Marktgemeindeamt Schruns 6780 Schruns, Kirchplatz 2  (05556) 724 35 Zl. 004-1/2003 Schruns, 20. Februar 2003 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 19. Februar 2003, um 20.15 Uhr, im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoss des "Haus des Gastes" stattgefundene 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Vizebgm. Karl Hueber GR Heike Ladurner GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Dr. Elisabeth Lerch Dr. Bernd Tagwercher Daniela Netzer Martin Fussenegger Prof. Willi Gantner Betr.Oec. Herbert Tschofen Rudolf Bitschnau Christine Schnetzer Karl Mäser Monika Ganahl GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Dr. Norbert Böhler GR Peter Grauf Erika Scheibenstock Albert Trunsperger Herbert Tschofen Partei Schrunser Volkspartei (ÖVP) Ersatzleute: Hubert Both Peter Vergud Franz Scheibenstock Ludwig Kieber Eugen Vonier Christian Vonier Emil Fitsch Thomas Zuderell Reinhold Juen Martin Walser Mag. Andreas Loretz Gernot Maier Fini Fleisch Dr. Wolfgang Sander Andreas Pfeifer Daniel Ganahl Christian Bauer Alfred Maier Stefan Auer Christine Geiger Heinz Auer Johann Josef Battlogg Christian Fiel Franz Bitschnau Schrunser F und parteifreie Bürger -"-"-"-"-"-"SCHRUNS AKTIV -"- Mag. Dr. Siegfried Marent Gerhard Flatz Ing. Gerhard Mangeng Dr. Johann Tripolt Dietmar Tschohl Walter Burtscher Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Robert Wildhaber Dir. Christian Schindler, STT Gemeindekassier Ludwig Brugger Schriftführer: GdeSekr. Dr. Oswald Huber Schrunser Volkspartei (ÖVP) -"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"- SPÖ und Parteifreie Ortsliste "Für Schruns" -"-"- -2Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Vor Eingang in die Tagesordnung legt Walter Burtscher vor dem Bürgermeister das Gelöbnis gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz ab. Weiters wird über Antrag des Vorsitzenden gem. § 41 Abs. 3 des Gemeindegesetzes einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende Gegenstände zu behandeln: Ermächtigung von Christoph Wirnsberger, Meldeamt, zur Entgegennahme von Barzahlungen gemäß § 79 Abs. 3 Gemeindegesetz Auftragsvergabe, Anschaffung und Leasingfinanzierung Kehrmaschine MFH 2500 und Holder Kommunaltraktor mit Anbaugeräten Der Vorsitzende stellt weiters fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist, und er verweist auf die in der Einladung bekannt gegebene und heute erweiterte Tagesordnung: 1. Berichte des Vorsitzenden 2. Marktgemeinde Schruns, Voranschlag 2003 3. Dienstpostenplan 2003 4. Verordnung über die Festsetzung des Hebesatzes für die Tourismusbeiträge für 2003 5. Änderung der Abfuhrordnung 6. Bericht des Prüfungsausschusses 7. Schruns Tschagguns Tourismus GmbH, Nominierung der Mitglieder des Beirates 8. Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1999 und 2000 – Verrechnung mit den Forderungen des Landes und der Gemeinden 9. Ermächtigung von Christoph Wirnsberger, Meldeamt, zur Entgegennahme von Barzahlungen gemäß § 79 Abs. 3 Gemeindegesetz 10. Auftragsvergabe, Anschaffung und Leasingfinanzierung Kehrmaschine MFH 2500 und Holder Kommunaltraktor mit Anbaugeräten 11. Allfälliges Zu 1. Der Vorsitzende begrüßt Robert Wildhaber und den neuen Tourismusdirektor Christian Schindler. Dir. Schindler ergreift die Gelegenheit, sich kurz vorzustellen, seinen bisherigen beruflichen Werdegang zu erläutern und seine Überlegungen über seine hinkünftigen Aufgabenschwer- 21. Gemeindevertretungssitzung vom 19.02.2003 -3punkte darzulegen. Er ist seit Beginn des Jahres als Tourismusdirektor in Schruns tätig und war in dieser Zeit vor allem mit dem Strukturaufbau, der Mittelbeschaffung, dem Abschluss von Arbeitsverträgen, der Regelung innerbetrieblicher Betriebsabläufe und dgl. befasst. Er trägt sich mit dem Gedanken, zwei zusätzliche Institutionen neben dem Beirat einzurichten, sogenannte Innovationsgruppen, und zwar eine Gruppe, die Ideen kreiert und eine zweite Gruppe, eine Strategiegruppe, die er als „Denker und Lenker“ bezeichnet. Anschließend erläutert Robert Wildhaber kurz seine bisherige Tätigkeit und zeigt insbesondere auf, wie man zum Modell des Beirates gekommen ist. In diesem Zusammenhang gibt er einen Rückblick auf die gemeinsamen Überlegungen von Schruns und Tschagguns und umschreibt die Kernkompetenzen der neuen Gesellschaft, die ihr spezielles Tätigkeitsfeld neben jenen der Gemeinden, Bergbahnen und des Montafon Tourismus hat. Die Empfehlung, den Beirat mit max. sieben Leute zu beschicken, orientiert sich an den Erfahrungen aus der Wirtschaft, wo es gilt, rasch autonome Entscheidungen zu treffen. Er schlägt daher vor, den Beirat, der vor allem auch Aufsichts- und Kontrollfunktionen ausübt, bei sieben Personen zu belassen. Für den Fall, dass darin zusätzlich auch die Bergbahnen vertreten wären, würde er z. B. die Gefahr sehen, dass deren Interessen zu stark aufgenommen werden würden. Die Nächtigungsstatistiken für Dezember 2002 und Jänner 2003 werden dem Protokoll beigelegt. In einer Gemeindevorstandssitzung unter Beiziehung des Finanzausschusses wurde eine Prioritätenreihung für umfangreichere Vorhaben in Schruns beraten, wobei sich insbesondere zwei große Themenbereiche ergeben haben. Der eine ist die Verbesserung und Neugestaltung der Infrastruktur im Aktivpark in Richtung Freizeit/Wellness sowie der Erneuerung der Gebäulichkeiten bei der Kunsteisbahn (Clubheim, ...), wobei diese auch im Hinblick auf größere Veranstaltungen sowie auf eine Einbindung des Hallenbades auszulegen wären. Der andere Bereich betrifft das Areal beim St. Josefsheim. Hier ist an die Veräußerung an eine Gemeindeimmobiliengesellschaft unter Beteiligung von Investoren gedacht, um ein entsprechendes Projekt zur Belebung des Dorfkernes realisieren zu können. Heuer finden bekanntlich die Feierlichkeiten zum 75-Jahr-Jubiläum der Marktgemeinde Schruns statt. Bei Veranstaltung dieser Jubiläumsfeierlichkeiten steht eigentlich die Idee im Vordergrund, möglichst viele Vereine mit einzubinden. Leider sind bisher relativ wenig Rückmeldungen eingelangt. Vom Gemeindevorstand wurde der Zeitraum um den 4. 10. 2003, an diesem Tag findet auch die Viehprämierung statt, eingegrenzt. Neben einer Sauerkäseprämierung, Sonderfahrten der MBS, einer Ausstellung 75 Jahre Marktgemeinde Schruns im Heimatmuseum soll an diesem Tag auch ein Zelt aufgestellt und ein Tag der offenen Tür unter Einbindung aller infrastrukturellen Einrichtungen der Gemeinde veranstaltet werden. Wichtig ist auch eine Beteiligung von STT, die spezielle Packages an langjährige Gäste anbieten könnte. Mit dem ORF und den VN wird der Vorsitzende in Kontakt treten. Geplant ist auch ein Festgottesdienst in Kombination mit einem Erntedank und einem Frühschoppen im Zelt. Die Festschrift wird einen historischen Rückblick geben und der Heimatschutzverein eine Buchpräsentation "100 Jahre Otto Borger" vornehmen sowie den ersten Band der neu aufgearbeiteten Montafoner Talschaftsgeschichte vorstellen. Alle Veranstaltungen sollen in einem Booklet zusammengefasst werden. Der Fuhrpark, der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20. 12. 2001 von Gerald Vonbank, Bauamt, vorgestellt worden ist, und das Ziel hat, durch moderne Einsatzgeräte den Einsatz von Mitarbeitern zu optimieren, hat im Jahr 2002 ein erfreuliches Betriebsergebnis er- 21. Gemeindevertretungssitzung vom 19.02.2003 -4zielt. Die Ausgaben sind beträchtlich unter den Einnahmen geblieben, weshalb eine Rücklage für den Ankauf neuer Geräte, Reparaturen und dgl. gebildet werden kann. Zu 2. Der Voranschlagsentwurf 2003, der im Gemeindevorstand und Finanzausschuss beraten worden ist, wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung zeitgerecht zugestellt. Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende auch Gemeindekassier Ludwig Brugger recht herzlich. Im Zusammenhang mit der Budgeterstellung wurde auch die bereits zuvor angesprochene Prioritätenliste erstellt, die es allerdings von der Gemeindevertretung noch abzusegnen gilt, wobei vor allem auch die Realisierungschancen bei mittelfristiger Betrachtung der finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde Ausschlag geben sollen. Im Jahre 2003 folgt ein Abbau der Schulden um € 868.000, --. Investitionen werden vor allem im Bereich der Wasserversorgung, und zwar im Hinblick auf die Festlegung von Quellschutzgebieten und der Lawinenverbauung getätigt werden. Weiters sind Beiträge zum Sonderinvestitionsprogramm der MBS zu leisten. In den Jahren 2004 und 2005 werden diverse Leasingfinanzierungen auslaufen, wodurch der Gemeinde ein gewisser zusätzlicher finanzieller Spielraum eingeräumt werden wird. Nicht vergessen werden darf darauf, dass in den vergangenen Jahren beachtliche Investitionen im Bereich der Schulen getätigt wurden, die mit Darlehen finanziert wurden, für die noch laufend Rückzahlungen zu leisten sind. Bei der Hauptschule Dorf wird in den nächsten Jahren eine Wärmedämmung und die Erneuerung der Wasserleitungsinstallationen anstehen, bei der Hauptschule Schruns Grüt und der Volksschule Schruns Dorf werden die Turnsäle zu sanieren sein. Neben den Investitionen im schulischen Bereich wurden auch Ausgaben für die Lavadielbach- und Litzverbauung sowie für Wasser und Kanal getätigt. Weiters erfolgten Investitionen im Bereich der Sportanlagen, was ebenfalls eine laufende Bedienung der Darlehen erforderlich macht. Aus diesem Grunde ist heuer der finanzielle Spielraum sehr beengt, was angesichts der ständig härter werdenden Finanzausgleichshandlungen einen noch sparsamen Umgang mit den vorhandenen Mitteln notwendig macht. LAbg. Mag. Siegfried Neyer hat aus der Zeitung erfahren, dass das Feuerwehrgerätehaus in Gantschier doch noch ausgebaut werden soll, dies jedoch im heurigen Budget nicht vorgesehen ist. Der Vorsitzende stellt klar, dass dieses Jahr voraussichtlich keine Erweiterung erfolgen wird, da hierfür weder Schruns noch Bartholomäberg Geld zur Verfügung haben. In diesem Zusammenhang kritisiert LAbg. Mag. Siegfried Neyer die Vorgangsweise der Ortsfeuerwehr Gantschier, die vor Anschaffung des Tankwagens die klare Äußerung getätigt hat, dass diese Anschaffung keine Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses bedingt, diese jedoch offensichtlich nun doch notwendig geworden ist. Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass auch seitens der Gemeinde Bartholomäberg die Mitteilung ergangen ist, dass hiefür keine Mittel vorgesehen sind. Herbert Tschofen wird dem Voranschlag vor allem aus dem Grund, dass der Empfehlung des Ausschusses für Sport, Freizeit und Jugend hinsichtlich der Fördermittel für die Vereine nicht entsprochen worden ist, sondern die finanziellen Mittel seit 1996 in etwa gleich geblieben sind, dies, obwohl seither drei neue Vereine hinzugekommen sind, nicht zustimmen. Werden für die Jugendlichen der Sportvereine lediglich rd. ATS 550, -- pro Jahr aufgewendet, ist dies für die Harmoniemusik, die Musikschule und für jedes Mitglied der Feuerwehr ein zigfaches an Geldern. Er ist sich bewusst, dass diese Zahlen nicht 1 : 1 miteinander verglichen werden dürfen, hält jedoch dennoch eine schrittweise Anhebung für notwendig. Insbesondere wurde der Topf für die Jugendförderung und für außerordentliche Investitionen, die als einmalige Zahlungen 21. Gemeindevertretungssitzung vom 19.02.2003 -5gedacht gewesen wären, wieder gekürzt. Dem hält der Vorsitzende entgegen, dass bei den zuvor bekannt gegebenen Zahlen die Investitionen in die Sportanlagen nicht berücksichtigt sind. Sportanlagen in dem Ausmaß wie sie Schruns hat sind in anderen Vorarlberger Gemeinden, verglichen mit den Einwohnerzahlen, sehr selten. Zusätzlich stehen die Turnsäle der Schulen und die Räumlichkeiten im Haus des Gastes zu günstigen Sätzen zur Verfügung. Weiters müsste berücksichtigt werden, dass den Schrunser Vereinen auch Jugendliche aus anderen Gemeinden angehören, was auch eine Förderung seitens der anderen Montafoner Gemeinden notwendig machen würde. Schruns hat traditionell eine hohe Sportförderung und Förderung der Landwirtschaft. Mag. Dr. Siegfried Marent blickt auf viele Budgetsitzungen zurück, in denen immer die Knappheit der Mittel angesprochen worden ist. Er fordert die Erstellung einer mittelfristigen Finanzplanung als Leitlinie und nimmt anschließend auf die Ausgliederung des Alters- und Pflegeheimes St. Josef in Schruns Bezug und bezeichnet dies als Verscherbeln von Gemeindevermögen, eine Entwicklung, die ihm nicht passt. Für den Vorsitzenden ist die Erstellung einer mittelfristigen Finanzplanung wenig sinnvoll, da die Einnahmenentwicklung nicht bekannt ist. LAbg. Mag. Siegfried Neyer glaubt, dass in Anbetracht der Rahmenbedingungen das Budget das beinhaltet, was möglich ist und bedauert, dass noch nie ein Budget mit einem Überschuss oder zumindest ein ausgeglichenes Budget zustande gebracht worden ist. Der Schuldenstand ist in den letzten Jahren gestiegen, und zwar hat sich dieser seit 1995 beinahe verdoppelt. Die Nettoaufwendungen für die Bedienung von Verpflichtungen betragen € 1, 4 Mio. plus Leasing. Für ihn ist die allgemeine politische Situation in Schruns durch die Mehrheitspartei verursacht worden. Weiters hätte er einem Verkauf des Hallenbades nie zugestimmt, bevor nicht eine andere bezugsfertige Lösung angeboten werden kann, und es ist für ihn unverständlich, dass im Haus des Gastes immer noch mit Strom geheizt wird, jedoch schon längst ein neues Heizungskonzept umgesetzt werden hätte können. Aus diesen Gründen sieht er sich nicht imstande, das Budget mitzutragen. Franz Bitschnau stellt ebenfalls die Frage in den Raum, wo spürbare Einsparungen gegenüber früher erfolgt sind, insbesondere auch im Bereich der Energie. Hier verweist der Vorsitzende auf die Untersuchungen im Bereich der Kunsteisbahn sowie bei der Volksschule und Hauptschule Dorf. Abschließend wird der Voranschlag der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2003 der Einnahmen der Haushaltsgebarung von......................€ 11.023.900, 00 Ausgaben der Haushaltsgebarung von .......................€ 11.019.200, 00 Vortrag Gebarungsabgang 2001 von...........................€ 298.500, 00 Entnahme aus Kassenbeständen (Abgang) von..........€ 293.800, 00 ausweist, entsprechend dem vom Bürgermeister erstellten Voranschlagsentwurf, der mit der Stellungnahme des Gemeindevorstandes jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt worden ist, stimmenmehrheitlich (10 Gegenstimmen: Schrunser F und parteifreie Bürger, Schruns Aktiv, SPÖ und Parteifreie und Ortsliste „Für Schruns“) beschlossen. Die Finanzkraft wird gemäß § 73 Abs. 3 GG. einstimmig mit € 4.974.800, 00 festgestellt. Zu 3. 21. Gemeindevertretungssitzung vom 19.02.2003 -6Der Dienstpostenplan der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2003, der die Stellen von 4 Beamten (ab 01.04.2003 3 Beamten), 44 Angestellten und 20 Angestellten in handwerklicher Verwendung vorsieht, wird einstimmig beschlossen. Zu 4. Gemäß § 15 Abs. 1 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2001 (FAG 2001), BGBl. I Nr. 3/2001 i.d.g.F., sowie § 11 des Tourismusgesetzes, LGBl.Nr. 86/1997 i.d.F. LGBl.Nr. 58/2001, 24/2002, wird der Hebesatz für die Tourismusbeiträge für das Jahr 2003 einstimmig mit 1, 08 v.H. der Bemessungsgrundlagen festgesetzt. Zu 5. Es wird einstimmig beschlossen, § 6 Abs. 2 1. Satz der geltenden Abfuhrordnung wie folgt abzuändern: „Altpapier ist bei den fallweise stattfindenden Sammlungen der von der Gemeinde beauftragten gemeinnützigen Institutionen oder Vereine oder im Recyclinghof im Tobel zu entsorgen.“ Die Geschäftsstraßenentsorgung, das ist die Entsorgung von Verpackungsmaterialien der Gewerbetreibenden, hat des öfteren bereits zu Unmut geführt, da die Bereitstellung vor den Objekten bzw. insbesondere im Bereich der Einfahrt von der Silbertalerstraße in die Dorfstraße unschön ist. Der Vorsitzende sichert zu, sich diesbezüglich mit dem Bau- und Recyclinghof zu besprechen, ob nicht eine zentrale Deponiemöglichkeit im Recyclinghof möglich wäre. Zu 6. Der Bericht des Prüfungsausschusses zur Tiefgarage Bahnhofstraße sowie die Stellungnahme des Bürgermeisters wurden den Mitgliedern der Gemeindevertretung zusammen mit einer von der Projektsteuerung nochmals ausgefertigten Kostenzusammenstellung rechtzeitig übermittelt. Eingangs seiner Ausführungen hält der Vorsitzende fest, dass sämtliche Ausschreibungsunterlagen und Auftragsvergaben bei der MBS liegen. Zur Tiefgarage selbst führt er die wesentlichsten Umstände, die für die Kostenentwicklung ungünstig waren, an. Es waren dies der zeitliche und politische Druck aus den bekannten Gründen (drohender Verfall der Strukturmittel, ...). Vor allem sind diese Überschreitungen auf die vom Architekten in seiner Schätzung nicht vollständig angeführten Kosten sowie die Zeitverzögerungen aufgrund der aufwendigeren Baugrubensicherungen zurückzuführen. Wie der Vorsitzende in Erinnerung ruft, hat die Gemeindevertretung im Jahre 1999, ohne dass die Kosten definitiv bekannt waren, die Errichtung der Tiefgarage beschlossen. Mag. Dr. Siegfried Marent, Obmann des Prüfungsausschusses, bedankt sich bei den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für ihre Mitarbeit. Der vorliegende Bericht ist lediglich ein vorläufiger Bericht, der endgültige muss erst fertig gestellt werden. In der Folge erläutert er die wesentlichsten Punkte des Berichtes, beginnend mit der Bauorganisation, über die Vertragsgestaltung bis zu den Kostenaufstellungen. Ursprünglich war man der Meinung, dass sich die Tiefgarage bis auf die verbleibenden öffentlichen Plätze selbst trägt, letztere jedoch auch im Laufe der Zeit über die vereinnahmten Parkgebühren finanziert werden. Nunmehr musste die Gemeinde etwas über ATS 4, 5 Mio. zuschießen. Hinzu kommen die laufenden Kreditkosten. Der Prüfungsausschuss habe den Eindruck gewonnen, dass es besser gewesen wäre, einen Generalunternehmer mit fix verein21. Gemeindevertretungssitzung vom 19.02.2003 -7barten Kosten zu beauftragen. Weiters kritisiert er, dass es äußerst schwer war, an die Unterlagen zu gelangen, vor allem hätte der Prüfungsausschuss selbst zur MBS gehen müssen. Dies wurde jedoch vom Prüfungsausschuss abgelehnt, und er führt rechtlich den § 27 des Gemeindegesetzes, der Bestimmungen über das Gemeindearchiv enthält, als Begründung an. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Gemeindevertretung beschlossen hat, dass die Auftragsvergaben durch die MBS erfolgen. Daher handelt es sich seiner Ansicht nach um Unterlagen der MBS, und er hält es für zumutbar, dass der Prüfungsausschuss diese bei der MBS einsieht. Richtig ist, dass die Rechnungen direkt an die Gemeinde gegangen sind. Er dankt den Mitgliedern des Prüfungsausschusses für ihre Arbeit und appelliert nochmals, die Projektsteuerung bei der weiteren Prüfungstätigkeit beizuziehen, da diese über die meisten Informationen verfügt. Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster dankt ebenfalls dem Prüfungsausschuss für seine Tätigkeit und vermerkt, dass vom Umfang her gesehen, das Projekt für einen Laien eigentlich fast nicht mehr prüfbar ist. Unverständlich ist für ihn jedoch, dass sich der Prüfungsausschuss dagegen wehrt, in den Räumlichkeiten der MBS Einsicht in die gewünschten Unterlagen zu nehmen. Weiters regt er an, dass seitens des Prüfungsausschusses ein externer Berater beigezogen wird, der als Fachmann die vorhandenen Unterlagen sichtet. Auch Gemeinderat Peter Grauf bedankt sich beim Prüfungsausschuss und dem Obmann für die geleistete Arbeit, und er verweist auf den am 3. Juli 2002 von der Gemeindevertretung gefassten Beschluss, die Tiefgarage Bahnhof einer entsprechenden Prüfung zu unterziehen. Für ihn ist es nicht ganz verständlich, warum nicht bereits auf Fachleute zurückgegriffen worden ist, vor allem auch, warum nicht, wie von der Gemeindevertretung vorgegeben, eine Einbeziehung des Bauausschusses erfolgt ist. Auf seine Bitte, dass alle Unterlagen für die Gemeinde kopiert werden sollten, antwortet der Vorsitzende, dass dies vom Umfang her nicht möglich ist, jedenfalls müsste vorab eine Sichtung vorgenommen werden. Er pflichtet zwar grundsätzlich den Ausführungen von Herbert Tschofen, dass die Unterlagen Eigentum des Bauherrn zu, sieht jedoch kein Problem darin, dass diese bei der MBS aufbewahrt werden. Der Bericht des Prüfungsausschusses zur Tiefgarage Bahnhofstraße vom 28.01.2003 und die Stellungnahme des Bürgermeisters werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu 7. Eingangs der Sitzung hat Robert Wildhaber unter anderem empfohlen, die bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagene Anzahl von Mitgliedern im Beirat bei sieben zu belassen. Weitere Leute können kooptiert werden. Die von der Gemeindevertretung Schruns zuletzt vorgeschlagene Aufstockung um je ein Mitglied wurde von der Gemeinde Tschagguns nicht mitgetragen. Wie Direktor Christian Schindler ausgeführt hat, sollen neben dem Beirat noch eine innovative Gruppe und eine Strategiegruppe eingerichtet werden. Die vorgesehene Übernahme der Mitglieder des Lenkungsausschusses, in dem nur Männer vertreten waren, in den Beirat stößt insbesondere bei Heike Ladurner auf Unverständnis, da der Tourismus nicht nur von Männern geleitet wird, sondern die Arbeit vieler Frauen dahintersteckt und sich eine qualifizierte Frau für die Mitarbeit im Beirat bereit erklärt hätte. Sie nimmt zwar zur Kenntnis, dass das Aufgabengebiet des Beirates im Großen und Ganzen jenem des Aufsichtsrates entspricht, dennoch hätte sie insbesondere aufgrund der dortigen Informationen die Mitwirkung von Frauen begrüßt. Rudi Bitschnau stellt nochmals klar, dass der Beirat mehr 21. Gemeindevertretungssitzung vom 19.02.2003 -8oder weniger keine operativen Tätigkeiten ausübt, sondern dies bei der Geschäftsführung liegt. Peter Grauf erinnert daran, dass der Lenkungsausschuss die Grundlagen für die neue Struktur geschaffen hat und Angefangenes fertig gebracht werden sollte. Auch er weist darauf hin, dass der Beirat Kontrollfunktionen hat und vor allem auch die finanzielle Seite prüft. Von allen Seiten wird festgehalten, dass es bei der Bestellung von Mitgliedern des Beirates nicht um Personen selbst, sondern lediglich um die Forderung, dass eine Frau mit dabei sein sollte, geht. Gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages werden seitens der Marktgemeinde Schruns neben Bgm. Dr. Erwin Bahl, der bereits aufgrund des Gesellschaftsvertrages dem Beirat angehört, stimmenmehrheitlich (7 Gegenstimmen) nachfolgende weitere Mitglieder in den Beirat der Schruns Tschagguns Tourismus GmbH, 6780 Schruns, nominiert: GR Peter Grauf TA-Obmann Rudi Bitschnau Zu 8. Die Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1999 und 2000 in Höhe von € 132.022, 34 im Rechnungsjahr 2002 im Wege der Umwandlung des abzuschreibenden Betrages in einen verlorenen Zuschuss an den Landeswohnbaufonds bzw. als Darlehensrückzahlung wird einstimmig genehmigt. Zu 9. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen durch Gemeindebedienstete: Ergänzend zu den bisher bereits erteilten Ermächtigungen wird Christoph Wirnsberger, Meldeamt, gemäß § 79 Abs. 3 Gemeindegesetz ausdrücklich dazu ermächtigt, Barzahlungen an die Gemeinde entgegenzunehmen (einstimmige Beschlussfassung) Zu 10. Die Anschaffung einer Kehrmaschine MFH 2500 und eines Holder Kommunaltraktors mit Anbaugeräten für den Fuhrpark wird genehmigt und der Auftrag zur Leasingfinanzierung dieser Kehrmaschine um den Kaufpreis von € 94.576, 42 und des Holder Kommunaltraktors mit Anbaugeräten um € 59.035, --, somit insgesamt € 153.611, 42, aufgrund der Ergebnisse der durchgeführten Ausschreibung an die Bank Austria Kreditanstalt Leasing als Bestbieterin um ein monatliches Leasingentgelt von € 2.752, -- bei 60 Leasingraten und einem Restwert von € 2.758, - erteilt. (einstimmige Beschlussfassung) Zu 11. Unter Allfälliges erkundigt sich Christian Fiel über die Dorfchronik Schruns, die von Seppl Fritz begonnen worden ist und von Manfred Dönz weitergeführt werden würde. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass über Beauftragung des Stand Montafon die Talschaftsgeschichte als Ganzes neu aufgearbeitet worden ist und im Dezember der erste Band der Talschaftsgeschichte herausgegeben werden wird. Über Anfrage von Mag. Dr. Siegfried Marent, ob beim Sanatorium Dr. Schenk eine Erweiterung des Hubschrauberlandeplatzes vorgenommen wird, antwortet der Vorsitzende, dass lediglich die 21. Gemeindevertretungssitzung vom 19.02.2003 -9bereits verhandelten baulichen Maßnahmen, zu denen die Gemeindevertretung bereits schriftlich Stellung bezogen hat, umgesetzt werden. Die Hubschrauberflüge werden demnach nach wie vor nur Rettungseinsätze und Katastrophenfälle umfassen. Inwieweit das verhandelte Projekt tatsächlich umgesetzt werden wird, hängt von den diversen Gutachten ab. Daniela Netzer bedankt sich bei den Mitarbeitern des Bauhofes für die Schneeräumung, die bestens funktioniert hat. Christine Geiger glaubt, dass das vom Vorsitzenden vorgestellte Programm für die 75-Jahr-Feier der Marktgemeinde Schruns nicht gerade umfangreich ist, vor allem aber sollten die Schrunser Vereine stärker eingebunden werden. Der Vorsitzende verweist nochmals auf die Buchpräsentation und die Ausstellungen und dgl., die nicht nur im Museum selbst erfolgen werden. Er hofft auch, dass die Vereine noch die verschiedensten Beiträge liefern werden. Dr. Wolfgang Sander kritisiert, dass seitens des Landes die Verlegung einer Gasleitung bis nach Schruns abgewürgt worden ist und glaubt, dass nicht überall mit gleichem Maß gemessen wird. Der Vorsitzende begründet dies mit energiepolitischen Überlegungen, pflichtet aber bei, dass das Land Biomasseanlagen noch besser fördern könnte. Erika Scheibenstock erkundigt sich, ob es den Tatsachen entspricht, dass in Schruns und Tschagguns keine Meldekontrollen mehr durchgeführt werden. Laut Auskunft des Vorsitzenden ist zwar kurzfristig die Frage aufgetaucht, ob die Gemeinden oder die STT die Kosten dieser Kontrollen übernehmen müssen. Die Durchführung von Kontrollen selbst wird jedoch nach wie vor über die Tourismusinformation angeordnet. Gegen die Verhandlungsschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 11. 12. 2002 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende: 23.30 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitzende 21. Gemeindevertretungssitzung vom 19.02.2003