrenstellen wird der Weiterausbau der Montjolastraße jedoch nochmals urgiert und gleichzeitig darauf hingewiesen werden, dass LKWs die Tonnagebeschränkung oft nicht einhalten und dadurch bereits stärkere Beschädigungen an der Straße eingetreten sind. Dies soll von Sachverständigen im Hinblick auf den Schutz der Unterlieger näher untersucht und hinkünftig auch eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung der bestehenden Gewichtsbeschränkung vorgenommen werden. Der Bericht über den vom Gemeindevorstand in seiner 72. Sitzung vom 26.03.2009 gefassten Dringlichkeitsbeschluss betr. die Grenzbereinigung Kieber’s Rank wird zur Kenntnis genommen. b) Im Bereich der Einfahrt zum Naturwärmekraftwerk wurden unter Inanspruchnahme von Teilflächen der Grundstücke der Fa. Bömag und Peter Ganahl ent- 35. Gemeindevertretungssitzung vom 15.04.2009 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 13 sprechende Einfahrtstrichter geschaffen. Als Gegenleistung für die Grundbeistellung hat Peter Ganahl die Errichtung einer Mauer, die von der MBS bzw. Naturwärme erstellt worden ist, gefordert. Hierbei hat sich nach den Ergebnissen der Vermessung eine Verschnittfläche von rund 2 m² ergeben, die den Liegenschaften von Peter Ganahl zugeschrieben wird. Der Bericht über den vom Gemeindevorstand in seiner 72. Sitzung vom 26.03.2009 gefassten Dringlichkeitsbeschluss betr. die Grundabtretung im Bereich der Einfahrt zum Naturwärmekraftwerk an Peter Ganahl, 6773 Vandans, wird zur Kenntnis genommen. Zu 2. Mitteilungen des Vorsitzenden: Mit den Grabungsarbeiten für die Leitungsverlegung für die Naturwärme wurde in Tschagguns und nunmehr auch in Bartholomäberg/Gantschier begonnen. Nach Möglichkeit werden diese Leitungen im öffentlichen Gut verlegt. Auf Schrunser Gemeindegebiet konnte anstelle der Führung über die unlängst neu asphaltierte Batloggstraße eine Ausweiche über den Litzdamm bis auf Höhe Batlogghalle gefunden werden, sodass nurmehr eine entsprechend kürzere Distanz in der Batloggstraße gefahren werden muss. Beim Naturwärmekraftwerk selbst geht der Bau zügig voran. Vamed hat sich nunmehr auch entschlossen, die Reha-Klinik an die Naturwärmeleitung anzuschließen. Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster erläutert im Detail die Baufortschritte beim Naturwärmeheizwerk selbst. Die Arbeiten beim Heizhaus und bei der Lagerhalle sind schon relativ weit fortgeschritten, und es wurde auch bereits der Holz- und Ölkessel geliefert. Falls gewünscht, könnte vor der nächsten Gemeindevertretungssitzung eine Besichtigung der Baustelle organisiert werden. Die Leitungsführung hingegen gestaltet sich nicht immer einfach, da die betroffenen Grundeigentümer nicht nur berechtigte, sondern zum Teil auch unberechtigte Forderungen stellen. In Tschagguns konnte die Leitungsführung im Großen und Ganzen abgeschlossen werden, in Schruns wurde ebenfalls bereits gestartet. Vor Inangriffnahme der Arbeiten werden straßenzugsweise Informationsveranstaltungen für die jeweils betroffenen Grundeigentümer organisiert werden. Im Bauzeitenplan sind gewisse Verzögerungen auf Grund von Einwendungen berücksichtigt, und es müsste lt. Auskunft der Tiefbaufirma der Zeitplan halbwegs eingehalten werden können. Wie erwähnt, schließt auch die Firma Vamed an die Naturwärme an, dies als Ergebnis zäher Verhandlungen, in denen von Seiten der Anschlusswerber versucht wurde, spezielle Konditionen auszuhandeln. Seitens der Naturwärme wird jedoch im Hinblick auf eine Gleichbehandlung ein transparentes Schema angewendet. Vamed hat auch die Möglichkeit „kühlen mit Wärme“ in Erwägung gezogen, die derzeit noch geprüft wird, da dies im Bereich der Fernwärme noch relativ neu ist aber bei größeren Objekten unter Um- 35. Gemeindevertretungssitzung vom 15.04.2009 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 5 von 13 ständen interessant sein könnte. Wärme im Sommer zu verkaufen, würde eine gewisse Grundlast darstellen. Auf die Sanierung des Wagenweges angesprochen informiert der Vorsitzende, dass diese gleichzeitig mit dem Einbau des Kanaltrennsystems erfolgen wird. Das Verheizen von Grobhackgut aus den Grünmülldeponien ist grundsätzlich vorstellbar, wenn dieses in größeren Mengen und entsprechender Sortenreinheit (Trennung von Grasschnitt und dgl.) angeliefert wird. Insbesondere im Hinblick auf die Schließung der Kompostieranlage der VIW in Rodund wäre es also durchaus vorstellbar, dass sauber getrenntes Astmaterial angenommen wird. Wie der Vorsitzende informiert, wurde in der letzten Standessitzung unter anderem das nordische Konzept, das 4-Schanzenanlagen für das Montafon und eine Biathlonanlage in Gaschurn vorsieht, beraten. Unter Einrechnung der Investitionen im Bregenzerwald belaufen sich die Kosten hierfür auf rund € 9, 5 Mio., wobei Teile davon von Bund und Land sowie ein Teil aus dem Entwicklungsfonds getragen werden. Das Montafon hat € 1, 5 Mio. beizusteuern. Die VIW AG schießt € 1 Mio. für die Nachwuchsförderung zu. Der Aufteilungsschlüssel für den Anteil der Gemeinden des Montafons sieht vor, dass 75% nach Einwohnern und 25% nach Nächtigungen verumlagt werden, womit auf Schruns € 316.000, 00 entfallen würden. Der Betrieb selbst würde über das Land laufen bzw. würde die Trägerschaft das Schulsportzentrum übernehmen. Vorgesehen wäre, das Konzept allen Gemeindevertretungen des Montafons in einer gemeinsamen Sitzung zu präsentieren. An einer solchen Sitzung müssten auch Informationen über das Projekt einer Indoor Badeanlage gegeben werden, da von verschiedenen Gemeinden Interesse an einer Beteiligung bekundet worden ist. Sollten auch andere Gemeinden bereit sein, ins Investment einzusteigen, könnte dies unter Umständen auch eine höhere Landesförderung zur Folge haben. Genaueres Zahlenmaterial wird noch erhoben und vorgelegt werden. Weiters soll in einer solchen gemeinsamen Sitzung Vorstandsdirektor Bertram Luger über das kommende Sonderinvestitionsprogramm der Montafonerbahn AG informieren. Der Stand Montafon hat von der Konsumgenossenschaft Räumlichkeiten neben dem bestehenden Heimatmuseum angekauft und beabsichtigt diese umzugestalten, was einen Kostenaufwand von rund € 1 Mio. zur Folge haben wird. Dies wäre als vierter Punkt in dieser gemeinsamen Sitzung zu behandeln. Der Fußweg von der Batloggstraße über die Kronenwiese zur Fußwegverbindung Lechtaler wurde als Verkehrsfläche gewidmet und im Grundbuch im Bereich der Grundstücke Schweinberger ein Dienstbarkeitsrecht eingetragen. Auch von den Eheleuten Bruno und Elisabeth Winkler liegt bereits eine Zusage über die Einräumung eines Dienstbarkeitsrechtes vor. Vorgesehen ist, an diesem Fußweg, der einen schönen Rundwanderweg ermöglichen wird, auch eine Beleuchtung anzubringen. 35. Gemeindevertretungssitzung vom 15.04.2009 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 13 Die Nächtigungsstatistiken werden mit der Verhandlungsschrift über die heutige Sitzung versendet werden. In diesem Zusammenhang spricht Franz Bitschnau den starken Rückgang an Nächtigungen an, weshalb er fordert, dass bis zur nächsten Gemeindevertretungssitzung der Tourismusausschuss zusammen mit Experten ein Maßnahmenpaket ausarbeitet, mit dem diese Nächtigungsrückgänge eingebremst werden sollen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Nächtigungsstatistiken über einen längeren Zeitraum hinweg zu vergleichen sind, er erklärt sich jedoch damit einverstanden, dass in einer gemeinsamen Gemeindevertretungssitzung unter Beiziehung von Manuel Bitschnau, STT, diese Thematik nochmals behandelt wird, wobei vorab eine Behandlung im Tourismusausschuss und Wirtschaftsausschuss erfolgen soll. Eine Behandlung in der Gemeindevertretung macht nur dann Sinn, wenn Fakten auf dem Tisch liegen und sauber argumentiert werden kann. GR Heike Ladurner-Strolz zeigt in ihrer Wortmeldung auf, dass bei den Nächtigungszahlen unterschieden werden muss, welche Kategorien von Unterkünften tatsächlich davon betroffen sind. Sie sieht das Problem in der Struktur der hiesigen Betriebe, konkret in der großen Anzahl von Vermietern im nicht gewerblichen Bereich. Hier liegt der Ball ganz klar auf Vermieterebene, und es darf der STT keine Schuld zugewiesen werden. In diesem thematischen Zusammenhang kritisiert Franz Bitschnau weiters, dass im Aufsichtsrat des Montafon Tourismus kein Mitglied aus Schruns mehr vertreten ist. Hier sind fast nur mehr Vertreter der Seilbahnen mit dabei. Der Vorsitzende verweist darauf, dass dem Aufsichtsrat mehr eine Kontrollfunktion zukommt und im Fachbeirat sehr wohl einige Mitglieder aus Schruns vertreten sind. Rudi Bitschnau, der auf die Nächtigungszahlen zurückkommt, ergänzt, dass in kleineren Betrieben und in Ferienwohnungen weniger geboten wird und diese beispielsweise oft auch über keine Internetauftritte verfügen. Abgesehen davon bereitet die Zunahme an Kurzbesuchen Probleme, was jedoch nicht nur in Schruns und im Montafon, sondern europaweit der Fall ist. Mag. (FH) Günter Ratt würde gerne Information darüber haben, „wie der Gast in Schruns und Tschagguns aussieht“, also ob eher ein Bedarf im 4 oder 5 Sterne Bereich oder in der niedrigeren Kategorie besteht. Solche Informationen sind für Entscheidungen wie bspw. beim Bäderprojekt notwendig. Diesbezüglich vertritt der Vorsitzende die Auffassung, dass die Vertreter der Seilbahnen zur nächsten Standessitzung eingeladen werden, um über diese Thematik zu sprechen. Der Rechnungsabschluss 2008 ist zwar noch nicht fertig gestellt, allerdings konnte in einer kurzen Vorschau festgestellt werden, dass mehr oder weniger ausgeglichen bilanziert wird. Dies seit vielen Jahren das erste Mal trotz einiger Sonderausgaben wie bspw. der Grundankauf bei der Post, erhöhter Aufwendungen beim ÖPNV und anderen Stellen. 35. Gemeindevertretungssitzung vom 15.04.2009 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 7 von 13 Hinsichtlich des Standortes für ein neues Feuerwehrgerätehaus wurden bereits konkrete Verhandlungen über den Erwerb des Lahmeyer-Areals an der Batloggstraße geführt. Da die VIW AG keine Grundverkäufe tätigt, sondern lediglich Grundtäusche vornimmt, wurden zwei mögliche Tauschgrundstücke in die Verhandlungen mit einbezogen. Über Anfrage von Dietmar Tschohl informiert der Vorsitzende, dass, sobald der Rechnungsabschluss für 2008 vorliegt, mit Mag. Edgar Palm eine Besprechung über die mittelfristige Finanzplanung stattfinden wird. Zu. 3. Gründung der "Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG": Wie bereits in vielen anderen Gemeinden ist auch in Schruns im Hinblick auf größere Investitionen die Gründung einer „Gemeindeimmobiliengesellschaft“ beabsichtigt. Konkret stehen derzeit die Sanierung und Adaptierung des Friedhofs und der Leichenhalle an. Da der Friedhof kein Betrieb gewerblicher Art ist, wurde eine solche Vorgangsweise von Steuerberater DDr. Allgäuer empfohlen, um die Vorsteuer abzugsfähig zu machen. Mit einer solchen „GIG Schruns“, können also die Begünstigungen des Artikels 34, Budgetbegleitgesetz 2001, in Anspruch genommen werden. Die Umsetzung des „GIG-Modells“ würde vorsehen, dass der Friedhof saniert und in weiterer Folge an die Marktgemeinde Schruns vermietet wird. Nach weiterer Information über das „GIG-Modell“ wird auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelte Stellungnahme von DDr. Allgäuer vom 23. Jänner 2009 sowie auf den von Notar Dr. Zimmermann errichteten Entwurf eines Gesellschaftsvertrages der „Marktgemeinde Schruns, ImmobilienverwaltungsGmbH & Co. KG“ sowie die Geschäftsordnung des Beirates verwiesen. Mag. Dr. Siegfried Marent sieht zwar grundsätzlich auch keine andere Möglichkeit, um in den Genuss der Vorsteuerabzugsberechtigung zu gelangen, erachtet dies jedoch im Grunde genommen als gesetzlich erlaubte Taschenspielertricks, die schlussendlich auch zu einer Reduktion von Steuereinnahmen führen. Da alle anderen mitmachen, kommt Schruns nicht umhin, ebenfalls diesen Weg zu beschreiten. Der Vorsitzende hält fest, dass unabhängig von der heutigen Beschlussfassung die Projekte wie z.B. Feuerwehrgerätehaus nochmals konkret von der Gemeindevertretung beschlossen werden müssen. a) Gründung der GIG und Genehmigung des Gesellschaftsvertrages Die Gründung der „Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG“ mit dem Sitz in Schruns wird einstimmig beschlossen und der von Dr. Kurt Zimmermann, öffentlicher Notar in Bregenz, ausgearbeitete Gesellschaftsvertrag genehmigt. 35. Gemeindevertretungssitzung vom 15.04.2009 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 13 b) Genehmigung der Geschäftsordnung des Beirates, Bestellung eines Beirates und Wahl der Mitglieder Die Gemeindevertretung beschließt die Bestellung eines Beirates und genehmigt die im Entwurf vorliegende Geschäftsordnung des Beirates der Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes - mit Ausnahme des Bürgermeisters, der Geschäftsführer der Gesellschaft ist – werden als Mitglieder des Beirates gewählt. (stimmenmehrheitliche Beschlussfassung, 1 Gegenstimme: Franz Bitschnau) c) Übernahme der Verpflichtung der Marktgemeinde Schruns zur Leistung von zukünftigen Gesellschafterzuschüssen Weiters beschließt die Gemeindevertretung, die Sanierung und Neugestaltung des Friedhofs sowie die Errichtung verschiedener weiterer Bauvorhaben der Gemeinde, die im einzelnen jeweils noch festzulegen sind, an die Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KG, Schruns, zu übertragen. Dabei bringt die Gemeinde als Gesellschafterin der Gemeindeimmobiliengesellschaft das von ihr benötigte Kapital jeweils nach Bedarf, höchstens jedoch bis zu einem Betrage von € 30 Mio. als Gesellschaftereinlage/Gesellschafterzuschüsse ein. (stimmenmehrheitliche Beschlussfassung, 3 Gegenstimmen: Franz Bitschnau, Helmut Neuhauser und Mag. Dr. Siegfried Marent unter Hinweis auf die bereits zuvor geäußerten Bedenken) Zu 4.) Verbesserung der Verkehrssicherheit der Außerlitzstraße, Beratung und Beschlussfassung (Antrag „Metnand för Schru“) Dietmar Tschohl informiert über eine Besprechung seiner Fraktion anlässlich einer Zusammenkunft in der Vitalquelle mit Ewald Netzer bzgl. der Parksituation beim Montafoner Sozialzentrum, die derzeit nur unbefriedigend gelöst ist. Wie der Vorsitzende informiert, konnte diesbezüglich bereits eine Einigung mit der Krankenhausbetriebsgesellschaft erzielt werden, und es werden zusätzlich ca. 18 Parkplätze neu geschaffen werden. Was die Einrichtung eines Fußgängerüberganges an der Außerlitzstraße auf Höhe der Einmündung der Zufahrt zum Sozialzentrum anbetrifft, wird diese Forderung an die BH Bludenz weitergeleitet werden, wobei allerdings angemerkt werden muss, dass diese der Errichtung von Schutzwegen sehr restriktiv gegenübersteht. Die Verlängerung der 40 Km/h-Beschränkung wurde gemeindeseits bei der BH Bludenz bereits deponiert. Lt. Mitteilung der Polizei wurden bei Geschwindigkeitskontrollen keine übermäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt, und es sind auch keine besonderen Gefahrenstellen vorhanden, wes- 35. Gemeindevertretungssitzung vom 15.04.2009 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 13 halb bisher seitens der BH Bludenz keine Veranlassung zur Ausdehnung der 40 Km/h-Beschränkung gesehen wurde. Der Vorsitzende erklärt sich jedoch gerne bereit, wenn gewünscht, den Kommandanten der Polizei Schruns, Hubert Kessler, zu einer der nächsten Gemeindevertretungssitzungen einzuladen. GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster ergänzt die vorigen Ausführungen dahingehend, dass nicht nur an der Außerlitzstraße, sondern auch bei den anderen Straßen in Schruns sinnvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Geschwindigkeit geprüft werden sollten. Man sollte sich im Einvernehmen mit der Bevölkerung über ein Konzept für das gesamte Ortsgebiet Gedanken machen. In weiteren Wortmeldungen wird von Eugen Vonier die Weiterführung des Gehsteiges zwischen der Einfahrt zum Sozialzentrum und der Gemeindestraße auf der Litz angeregt. Es wird einstimmig beschlossen, die Landesstraßenverwaltung dringend aufzufordern, a) die 40 km/h Zone auf der Außerlitzstraße bis zum Sozialzentrum zu verlängern und b) bei der Einfahrt zum Sozialzentrum einen Fußgängerübergang anzubringen. Zu 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns a) Reg.Nr. 02/09: Umwidmung einer rd. 300 m² großen Teilfläche des GST-NR 1259/1 (Marianne Butzerin) Ursprünglich wollte Frau Marianne Butzerin die gesamte Fläche umgewidmet erhalten, was jedoch nur unter der Voraussetzung für möglich erachtet wurde, dass entsprechende Zufahrtsrechte gesichert werden. Nunmehr hat Mag. Gerhard Fend von ihr eine Teilfläche von rund 300 m² angekauft, dies zu einem Baulandpreis, jedoch nur unter der Vorraussetzung, dass auch dieser Bereich als Baufläche gewidmet wird. Es handelt sich hier um eine Arrondierung, die Sinn macht und vom Raumordungsausschuss auch befürwortet worden ist. Auf Grund der Anordnung und Größe der Baugrundstücke wird in diesem Bereich keine Wohnanlage mehr errichtet werden können. Was die Erschließung anbetrifft, konnte Mag. Gerhard Fend das Einvernehmen mit den betroffenen Grundeigentümern herstellen. Eugen Vonier erinnert noch an ein Abkommen mit Hedwig Ruhm, im Hinblick auf die C-Trassenwidmung. Die von Marianne Butzerin beantragte Umwidmung einer rd. 300 m² großen Teilfläche des GST-NR 1259/1 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet wird nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Unterlagen einstimmig beschlossen. 35. Gemeindevertretungssitzung vom 15.04.2009 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 13 b) Reg.Nr. 12/08: Umwidmung des GST-NR 254/4 (Mag. Elmar Girardi) von Bauerwartungsfläche in Baufläche Wohngebiet und einer Teilfläche des GST-NR 208/1 (Grass Josef) von BW in Verkehrsfläche Die von Mag. Elmar Girardi beantragte Umwidmung wurde bereits mehrfach im Raumordnungsausschuss beraten. Dabei wurde immer wieder die Befürchtung der Präjudizwirkung geäußert. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die derzeitige Widmung „Baufläche Wohngebiet Erwartungsfläche“ im Rahmen der generellen Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes vorgenommen wurde, da dieses Grundstück über keine entsprechende Anbindung an ein öffentliches Wegenetz verfügt. Mag. Elmar Girardi hat zwar zwischenzeitlich vom Büro Besch & Partner ein Straßenprojekt ausarbeiten lassen, seitens des Raumordnungsausschusses wurde jedoch darauf hingewiesen, dass dann, wenn eine Erschließung in diesem Bereich tatsächlich realisiert werden würde, der Widmungsdruck bei benachbarten Grundstücken steigen wird. In Folge wird auch kurz über den von Mag. Elmar Girardi gegen die Marktgemeinde Schruns geführten Prozess betreffend die Einräumung eines Notwegerechtes bzgl. Querung des im Eigentum der Marktgemeinde Schruns befindlichen Spazierweges informiert. In nochmaliger Beratung im Raumordungsausschuss wurde festgehalten, dass auch die Errichtung einer Straße einer Widmung, und zwar einer Verkehrsflächenwidmung, bedarf und zudem die Errichtung der Zufahrtsstraße unverhältnismäßig erscheint. Dipl.-Ing. Harald Bitschnau hat als Eigentümer des darunter liegenden Grundstückes Interesse am Erwerb des gegenständlichen Grundstücks bekundet, wodurch die Frage der Erschließung relativiert werden würde. Die derzeit vorgesehene Verkehrsflächenwidmung ist nicht vorstellbar. Vielmehr sollen die Gespräche zwischen DI Harald Bitschnau und Mag. Elmar Girardi abgewartet oder unter Umständen ein Ankauf durch die Gemeinde in Erwägung gezogen werden. In weiteren Wortmeldungen wird mehrfach die Aussage getätigt, dass der bestehende Grüngürtel zum Buchwald erhalten bleiben soll. Auf Grund der befürchteten Folgewirkung sowie auf Grund der Forderung nach Aufrechterhaltung des Grüngürtels wird die Umwidmung des GST-NR 254/4 (Eigentümer Mag. Elmar Girardi) von Bauerwartungsfläche in Baufläche Wohngebiet und einer Teilfläche des GST-NR 208/1 (Grass Josef) von Baufläche Wohngebiet in Verkehrsfläche einstimmig abgelehnt. Zu 6. Wahl eines Mitglieds/Ersatzmitglieds der Berufungskommission: 35. Gemeindevertretungssitzung vom 15.04.2009 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 13 a) Über Antrag des Vorsitzenden wird für das ausgeschiedene Mitglied Dipl.-Ing. Werner Gamon einstimmig das bisherige Ersatzmitglied Emil Fitsch als Mitglied und an dessen Stelle Norbert Haumer als Ersatzmitglied gewählt. b) Über Antrag des Vorsitzenden wird für das ausgeschiedene Ersatzmitglied Dipl.-Ing. Andreas Pfeifer einstimmig Peter Vergud als Ersatzmitglied gewählt. Zu 7. Wahl eines Mitglieds/Ersatzmitglieds der Abgabenkommission: Über Antrag des Vorsitzenden wird für das ausgeschiedene Ersatzmitglied Dipl.Ing. Werner Gamon einstimmig Betr. Oec. Herbert Tschofen als Ersatzmitglied gewählt. Zu 8. Verein zur Förderung der Schülerbetreuung in Vorarlberg – Vollversammlung, Wahl des Delegierten der Gemeinde Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, Dir. Anni Loos als Delegierte der Marktgemeinde Schruns in der Vollversammlung des Vereins zur Förderung der Schülerbetreuung in Vorarlberg und Simone Schnetzer als Ersatzmitglied zu bestellen. Zu 9. Unter „Allfälliges“ informiert Dietmar Tschohl als Vertreter der Marktgemeinde Schruns im Umweltverband über die am 2. April 2009 in Bezau stattgefundene Generalversammlung, in der über viel Interessantes berichtet worden ist. Wie aus verschiedenen Gesprächen zu entnehmen war, ist der Recyclinghof in Schruns bei Vertretern anderer Gemeinden, die diesen bereits besichtigt haben, gut angekommen. Leider besteht derzeit keine Aussicht auf eine Kooperation mit der Gemeinde Tschagguns. Im gesamten Bregenzerwald sind keine Altstoffsammelzentren mehr vorhanden. Die e5-Gemeinden sind stark im Bereich Ökostrom engagiert, und es ist zu empfehlen, das in Schruns geplante Trinkwasserkraftwerk weiter im Auge zu behalten. Was die Verwendung von Kunststoffsäcken anbetrifft, soll geprüft werden, ob ein wieder verwertbarer Abfallsack zur Verteilung gebracht werden soll. 35. Gemeindevertretungssitzung vom 15.04.2009 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 12 von 13 Bei Sanierung der HS Schruns Grüt sollte die Verwendung von Holz mit in Erwägung gezogen werden. Hinsichtlich der Stromkosten wurde bereits gemeindeseits ein Energiecheck in die Wege geleitet. Mag. Dr. Siegfried Marent ersucht die Marktgemeinde Schruns nochmals dringend, endlich den „Holper“ am Auweg zu beseitigen, da dieser ohne Funktion ist. Weiters sollte man sich beim Kreisverkehr beim Bahnhof die Anbringung eines Zebrastreifens überlegen. Ärgerlich ist auch, dass beim Fahrradabstellplatz beim Bahnhof immer wieder Mopeds abgestellt werden. Diese benötigen relativ viel Platz und sollten in der Tiefgarage abgestellt werden. In seinen weiteren Ausführungen informiert Mag. Dr. Siegfried Marent über ein überdachtes Wartehäuschen im Ortsteil Zelfen in Tschagguns, welches sich architektonisch sehr ansprechend ausnimmt. Seiner Ansicht nach sollte geprüft werden, ob nicht in Schruns an der einen oder anderen frequentierten Haltestelle ein solches Wartehäuschen angebracht werden könnte. Bei der Abfahrt in Braz wurde ein Infostand in Holzkonstruktion angebracht, welcher sehr ansprechend ist. Ein solcher Infostand könnte auch am Ortseingang von Schruns angebracht werden. Hubert Ganahl empfiehlt, dass die Geschwindigkeitsmessanlage im Bereich der Außerlitzstraße etwas weiter heraußen und zwar auf Höhe Musiklokal angebracht werden sollte. Weiters kritisiert er die Müllentsorgung durch die Geschäftswelt in der Karwoche. Nach Ostern ist der Müll erst nach 15:15 Uhr abgeholt worden, was ein unmögliches Bild abgegeben hat. Vizebürgermeister Karl Hueber gibt bekannt, dass in einer Infoveranstaltung vor ca. einem halben Jahr zu diesem Thema über 65 Personen bzw. Betriebe angeschrieben worden sind, bspw. auch alle Anwohner an der Silbertalerstraße, in Summe jedoch nur acht Personen anwesend waren. Die Firma Branner hat zugesagt, dass der Müll früher abgeholt werden wird, was in der Regel tatsächlich auch so passiert ist. Er verweist nochmals auf die Geschäftsstraßenentsorgung als separate Entsorgungsschiene. Ob die Betreiber der Geschäfte in Schruns tatsächlich verpflichtet werden sollen, ihre Abfälle in den Recyclinghof zu bringen, soll in einer Gemeindevorstandssitzung behandelt werden. Eugen Vonier spricht die 2 Haltestellen des Ortsbusses auf Höhe Alpenrose an und regt an, diese beidseitig anzubringen. Der Vorsitzende wird dies gerne an die MBS weiterleiten. Vizebürgermeister Karl Hueber informiert kurz über den derzeitigen Stand der Dinge in der Angelegenheit „Verkehrsleitsystem“ sowie über die über Antrag der Firma Strabag ergangene einstweilige Verfügung hinsichtlich der Auftragsvergabe bei Sanierung der L 188. Diesbezüglich behängt derzeit ein Verfahren vor dem UVS. 35. Gemeindevertretungssitzung vom 15.04.2009 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 13 von 13 Franz Bitschnau deponiert nochmals ausdrücklich den Wunsch, dass in den Aufsichtsrat der Montafon Tourismus GmbH offiziell ein Vertreter der Marktgemeinde Schruns hineinreklamiert wird. Weiters erkundigt sich Franz Bitschnau über den derzeitigen Stand der Dinge beim Projekt eines Hotels beim Schwimmbad. Nach Auskunft des Vorsitzenden sind die Ausschreibungen im Gange. In drei Arbeitsgruppensitzungen wurde das Projekt nochmals überarbeitet und dieses mit der Raumplanung und dem Landeswasserbauamt abgesprochen. Hinsichtlich Wirtschaftlichkeit bzw. Finanzierbarkeit wird von Kohl & Partner ein Exposé ausgearbeitet, das in der gemeinsamen Gemeindevertretungssitzung präsentiert werden soll. Die Verlegung der Schwimmbadstraße ist laut Auskunft von Verkehrsplanern unsinnig. TUI ist fix mit dabei, 17 Standorte in Österreich wurden begutachtet, und es ist die klare Absicht bekundet worden, das nächste Projekt hier bei uns umzusetzen. Diesbezüglich wird TUI auch noch einen Teilnahmeantrag abgeben, der beinhaltet, dass die Umsetzung im GU-Wege erfolgt, womit gleichsam auch eine schriftliche Zusicherung vorliegt. Auf die Anfrage von Hubert Ganahl, ob nunmehr doch ein Hofer Markt nach Schruns kommt, antwortet der Vorsitzende, dass ein solches Projekt nicht aktuell ist, da die Realisierung auf der grünen Wiese gemeindeseits abgelehnt wird. Wenn, dann müsste ein solcher Markt im Zentrum errichtet werden. Erika Scheibenstock ersucht um Auskunft darüber, ob seitens der Silvretta Montafon die zugesagten Unterlagen endlich vorgelegt worden sind, was vom Vorsitzenden verneint wird. Derzeit ist die Einrichtung eines Beirates im Gange. Seitens der Standesbürgermeister werden demnächst Gespräche über die Situation der Hochjochbahn geführt werden. Gegen die Verhandlungsschriften über die 33. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 04.02.2009 und die 34. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 26.02.2009 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselben als genehmigt gelten. Ende: 23.00 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitzende 35. Gemeindevertretungssitzung vom 15.04.2009