-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, am 14.9.1960 NIEDERSCHRIFT Über die am Dienstag, den 13. September 1960 abends um 20.15 Uhr im Zeichensaal der Hauptschule Schruns stattgefundene 7. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bürgermeister Franz Marent als Vorsitzender, Vbgm. Isele Eugen, die Gemeinderäte Kieber Josef, Hutter Josef, Fritz Josef und Ganahl Oskar, Mag. Ph. Heinzle, Schreiber Jakob, Stemer Heinrich, Erhart Ludwig, Juen Franz Josef, Juen Hermann für die ÖVP; Stofleth Franz Josef, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig, Fritz Ernst und die Ersatzmänner Galehr Ferdinand und Ganahl Edmund für die Ortspartei Schruns; Fiel Franz, Bauer Rudolf und Hauer Hubert für die FPÖ; und Würbel Karl und Ruprecht Ernst für die SPÖ; Entschuldigt abwesend: Gantner Christian, Med.Rat. Doz. Dr. Albrich, Filippi Josef. Erledigte TAGESORDNUNG: A BESCHLUSSGEGENSTÄNDE: 1. Güterwegneubau Montjola – Bartholomäberg; Grundablösung. 2. Ortsfeuerwehr Schruns; Anschaffung eines neuen Gruppenlöschfahrzeuges. 3. Brifereweg-Ausbau; Stützmauererrichtung – Vergebung. 4. Wasserversorgung im Raume Gamprätz; Vergebung der Verlegungsarbeiten. 5. Stierhaltung 1960/61; Ankauf von 2 Zuchtstieren. 6. Förderungsbeiträge: a) Österreichisches Krebsforschungsinstitut b) Harmoniemusik Schruns c) Ortsfeuerwehr Schruns d) Kinderdorf Vorarlberg e) Pfarrkirchenchor Schruns f) Vlbg. Landesschützenverband 7. Staatsbürgerschafts-Verl.Ansuchen; Stellungnahme Kieß Maria, geb. Kieber, Stuttgart und Montibeller Karl, Schruns, Nr. 41 8. Grundteilungen: a) Kern Hilde, Schruns 56 und b) Borger Hugo, Nr. 527 9. Bauabstandsnachsichterteilung: Berthold Franz, Nr. 317 10. Dienstpostenbesetzung in der Gemeindekasse B BERICHTE DES BÜRGERMEISTERS BESCHLÜSSE: zu 1.) Die vom Gemeinderat mit den vom Neubau des Güterweges Montjola – Bartholomäberg betroffenen Grundeigentümern erzielten Ablösungsvereinbarungen werden über Antrag des Finanzausschusses wie folgt genehmigt: a) Maria u. Otto Ender, Schruns, Nr. 150 mit einem Gesamtaufwand von ca. S 80.000.-. Im Zuge weiterer Verhandlungen soll erreicht werden, daß der von der Gemeinde zu erstellende Trink- und Nutzwasserbehälter (Reservoir mit 43 m3) zwecks Erzielung verbesserter Druckverhältnisse für die anzuschliessenden 2 Hydranten höher erstellt werden kann. (Grundbesitz Schwarzhans Hugo). b) Dipl. Ing. Schneider Lothar, Schruns Nr. 608, mit einem Gesamtaufwand von ca. S 2.000.-; c) Otto Borger, Schruns Nr. 555, mit einem Gesamtaufwand von ca. S 12.000.-; und d) Emilie Jerger, Schruns Nr. 149, mit einem Gesamtaufwand von ca. S 36.000.-, wobei im Wege über die Agrarbezirksbehörde erreicht werden soll, daß an Stelle des verlangten lebenden Zaunes unterhalb des neuen Güterweges ein einfacher Zaun erstellt wird. Insgesamt haben die vorangeführten Grundeigentümer für den Wegneubau ca. 1200 m2 Grund abzutreten. Nach der nunmehr erfolgreich abgeschlossenen -2- Grundablösung erfolgt in Kürze die Ausschreibung der Bauarbeiten durch die Agrarbezirksbehörde in Bregenz. Die der Marktgemeinde Schruns erwachsene Gesamtaufwendung für die Grundablösung beträgt ca. S 135.000.--, eine entsprechende Kreditbereitstellung im Voranschlag des Jahres 1961 ist vorzusehen. Hinzu kommen noch die Aufwendungen für den etappenweisen Ausbau der Montjolastrasse und der Interessentenbeitrag zu den Wegbauarbeiten. (Einstimmige Beschlussfassung.) zu 2.) Der Ortsfeuerwehr Schruns wird grundsätzlich die Anschaffung eines leichten Löschfahrzeuges mit einem veranschlagten Kostenaufwand von ca. S 150.000.- (entsprechend den Anschaffungskosten für das beantragte Löschfahrzeug Type LLF/Opel Blitz 1, 9 to) bewilligt. Sollten jedoch weitere Untersuchungen und Fahrzeugvorführungen ergeben, daß die Anschaffung einer anderen evtl. auch teureren Fahrzeugtype für die Ortsfeuerwehr Schruns zweckmässiger und angebrachter sein sollte, wäre vor einer diesbezgl. Auftragserteilung neuerlich die Zustimmung der Gemeindevertretung einzuholen. Im Falle der Auftragserteilung für das LLF/Opel-Blitz-Löschfahrzeug (Fa. Rosenbauer) wäre mit den Lieferfirmen zu vereinbaren, daß auf Grund der ungünstigen finanziellen Lage der Gemeinde eine Anzahlung im laufenden Jahr 1960 nicht möglich erscheint und daß erst bei Fahrzeugübernahme im nächsten Jahr Zahlung geleistet wird. Die Einräumung eines entsprechenden Skonto-Nachlasses wäre ebenfalls anzustreben. Vom Landesfeuerfond kann ein 10 %iger Zuschuss zu den Anschaffungskosten des neuen Löschfahrzeuges erwartet werden. (Einstimmige Beschlussfassung.) zu 3.) Die Errichtung einer grösseren Stützmauer im Bereich des BriferWeges beim Anwesen „Erhart“ wird der Bauunternehmung Bellutta Leopold gemäß schriftlichem Abstimmungsergebnis (3 Stimmen für Galehr Franz junior, 21 Stimmen für Bellutta) als Regiearbeit übertragen. Als örtliche Bauleitung bezw. Bauaufsicht wird Herr Franz Batruel, Schruns Nr. 15, bestellt. Vor Beginn der Arbeiten ist an Ort und Stelle unter Beiziehung des Bauaufsichtsorganes und evtl. weiterer Mitglieder des Bauausschusses mit dem Unternehmer Ausmaß und Umfang der Arbeiten genau festzulegen und evtl. zu überprüfen, ob nicht eine Leistungsverrechnung nach einem festen m3-Preis möglich ist. Ferner wären vom Vorsitzenden bezw. Bürgermeister noch vor Beginn der Arbeiten Verhandlungen mit der Montafoner BergbahnGes.m.b.H. hinsichtlich einer Kostenbeteiligung an der zu errichtenden Stützmauer zu führen. Die Errichtung der neuen Mauer ist in der Hauptsache durch den Ausbau der Skiabfahrt und die Beschädigungen durch den Planierraupeneinsatz bedingt, sodaß auch die Hochjochbahn einen entsprechenden Beitrag zu leisten hätten. Zu 4.) Die Verlegungsarbeiten für den 350 m langen 100 mm Ø Wasserleitungs-Hauptstrang im Gamprätz (Abzweigung (Abzweigung des Fratteweges bis Zimmerei R. Kieber) werden der Fa. Oskar Kuster, Schruns, übertragen. (Einstimmige Beschlussfassung). Die Inangriffnahme der Arbeiten für die Fassung der Bargehraquellen wird bis zum Abschluss der im Gegenstande durchzuführenden Wasserrechtsverhandlung durch die BH Bludenz infolge der aufgetretenen Schwierigkeiten (Stellungnahme der Vormundschaftsbehörde für die mj. Miteigentümer des Bargehra-Maisäßes und überhöhte Forderungen der derzeitigen Wasserrechtsinhaber) zurückgestellt. Falls sich diese Wasserrechtsverhandlung verzögern sollte, soll im Wasserversorgungsausschuss überprüft werden, ob nicht zweckmäßigerweise der Hauptstrang im Gamprätz von der Zimmerei Kieber bis zum Schulgebäude Gamprätz mit dem bereits lagernden Rohrmaterial noch in diesem Jahre verlegt werden soll. zu 5.) Dem Ankauf von 2 Jungstieren für die Deckperiode 1960/61 zur Unterbringung bei den Stierhaltern Stüttler Robert, Gamplaschg, und Bauerntöchterschule Gauenstein bis zu einem Gesamtaufwand von S 40.000.wird zugestimmt. Die von der Stieralpe Buchen zurückkommenden Altstiere werden bei den Stierhaltern Düngler Rudolf, Gamprätz, und Stofleth Franz Josef, Schruns, Silvrettastrasse 177 untergebracht. (Einst. Beschlussfassung.) -3- Zu 6.) Förderungsbeiträge werden über Antrag des Finanzausschusses wie folgt bewilligt: a) dem Österreichischen Krebsforschungsinstitut an Stelle einer von der Gemeinde durchzuführenden Haussammlung S 1.000.-; ferner soll bei diesem Institut angeregt werden, bei entsprechender Unterstützung durch die Gemeinden und Pfarrämter einmal die überaus große Krebsanfälligkeit der Bevölkerung Montafons zu untersuchen und die Ursachen hiefür zu erforschen. b) der Harmoniemusik Schruns S 10.000.- für die Platzkonzerte und verschiedene Nachschaffungen; c) der Ortsfeuerwehr Schruns für einen Ausflug S 4.000.-; d) dem Kinderdorf Vorarlberg S 1.000.- und e) dem Pfarrkirchenchor Schruns S 3.000.- (Einsti. Beschlussfassung) Schliesslich wird noch ausserhalb der Tagesordnung f) dem Landes-Schützenverband ein Förderungsbeitrag von S 1.000.bewilligt. (Einst. Beschlussfassung.) zu 7.) Die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft an Frau Maria Kieß, geb. Kieber, Stuttgart (Schruns Nr. 210) und an Montibeller Karl, Bäckergehilfe, Schruns Nr. 41, wird befürwortet. (Einstimmige Beschlussfassung.) zu 8.) Grundteilungen werden wie folgt bewilligt: a) die Ausscheidung eines Baugrundstückes mit 600 m2 aus Gp. 979 und 980/1 an der Zufahrtsstrasse zum Lagerhaus der Spar- u. Darlehenskasse im Grüt zu Gunsten Eilde Kern, Schruns Nr. 56; und b) die Ausscheidung eines Baugrunstückes mit 694 m2 aus Gp. 1003/1 und Gp. 1040/1 an der Batloggstrasse zu Gunsten Hugo Borger, Schruns Nr. 527 Ferner wird der lastenfreien Abschreibung des Baugrundstückes Gp. 2573/2 auf Gamplaschg zu Gunsten Erhart Hermann, Schruns Nr. 325, und Oberer Hildegard, Schruns Nr. 295, zugestimmt. (Einst. Beschlussfassung.) zu 9.) Für einen Wohnhaus- u. Anbau des Berthold Franz, Schruns – Hofweg Nr. 317, wird gegenüber der Gp. 338/1 (Marent) eine Bauabstandsnachsicht bis zu 0 m erteilt. (Einst. Beschlussfassung). zu 10.) In Vertraulicher Beratung wird der öffentlich ausgeschriebene Dienstposten eines Buchhalters bezw. Verwaltungsangestellten in der Gemeindekasse gemäß schriftlichem Abstimmungsergebnis (16 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung) mit Hauer Hubert, Schruns Nr. 112, besetzt. Der Genannte wird ab 1. Oktober 1960 als kündbarer Gemeindeangestellter der Verwendungsgruppe c (Fachdienst), Dienstpostengr. VI, Gehaltsstufe 14 angestellt. Auf Grund der Anstellung von Hauer Hubert legt der Genannte sein Mandat als Gemeindevertreter (FPÖ-Fraktion) zurück. Dem scheidenden Gemeindevertreter wird seitens des Fraktionsobmannes Fritz Josef und des Bürgermeisters Franz Marent der besondere Dank und die Anerkennung für seine langjährige und besonders objektive Mitarbeit in der Gemeindevertretung zum Ausdruck gebracht. Auf den freigewordenen Gemeindevertretungssitz wird im Sinne der Bestimmungen der Gemeindewahlordnung Hotelier Seppl Nels als neuer Gemeindevertreter (FPÖ-Fraktion) berufen. Durch die vorangeführte Veränderung ergibt sich auch die Notwendigkeit einer Änderung in der Zusammensetzung von Unterausschüssen. In den Finanzüberprüfungsausschuss wird GV. Nels Seppl und in den Finanzausschuss wird GV. Fiel Franz (in beiden Fällen Nominierung durch FPÖ-Fraktion) gewählt. (Einst. Beschlussfassung). Unter BERICHTE bringt der Vorsitzende zur Kenntnis: a) daß an der Hauptschule Schruns die Errichtung einer 8. Klasse wohl schulaufsichtsbehördlich genehmigt wurde, daß aber für die Führung der Klasse keine Lehrperson zur Verfügung steht; b) daß an der Hauptschule Schruns probeweise der ungeteilte Vormittagsunterricht eingeführt wurde. -4- Demzufolge findet an der Hauptschule der Unterricht bis auf weiters täglich, ausgenommen am Montag und Dienstag, nur mehr vormittags durchgehend von 8 – 13 Uhr statt. Dies bedeutet für die vielen Fahrschüler aus den auswärtigen Montafoner Gemeinden eine große Erleichterung. c) daß während der Schulferien in allen Schulgebäuden umfangreiche Überholungen vorgenommen wurden. d) daß die Montafoner Jungbürgerfeier 1960 wiederum unter Beteiligung sämtlicher Gemeinden als Talschaftsfeier in Schruns stattfinden wird. Die Abhaltung der Jungbürgerfeier ist jedoch erst gegen Mitte bis Ende November nach Auslieferung der vom Land neu aufgelegten Jungbürgerbücher möglich; e) daß die Landesstrassenplanungsstelle derzeit im Gemeindebereich Geländeaufnahmen für den Ausbau der Silvrettastrasse und die Projektierung der künftigen Umfahrungsstrasse entlang der Ill vornimmt. Der Verlauf der Trasse dieser Umfahrungsstrasse steht noch keineswegs fest und soll erst zu einem späteren Zeitpunkt Gegenstand eingehender einvernehmlicher Beratungen zwischen der Landesplanungsstelle und der Marktgemeinde Schruns sein; f) daß seitens der Grundverkehrskommission – Agrarbezirksbehörde Bregenz die Orts-Grundverkehrskommission für die laufende Funktionsperiode der Gemeindevertretung über Antrag der Landwirtschaftskammer und der Kammer der gewerblichen Wirtschaft neu bestellt wurde; und g) daß die Landesgrundverkehrskommission in Bregenz in letzter Zeit Grundverkäufe an Ausländer, soweit es sich nicht um Ankäufe für dauerbewohnte Wohnhäuser in verbautem Gebiet handelt, grundsätzlich ablehnt. Ferner wurden der Gemeindevertretung noch eine Reihe von Berichten im Kurrendalwege zur Kenntnis gebracht. Die eingangs der Beratungen zur Verlesung gebrachte Niederschrift über die vorhergegangene 6. GV.Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. Ende der Beratung: 23.35 Uhr Der Schriftführer: Für d. Gde.Vertretung Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) (Gde.Vertr.) (Bürgermeister)