Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-4210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 4. April 2013 Zl. 004-2/2013 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 3. April 2013, um 20.15 Uhr im Raum Montafon im 1. OG im Haus des Gastes stattgefundene 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Thomas Zuderell GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Astrid Robe GR Mag. Elisabeth Trippolt Bernhard Schrottenbaum Peter Vergud Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Vonier Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier Richard Durig Betr.oec. Herbert Tschofen GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Christl Geiger Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: … Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 11 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Werner Ganahl, Hanno Dönz, Bernd Steiner, Eugen Vonier, Daniela Netzer, Mag. Siegfried Neyer und Franz Bitschnau Seite 2 von 11 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Sitzung legt Rudi Bitschnau gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Karl Hueber ab. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Genehmigung der Vereinbarung über den Erwerb von Teilflächen der GST-NR 191/1 und 190 in EZ 450 von der Hotel Löwen Schruns Gesellschaft mbH, die Einräumung von Dienstbarkeitsrechten und die Abtretung von Nutzungsrechten 3. Umlegung der Silvrettastraße a) Genehmigung der Vereinbarung mit der Hotel Löwen Schruns GmbH betr. Grundabtretung b) Verordnung gem. § 20 StrG über die Auflassung einer Teilfläche des GSTNR 3175/1 als Gemeindestraße und des Gemeingebrauchs c) Verordnung des GST-NR 3175/3 und von Teilflächen der GST-NR 194/1 und 194/3 als Gemeindestraße und Widmung dem Gemeingebrauch gem. § 20 StrG d) Baubeschluss e) Auftragsvergaben Baumeisterarbeiten 4. OF Schruns, Neubau Feuerwehrgarage: Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten 5. Polytechnische Schule Außermontafon, Aufnahme der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn in den Schulverband 6. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme vom Maß der baulichen Nutzung: Gebr. Vonbank GmbH, Schruns, für die Errichtung einer Wohnanlage am Johann Wiederin Weg auf GST-NR 1032/2 von 40 auf 59 7. Rechtliche, organisatorische und finanzielle Neuregelung der Sportstätten – Konzeptvorlage durch den Bürgermeister, Diskussion und Abstimmung (Antrag von 3 Gemeindevertretern gem. § 41 Abs. 2 GG) 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.04.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 8. Allfälliges Seite 3 von 11 Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden • Die Gemeindevertreter der Fraktion Metnand för Schru haben mit Schreiben vom 28.03.2013 eine Reihe von Anfragen zu den Punkten 2, 3 und 4 der Tagesordnung der heutigen Gemeindevertretungssitzung gestellt, und es wird einvernehmlich festgelegt, dass die Beantwortung bei Behandlung dieser Gegenstände erfolgt. • In der letzten Gemeindevertretungssitzung kam u.a. das Projekt Bahnhoftiefgarage zur Sprache, was Arch. Hans Hohenfellner, der die Planung durchgeführt hat, vernommen und ihn veranlasst hat, zu verschiedenen Aussagen schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme wird vom Vorsitzenden vollinhaltlich verlesen. • Einem für die Einrichtung eines Fitness Centers in Schruns vorstellig gewordenen Interessenten wurden einerseits das im Eigentum der Gemeinde befindliche GST-NR 739/2 beim Heizwerk, andererseits eine Grundfläche im Bereich des Schwimmbades als mögliche Standorte vorgeschlagen. Letzterer Standort würde im Hinblick auf die anstehende Neugestaltung des Eingangsbereichs zum Alpenbad u.U. die Möglichkeit eröffnen, ein gemeinsames Projekt zu verwirklichen. • Teile des „Gantner Hauses“ in der Unterdorfstraße wurden vom Bundesdenkmalamt unter Denkmalschutz gestellt. • Der langgediente Leiter der Musikschule Montafon Georg Morre wird nach über vierzigjähriger Tätigkeit im kommenden Sommer in den Ruhestand übertreten. Auf die öffentlich durchgeführte Ausschreibung für die freiwerdende Stelle sind insgesamt 13 Bewerbungen eingelangt, und es hat gestern ein Hearing stattgefunden. • Die Wildbach- und Lawinenverbauung ist derzeit mit einem Projekt zur Verbauung „Im Tobel“ befasst, und es werden die Arbeiten demnächst aufgenommen werden. • Das von der Vorarlberger Illwerke AG im Tauschwege erworbene LahmeyerAreal könnte zu dem Kaufpreis, der seinerzeit als Wert der Tauschfläche angesetzt wurde, wieder rückübereignet werden. Weiters liegt ein Kaufangebot der Vogewosi Dornbirn, die an diesem Standort ein Wohnprojekt errichten möchte, vor. Da Teile des Areals von der Fa. Jäger Bau als Parkplatz genutzt werden, sind derzeit die Abklärungen hinsichtlich alternativer Parkmöglichkeiten im Gange. Über Anfrage hält der Vorsitzende fest, dass, da zwei Angebote vorliegen, keine öffentliche Ausschreibung erfolgt ist. • Die nunmehr ermittelten Kosten für den geplanten Umbau beim Aktivpark Montafon liegen mit € 1, 8 Mio. wesentlich über der ursprünglichen Kostenschätzung, und es sind intensive Gespräche im Gange, ob bzw. wie diese Mehrkosten aufgebracht werden können, und es lässt der Landesstatthalter die Kosten für eine abgespeckte Variante nochmals durchrechnen. 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.04.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • Beim Eingang zum Alpenbad steht eine dringende Dachreparatur an, für die bereits Angebote vorliegen. Gleichzeitig werden auch einige weitere anstehende bauliche Maßnahmen abgeklärt. Seite 4 von 11 Zu 2. Genehmigung der Vereinbarung über den Erwerb von Teilflächen der GST-NR 191/1 und 190 in EZ 450 von der Hotel Löwen Schruns Gesellschaft mbH, die Einräumung von Dienstbarkeitsrechten und die Abtretung von Nutzungsrechten Der Vorsitzende gibt einen kurzen Rückblick über den bisherigen Verfahrensstand und erinnert an die in der Gemeindevertretung bereits geführten Beratungen. Der nunmehr vorliegende Vertragsentwurf stellt einen Kompromiss dar, für den nach langen Verhandlungen von der Hotel Löwen Schruns GmbH grundsätzliche Zustimmung bekundet wurde. Diese Vereinbarung ist Grundlage sowohl für die Errichtung der Feuerwehrgaragen, als auch den Umbau- und die Adaptierungsmaßnahmen beim Löwenhotel. Sodann geht der Vorsitzende auf die eingangs der Sitzung bereits erwähnten Anfragen ein, die er bereits vorab per E-Mail stichwortmäßig beantwortet hat. Ing. Wernfried Geiger regt an, dass unter Punkt I. „Einleitende Feststellungen“ der Passus herausgenommen wird, dass der Vertrag u.a. auf die Errichtung von Parkflächen für den öffentlichen Verkehr abzielt, da dies zwischenzeitlich hinfällig geworden ist. Weiters stößt er sich an der Formulierung unter Punkt VII. (Gewährleistung), wonach die Marktgemeinde Schruns, sollte es durch die Benützung durch sie am Vertragsobjekt zu Schäden gekommen sein, für diese Schäden einzustehen hat. Weiters wird die Vereinbarung über die Kostentragung angesprochen. Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass der Vertrag, insbesondere dieser Punkt, der äußerste Kompromiss war, den das Löwenhotel einzugehen bereit war. GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA, geht in seiner Wortmeldung auf die von Mandataren seiner Fraktion gestellten Anfragen ein. So spricht er die finanzielle Bewertung der abzutauschenden Flächen an, was den Vorsitzenden zur Feststellung veranlasst, dass Ing. Siegfried Schneider in seiner Stellungnahme zum Tausch des Nutzungsrechtes Musikpavillon gegen das Grundstück beim Feuerwehrgerätehaus aus dem Jahre 2006 den Wert für gleich hoch angesehen hat. Anlässlich einer kürzlich erfolgten Rücksprache hat Ing. Schneider bestätigt, dass er dies heute noch gleich sieht, da auf beiden Seiten entsprechende Wertveränderungen eingetreten sind. Über Anfrage bestätigt der Vorsitzende, dass damals wie heute immer vom Nutzungsrecht am gesamten Areal zwischen Löwenhotel und Pavillon die Rede war. Klargestellt wird, dass sich das Durchfahrtsrecht der Post nicht auf den Feuerwehrvorplatz, den die Gemeinde nunmehr vom Löwenhotel erwirbt, bezogen hat. Vielmehr hat sich die Gemeinde für den Fall einer Verbauung des von der Post angekauften Grundes ihr gegenüber verpflichtet, ein solches Recht einzuräumen. Die Dienstbarkeitsrechtseinräumung für drei Parkplätze entlang der Silvrettastraße wurde herausgenommen, da deren Einrichtung aus Kostengründen hinfällig ist. Was die Gewährleistung anbe- 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.04.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at trifft, sollte laut Günter Ratt im Interesse der Gemeinde vorab von einem Gutachter festgestellt werden, welche Schäden tatsächlich zu erwarten sind, und es müsste dieses Risiko vom Löwenhotel übernommen werden. Diesbezüglich verweist der Vorsitzende auf den Umstand, dass wie es aus alten Unterlagen hervorgeht der Pavillon seinerzeit von der „Zentrumspark“ errichtet worden ist. Abbruch Entsorgung und dgl. sind Aufgabe des Löwenhotels, und er kann sich nicht vorstellen, dass hier die Gemeinde in irgendeiner Form zur Kasse gebeten werden könnte. Etwas anderes ist die notwendige Sanierung der Tiefgarage sowie des Gebäudekomplexes. An diesen Kosten wird sich die Gemeinde angesichts ihres Nutzungsrechtes anteilig beteiligen müssen. Der Durchgang von der Silvrettastraße übers Areal des Hotel Löwen zum Spar wird aufgelassen werden, was eine der ersten Forderungen des Löwenhotels war. Angesichts der dortigen Gefahrenstelle insbesondere im Winter sowie des schlechten und oft unaufgeräumten Zustandes ist auch aus Sicht der Gemeinde eine Auflassung der Stiege kein Nachteil. Die Nutzungs-/Besitzverhältnisse an der Tiefgarage sind in den Verträgen detailliert geregelt, wobei gegenüber dem Löwenhotel bereits ausdrücklich deponiert wurde, dass hier eine Einbeziehung der Gemeinde von Anfang an vorausgesetzt wird und eine genaue Zuordnung der Kosten vorzunehmen ist. Die Zustimmung zur Erteilung einer Bauabstandsnachsicht bezieht sich auf das vorliegende Projekt für die Feuerwehr. Sollte irgendwann einmal vielleicht ein anderes Projekt kommen, müsste bei der Hotel Löwen Schruns GmbH gesondert um Zustimmung zur allfälligen Unterschreitung des Bauabstandes angesucht werden, wobei der Vorplatz ohnedies ins Eigentum der Gemeinde übertragen wird und sich dann die Situation hier anders darstellen wird. Wie im Vertrag angeführt wird, bleibt auch das Stiegenhaus beim Löwenhotel für alle Benützer der Tiefgarage weiterhin offen, zumal dieses als Notausgang fungiert, auf die Frage der anschließenden Querung des „grünen Bereichs“, an dem die Gemeinde ihr Nutzungsrecht aufgibt, ist jedoch nicht näher eingegangen worden. Wie der Vorsitzende ausführt, muss man sich hier auf die Aussage des Direktors des Löwenhotels verlassen können, dass dies auch weiterhin möglich sein wird, wobei es sich zum Teil auch um Gäste des Löwenhotels handeln wird. Die Beteiligung an den Kosten der Generalsanierung der Tiefgarage wird zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln sein und hat mit dem heute zur Behandlung stehenden Grundtausch nichts zu tun. Der Grund im Bereich „Kiosk Netzer“ wäre vom Löwen kostenlos an die Gemeinde abgetreten worden, angesichts der bestehenden rechtlichen Auseinandersetzungen hat die Gemeinde dieses Angebot jedoch nicht angenommen. Mag. Dr. Siegfried Marent sieht die Gemeinde als Verliererin, und zwar mit einem Verlust von mindestens € 600.000, 00 berechnet auf Grundlage des damaligen „Zentrumparkvertrages“. Wie er ausführt, ist der vorliegende Vertrag äußerst kompliziert und nur mehr für Juristen verständlich. Angesichts des finanziellen Nachteils für die Gemeinde kann er dem Vertrag nicht zustimmen, auch wenn wie nunmehr argumentiert wird der Pavillon, der übrigens nicht wie heute erwähnt von der Zentrumspark, sondern von der Gemeinde finanziert worden sei, praktisch nichts mehr wert ist. Leistung und Gegenleistung stehen seiner Ansicht nach in keinem Verhältnis. Die Tauschflächen für das Feuerwehrhaus werden nicht unbedingt benötigt, da erforderlichenfalls eine Box weniger errichtet werden könnte, sodass der Vertragsabschluss keine unbedingte Voraussetzung für einen Neubau darstellt. Abschließend hält er Seite 5 von 11 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.04.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ausdrücklich fest, dass er nicht davon überzeugt ist, dass die Auflassung des Durchgangs angesichts bestehender Rechte so ohne weiteres möglich sein wird. Der Vorsitzende verweist nochmals auf die Aussage des Schätzgutachters, der von einer Wertgleichheit ausgegangen ist und appelliert an alle, einen Betrieb, der investieren will, nach Möglichkeit zu unterstützen. Seite 6 von 11 Die Vereinbarung über den Erwerb von Teilflächen der GST-NR 191/1 und 190 in EZ 450 von der Hotel Löwen Schruns Gesellschaft mbH, Schruns, die Einräumung von Dienstbarkeitsrechten und die Abtretung von Nutzungsrechten nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs wird stimmenmehrheitlich (9 Gegenstimmen: alle Mandatare von Metnand för Schru und SPÖ und Parteifreie Schruns) genehmigt. Zu 3. Umlegung der Silvrettastraße a) Genehmigung der Vereinbarung mit der Hotel Löwen Schruns GmbH, Schruns, betr. Grundabtretung Der Vorsitzende informiert über die Ergebnisse der durchgeführten Ausschreibung. Gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung ist eine nicht unbeträchtliche Kostensteigerung eingetreten, die für beide Teile Anlass zur Entscheidung gibt, von einer Straßenumlegung Abstand zu nehmen, und es ist insofern eine Aufhebung des in der letzten Sitzung bereits gefassten Beschlusses vorzunehmen. Ungeachtet dessen wird ein Anschluss an die Fernheizung vorgenommen werden. Wie Norbert Haumer ausführt, ist ein wesentlicher Grund für die hohen Kosten die sehr kurze Angebotsphase sowie der baldige Baubeginn. Er bedauert, dass es zu keinem Umbau der Hotelvorfahrt kommt, da dieser gleichzeitig mit einer Adaptierung der Busbucht, die für die Gemeinde immer mit Kosten verbunden sein wird, vorgenommen worden wäre. Alles, was vom Löwenhotel in diesem Zuge mitgemacht worden wäre, hätte der Gemeinde mit eine gewisse Ersparnis gebracht. Inwieweit die Silvrettastraße während der Umbauarbeiten beim Löwenhotel in Anspruch genommen werden muss, ist noch abzuklären, wobei GR Christian Fiel darauf hinweist, dass laut Vorgabe des Gemeindevorstandes hierfür nichts verlangt werden soll. Mag. Dr. Siegfried Marent merkt kritisch an, dass die Gemeinde, wenn wie das Beispiel Tiefgarage beim Bahnhof gezeigt hat sie von jemandem was möchte, sofort zur Kasse gebeten wird, umgekehrt jedoch immer auf eine Vergütung verzichtet werden soll, und er fordert angesichts der prekären finanziellen Situation der Gemeinde etwas mehr kaufmännisches Denken. Der von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 13.03.2013 unter Top 5 a gefasste Beschluss, mit dem der im Entwurf vorliegende Tauschvertrag mit der Hotel Löwen Schruns GmbH unter den angeführten Bedingungen genehmigt worden ist, wird aufgehoben und angesichts der Ergebnisse der Ausschreibung beschlossen, diese Vereinbarung nicht abzuschließen. (einstimmige Beschlussfassung) 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.04.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 7 von 11 b) + c) Verordnung von an die Silvrettastraße angrenzenden Teilflächen als Gemeindestraße bzw. Auflassung von Teilflächen als Gemeindestraße gem. § 20 StrG und Widmung bzw. Auflassung des Gemeingebrauchs Da die Silvrettastraße nicht umgelegt wird, erübrigt sich eine diesbezügliche Beschlussfassung. d) Baubeschluss Angesichts der vorliegenden Ergebnisse der Ausschreibung, die gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung eine beträchtliche Kostenüberschreitung erbracht hat, wird aufgrund fehlender budgetärer Bedeckung und mangels Finanzierbarkeit einstimmig beschlossen, dass keine Umlegung erfolgt, sondern die Silvrettastraße unverändert bleibt. e) Auftragsvergaben Baumeisterarbeiten Da die Silvrettastraße nicht umgelegt wird, erübrigt sich eine diesbezügliche Beschlussfassung. Zu 4. OF Schruns, Neubau Feuerwehrgarage: Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten Norbert Haumer und Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz haben sich sehr intensiv mit dieser Thematik befasst und einiges an Vorarbeiten geleistet. Die Angebote für die Baumeisterarbeiten für die vier Garagenboxen liegen vor. Die notwendig werdenden Kanal- und Kabelumlegungen sind hier größtenteils schon beinhaltet. Vizebgm Heike Ladurner-Strolz erläutert die Angebote und vergleicht sie mit den von Heinz Fleisch erstellten Kostenschätzungen. Preislich liegt man bei den Baumeisterarbeiten in etwa gleich, bei den Sanitärarbeiten etwas höher. Der Kostenrahmen ist mit dem Erlös aus dem Verkauf des Lahmeyer Areals abzüglich Steuern und Abgaben vorgegeben, weshalb hinsichtlich des Innenausbaus mit der Feuerwehr nochmals gewisse Abklärungen zu treffen sind. In Großen und Ganzen liegt man jedoch im vorgegebenen Rahmen. Festgestellt wird, dass es sich hier um Angebotspreise handelt und aufgrund der Art des Vergabeverfahrens keine Nachverhandlungen möglich sind. In der stattfindenden Diskussion wird die Forderung erhoben, dass bei möglichen Einsparungen ein Teil des Geldes auch für eine Sanierung des Kindergartens St. Jodok verwendet wird, worüber mit der OF Schruns ebenfalls noch gesprochen werden wird. Aufgrund Zusagen seitens des Aufsichtsrates der VIW AG ist wie der Vorsitzende ausführt sichergestellt, dass das Lahmeyer Areal an sie um diese Summe verkauft werden kann. Mag. Dr. Siegfried Marent vermerkt, dass seit 2005 mit Stand Dezember 2012 € 181.504, 83 an Planungskosten aufgelau- 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.04.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at fen sind, was für ein solch relativ kleines Projekt sehr viel ist. Aufgrund der Verzögerungen sind auch noch die Vorteile der GIG weggefallen, sodass nicht von Einsparungen gesprochen werden kann. Dem von Emil Fitsch gemachten Vorschlag einer günstigeren Deckenkonstruktion wird noch nachgegangen werden. Investitionen im Altbau werden erst dann erfolgen, wenn die Kosten für den Neubau bekannt und noch Mittel übrig sind. Wo dies möglich ist, werden Eigenleistungen erbracht werden. Seite 8 von 11 Vorbehaltlich eines Einspruchs während der Stillhaltefrist gemäß Bundesvergabegesetz wird aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten Ausschreibung stimmenmehrheitlich (8 Gegenstimmen: alle Mandatare von Metnand för Schru und Mag. Dr. Siegfried Marent) beschlossen, die Baumeisterarbeiten an die Fa. Nägelebau GmbH, Röthis, als Bestbieterin um die Angebotssumme von € 300.077, 14 netto zu vergeben. Zu 5. Polytechnische Schule Außermontafon, Aufnahme der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn in den Schulverband Der Aufnahme der Gemeinden St. Gallenkirch und Gaschurn in den Gemeindeverband „Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang Außermontafon“ wird einstimmig zugestimmt. Zu 6. Ansuchen um Bewilligung einer Ausnahme vom Maß der baulichen Nutzung Das vorliegende Projekt wurde im Bau- und Raumordnungsausschuss bereits behandelt und zum vorliegenden Ansuchen eine positive Stellungnahme abgegeben. Kritisch angemerkt wird, dass der Eindruck entstehe, dass nicht immer alle gleich behandelt werden, und, da punktuelle Lösungen möglichst vermieden werden sollten, gleichzeitig angeregt, in bestimmten Gebieten generell eine höhere Baunutzung festzulegen. Demgegenüber wird vorgebracht, dass man immer den Einzelfall betrachten möchte. In einigen Fällen hat sich auch die Änderung der Berechnungsgrundlagen ausgewirkt. Für das gegenständliche Gebiet wird angesichts der zunehmenden Verbauung und damit Zunahme des Verkehrs die Verkehrsführung Richtung Flurstraße – Batloggstraße zu prüfen sein, wobei eine Verkehrsberuhigung bzw. die Erstellung eines Gehsteigs überlegenswert wäre. Über Ansuchen der Gebr. Vonbank GmbH, Schruns, wird für die Errichtung einer Wohnanlage am Johann Wiederin Weg auf GST-NR 1032/2 gemäß dem vorliegenden Projekt einstimmig eine Ausnahme vom Maß der baulichen Nutzung von 40 auf 59 bewilligt. 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.04.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 11 Zu 7. Rechtliche, organisatorische und finanzielle Neuregelung der Sportstätten – Konzeptvorlage durch den Bürgermeister, Diskussion und Abstimmung Wie Mag. Dr. Siegfried Marent, der den gegenständlichen Antrag mit unterfertigt hat, ausführt, hat sich die Schruns Tschagguns Tourismus GmbH in der jetzigen Form verabschiedet bzw. ist zu einer VerwaltungsGmbH mutiert. Die gesamten Anlagen Alpenbad, Kunsteisbahn, Sportplätze und Minigolf sind bisher über die STT gelaufen, und es ist angesichts des bevorstehenden Wechsels von Gf Manuel Bitschnau zu Montafon Tourismus jemand mit dieser Aufgabe neu zu betrauen. Wie der Vorsitzende, der gleichzeitig auch Obmann des Gemeindeverbands Aktivpark Montafon ist, ausführt, ist Manuel Bitschnau derzeit damit befasst, alles aufzuarbeiten und die Infrastruktur herauszulösen (Buchhaltung, Mitarbeiter, …). Es wird für diesen Bereich, der von Montafon Tourismus getrennt ist, ein eigenes Organ bzw. eine eigene Betreibergesellschaft eingerichtet werden. Wie GR Christian Fiel erwähnt, findet sich auch in der Aufstellung „Gemeindeentwicklung und Finanzoptimierung“ der Punkt, dass man sich mit der Erhebung der derzeitigen Situation befassen soll. GR Jürgen Kuster pflichtet dem bei und verweist auf den diesbezüglichen Punkt in der „Aktivitätenliste Projekt Finanzoptimierung“. Sobald die Zahlen auf dem Tisch liegen, sind hier die notwendigen weiteren Schritte einzuleiten, wobei auch mit Herbert Tschofen Gespräche geführt werden, ob verschiedene Aufgaben von einem Verein übernommen werden könnten. In diesem Zusammenhang spricht er nochmals die heute bereits erwähnte Erneuerung des Eingangsbereichs und die dortige Situierung eines Fitness Studios an, was aufgrund von Synergieeffekten gewisse Einsparungen bringen könnte. Der Beirat der STT wird alle Aufgaben analysieren und die Zahlen detailliert erfassen und eine Aufstellung vorlegen. Weiters werden alle Verträge durchforstet, und es wird beim einen oder anderen versucht werden müssen, durch Verhandlungen zu einem besseren Ergebnis zu kommen, andernfalls verschiedene Verträge aufzukündigen sein werden. Schlussendlich wird dies jedoch Aufgabe des Gemeindeverbandes sein. Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz hält nochmals fest, dass es zuerst gilt, das Budget aufzuteilen, und es hat Manuel Bitschnau auch schon Gespräche mit den Mitarbeitern geführt und versucht abzuklären, wer in der STT bleiben oder zu MT wechseln möchte. Der Beirat wird als erstes Gremium das neue Konzept beraten, das dann nach Vorberatung im Gemeindevorstand bis zum Herbst der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird. Festgehalten wird, dass ein Weiterbetrieb auf jeden Fall gewährleistet sein muss. Dass die Zeit drängt und insbesondere beim Schwimmbad und beim Eislaufplatz dringende Investitionen anstehen, ist jedem klar. Die Informationen des Vorsitzenden über den derzeitigen Stand der Dinge werden zur Kenntnis genommen, und es wird von einer Beschlussfassung Abstand genommen. 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.04.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 11 Zu 8. Unter „Allfälliges“ regt DI Karoline Bertle an, dass die Sanierung des Spielplatzes und die damit verbundene eingeschränkte Benutzbarkeit vorab im SiB angekündigt werden. GR Günter Ratt erkundigt sich, ob auf das Angebot der Gemeinde, die Verwaltung von Montafon Tourismus ins Haus des Gastes zu verlegen, bereits Rückmeldungen eingelangt sind. Der Vorsitzende informiert über die Umfrage bei den Gemeinden, welche Räumlichkeiten für den Hauptsitz und die Filialbüros zur Verfügung gestellt werden könnten. Die eingelangten Angebote wurden bewertet, und es ist der Standort des Haus des Gastes in Schruns an die erste Stelle gereiht worden. Dieser Standort würde natürlich einiges an Investitionen notwendig machen. Diesbezüglich liegt bereits eine Kostenschätzung von Heinz Fleisch vor, wobei sich die Kosten für die grundlegendsten Maßnahmen auf knapp über € 1 Mio. belaufen würden, was auf 25 Jahre berechnet eine Miete von rd. € 7, 60/m² Nutzfläche notwendig machen würde, um die Sanierungsaufwände abdecken zu können. Weiters weist GR Günter Ratt auf die Einbruchserie vor 2 – 3 Wochen in der Gegend Flurstraße hin und regt an, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen und einen allgemeinen Aufruf zu machen, damit die Leute gewarnt und etwas aufmerksamer sind und vielleicht die eine oder andere hilfreiche Beobachtung machen. Hinsichtlich des Verkaufs des Anwesens Zagrabs ist die „Interessentenregelung“ noch im Laufen. Für die Wohnung im alten Schulhaus Gamprätz wurde ein gerichtlicher Räumungsvergleich abgeschlossen. Über Anfrage von GR Christian Fiel bestätigt der Vorsitzende, dass das Projekt Kreuzjochbahn der SiMo durch die Zustimmung der Alpe Vorderkapell einen guten Schritt weiter gekommen ist und am Freitag die Baueingabe erfolgen wird. Richard Durig erkundigt sich über das Einsparungspotenzial bei Montafon Tourismus, das durch die Zusammenlegung der drei Gesellschaften gegeben ist. Wie der Vorsitzende ausführt, ist Manuel Bitschnau derzeit damit befasst, und er wird die Unterlagen ehemöglichst vorlegen. Durch das Ausscheiden der SiMo werden einige Mittel fehlen, was wie der Vorsitzende ausführt durch Einsparungen in verschiedenen Bereichen kompensiert werden muss. Allerdings ist hier das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ing. Wernfried Geiger berichtet über die mit Beginn der Bausaison wiederum vermehrt auftretenden Fahrten mit überschweren Lkws auf der Montjolastraße unter Missachtung von Gewichtsbeschränkungen. Emil Fitsch informiert darüber, dass Unternehmer beim Landesstraßenbauamt „Tonnen“ kaufen und somit schwerere Lkws einsetzen können. 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.04.2013 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 11 Gegen die Verhandlungsschrift über die 29. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.03.2013 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 30. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 03.04.2013