-1MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS HAUPTVERHALTUNG Schruns, am 26.5.1966 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 25. Mai 1966 abends um 20.15 Uhr im Sitzungsraum des Gemeindeamtsgebäudes stattgefundene 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bürgermeister Isele Eugen als Vorsitzender, Vizebürgermeister Schmidt Karl und die Gemeinderäte Hütter Josef, Fritz Josef, Stofleth Franz Josef, Durig Franz und Ganahl Edmund, ferner die Gemeindevertreter: Juen Franz Josef, Schreiber Jakob, Erhart Ludwig, Brugger Georg, Jenny Lothar, Wekerle Harald und Vonier Robert für die ÖVP; Fritz Ernst, Mühlbacher Herbert, Gantner Christian und Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig für die ORTSPARTEI SCHRUNS; Konzett Manfred, Nels Josef und Tschann Werner für die FPÖ; sowie Bitschnau Werner und Filippi Josef für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden ordnungsgemäß gem. § 35 Gde.Gesetz zur Sitzung geladen. Schriftführer: Gde.Sekretär Wille Othmar, Entschuldigt abwesend: Gde. V. Bauer Rudolf Erledigte TAGESORDNUNG: A BESCHLUSSGEGENSTÄNDE: 1. Polytechnischer Lehrgang-Organisation; 2. Errichtung einer Handelsschule in Bludenz; 3. Pflichtschulorganisationsgesetz - Abänderung; 4. Umfahrungsstrasse - Ablösungsvergütungen- Endabrechnung; 5. Ausbau Silvrettastrasse-Gehsteigbau; Ablösung Schwarzhans Franz Nr. 202; 6. Förderungsbeiträge; 7. Abstandsnachsichten; Bauangelegenheiten; 8. Personalangelegenheiten; B BERICHTE UND ALLFÄLLIGES BESCHLÜSSE: zu 1.) Die Gemeinden Gaschurn und St. Gallenkirch haben sich für die Errichtung eines eigenen Polytechnischen Lehrganges in der Innerfratte mit dem Standort St. Gallenkirch ausgesprochen, sodaß sich für den Polytechnischen Lehrgang in der Ausserfratte mit dem vorgesehenen Standort Schruns nur mehr ein Raumbedarf von 2 Klassen ergibt. Nach eingehender Debatte beschliesst die Gemeindevertretung (Antrag GV. Juen Franz Josef und Fritz Ernst) einstimmig, der Aufnahme der Schüler dieses Polytechnischen Lehrganges aus den übrigen Gemeinden der Ausserfratte am Polyt. Lehrgang in Schruns unter der Voraussetzung einer entsprechenden finanziellen Beitragsleistung der schulbeschickenden Gemeinden, beschränkt auf die Dauer von vorerst einem Jahr zuzustimmen. Die Höhe und Art der finanziellen Beitragsleistung soll vom erweiterten Gemeindevorstand bezw. vom Finanzausschuss festgelegt werden. Da im Haupt Schulneubau im Herbst d.J. nur eine freie Klasse zur Verfügung steht, soll der Polyt. Lehrgang im II. Stock des alten Volksschulgebäudes Aufnahme finden. zu 2.) Die beabsichtigte Errichtung einer städtischen Handelsschule in Bludenz (Errichtung eines Neubaues) wird begrüßt. Die Marktgemeinde Schruns erklärt sich grundsätzlich bereit, zu den Bau- und Betriebskosten für diese Handelsschule nach einem noch näher zu vereinbarenden Schlüssel beizutragen. (Einstimmige Beschlussfassung). -2- zu 3.) Zu einem Beschluss des Vlbg. Landtages über ein Gesetz bezgl. Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes wird festgestellt, daß durch diese Novellierung im Gegensatz zum Schulorganisationsgesetz BGBL. Nr. 242/1962, nach dem die Klassenschülerzahl 30 betragen und 36 nicht übersteigen darf, zum Nachteil der Schüler und der Lehrerschaft wiederum eine Klassenschülerhöchstzahl von 40 und darüber festgelegt wird. Eine Volksabstimmung wird stimmenmehrheitlich nicht verlangt. (Gegenstimmen: GR Ganahl Edmund und die Gde.V. Brugger Georg, Vonier Robert, Mühlbacher Herbert und Nels Seppl). zu 4.) Den mit den Anrainern der Umfahrungs- bezw. der Montafoneratrasse (L.I.O.Nr. 22) getroffenen Vereinbarung bezüglich Bewertung der an sie zurückfallenden Grundflächen (VIW-Materialbahntrasse, aufgelassene alte Montafonerstrasse, Grundflächen vom Besitz der Wuhrgenossenschaft Schrunserfeld mit S 20.-/m2, sowie der Verrechnung eines Wertsicherungszuschlages von 17, 4 % für die noch auszubezahlenden restlichen 15 % der Grundablösungsvergütungen auf Grundlage der sich ergebenden Ablösungsvergütungen für die gesamte abgetretene Grundfläche ohne Berücksichtigung des Wertes der zurückgefallenen Grundfläche, wird in schriftlichem Abstimmungsverfahren (Antrag: GV. Juen Franz Josef) stimmenmehrheitlich (15 Ja- und 8 Nein-Stimmen) zugestimmt. zu 5.) Hinsichtlich der Trassierung des Gehsteiges und der zu verlegenden Fahrbahn der Silvrettastrasse im Bereich des Grundbesitzes des Schwarzhans Franz, Schruns 202 konnte nunmehr am 20.5.1966 mit dem Grundeigentümer eine grundsätzliche Einigung erzielt werden. Die Erfüllung der Ablösungsforderungen erfordert einen Aufwand von ca. S 62.000.-. Zwecks evtl. Verminderung der Ablösungsforderungen und für abschliessende Ablösungsverhandlungen mit den Parteien Filzmaier Virgil und Fitsch Maria wird ein Verhandlungskomitee bestehend aus GR. Hutter Josef, GR Durig Franz und GV Mühlbacher Herbert bestellt. Das von diesem Verhandlungskomitee erzielte Verhandlungsergebnis gilt als genehmigt. (Einstimmige Beschlussfassung.) zu 6.) Förderungsbeiträge werden wie folgt bewilligt: a) für die Abgangsdeckung für das Internat. Montafoner Damenschirennen 1965 in Schruns/Tschagguns ein zusätzlicher Ausfallhaftungsbetrag von S 16.508.30, sodaß sich nunmehr ein endgültiger Ausfallhaftungsbetrag von S 61.508, 30 für diese Sportveranstaltung ergibt. In diesem Zusammenhange wird auf die Werbewirksamkeit dieser im kommenden Jahr wiederum zur Austragung gelangenden Fis-Meisterschaft und der Notwendigkeit einer finanziellen Förderung durch die beteiligten Gemeinden verwiesen, (Einstimmige Beschlussf.) b) dem österr. Roten Kreuz, Lds.Gruppe Vlbg. S 1.000, - und c) dem Kinderdorf Vorarlberg und dem SOS-Kinderdorf Dornbirn ebenfalls je S 1.000-, (Einstimmige Beschlussfassung); d) dem Minigolf-Sportclub S 3.000.-; (Stimmenmehrheitl. BeschlussfassungGegenstimmen GV. Gantner Christian und GR. Stofleth Frz. J.); und e) dem Pfarrkirchenchor Schruns S 4.000.- (Einstimmige Beschlussf.); f) Ferner werden Beiträge für einen Ausflug der Altersheiminsassen und der betagten Gemeindeeinwohner über 80 Jahre (Verabreichung einer Nachmittagsjause) und für den Betriebsausflug 1966 der Gemeindebediensteten (S l2.000.-) bewilligt. (Einstimmige Beschlussfassungen). zu 7.) Der Erteilung von Abstandsnachsichten für einen Garagenplatz mit Unterbau durch Herrn Honold Konrad, Schruns 635, bis zu 0, 70 m gegenüber dem Alten Bartholomäberger Weg bezw. bis zu 1, 70 m gegenüber der Montjolastrasse, wird zugestimmt. (Einstimmige Beschlussfassung.) -3- Im Zusammenhange mit der von Trafikant Herrn Salzgeber Alfred, Schruns Nr. 660, beabsichtigten Neuerstellung eines Verkaufskioskes am Bahnhofplatz und der hiefür benötigten Bauabstandsnachsichten sollen vor endgültiger Entscheidung über das vorliegende Bauansuchen zwecks Vermeidung einer eventuellen Fehlinvestition Verhandlungen mit der Montafonerbahn und der Postautodienststelle zwecks Klärung der künftigen Gestaltung und verkehrsmässigen Nutzung des Bahnhofsplatzes geführt werden (Einst. Beschlussf. Antrag: GV. Nels J.) Dieser Beschluss kommt deshalb zu Stande, da Trafikant Salzgeber sich ausserstande erklärte, die von der Gemeindevertretung gewünschte Erklärung hinsichtlich einer seinerzeitigen Ablösung des Kioskes zum Wert des derzeit bestehenden alten Kioskes» abzugeben. (Siehe Gde.V.Sitzung vom 6.4.1966). Auf Grund des vorliegenden Gutachten der Wildbach- u. Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz und eines diesbezgl. Erlasses des Amtes der Vlbg. Landesregierung soll die Genehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses durch Herrn Liendle Josef, Schruns 233 auf Gp. 1792/2 oberhalb des Fratteweges im Auslaufbereich der Bargußtobellawine versagt werden. {Einstimmige Beschlussfassung.) Im Zusammenhange mit der bevorstehenden und sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Verbauung des Lawinenabgangsbereiches am Kapellstock und der hiefür erforderlichen großen Materialtransporte soll die Möglichkeit einer Erschliessung der Parzellen Gamplaschg und Brif durch Errichtung eines Fahrweges bis zur Kapellalpe bei gemeinsamer Kostentragung durch die Agrarbezirksbehörde, die Wildbach- u. Lawinenverbauungssektion, den Stand Montafon, die Marktgemeinde Schruns und die an der Erschliessung interessierten Grundeigentümer ernstlich geprüft werden. (Antrag: GV. Juen Franz Josef, Erhart Ludwig, Fritz Ernst, Konzett Manfred). Ungeachtet dieses Fahrweg-Projektes sollen jedoch die Lawinenverbauungsmaßnahmen ohne Verzug baldmöglichst in Angriff genommen werden. Für die Materialtransporte des ersten Bauabschnittes könnte auch die Montafoner Bergbahn (Hochjochbahn) herangezogen werden. (Antrags GR. Durig Franz, Mühlbacher Herbert, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig). Der Bürgermeister wird ersuchtem Gegenstände umgehend das Einvernehmen mit den oben angeführten Interessenten herzustellen, allenfalls soll die Ausarbeitung eines Vorprojektes für die Erschliessung der Parrzellen Gamplaschg und Brif als Grundlage für alle weiteren Verhandlungen von der Marktgemeinde Schruns zu eigenen Lasten (Vergabe evtl. an Ing. Schlicher - Wildbaoh- u. Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz) veranlasst werden. zu 8.) Dem Gde. Polizei. Wachm. Schelling Werner wird für seinen Verzicht auf die ihm zustehenden Freizeittage für die Dauer der Fremdenverkehrshauptsaison (1.6. – 15.9.) eine Mehrdienstleistungszulage von S 10.500. - netto bewilligt. Ferner wird der Anschaffung eines Moped-Fahrzeuges bei einem ortsansässigen Lieferanten für das Gemeindepolizeiorgan zugestimmt. (Einstimmige Beschlussfassungen). Die mit 1.6.1966 eintretende Erhöhung der Gehaltsbezüge um 6 % für die Gemeindeangesteilten soll auch auf das Spitalpersonal einschl. Ordensschwestern, au£ das Aufräumpersonal sowie das Personal der Schülerausspeisungsküche und die Pensionistenbezüge ausgedehnt werden. (Einstimmige Beschlussfassung). -4- Der Überstellung von Gemeindebeamten infolge Dienstalters mit 1.7.1966 in höhere Dienstklassen der gleichen Verwendungsgruppe wird wie folgt zugestimmt: Wille Othmar 22 J 1 M 28 Tg. Gde.Sekretär in die Dienstklasse IV/2 Der Verw.Gruppe C Fenkart Karl 19 J 1 M Gde.Kassier in die Dienstklasse III/1 Raunicher Anton 19 J 4 M 4 Tg. Standesbeamter in die Dienstklasse III/1 Der Verw.Gruppe C Für die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens für die Evidenzstelle des Staatsbürgerschaftsverbandes Schruns sind keine Bewerbungen eingelangt, lediglich der Gemeindebeamte Herbert Marchetti, derzeit in der Pol. Meldestelle eingesetzt, hat sich nunmehr um diesen Dienstposten beworben mit der Begründung, daß das Standesamt Schruns ohnehin eine zusätzliche Aushilfskraft benötige und daß er als Inhaber des neuen Dienstpostens und gleichzeitiger Stellvertreter des Standesbeamten diese Aushilfsarbeiten im Standesamt mitbesorgen könne. Somit wäre künftighin auch eine ordentliche Vertretung des Standesbeamten gewährleistet. Die Besetzung dieses Dienstpostens bezw. die übrigen Umbesetzungen Bezw. Neubesetzungen im Gemeindeamt und im Verkehrsamt sollen im Gemeindevorstand oder evtl. im Personalausschuss abschliessend behandelt werden. Unter B BERICHTE wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht: a) daß sich der STAND MONTAFON bereit erklärt hat, die Obergeschoße des in seinem Eigentum befindlichen Gendarmeriegebäudes am Kirchplatz nach Freiwerden bezw. nach Auszug der Gendarmerie, dem Montafoner Heimatschutz-Museumsverein für die Unterbringung des Montafoner Heimatmuseums gegen einen jährlichen Anerkennungspachtzins zu überlassen; b) das von einem Arbeitsausschuss erarbeitete Raumprogramm für einen Fremdenverkehrsmehrzweckbau, das noch eingehend im Fremdenverkehrsausschuss behandelt werden soll; g) daß weiter© Vorarbeiten für die Planung des Schwimmbadneubaues auf dem von den Gemeinden Schruns und Tschagguns gemeinschaftlich erworbenen Grundstück in der Zelfen bis zur Klärung der endgültigen Trasse einer weiteren Hochspannungsleitung der Vlbg. Illwerke AG zurückgestellt werden mussten; und d) daß neuerlich bei den maßgeblichen Zentralstellen in Wien mit Nachdruck die Errichtung eines Postamtsgebäudes in Schruns betrieben wurde. Eine Reihe von Berichten {siehe Anlage) wurden Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight der Gemeindevertretung schriftlich mit der Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Gde.V.Sitzung zur Kenntnis gebracht. Unter ALLFÄLLIGEM: wird die wegen Eigenbedarf (Unterbringung des Schulwartes Ganahl Basilius) erfolgte Kündigung der derzeit von Frau Berchtold Nelly bewohnten Wohnung im Gemeindehaus, Silbertalerstr. 438, der eine kleine Ersatzwohnung im Hause Batloggstrasse Nr. 47 (Schneider BischofEigentümerin: Fa. H. Mayer’s Nachfg.) angeboten werden kann, zustimmend zur Kenntnis genommen. -5- Abschliessend bringt der Vorsitzende eine Einladung des Obmannes des F.C. Schruns, Dipl. Ing. Haas Friedrich an die Gemeindevertretung zur Teilnahme an dem am Pfingstmontag, den 30.5.1966 stattfindenden Fussballwettkampf zwischen der Ortsfeuerwehr Schruns und der Harmoniemusik Schruns zur Kenntnis. Gegen die Fassung der Niederschrift über die vorausgegangene 10. Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt erklärt wird. Ende der Beratung: 0.35 Uhr Tag der Verlautbarung: 26.5.1966 Der Schriftführer: Der Vorsitzende: (Gemeindesekretär) (Bürgermeister) MAR KTGEMEINDEAMT SCHI* UNS HA UP TVER HALTUNG Schruns t am 26, b<si966 Zlc oo4-3 NIEDERSCHRIFT über die am M i, t t w o c h e den 25, Mai 1966 abends um 2o<, 15 Uhr im Sitzungsraum des Gemeindeamtsgebäudes stattgefundene II, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung^ Anwesend; Bürgermeister Jteele Eugen als Vorsitzender, Vizebürgermeister Schmidt Karl und die Gemeinderäte Hütter Josef, Fritz Josef , Stofleth Franz Josef , Durig Franz und Ganahl Edmund» ferner die Ge me inde ve r t r e t e r s »Tuen Franz Josef, Schreiber Jakob, Erhart Ludwig, Brugger Georg, Jenny Lothar, Wekerle Harald und Vonier Robert für die ÖVP; Fritz Ernst , Mühlbacher Herbert» Gantner Christian und Dipl, Ing. Jäger Karl Ludwig für die ORTSPARTEI SCHRUNS ; Konzett Manfred, Nels Josef und Tschann Werner für die FPÖ; sowie Bitschnau Werner und Filippi Josef für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben» Die Mitglieder der Gemeindevertretung wurden ordnungsgemäß gem 0 § 35 Gde 0 Gesetz zur Sitzung geladen» SchriftführersGde a Sekretär Wille Othmar, Entschuldigt abwesend? Gde„ V*Bauer Rudolf Erledigte TAGESORDNUNG; A BESCHLUSSGEGENSTÄNDEs 1„ Polytechnischer Lehrgang-Organisation; 2 0 Errichtung einer Handelsschule in Bludene; 3. Pf lic ht s c hulor gani sat i on s ge s e t z - Abände r ung; 4 c ümf ahr ung s st r as s e - Ablös ung s ve r gütungen- Endabr ec hnung; 5«, Ausbau Silvrettastrasse-Gehsteigbau;Ablösung Schwarzhans Franz Nr, 2o2; 6« Förderungsbeiträge; 7» Abstandsnachsichten ; Bauangelegenheiten; 8* Personalangelegenheiten; B BERICHTE UND ALLFÄLLIGES B ESCH L ü SSEj zu 1„} Di® Gemeinden Gaschurn und St „Gallenkirch haben sich für die Errichtung eines eigenen Polytechnischen Lehrganges in der Innerfratte mit dem Standort St. Gallenkirch ausgesprochen, sodaß sich für den Polytechnischen Lehrgang in der Ausserfratte mit dem vorgesehenen Standort Schruns nur mehr ein Raumbedarf von 2 Klassen ergibt. Nach eingehender Debatte beschlieset die Gemeindevertretung (Antrag GV» Juen Franz Josef und Fritz Ernst) einstimmig, der Aufnahme der Schüler dieses Polyt» Lehrganges aus den übrigen Gemeinden der Ausserfratte am Polyt* Lehrgang in Schruns unter der Voraussetzung einer entsprechenden finanziellen Beitragsleistung der schulbeschickenden Gemeinden, beschränkt auf die Dauer von vorerst einem Jahr zuzustimmen« Die Höhe und Art der finanziellen Beitragsleistung soll vom erweiterten Gemeindevorstand bezw„vom Finanzausschuss festgelegt werden» Da im Haupt Schulneubau im Herbst d„ J, nur eine freie Klasse zur Verfügung steht, soll der Polyt, Lehrgang im IIo Stock des alten Volksschulgebäudes Aufnahme finden« zu 2, } Die beabsichtigte Errichtung einer städtischen Handelsschule in Bludenz {Errichtung eines Neubaues) wird begrüß st „ Die Marktgemeinde Schruns erklärt sich grundsätzlich bereit, zu den Bau-und Betriebskosten für diese Handelsschule nach einem noch näher zu Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight vereinbarenden Schlüssel beizutragen* (Einstimmige Beschlussfassung). zu 3, ) Zu einem Beschluss des Vlbg* Landtages über ein Gesetz bezg 0 Änderung des Pflichtschnlorganisationsgesetzes wird festgestelltdaß durch diese Novellierung im Gegensatz um Schulorganisationsgesetz BGBL«.Nr» 242/1962, nach dem die Klassenschülerzahl 3o betragen und 36 nicht übersteigen darf, zum Nachteil der Schüler und der Lehrer» schaft wiederum eine Kiassenschülerhöchstzahl von 4o und darüber festgelegt wird., Eine Volksabstimmung wird st:.mrnenmehrl^j^kh nicht n^n * verlangt, J Gegenstimmen: GR «Ganahl Edmunds und. die •„ . Gde 0 Vo Brugger Georg, Vonier Robert, Mühlbacher Herbert und Nels Geppl), zu 4 0 ) D.eft mit den Anrainern der Umfahrungs-bezw f der Montafoneratrasse ( L . L O . N r , 22) getroffenen Vereinbarung bezüglich Bewertung der an sie zurückfallenden Grundflächen (VrvV'-Materialbahntrasse, aufgelassene alte Monfcafonerst'rasse , Grundflächen vom Besitz der Vvruhrge:aossenschaft Schrunserfeld* mit S2o, , - / m2 , sowie der Verrechnung eines Wertsicherungssuschlages von Y7T4~ für die noch auszubezahlenden restlichen 15 % der Grundablö3ungsVergütungen auf Grundlage der sich ergebenden Ablösungsvei'gütungen für die gesamte abgetretene Grundfläche ohne Berücksichtigung des Wertes der zurückgefallenen Grundfläche , wird in schriftlichem Abstimmungsverfahren (AntragsGVo Juen Franz Josef) stimmenmehrheitlich (15 Ja-und 8 Nein-Stimmen) zugestimmt, w > < zu 5 . ; zu 6.) f r Hinsichtlich der Trassierung des Gehsteiges und der zu verlegenden Fahrbahn der Silvrettastrasse im Bereich des Grundbesitzes des Schwarahans Franz, Schruns 2o2 konnte nunmehr am 2o., 5.1966 mit dem Grundeigentümer eine grundsätzliche Einigung ersielt werden.. Die Erfüllung der Ablösungsforderungen erfordert einen Aufwand von c a . S 62<, ooo0- . Zwecks evtl. Verminderung der Ablösungsforderungen und für abschliessende AblösimgsVerhandlungen mit den Parteien Filzmaier Virgil und Fitsch Maria wird ein Verhandlungskomitee „ • besiehenden aus GR. Hütter Josef, GR Durig Franz und GV Mühlbacher Herbert bestellt, , Das von diesem Verhandlungskomitee erzielte Ver« handlungsergebais gilt als genehmigt» (Einstimmige Beschlussfassung), Förde rungsbeiträge werden \tfie folgt bewilligt: a) für die Abgangsdeckung für das Internat. 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Roten Kreuz t Lds» Gruppe Vlbg„ S 1 ooo, - und c) dem Kinderdorf Vorarlberg und dem SOS-Kinderdorf Dornbirn ebenfalls je S L boo, - (Einstimmige"Beschlussfassung! ; d) dem Minigolf-Sportelub S 3 e ooo , .•» ; (StimmenmehrheitloBeschlussfassung-Gegenstimmen GVoGantner Christian und GR„Stofleth F r z , J, ); und e) dem Pfarrkirchenchor Schruns 3 4, ooo» - (Einstimmige Beschluss^, ) : f) Ferner werden Beiträge für einen Ausflug; der imd der befragte». Gemeinde ^Inwohner übt? So Jahre (Verabr Eichung Nachmittage jause} und i ü r den Betriebsausflug 1966 der Gemeinde * bediensteten { S l2 e ooo*«) bewilligt„ TEinötimmige Beöchlussfassungen)« Dev Erteilung von Absianfls iohtkn für eines* Garagenabstellplats mit Unterbau durch Hek'vn Honojjd Konrad Scnruns 635, bia zu o„ 7o m gegenüber dem Alten Bartholomäberger' Weg h©zv/„bis zu U7o m gegenüber der Montjolaetraese, wird zugestimmt., (Einstimmige Beschlussfassung), t zu V 0 ) Im Zusammenhange mit der von Trafikant Herrn Salzgeber Alfred» Sehruns Ni%66oj> beabsichtigten Nouerstellunft eines Verkauf skiSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight qskea am Bahnhofplatz und der hiefür benötigten Bauabstandsnachsichten sollen vor endgültiger Entscheidung über das vorliegende Bauansuchen zwecks Vermeidung einer eventuellen Fehlinvestition Verhandlungen rßit der Montafonerbahn und der Postautodienststelle zwecks Klärung der künftigen Gestaltung und verkehrsmäseigen Nutzung de® Bahnhofsplatzes geführt Werden* (EinstoBeschlussfo AntragsGV 0 Nals J 0 /Dieser Beschluss kommt deshalb zu Stande , da Trafikant Salzgeber sich auseerstands erklärte?die von der Gemeindevertretung gewünschte Erklärung hinsichtlich einer seinerzeitigen Ablösung des Kioskes zum Wert des derzeit bestehenden alten Kioskes» abzugeben« {Siehe Gde<> V, Sitzung vom 6, 4.1966), Auf Grund des vorliegenden Gutachten der Wildbach~u0 Lawinenverbauung, Gebiet sbauleitung Bludenz und eines diesbezgloErlasses des Amtes der Vlbg s L a n d e s r e g i e „ soll die Genehmigung rsur Errichtung eines Wohnhauses durch Herrn Liendle Josef»SchiUi?s 2^3 auf Gp 0 1792/2 oberhalb des Frattewege; im Aualaufbereich der Bargußtobellawine v e r s a g t werden« {Einstimmige Beschlussfassung), , . Im Zusammenhange mit der bevorstehenden und sich über einen längeren Zeitraum erstreckenden Verbauung des Lawinenabgan&sbereiehes am Kapellstock und der hiefür erforderlichen großen Materialtransporte/ soll die Möglichkeit einer Erschliessung der Parzellen Gamolaschg und Brif durch Errichtung eines Fahrweges bis zur Kapellalpe bei gemeinsamer Kostentragung durch die Agrarbezirksbehörde»die WÜdbach-u» Lawinenver« bauungssektion 8 den Stand Montafon* die Marktgemeinde Schruns und die an der Erschliessung interessierten Grundeigentümer* ernstlich geprüft werden» (AntragsGV. Juen Franz Josef, Erhart Ludwig, Fritz Ernst, Konzett Manfred). Ungeachtet dieses Fahrweg-Projektes sollen jedoch die Lawinenverbauungsmaßnahmen ohne Verzug baldmöglichst in Angriff genommen werden« Für die Materialtransporte des ersten Bauabschnittes könnte auch die Moniafoner Bergbahn (Hochjochbahn) herangezogen werden.(Antrags GR, Durig Franz, Mühlbacher Herbert, Dipl = Jng, Jäger Karl Ludwig)» Der Bürgermeister wird ersuchtem Gegenstände umgehend das Einvernehmen mit den oben angeführten Interessenten herzustellen, allenfalls soll die Ausarbeitung eine© Vorprojektes für die Erschliessung der Pasrzellen Gamplaschg und Brif als Grundlage für alle weiteren Verhandlungen von der Marktgemeinde Schruns zu eigenen Lasten (Vergabe evtl.an lag, Schlicher -Wildbaoh-u* Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bludenz) veranlasst werden. zu 8, ) Dem Gde* Polizei« Wachm. S c h e l l i n g Werner wird für seinen Verzicht? auf die ihm zustehenden Freiseittage für die Dauer der Fremdenverkehr shaupt saison ( - 15.9« } eine Mehrdienstleistungszulage von S lo 5oo. - netto bewilligt« Ferner wird der Anschaffung eines Moped-Fahrzeuges bei einem ortsan» sässigen Lieferanten für das Gemeindepolizeiorgan zugestimmt. (Einstimmige Beschlussfassungen). Die mit 1.6„1966 eintretende Erhöhung der Gehaltsbezüge um 6 % für die Gemeindeangesteilten soll auch auf das Spitalpersönal einschl. Ordensschwestern , au£ das Aufräumpersonal , sowie das Personal der Schüleraus speisungsküche und die Pensionistenbezüge ausgedehnt werden» (Einstimmige Beschlussfassung). * / ° Der Uberetellung von Gemeindebeamten infolge Dienstalters mit 1q701966 in höhere Dienstklassen der gleichen Verwendungsgruppe wird wie folgt zugestimmt: Wille Othmar 22 J 1 M 28 Tg, Gde« Sekretär in die Dienstklasse der Verw. Gruppe C .Fenkart Karl 19 J 1 M Gde. Kassier in die Dienstklas ce H^A der Verwo Gruppe C Raunieher Anton 19 J 4 M 4 Tg, Staudosbeamter in die Dienstklasse 111/1 der Verw, Gruppe C " Für die Besetzung des ausgeschriebenen Dienstpostens für die Evidenzsteile des Slaatsbürgerachaftsvarbandes Schruns sind keine Bewerbungen eingelangt, lediglich der Gemeindebeamte Herbert Marchetti, derzeit in der PcL Meldestelle eingesetzt» hat sich nunmehr um diesen Dienstposten beworben mit der Begründung, » daß das Standesamt Schruns ohnehin eine zus?Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ?tzliche Aushilfskraft benötige und daß er als Inhaber des neuen Dienstpostens und gleichzeitiger Stellvertreter des Standesbeamten diese Aushilfsarbeiten im Standesamt mitbesorgen könne« Somit wäre künftighin auch eine ordentliche Vertretung des Standesbeamten. gewährleistet« Die Besetzung dieses Dienstpostens bezwedie übrigen 'CJmbeSetzungen bezwoNeubesetzungen im Gemeindeamt und im Verkehrsamt sollen im Gemeindevorstand oder evtl» im P e r s onalausechuss abschliessend behandelt werden* Unter J? B^E^R^ 3C.C. H._T E. wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebrachte a) daß sich der STAND MONTAFON bereit erklärt hat, die Obergeschoße des in seinem Eigentum befindlichen Gendarmeriegebäudes am Kirchplatz nach Freiwerden besw, naeh Auszug der Gendarmerie^ dem Montafoner Heimatschutz-UoMuseumsverein für die Unterbringung des Montafoner Heimatmuseums gegen einen jährlichen Anerkennungspachtzins zu überlassen; b) das von einem Arbeitsatisschuss erarbeitete Raumprogramm für einen Fremdenverkehrsmehr Zweckbau» das noch eingehend im Fremdenverkehrsaus« sö&ifcffi behandelt werden soll; g) daß weiter© Vorarbeiten für die Planung des Schwimmbadneubaues auf dem von den Gemeinden Schruns und Tschagguns gemeinschaftlich erworbenen Grundstück in der Zelfen bis zur Klärung der endgültigen T r a s s e einer weiteren Hochspannungsleitung der Vlbg.lüwerke AoGo zurückgestellt werden muscten ; und d) daß neuerlich bei den maßgeblichen Zentralstellen in Wien mit Wachdruck die Errichtung einos Postamtsgebäudes in Schruns betrieben wurde , Eine Reihe von Berichten {siehe Anlage) wurden der Gemeindevertretung schriftlich mit de;i? Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Gde» V.Sitzung zur Kenntnis gebracht. Unter ALLFÄLLIGEM;; wird die wegen Eigenbedarf (Unterbringung des Schulwarte3 Ganahl Basilius) erfolgte Kündigung der derzeit von F r a u Berchtold Nelly bewohnten Wohnung im Gemeindehaus , Silbertalerstr. 438 , der eine kleine Ersatzwohnung im Hause* Batlogg strasee Nr* 47 (Schneider Bischof-EigeniümerinsFa. H, M a y e n s Nachfgo )angeboten werden kann» zustimmend zur Kenntnis genommen. Abschliessend bringt der Vorsitzende eine Einladung des Obmannes des Co Sehruns Dipl» Ing. Haas Friedrich an die Gemeindevertretung zur Teilnahme an dem am Pfingstmontag »den 3o. 5.1966 stattfindenden Fussbailwettkampf zwischen der Ortsfeuerwehr Sehr uns und der Harmoniemusik Schruns zur Kenntnis. Gegen die Fassung der Niederschrift über die vorausgegangene lo.Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt erklärt wird. Ende der Beratung? o. 35 Uhr Tag der Verlautbarung; 26.5.1966 Der Schriftführers (Gemeinde Sekretär)