-1MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, am 8.8.1974 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 7.8.1974 um 20.15 Uhr im Gemeindeamt Schruns, stattgefundene 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Anwesend: Bürgermeister Isele Eugen, als Vorsitzender Vizebürgermeister Wekerle Harald, Die Gemeinderäte Schmidt Karl u. Düngler Rudolf sowie die Gemeindevertreter u. Ersatzmänner Brugger Georg, Vonbank Peter, Juen Franz Josef, Schreiber Jakob, Dr. Sander Hermann, Wachter Franz und Waldberg Johann für die ÖVP Bitschnau Arnold für die Ortspartei Bitschnau Werner u. Kessler Emil für die SPÖ Prof. Fritz Josef für die FPÖ Referent: Gemeindekassier Fenkart Karl Schriftführer: GSekr. Marchetti Herbert Entschuldigt abwesend: Erhard Ludwig, Kieber Ludwig, Vonier Robert, Schnetzer Ludwig, Hutter Josef, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig, Ganahl Edmund, Dkfm. Piske Jürgen, Mühlbacher Herbert, Gantner Christian und Fiel Frans jun. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte den Bestimmungen des Gemeindegesetzes nach, zeitgerecht. Erledigte Tagesordnung: 1.) Spital St. Josefsheim; Rechnungsabschluß 1973 2.) Wohnhausneubau, Ganahl Hermann, Silvrettastr., Ausnahmegenehmigung 3.) Dkfm. Schratz Wilhelm, Wohnhausneubau mit Gästeapartement Genehmigung nach § 51, Absatz 6 RPG. 4.) Gamon Herbert Schruns, Grundteilung zum Bauplatzerwerb von Bitschnau Maria, Schruns, Ried 316 5.) Ankauf Grundstück Bauhof Ferdinand Loretz, Umfahrungsstraße 6.) Förderungsbeitrag für FC-Schruns (Landesliga) 7.) Projekt Versalbahn Partenen, Stellungnahme Dem nicht auf der Tagesordnung gestandenen Punkt 7 wird über Antrag des Vorsitzenden, die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. -2Zu 1.) Vizebürgermeister Wekerle erläutert den Rechnungsabschluß 1973 des Spitals St. Josefheim, welcher allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugegangen ist. Es wird daher auf die Besprechung der einzelnen Konten verzichtet. Der Rechnungsabschluß 1973 weist bei Gesamteinnahmen von S 3.347.026, 66 und Gesamtausgaben von S 4.290.361, 58 einen Abgang von S 943.234, 92 auf. Der Abgang wird zu 40 % vom Land Vorarlberg und zu 40 % von den spitalsbeschickenden Gemeinden getragen. Die restlichen 20 % des Abganges verbleiben der Marktgemeinde Schruns, als spitalerhaltende Gemeinde, Dr. Hermann Sander, als ärztlicher Leiter des Krankenhauses referiert Über Probleme der Bettenauslastung und gibt einen Bericht über die derzeitige Personallage. Die Ankunft von zwei Dipl. Krankenschwestern aus den Philippinen wird in den nächsten Tagen erwartet, womit die Betreuung der Kranken personalmäßig wieder gesichert erscheint. Über Antrag des Finanzausschußes wird der Rechnungsabschluß 1973 für das Gemeindekrankenhaus St. Josefheim einstimmig genehmigt. Zu 2.) Gemäß der Verordnung der Gemeindevertretung über die Erlassung einer vorläufigen Bausperre, wird über Antrag des Bauausschußes für die Errichtung eines Wohnhauses auf Gp. 1451/3 KG Schruns (Silvrettastr.) durch Hermann Ganahl, Schruns, Kronengasse 89, die Ausnahmegenehmigung einstimmig erteilt. Zu 3.) Dem Bauvorhaben des Dkfm. Wilhelm Schratz, Feldkirch, Burggasse 14 zur Errichtung eines Wohnhausneubaues mit 4 Wohnungen (3 Apartements) auf Gp 1331/1 KG Schruns, wird die Genehmigung gemäß § 51, Absatz 6 Raumplanungsgesetz einstimmig versagt. Diese Versagung wird damit begründet, daß die Erstellung von Ferienwohnungen den Raumplanungszielen der Marktgemeinde Schruns widerspricht. Zu 4.) Der beantragten Grundteilung von Frau Maria Bitschnau, Schruns 316, gemäß Teilungsplan des Geometers Dipl. Ing. Theodor Rümmele, Bludenz, Geschäftssahl 4344/1974 vom 28.6.1974 zur Ausscheidung eines Bauplatzes für Gamon Herbert u. Annelies, Schruns 797, wird gemäß der Verordnung über die Bausperre eine Ausnahmegenehmigung einstimmig erteilt. Zu 5.) Baumeister Loretz Ferdinand, Schruns, hat der Marktgemeinde Schruns das Gelände seines Bauhofes an der Umfahrungsstraße mit den Grundparzellen 1063/4, 1063/2 und 1062 im Gesamtausmaß von 1229 m2 zum Verkauf angeboten. Als Kaufpreis wurden S 300, — gefordert. Gemäß Beschluß des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses vom 17.6.1974 wurde ein Kaufpreis von S 200, — pro m2 - vorbehaltlich der Genehmigung durch die Gemeindevertretung - vorgeschlagen, was vom Baumeister Ferdinand Loretz akzeptiert wurde. Gemeinderat Schmidt spricht sich gegen den Grunderwerb aus, da es bei der derzeitigen Finanzlage der Marktgemeinde Schruns, nicht verantwortet werden könne, ein Grundstück zu erwerben, welches nicht einer zweckentsprechenden Verwertung zugeführt werden könne. Die Mehrheit der Anwesenden ist jedoch der Ansicht, daß das Grundstück unbedingt angekauft werden muß, da bei den seinerzeitigen Grundablöseverhandlungen für die Umfahrungsstraße dem Grundbesitzer Loretz eine Zufahrt zugesichert wurde, welche jedoch mangels einer -3Bewilligung des Landesstraßenbauamtes nicht verwirklicht werden Konnte. Langfristig gesehen, sei der Erwerb dieses Grundstückes für die Gemeinde interessant, da der Weiterbestand dieses Bauhofes ein Gesamtkonzept für das Gebiet zwischen Umfahrungsstraße und Ill nicht zulassen würde. Der Kaufpreis von S 200, -- erscheint jedoch mehrheitlich überhöht. Über Antrag von GV Brugger Georg wird daher stimmenmehrheitlich beschlossen, daß Baumeister Ferdinand Loreta ein Pauschalpreis von S 180.000, — für das Bauhofgelände geboten werden soll. In welchem Betrag auch die seinerzeit zugesagte und nicht zur Ausführung gelangte Zufahrt abgegolten ist. (Gegenstimme, GR Schmidt Karl) Zu 6.) Der Fußballclub Schruns hat aus Anlaß seines Aufstiegs in die Vorarlberger Landesliga um die Gewährung eines besonderen Förderungsbeitrages ersucht. Dr. Hermann Sander, als Obmann des Sportausschußes schildert die Situation des Vereines u. zeigt 3 Möglichkeiten auf: 1. Der Verein steigt nicht in die Landesliga auf, und überlässt diesen Platz freiwillig dem Fußballclub Vandans. 2. Der FC~Schruns steigt auf ohne entsprechende Spielerverstärkung, was zur Folge haben würde, daß der FC-Schruns ständig hohe Niederlagen hinnehmen müße. 3. Die Gewährung einer entsprechenden Starthilfe durch öffentliche und private Stellen. Insgesamt werden ca. S 300.000, — benötigt, wovon der Verein selbst die Summe von S 150.000, — aufbringt. An privaten Spenden sind S 100.000, — zu erwarten, die restlichen S 50.000, — sollen mit S 30.000, — durch die Gemeinde, und mit weiteren S 20.000, — durch die Gemeinde im kommenden Jahr bei Verbleib in der Landesliga aufgebracht werden. In der Debatte wird die Problematik dieser Vereinsförderung eingehend erörtert. Während sich insbesondere Vizebürgermeister Wekerle und GV. Schreiber Jakob für die Gewährung des Förderbeitrages im Interesse eines gedeihlichen Vereinsbestandes aussprechen, vertritt GV Prof. Josef Fritz die Meinung, daß er wohl eine finanzielle Vereinsunterstützung, nicht aber eine Finanzierung von Spielereinkäufen vertreten könne. Über Antrag des Gemeindevorstandes wird dem Fußballclub Schruns als Starthilfe anläßlich des Aufstieges in die Landesliga ein besonderer Förderungsbeitrag von S 30.000, — einstimmig bewilligt. Zu 7.) Die Hotelbetriebsgesellschaft m.b.H. & Co KG (Montafon-Touristik) hat um Verleihung einer eisenbahnrechtlichen Konzession für die Versalbahn angesucht. Die Versalbahn soll als Pendelbahn mit 2 Tragseilen gebaut werden und folgende Anlageverhältnisse aufweisen: Höhenunterschied 1120 m, Waggonfassungsvermögen 220 + 1 Person, Förderleistung 2100 Personen pro Stunde. Die Bahn soll von Partenen in das Versalgebiet führen, wo in der Folge die Errichtung weiterer Sesselbahnen und Schlepplifte geplant ist. Das Amt der Vorarlberger Landesregierung -4- hat mit Schreiben vom 22.7.1974 die Marktgemeinde Schruns um Stellungnahme ersucht, ob diesem Projekt nach hieramtiger Ansicht öffentliche Interessen entgegenstehen. Außerdem wird um Mitteilung ersucht, ob durch die geplante Versalbalm anderen öffentlichen Seilbahnen eine nicht zumutbare Konkurrenz erwächst. Der Vorsitzende verliest die diesbezügliche Stellungnahme des Verkehrsverbandes Montafon, welche sich auf einen einstimmigen Beschluß der Verbandsleitung stützt. In dieser Stellungnahme wird das vorliegende Versalpojekt in Partenen abgelehnt mit der Begründung, daß 1. Diese zusätzliche Bergbahnkapazität ein Mindestaufkommen zur Erreichung der Rentabilitätsgrenze von ca. 11.000 Personen pro Winterspitzentag erfordern würde. 2. Von der vorhandenen u. nicht mehr vermehrbaren Kapazität des Montafons, als Urlaubsgebiet insgesamt ausgegangen werden müße, u. 3. daß die zusätzliche Bergbahnkapazität im Tal überwiegend auf dem Passantenaufkommen befriedigt werden müße und die vorhandene Straßenkapazität eine solche Steigerung des Verkehrsaufkommens gar nicht zulasse. Wie der Vorsitzende weiter gerichtet, habe auch der Stand Montafon in seiner Sitzung vom 6.8.1974 eine ablehnende Stellungnahme bezogen. In der Debatte kommt übereinstimmend zum Ausdruck, daß auch seitens der Marktgemeinde Schruns, dieses Projekt in der vorliegenden Größenordnung abgelehnt werden müße. Bei den bestehenden Straßenverhältnissen sei bereits in der vergangenen Wintersaison an Spitzentagen ein Kraftfahrzeugstau von Bludenz bis Schruns entstanden, sodaß eine Vermehrung der Verkehrsaufkommens einen totalen Zusammenbruch des Verkehrs zur Folge hätte. Überdies ist eine nicht zumutbare Konkurrenzierung der Schrunser Hochjochbahn zu erwarten. Die Gemeindevertretung beschließt daher einstimmig, daß das Versalprojekt in der geplanten Größenordnung abgelehnt wird. Unter Allfälligem berichtet Vizebürgermeister Wekerle, daß in den nächsten Tagen mit Herrn Architekt Ramensdorfer die Detailplanung für das Unter- und Erdgeschoß des Mehrzweckhauses besprochen wird. Gegen die Verhandlungsschrift der vorausgegangenen 33. öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodaß dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Beratung: 23.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: GSekr. Bürgermeister