Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-4210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 9. Oktober 2014 Zl. 004-2/2014 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 08.10.2014, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. OG im Haus des Gastes stattgefundene 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Thomas Zuderell GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Astrid Robé GR Mag. Elisabeth Trippolt Bernhard Schrottenbaum Peter Vergud Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Vonier Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier Richard Durig Betr.oec. Herbert Tschofen GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Christl Geiger Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Musikschuldirektor Dietmar Hartmann (zu Top 2) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 10 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Hanno Dönz, Bernd Steiner, GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA, Dietmar Tschohl, Franz Bitschnau und Stefan Simenowskyj Seite 2 von 10 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs. 1 Gemeindegesetz (GG) einstimmig beschlossen, die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände auf der Tagesordnung dahingehend abzuändern, dass der Top 6 a + b: „Musikschule Montafon: a) Neufestsetzung der Musikschulgebühren und der Ermäßigungen (ab 01.09.2014) b) Änderungen bei der Trägerschaft)“ an die zweite Stelle gesetzt wird. Weiters wird gemäß § 41 Abs. 1 GG einstimmig beschlossen, dass der Punkt 4 b (ursprünglich 3 b) „Änderung des Flächenwidmungsplanes Reg.Nr. 031-2/01-2014 Silvretta Montafon Bergbahnen AG, Umwidmung im Bereich der Alpe Vorderkapell von FL in FS Sprengmittellager, von FL in FS Kühlturmanlage mit Pumphaus einschließlich Widmungskorrekturen nach Maßgabe der vorliegenden Planunterlagen Plan-Nr. 031-2/01-2014/Teil 1 - 4: Beschlussfassung des Entwurfs“ von der Tagesordnung abgesetzt wird. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Musikschule Montafon: a) Neufestsetzung der Musikschulgebühren und der Ermäßigungen (ab 01.09.2014) b) Änderungen bei der Trägerschaft 3. Marktgemeinde Schruns, 1. Nachtragsvoranschlag 2014 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/13-2012 Irmtraud Seebacher u. Bärbel Blümel: Umwidmung im Bereich „Grassa-Bühel“ von FL in BW nach Maßgabe der vorliegenden Planunterlagen Plan-Nr. 0312/13-2012/01 48. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 5. Ermächtigung von Jasmin Zudrell, Gemeindekasse, zur Entgegennahme von Barzahlungen gem. § 79 Abs. 3 GG Seite 3 von 10 6. Sanierung des Briferwegs, Grundsatzbeschluss 7. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden • Die Gemeinden Nüziders und Bürs haben jeweils einen Entwurf für das Räumliche Entwicklungskonzept aufgelegt, worüber gemäß § 4 Abs. 4 RPG auch die Marktgemeinde Schruns in Kenntnis gesetzt wurde. Die Auflagenentwürfe mit Erläuterungsberichten und Planbeilagen liegen bei den jeweiligen Gemeindeämtern zur öffentlichen Einsichtnahme auf und können auch aus dem Internet heruntergeladen werden. Allfällige Änderungsvorschläge, Äußerungen und Stellungnahmen zum Entwurf sind bis spätestens 07.11.2014 schriftlich oder mündlich beim jeweiligen Gemeindeamt einzubringen. • Die Förderzusage seitens des Landes Vorarlberg für die Anmietung von Räumlichkeiten durch den Stand Montafon für die öffentliche Bücherei (mit Lese-Café), die Kinderbetreuung (Kinderwerkstättli), den Krankenpflegeverein und die Musikschule im Haus Montafon liegt vor. Demnach werden den am „Haus Montafon“ beteiligten Gemeinden für die Finanzierung der Mieten (Mietvorauszahlung) und den Direktinvestitionszahlungen folgende maximale Kooperationsförderungen sowie Strukturförderungen gewährt: Kooperationsförderungen: öffentliche Bibliothek mit Lese-Café bis zu € 116.948, -- (wenn kein VSt-Abzug möglich ist bis zu € 140.337, --) Musikschule bis zu € 395.332, -Strukturförderungen: öffentliche Bibliothek mit Lese-Café bis zu € 94.131, -- (wenn kein VSt-Abzug möglich ist bis zu € 112.957, --) Kindertagesstätte (Kinderwerkstättli) bis zu € 104.597, -Krankenpflegeverein bis zu € 128.319, -- (allerdings Kürzung beim Finanzierungsteil bei einer Beihilfe nach dem GSBG 1996) Musikschule bis zu € 323.288, -• Aufgrund der Platzsituation musste Thomas Loretz und seinem Organisationsteam hinsichtlich der heurigen Aufstellung der "BoNEsBaR" im Rahmen des Snowboardcross Weltcup Openings in Schruns eine Absage erteilt werden. Nunmehr hat er die Zusage der Eigentümerin des Alpina Parkplatz erhalten, dort die "BoNEsBaR" betreiben zu dürfen. Diesbezüglich wird noch eine Abklärung mit 48. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at der Sicherheitswache über die Vorschreibungen zur Vermeidung von Anrainerbelästigungen getroffen werden. Seite 4 von 10 • Richard Durig hat sich bereit erklärt, an der Entwicklung der Jugendarbeit Montafon mitzuarbeiten. Es wird immer noch eine weitere Person aus Schruns gesucht, die ebenfalls mitarbeiten möchte. • Die Fa. Jäger Bau GmbH hat ein Angebot für die Verwertung des Kurhotels unterbreitet. • Vergangenen Freitag hat die Gründungsversammlung der Straßengenossenschaft Montjolaweg stattgefunden. Seitens der Marktgemeinde Schruns, die ebenfalls über ein Grundstück im Genossenschaftsgebiet verfügt, wird ein einmaliger Baukostenbeitrag von € 10.000, 00 geleistet, der laufende Erhaltungskostenbeitrag wurde auf null gestellt. • Im Hinblick auf die hinkünftige Veranstaltung des M3 Marathons wurde aufgrund der heurigen schwierigen Situation ein etwas geänderter Kurs Wagenweg – Prof. Tschohl-Weg besprochen. • Am kommenden Samstag/Sonntag findet das internationale Montafoner Tournament statt, das praktisch die erste Bewährungsprobe für den neuen Aktivpark Montafon sein wird. • Die Wildbach- und Lawinenverbauung hat ein Projekt für einen Steinschlagschutz im Gaueser Wald im Bereich des Autohauses Rudi Lins ausgearbeitet. Eine Finanzierungsbeteiligung von privater Seite wird noch abgeklärt. • Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz und Mag. Elisabeth Trippolt ist für ihr Engagement bei der Suche nach einer neuen Stätte für die Eltern–Kindbetreuung, die nunmehr beim Kinderwerkstättli untergebracht werden wird, zu danken. • Das bisher im Stall beim Josefsheim angesiedelte Flohmarkt-Lädili wird nunmehr im Pfarrhaus in Tschagguns eingerichtet werden. • Die Statistik über die Besucherfrequenzen des Alpenbades seit 1971 liegt vor. Heuer war wetterbedingt eine unterdurchschnittliche Auslastung zu verzeichnen. • Dir. Georg Posch, Reha-Klinik Montafon, wird das Montafon verlassen und die Agenden als Geschäftsführer beim Arbeitskreis für Vorsorge- und Sozialmedizin übernehmen. Zu 2. Musikschule Montafon 48. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 5 von 10 a) Neufestsetzung der Musikschulgebühren und der Ermäßigungen (ab 01.09.2014) Die seit einigen Jahren erfolgte konsequente Anpassung der Musikschulgebühren hat nach Mitteilung der Direktion dazu geführt, dass die Musikschule Montafon eine der teuersten Musikschulen, wenn nicht sogar die teuerste in ganz Österreich ist. Dies hat sich unter anderem dahingehend ausgewirkt, dass die Anmeldezahlen gesunken sind. Da auch Schüler der anderen Montafoner Gemeinden, an die die Abgänge weiterverrechnet werden, die Musikschule besuchen, wurde dieses Thema auch im Stand Montafon behandelt. Dabei wurde neben der Vorgangsweise bei der Gebührenfestsetzung auch diskutiert, ob es Sinn machen würde, die Trägerschaft an den Stand zu übertragen. Der Vorsitzende begrüßt Musikschuldirektor Dietmar Hartmann, den er als Auskunftsperson zur heutigen Sitzung eingeladen hat, und ersucht ihn nochmals kurz auf die Gebührenproblematik einzugehen. Dir. Dietmar Hartmann bestätigt, dass seit der letzten Erhöhung österreichweit in Schruns die höchsten Gebühren eingehoben werden. Der Durchschnittstarif im Land für einen Einzelunterricht (50 Min./Woche) liegt bei € 285, 00, bei uns beträgt er € 380, 00. Dies hat einiges an Unmut bei den Eltern, die sich dies nicht mehr leisten können, ausgelöst. Was die Trägerschaft anbetrifft, läuft derzeit alles über die Marktgemeinde Schruns. Da die Abgänge auf alle musikschulbeschickenden Gemeinden nach Schülerzahlen aufgeteilt werden, erscheint es naheliegend, dass sowohl das Budget, als auch die Tarife von allen mitbestimmt werden. Er hat bereits einen Voraschlag ausgearbeitet, der anstelle einer fünfprozentigen Erhöhung der Schulgebühren ab 01.09.2014 lediglich eine zweiprozentige Erhöhung ausweist. Weiters wurde die Familienermäßigung, die nunmehr eine bessere soziale Staffelung vorsieht und für alle Instrumente gleich gilt, angepasst. In seinen weiteren Ausführungen geht er kurz auf die vorgesehene geänderte Personalkostenförderung des Landes ein, die um 3 % erhöht werden soll. Waren die Schülerzahlen bisher recht stabil, ist heuer doch ein Rückgang zu verspüren. Ein Vergleich der Staffelung der Gebühren nach sozialen Kriterien mit anderen Gemeinden liegt nicht vor, diese sind jedoch laut Dir. Hartmann sehr unterschiedlich. Nach Information des Vorsitzenden ist die vorgesehene Tarifanpassung den meisten anderen Gemeinden zu hoch. Hinsichtlich der Trägerschaft ist Dr. Otmar Müller, Vorarlberger Gemeindeverband, derzeit mit der Ausarbeitung von möglichen Modellen befasst. Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz weist darauf hin, dass die Gebührengestaltung jährlich im Ausschuss für Familie und Schule beraten worden ist. Sie pflichtet den Ausführungen von Dir. Hartmann, dass die Gebühren hoch sind, grundsätzlich bei, hält jedoch fest, dass auch die Aufwände hoch sind und mit der Übersiedlung ins Haus Montafon großzügigere Räumlichkeiten zur Verfügung stehen. Zudem müsse im Auge behalten werden, dass pro Musikschüler € 500, 00 bis € 700, 00 an Aufwand von der Gemeinde zu tragen ist und dies in Relation zu den Kosten für andere Angebote wie beispielsweise die Jugendbetreuung beim FC oder Tennisclub gesehen 48. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 10 werden muss. Weiters ist noch nicht klar, welche Kosten hinkünftig für die neue Stätte anfallen werden. Sie geht davon aus, dass das Fördermodell für alle Gemeinden gleich angewendet wird. Der Vorsitzende stellt klar, dass die Förderung des Landes die Miete für die nächsten 10 Jahre abdeckt. In weiterer Diskussion werden einerseits Argumente für die Übertragung der Verwaltung an den Stand, andererseits für die Belassung beim Marktgemeindeamt Schruns vorgebracht. Fest steht, dass die Verwaltung bisher gut funktioniert hat, diese hingegen beim Stand neu aufgebaut und dort wohl auch zusätzliches Personal eingestellt werden müsste. Wie DI Jürgen Kuster ausführt, war man sich letztes Jahr bei der Gebührenfestsetzung nicht ganz im Klaren, welche zusätzlichen Aufwände nach Übersiedlung ins neue Gebäude anfallen werden, und es wurde sicherheitshalber ein gewisses Polster vorgesehen. Wenn die angesprochene Förderung in einen gemeinsamen Topf fließt und alle Gemeinden praktisch die nächsten 10 Jahre mietfrei gestellt werden, wäre es vertretbar, die Erhöhung etwas zurückzunehmen. Die Verwaltung würde er ohne zwingende Gründe nicht zum Stand geben, da diese einwandfrei funktioniert, allerdings würde er den anderen Gemeinden bei der Gebührengestaltung ein Mitspracherecht einräumen. Nicht übersehen werden darf, dass die Mietstützung in 10 Jahren wegfallen wird, weshalb nach wie vor eine gewisse laufende Anpassung notwendig sein wird. Vor allem sind verschiedene Betriebskosten (Reinigung, Strom, ...) noch nicht bekannt. Mag. Dr. Siegfried Marent sieht in der Mietzinsstützung des Landes eine stille Abgeltung der Abwanderung der Arbeitsplätze nach Vandans. Weiters berichtet er über die Gründung der Musikschule Montafon. Seinerzeit sei lediglich die Marktgemeinde Schruns aktiv geworden, die anderen Gemeinden und der Stand Montafon blieben mehr oder weniger unbeteiligt. Dir. Hartmann unterstützt den Verbleib der Verwaltung beim Marktgemeindeamt Schruns, zumal der Stand weder über ausreichende Kapazitäten, noch die notwendige Erfahrung verfügt. Die Gebührengestaltung und die Budgetfestsetzung würde er hingegen an den Stand übertragen. In weiterer Diskussion schließt man sich angesichts der Mietstützung der vorgeschlagenen Reduktion der Gebührenerhöhung auf 2 Prozent an. Für DI Jürgen Kuster ist die Mietzinsstützung kein Almosen der VIW AG, sondern ein Zuschuss des Landes zu den Investitionen der Musikschule. Wäre für die Musikschule ein neues Gebäude errichtet worden, hätte das Land einen Beitrag zu den Errichtungskosten gewährt. Hier ist die Investitionsförderung in eine Mietzinsförderung umgewandelt worden. Bei der letztjährigen Musikschulgebührenerhöhung ist man von einem fiktiven Mietzins ausgegangen, jetzt beläuft sich dieser auf null. Was die Betriebskosten anbetrifft, werden ab nächstem Jahr Erfahrungswerte vorliegen, weshalb die Anpassung dann auf diesen Grundlagen erfolgen kann. In Abänderung des von der Gemeindevertretung Schruns in ihrer Sitzung vom 18.12.2013 gefassten Beschlusses werden die Musikschulgebühren und Ermäßigungen entsprechend der Empfehlung des Standes Montafon ab 01.09.2014 einstimmig wie folgt festgesetzt: 48. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Elementarunterricht 4-er Gruppe 3-er Gruppe 2-er Gruppe Einzelunterricht 50 min/Woche Einzelunterricht 30 min/Woche (Kurzstunde) Tanzerziehung Seite 7 von 10 € 145, 00 € 199, 00 € 224, 00 € 291, 00 € 380, 00 € 291, 00 € 110, 00 Ermäßigungen: a) für Erwachsene wird das Doppelte des Jugendtarifs abzüglich einer Ermäßigung von 25 % verrechnet (Ausnahmen: aktive Mitglieder von Blasmusikvereinen, Chormitglieder, Organisten, diese bezahlen den Jugendtarif) b) bei mehreren Kindern aus einer Familie werden folgende Ermäßigungen gewährt: für das 2. Kind erfolgt ein Abzug vom jeweiligen Tarif von 40 % für das 3. Kind erfolgt ein Abzug vom jeweiligen Tarif von 60 % für das 4. Kind erfolgt ein Abzug vom jeweiligen Tarif von 80 % ab dem 5. Kind ist der Musikschulbesuch gratis Der Vorsitzende sagt zu, die Information, wie sich dies in Summe auf das Budget der Marktgemeinde Schruns auswirkt, nachzuliefern. b) Änderungen bei der Trägerschaft Eine Entscheidung über diese Angelegenheit wird einstimmig vertagt. Dir. Dietmar Hartmann dankt der Gemeindevertretung, dass er die Möglichkeit bekommen hat, hier sein Anliegen vorzutragen, und er lädt alle Mandatare zu einer Besichtigung der neuen Räumlichkeiten der Musikschule im Haus Montafon ein. Zu 3. Marktgemeinde Schruns, 1. Nachtragsvoranschlag 2014 Die Notwendigkeit zur Erstellung eines Nachtragsvoranschlags hat sich aus der von der Gemeindevertretung beschlossenen Anhebung des Beitrags um € 280.600, 00 an die Montafon Tourismus GmbH (MT) ergeben. DI Karoline Bertle erklärt, dass sie dem Nachtragsvoranschlag nicht zustimmen wird, da sie auch gegen das Budget gestimmt hat und diese Beitragserhöhung einen zusätzlichen Schuldenanstieg mit sich bringt. Auch Mag. Dr. Siegfried Marent hat dem Budget nicht zugestimmt und glaubt, dass die Leistungen, die MT für Schruns erbringt, nicht optimal sind und der finanzielle Beitrag von Schruns in keinem Verhältnis dazu steht. Abgesehen davon hegt er die Befürchtung, dass sich wiederum Rückstände anhäufen und die Gemeinden diese als Altlasten zu übernehmen und zu tilgen haben werden. Ing. Wernfried 48. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Geiger erinnert daran, dass es geheißen habe, dass nach der Umstrukturierung alles billiger und besser werden würde. Das Gegenteil sei nun der Fall, und es sei für ihn noch immer unklar, für was genau MT zuständig ist. Auch DI Jürgen Kuster hat der Erhöhung mit gemischten Gefühlen zugestimmt und kann sich der Aussage, dass MT im Moment nicht alle Erwartungen erfüllt, anschließen. Der Gemeindekassier ist derzeit damit befasst, die gesamten Tourismuseinnahmen zu erfassen. Sobald die Zahlen vorliegen, wird es Aufgabe des Finanzausschusses sein, vorzugeben, wohin die Mittel schlussendlich fließen sollen. GR Christian Fiel bestätigt, dass schon einige Gespräche geführt wurden und die Vorbereitungen für weitere Entscheidungen im Gange sind. Seite 8 von 10 Der 1. Nachtragsvoranschlag 2014 der Marktgemeinde Schruns, der unter Hw/Ansatz/Post 1/7710000-755100 die Erhöhung der Zahlungen an die Montafon Tourismus GmbH von € 550.000, 00 um € 280.600, 00 auf € 830.600, 00 vorsieht, wird stimmenmehrheitlich (7 Gegenstimmen: Mag. Siegfried Neyer, DI Karoline Bertle, Werner Marent, Hubert Ganahl, Franz Oliva, Mag. Dr. Siegfried Marent und Ing. Wernfried Geiger) genehmigt. Zu 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns Werner Ganahl, der den Sitzungsraum verlässt, ist Kaufinteressent und hat von sich aus den USR (Unabhängiger Sachverständigenrat) angerufen und diesen um Abgabe einer fachlichen Äußerung ersucht, da er als Mitglied der Gemeindevertretung bestrebt ist, dass diese Umwidmungsangelegenheit entpolitisiert und die Entscheidung von der Gemeindevertretung auf Grundlage der fachlichen Äußerung des USR getroffen wird. Die nunmehr vorliegende fachliche Äußerung des USR vom 25.09.2014 wurde mitsamt den übrigen Umwidmungsunterlagen den Gemeindemandataren mit der Einladung zur heutigen Sitzung zugestellt, und es verliest der Vorsitzende die Zusammenfassung und Empfehlung, die lautet, dass seitens des USR eine Widmung bzw. bauliche Entwicklung im gegenständlichen Bereich empfohlen werden kann. Über Anfrage wird klargestellt, dass ein Teilabschnitt der Wegparzelle über GST-NR 3172 zwar ebenfalls mit umgewidmet wird, der Fußweg dadurch jedoch keine Änderung erfährt. Reg.Nr. 031-2/13-2012 Die Änderung des Flächenwidmungsplanes gemäß Planunterlagen Plan-Nr. 031-2/13-2012/01 wird einstimmig beschlossen. Werner Ganahl kommt wiederum zur Sitzung hinzu. 48. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 5. Seite 9 von 10 Ermächtigung von Jasmin Zudrell, Gemeindekasse, zur Entgegennahme von Barzahlungen gem. § 79 Abs. 3 G Jasmin Zudrell wird als weitere Person einstimmig dazu ermächtigt, Barzahlungen an die Marktgemeinde Schruns entgegenzunehmen. Zu 6. Sanierung des Briferwegs, Grundsatzbeschluss Der Vorsitzende informiert über die in der Gemeindevorstandssitzung am 04.08.2014 von DI Wolfgang Burtscher und am 22.09.2014 von Gerald Vonbank vorgestellten Sanierungsvarianten. Ein Totalausbau würde laut Kostenschätzung rd. € 850.000, 00, eine Teilsanierung rd. € 525.000, 00, kosten, davon wäre noch jeweils die Förderung abzuziehen Der Aufwand für die notwendigsten Sanierungsmaßnahmen, was jedoch nur eine zeitlich beschränkte Lösung darstellt, da die Beschaffenheit des Untergrunds nicht auf das Befahren mit schweren Lkws ausgelegt ist, beläuft sich auf rd. € 50.000, 00 bis € 60.000, 00. Die Ausführungen über die Haftung der Gemeinde als Straßenerhalterin werden zur Kenntnis genommen. Um die weiteren Schritte, die bereits mit gewissen Kosten (Planung, Vermessung, ...) verbunden wären, einleiten zu können, sollte seitens der Gemeinde ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. In der stattfindenden Diskussion wird festgehalten, dass vor einer Entscheidung bekannt sein sollte, welche Straßenprojekte in den nächsten Jahren insgesamt anstehen, um die Planung vorbereiten zu können. Emil Fitsch nimmt auf die technische Seite Bezug und erläutert die Situation im steilen Gelände. Schruns Kommunal wird beauftragt, aufzuzeigen, wie lange man mit einer „Notsanierung“ das Auslangen findet, und es wird eine Entscheidung bezüglich der Sanierung des Briferweges einstimmig vertagt. Zu 7. Unter „Allfälliges“ vermerkt Mag. Dr. Siegfried Marent, dass er im Protokoll der letzten Gemeindevertretungssitzung gelesen habe, dass nicht daran gedacht sei, im Bereich des Kinderspielplatzes ein WC einzurichten. Seiner Ansicht nach wird die Gemeinde jedoch nicht umhinkommen, sich nach einer Lösung umzusehen, auch wenn dies mit Kosten verbunden ist. Eine Möglichkeit wäre für ihn die Öffnung der WCs in der Kulturbühne, die über eine Außentüre erreichbar sind. 48. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2014 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Die Befürchtungen von Mag. Dr. Siegfried Marent, dass die Landesförderung zu den Mietkosten für die Unterbringung der Musikschule im Haus Montafon trotz Zweckbindung im allgemeinen Budget aufgeht, werden insofern zerstreut, als versichert wird, dass diese Zahlung direkt an die VIW AG als Vermieterin weiterzuleiten ist. Seite 10 von 10 Weiters regt Mag. Dr. Siegfried Marent an, dass die Masten der neuen Panoramabahn am Hochjoch, die das Sonnenlicht spiegeln, entsprechend lackiert werden, damit sie nicht so stark ins Auge fallen. Über Anfrage von GR Christian Fiel, wie es mit dem Gemeindeentwicklungsprozess weitergeht, wird auf die bevorstehende Abschlussveranstaltung verwiesen. Erst danach soll entschieden werden, wann und inwieweit dieser Prozess weitergeführt werden wird. Die mündliche Verhandlung betreffend den Umbau des alten Adlers hat bereits stattgefunden. Nach Beiziehung eines anderen Architekten wurde insbesondere die Einfahrtssituation etwas abgeändert. Die Fa. Jäger Bau, die als Generalunternehmer das Hotelresort PRIVÀ Alpine Lodge in Lenzerheide im schweizerischen Kanton Graubünden errichtet hat, hat angeboten, die Gemeindevertretung zu einer Besichtigung einzuladen. Über Anfrage wird klargestellt, dass der vom Gemeindekassier angestellte Kostenvergleich lediglich eine Gegenüberstellung Hotel – private Wohnungen beinhaltet, jedoch nicht ein Modell wie in Lenzerheide mit berücksichtigt. Ing. Wernfried Geiger spricht die Straßenschäden durch schwere Lkw-Transporte auf dem Hofweg an und berichtet über einen Feuerwehreinsatz zur Stabilisierung eines im Bankettbereich abgesunkenen überbeladenen Lkws. Nach Auskunft des Vorsitzenden hat die SiMo ihm gegenüber verbindlich zugesagt, dass sie die aufgrund der durchgeführten Schwertransporte eingetretenen Straßenschäden saniert. Dies wurde in der Vergangenheit immer anstandslos gemacht, und es besteht kein Grund dafür daran zu zweifeln, dass dies auch in Zukunft so erfolgt. Mag. Dr. Siegfried Marent regt an, dass man sich nicht nur in Sachen Kurhotel, also projektbezogen, den Kopf über die weitere Entwicklung zerbrechen, sondern sich generell mit der Entwicklung im Montafon auseinandersetzen sollte, wobei verschiedenste Punkte wie Wertschöpfung, Nachhaltigkeit usw. zu berücksichtigen wären. Gegen die Verhandlungsschrift über die 47. öffentliche Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 10.09.2014 werden keine Einwände erhoben, sodass diese als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 22.10 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 48. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.10.2014