-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, den 2.7.1968 Niederschrift über die am MITTWOCH, den 26.6.1968 abends um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 24. öffentl. Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Igele Eugen als Vorsitzender, Vbgm. Schmidt Karl und die Gemeinderäte Hutter Josef, Fritz-Josef und Juan Franz Josef, sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmänner Schreiber Jakob, Erhart Ludwig, Brugger Georg, Jenny Lothar, Wekerle Harald, Vonier Robert und Walser Kurt für Die ÖVP; Fritz Ernst, Rieder Hans und Bitschnau Arnold für die Ortspartei Schruns; Bauer Rudolf und Nels Josef für die FPÖ; und Bitschnau Werner für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte den Bestimmungen des GG. entsprechend zeitgerecht. Entschuldigt abwesend: Kieber Ludwig, Ganahl Edmund, Mühlbacher Herbert, Gantner Christian, Dipl. Ing. Jäger K. Ludwig, Konzett Manfred Tschann Werner, Durig Franz und Filippi Josef. Erledigte Tagesordnung: BESCHLUSSGEGENSTÄNDE 1. Ankauf der Gp. 987 und 988/1 (Fam. Böhm, Schruns Nr. 92); 2. Gde.Krankenhaus St.Josefsheim-Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1967; 3. Vereinigung der Wohnbaugesellschaften „Neue Heimat" und "Vogewosi"-Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag; 4. Gde.Krankenhaus St.Josefsheim-Mobiliaranschaffung für die Aufenthaltsräume im Anbau; Ansuchen um Erteilung von Abstandsnachsichten: a) Fleisch Franz, Tschagguns Nr. 144 gegenüber Gp. 1370/1 (Fleisch Ludwig sen.); b) Küng Jakob, Schruns Nr. 903 gegenüber Gp. 1706/1 (Fitsch Christian); c) Sander Hubert, Schruns Nr.724-gegenüber Gp.3132/1 (Stand Montafon); d) Grabenhofer Rudolf, Schruns Nr.185-gegenUber Gp.3175/1 (öffentl. Gut); Als Dringlichkeitsanträge: 6. Entscheidung über Einspruch gegen Baubewilligungsbescheid zur Erstellung einer Ölfeuerung im Gebäude des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns Nr. 9; -2- 7. Gesetzesbeschlüsse des Vlbg.Landtages - Stellungnahme a) Abänderung des Grundverkehrsgesetzes; b) Grundteilungsgesetz; 8. Güterweggenossenschaft Bargusweg-Ansuchen um Asphaltierung des Weges; Studienfahrt des Lehrkörpers der Schrunser Schulen-Beitrags BESCHLÜSSE Zu 1.) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Ankauf der Gp.987 und 988/1 durch die Marktgemeinde Schruns zum Pauschalpreis von S 620.000.- von der Familie Böhm als Verkäufer akzeptiert würde. Die Hälfte des Kaufpreises wäre bei Vertragsabschluss zur Zahlung fällig, die Restsumme ohne Wertsicherung bis 1.7.1969 bei 7 % Zins zu bezahlen. Er weist darauf hin, dass diese Angelegenheit schon in Gemeindevorstandsund Finanzausschußsitzungen beraten wurde und dass dies ein endgültiges Verkaufsanbot der Familie Böhm ist. In der Debatte stellt GV. Bitschnau Werner fest, dass der Preis immer noch entschieden zu hoch ist, da diese Grundstücke keine Zufahrt besitzen und daher nicht leicht einen Käufer finden würden. GV. Wekerle Harald gibt zu bedenken, dass bei Ankauf der Grundstücke die Marktgemeinde Schruns eine arrondierte Fläche entlang des Schwimmbades besitzt, die für Zwecke des Fremdenverkehrs ausserordentlich wichtig ist. Der Kauf muß daher auch zu diesem Preis getätigt werden. Auch Vbgm. Schmidt befürwortet den Ankauf mit der Begründung, dass für zukünftige FremdenVerkehrsprojekte diese Grundstücke unbedingt notwendig sind. GV. Fritz Ernst spricht sich ebenfalls für einen Ankauf trotz des hohen Preises aus und bringt gleichzeitig die Frage der Bedeckung dieser ausserordentlichen Ausgabe zur Aussprache. Er bezeichnet den Verkauf von gemeindeeigenem Grund zwar als unpopuläre Massnahme, die aber durch den Grundmehrerwerb gerechtfertigt erscheint. Zudem ist das zum Verkauf gelangende Grundstück für kommunale Zwecke kaum verwendbar. Weiters sollte auch die Rücklage aus Gästetaxe in Höhe von S 239.000.-- aus zinstechnischen Gründen aufgelöst und ebenfalls zur Ausgabenbedeckung herangezogen werden. über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, die Grundstücke Gp. 897 und 988/1 KG. Schruns im Ausmaße von 2, 176 m2 um den Pauschalpreis von S 620, 000.— zu den mit der Familie Böhm vereinbarten Zahlungsbedingungen zu erwerben. Die Hälfte des Kaufpreises ist bei Vertragsabschluss zur Zahlung fällig, die Restsumme ist ohne Wertsicherung mit 7 % Zins bis 1.7.1969 zu begleichen. In eigener Abstimmung wird die Ausschreibung der Gp. 1046/6 KG. Schruns „Schallner’s Bündte“ mit 1.228 m2 zum Verkaufe einstimmig gutgeheißen. Zu 2.) Über Antrag des Finanzausschusses wird der Rechnungsabschluss 1967 für das Gemeindekrankenhaus St.Josefsheim, der mit Gesamteinnahmen v. S 2.147.762, 60 und Gesamtausgaben v. S 2.229.105, 76 einen Abgang von S 81.343, 16 ausweist, ohne Debatte einstimmig genehmigt. Gleichzeitig wird der Verwaltung des Krankenhauses für die äußerst sparsame Wirtschaftsführung Dank und Anerkennung ausgesprochen. -3- Zu 3.) Der Verschmelzung der "Neue Heimat" Vlbg. gemeinn. Siedlungsgesellschaft m.b.H. mit der Vlbg. gemeinn. Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. [VOGEWOSI] unter ausdrücklichem Verzicht auf die Liquidation der „Neue Heimat“ Vlbg. gemeinn. Siedlungsgesellschaft m.b.H., sowie der Erhöhung des Stammkapitals der Vlbg. gemeinn. Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. von derzeit S 61.850.000.-- um S 20 Mill, auf S 81.850.000.-zum Zwecke der Aufnahme der „Neue Heimat“ Vlbg. gemeinn. Siedlungsgesellschaft m.b.H. im Wege der Verschmelzung, wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, bei der am 3.7.1968 stattfindenden Gesellschafterversammlung der Vlbg. gemeinn. Wohnungbau- und Siedlungsgesellschaft [VOGEWOSI] als Vertreter der Marktgemeinde Schruns das Stimmrecht auszuüben und der Verschmelzung zuzustimmen. (Einstimmige Beschlussfassung) Zu 4.) Da das vorliegende Offert der Fa. Erich Kopf, Stahlrohrmöbelerzeugung Sulz-Röthis keine Vergleichsmöglichkeiten gegenüber heimischen Lieferanten zuläßt, wird von GV. Fritz Ernst vorgeschlagen, die Firmen Ulmer, Dornbirn, Schmidt‘s Erben Bludenz und die Konsumgenossenschaft Schruns kurzfristig zur Anbotstellung für die Lieferung von EKO-Innenmöbeln einzuladen. EM. Walser Kurt vertritt die Ansicht, dass auch heimische Handwerker (Schlosser und Schreiner) solche Möbel erzeugen könnten und zur Anbotstellung einzuladen wären. Der Vorschlag von GV. Fritz Ernst findet die Zustimmung und die Auftragsvergabe wird dem Gemeindevorstand übertragen. Zu 5.) Abstandsnachsichten werden erteilt: a) Dem Fleisch Franz, Tschagguns Nr. 144 für den Wohnhausneubau Wagenweg-Umfahrungsstrasse, gegenüber der Gp. 1370/1 (Besitzer Fleisch Ludwig sen.) von 4, 00 m auf 3, 40 m; b) dem Küng Jakob, Schruns Nr. 903 für den Wohnhausneubau am Bargusweg, gegenüber der Gp. 1706/l (Besitzer Fitsch Christian) von 4, 00 m auf 2, 50 m; c) dem Sander Hubert, Schruns Nr.724 für die Errichtung eines Wochenendhauses am Kröpfen, gegenüber der Gp. 3132 (Stand Montafon)von 4, 00 m auf 2, 30 m an der Südseite, 4, 00 m auf 0, 50 m an der Nordseite, 4, 00 m auf 2, 00 m an der Westseite und 4, 00 m auf 1, 90 m an der Ostseite; d) der Erteilung einer Abstandsnachsicht für den Wohnungsanbau des Grabenhofer Rudolf, Schruns Nr. 185 auf Bp. 413 und Gp. 1458 von 3, 80 m auf 1, 00 m gegenüber der Gp. 3175/1 (Silvrettastrasse) wird zugestimmt. (Einstimmige Beschlussfassung) Zu 6.) Der Berufung des Amtes der Vlbg.Landesregierung gegen den Kostenspruch im Baubewilligungsbescheid zur Errichtung einer Ölfeuerungsanlage im Gebäude des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns Nr. 9 wird stattgegeben. Im übrigen wird der Bescheid bestätigt. (Einstimmige Beschlussfassung) -4- Zu 7.) Die für nicht dringlich erklärten Gesetzesbeschlüsse des Vlbg. Landtages betreffend a) die b) das werden werden Abänderung des Grundverkehrsgesetzes Grundteilungsgesetz zur Kenntnis genommen. Volksabstimmungen über diese Gesetze nicht verlangt. (Einstimmige Beschlussfassung.) Zu 8.) Der Vorsitzende bringt ein Ansuchen der Güterweggenossenschaft Bargusweg zur Kenntnis, in dem um Asphaltierung dieses ca. 1, 5 km langen Wegstückes ersucht wird. Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Das Ansuchen wird damit begründet, dass sich die Fa. Hilti und Jehle derzeit am Fratteweg im Einsatz befindet und bei Fortführung der Asphaltierungsarbeiten ein günstiges Preisanbot stellen würde. Ausserdem wird auf den schlechten Wegzustand und die dauernd erforderlichen Reparaturen aufmerksam gemacht. Die Kosten würden nach Berechnung des Anboten ca. S 270.000.— betragen , wobei eine Subvention seitens des Landes Vorarlberg mit 60 % in Abzug käme. In der Debatte wird die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit einer Asphaltierung des Bargusweges wohl bestätigt, aber die derzeitige Unmöglichkeit einer Finanzierung der verbleibenden Kosten durch die Marktgemeinde Schruns betont. Budgetmäßig sind keine Mittel vorgesehen. Der Bau-und Finanzausschuss wird sich Über das Ausmaß und die Kosten dieser Arbeiten informieren. Zur vorläufigen Wegverbesserung könnte evtl. der Einsatz eines „Gräders“ zweckmässig sein. Zu 9.) Einem Ansuchen des Lehrkörpers der Schrunser Schulen um Gewährung eines Beitrages zur Durchführung einer Studienfahrt wird stattgegeben. Gemäss einstimmigem Beschluss wird ein Betrag von S 3.500.-- zur Auszahlung bewilligt. Nach Abschluss der ordentlichen Tagesordnung werden in freier Aussprache noch verschiedene Themen erörtert. GV. Fritz Ernst bemängelt die derzeitige Handhabung der Getränkesteuerprüfung. Der seitens des Stand Montafon für die Montafoner Gemeinden angestellte Prüfer kommt die einzelnen Gemeinden Überdurchschnittlich teuer zu stehen. Als unhaltbaren Zustand bezeichnet der Sprecher die Tatsache, dass der Prüfer Buchhaltungen bei Gastgewerbetrieben in Schruns führt und ausserdem als Provisionsverkäufer für eine Kaffeemarke auftritt. Eine objektive Getränkesteuerprüfung in solchen Betrieben muß ernstlich bezweifelt werden, weshalb die Marktgemeinde Schruns in dieser Angelegenheit beim Stand Montafon vorstellig werden muß. Weiters verweist er auf die Dringlichkeit der Erstellung der öffentlichen Brunnen beim Hause Mag. Fritsche am Kirchplatz und bei der Einfahrt zur Silbertalerstrasse. Ebenfalls dringlich wäre die Errichtung der geplanten Brücke Schwimmbad - Tennisplatz über die Litz, da das bereits vorhandene Holz bei längerer Lagerung Schaden leidet. GR. Fritz Josef gibt dem Wunsche Ausdruck, dass die Vertreter der Gemeinde in den verschiedenen Körperschaften wie HochJochbahn, Montafonerbahn, Stand Montafon, Alpgenossensehaft Vorderkapell usw. von Zeit zu Zeit Berichte über die Probleme gefaßte Beschlüsse, beabsichtigte Vorhaben usw. abgeben. -5- GV. Juen Franz Josef beanstandet, dass bei der Talstation der Hochjochbahn die Aufräumungsarbeiten nicht vorangetrieben werden. Er bezeichnet es als schlechtes Beispiel, wenn Innerhalb des von Gästen meistfrequentierten Platzes kein Augenmerk auf ordentliche Gestaltung gelegt wird. GV. Bitschnau Werner bemängelt, dass die meisten Objekte am neuerstellten Kanalisationsstrang "Montjola“ nicht angeschlossen sind und die Geruchsbelästigung für die unterliegenden Hausbesitzer nach wie vor besteht. Wenn die öffentliche Hand schon so grosse Investitionen zur Verbesserung der sanitären Zustände tätigt, müßten auch die betroffenen Anrainer zum Anschluss an die Kanalisationsanlage verhalten werden. Den nicht auf der Tagesordnung gestandenen Punkten 6, 7, 8 und 9 wird gemäss § 36 Abs. 2 GG. die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. Gegen die Fassung der Niederschrift über die vorausgegangene 23. Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Beratung: 22.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) (Bürgermeister) M./ MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, den 2.7.1968 N i e d e r s c h r i f t SSSSK : SSS ;S :8SS :SÄS3S2£SSS3 :5«sssscsss2SESSJSKSS5=S über die am M I T T W O C H , den 26.6.1968 abends um 2o, 15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 24.öffentl. Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend : Bürgermeister Igele Eugen als Vorsitzender, Vbgm.Schmidt Karl und die GemeinderäSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight te Hutter Josef>Fritz~Josef und Juan Franz Josef, soi^ie die Gemeindevertreter und Ersatzmänner Schreiber Jakob, Erhart Ludwig, Brugger Georg, Jenny Lothar, Wekerle Harald, Vonier Robert und Walser Kurt für dIe~ÜVP; Fritz Ernst, Rieder Hans und Bitschnau Arnold für die Ortspartei Schruns; Bauer Rudolf und Nels Josef für die FPÖ; und Bitschnau Werner für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte den Bestimmungen des GG.entsprechend zeitgerecht. Entschuldigt abwesend :Kieber Ludwig, Ganahl Edmund, Mühlbacher Herbert, Gantner Christian, Dipl.Ing.Jäger K.Ludwig, Konzett Manfred Tschann Werner, Durig Franz und Filippi Josef. Erledigte T a g e s o r d n u n g : as SB ss ss ss ss js ä ss ss cs ss ss ss ss ax äs ss ss SS as as m s ss BESCHLUSSGEGENSTÄNDE 1. Ankauf der Gp.98? und 988/1 (Farn.Böhm, Schruns Nr.92); 2. Gde. Krankenhaus St.Josefsheim-Genehmigung des Rechnungsabschlusses 1967; w 2. Vereinigung der Wohnbaugesellschaften Neue Heimat " und " Vogewosi "-Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag; 4. Gde.Krankenhaus St.Josefsheim-Mobiliaranschaffung für die Aufenthaltsräume im Anbau; 5 . Ansuchen um Erteilung von Abstandsnachsichten s a) Fleisch Franz, Tschagguns Hr.144-gegenüber Gp.l37o/l (Fleisch Ludwig sen.); b) Küng Jakob, Schruns Nr.903-gegenüber Gp.l7o6/l (Fitsch Christian); c) Sander Hubert, Schruns Nr.724-gegenüber Gp.3132/1 (Stand Montafon); d) Grabenhofer Rudolf, Schruns Nr.185-gegenüber Gp.3175/1 (öffentl. Gut); Als Drinfllichkeltsanträte : 6. Entscheidung über Einspruch gegen Baubewilligungsbescheid zur Erstellung einer ölfeuerung im Gebäude des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns Nr.9; X' Gesetzesbeschlüsse des Vlbg.Landtages-Stellungnahme a) Abänderung des Grundverkehrsgesetzes; b) Grundteilungsgesetz; 8. Güterweggenossenschaft Bargusweg-Ansuchen um Asphaltierung des Weges; Studienfahrt des Lehrkörpers der Schrunser Schulen-Beitrag; B E S C H L Ü S S E Zu 1.) Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Ankauf der Gp.9Ö7 und 988/1 durch die Marktgemeinde Schruns zum Pauschal preis von S 620, 000.-- von der Familie Böhm als Verkäufer akzeptiert würde.Die Hälfte des Kaufpreises wäre bei Vertragsabschluss zur Zahlung b e i fällig, die Restsumme ohne Wertsicherung bis 1.7.19&9 7 % Zins zu bezahlen.Er weist darauf hin, dass diese Angelegenheit schon in Gemeindevorstands -und Finanzausschußsitzungen beraten wurde und dass dies ein endgültiges Verkaufsanbot der Familie Böhm ist. In der Debatte stellt GV.Bitschnau Werner fest, dass der Preis immer noch entschieden zu hoch ist, da diese Grund stücke keine Zufahrt besitzen und daher nicht leicht einen Käufer finden würden.GV.Wekerle Harald gibt zu bedenken, dass bei Ankauf der Grundstücke die Marktgemeinde Schruns eine arrondierte Fläche entlang des Schwimmbades besitzt, die für Zwecke des Fremdenverkehrs ausserordentlich wichtig ist.Der Kauf muß daher auch zu diesem Preis getätigt werden. Auch Vbgm.Schmidt befürwortet den Ankauf mit der Begründung, dass für zukünftige FremdenVerkehrsprojekte diese Grund stücke unbedingt notwendig sind.GV.Fritz Ernst spricht sich ebenfalls für einen Ankauf trotz des hohen Preises aus und bringt gleichzeitig die Frage der Bedeckung dieser ausser ordentlichen Ausgabe zur Aussprache.Er bezeichnet den Verkauf von gemeindeeigenem Grund zwar als unpopuläre Massnahme, die aber durch den Grundmehrerwerb gerechtfertigt erscheint. Zudem ist das zum Verkauf gelangende Grundstück für kommunale Zwecke kaum verwendbar.Weiters sollte auch die Rücklage aus Gästetaxe in Höhe von S 239, 000.-- aus zinstechnischen Gründen aufgelöst und ebenfalls zur Ausgabenbedeckung herange zogen werden. über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, die Grundstücke Gp.897 und 988/1 KG.Schruns im Ausmaße von 2, 176 m2 um den Pauschalpreis von S 620, 000.— zu den mit der Familie Böhm vereinbarten Zahlungsbedingungen zu erwerben.Die Hälfte des Kaufpreises ist bei Vertragsabschluss zur Zahlung fällig, die Restsumme ist ohne WertsiSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight cherung mit 7 % Zins bis 1.7*1969 zu begleichen. In eigener wAbstimmimg wird die Ausschreibung der Gp.lo46/6 KG.Schruns Schallner*s Bündte"mit 1, 228 m2 zum Verkaufe einstimmig gutgeheißen. Zu 2.) Über Antrag des Finanzausschusses wird der Rechnungsab schluss 1967 für das Gemeindekrankenhaus St.Josefsheim, der mit Gesamteinnahmen v.S 2, 147.762.60 und Gesamtausgaben v.S 2/229.1o5.76 einen Abgang von S 81, 343.16 ausweist, ohne Debatte einstimmig genehmigt.Gleichzeitig wird der Verwaltung des Krankenhauses für die äußerst sparsame Wirtschafts- führung Dank und Anerkennung ausgesprochen. Zu 3») Der Verschmelzung der " Neu# Heimat "Vlbg.gerneinn.Siedlungsgesellsohaft m.b.H.mit der Vlbg.gemeinn.Wohnungsbau-und Siedlungsgesellschaft m.b.H.unter ausdrücklichem Verzicht M M auf die Liquidation der Neu® Heimat Vlbg.gerneinn.Siedlungsgesellsehaft m.b.H., sowie dsr Erhöhung des Stammkapitals der Vlbg. gerne inn. Wohnungsbau -und Siedlungsgesellsciiaft m.b.H. von derzeit S 61, 850.000.-- um Sw 2o Kill, aufftS 81, 850.000.-zum Zwecke der Aufnahme der Neue Heimat Vlbg. gerne inn. Siedlungsge3ellsohaft m.b.H.im Wege der Verschmelzung, wird zu gestimmt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, bei der am 3*7*1968 statt — findenden Gesellschafierversammlung der Vlbg.gerneinn.Wohnungsbau-und Siedlungsgesellschaft als Vertreter der Marktgemeinde Schruns das Stimmrecht auszuüben und der Verschmelzung zuzustimmen. ( Einstimmige Beschlussfassung) ZU 4.) Da das vorliegende Offert der Fa.Erich Kopf, 3tahlrohrmöbelerzeugung Sulz-Röthis keine Vergleichsmöglichkeiten gegen Über heimischen Lieferanten zuläßt, wird von GV.Fritz Ernst vorgeschlagen, die Firmen Ulmer, Dornbirn, Schmidts Erben Bludenz und die Konsumgenossenschaft Schruns kurzfristig zur Anbotstellung für die Lieferung von EKO-Innenmöbeln einzuladen. EM.Walser Kurt vertritt die Ansicht, dass auch heimische Handwerker (Schlosser und Schreiner) solche Möbel erzeugen könnten und zur Anbotstellimg einzuladen wären.Der Vorschlag von GV. Fritz Ernst findet die Zustimmung und die Auftragsvergäbe wird dem GemeindevoriSt&nd Übertragen. Zu 5 -) Abstandsnachsichten werden erteilt t a) Dem Fleisch Franz, Tschagguns Nr.144 für den Wohnhausneubau Wagenweg-Umfahrungsstrasse, gegenüber der Gp.l37o/l (Besitzer Fleisch Ludwig sen.)von 4, 00 m auf 3*4o m; b) dem Küng Jakob, Schruns Nr.903 für den Wohnhausneubau am Bargusweg, gegenüber der Gp.l7o6/l (Besitzer Fitsch Christian)von 4, 00 m auf 2, 50 mj c) dem Sander Hubert, Schruns Nr.724 für die Errichtung eines Wochenendhauses am Kröpfen, gegenüber der Gp.3132 (Stand Montafon)von 4, oo m auf 2, 30 m an der Südseite, 4, 00 m auf o, 5o m an der Nordseite, 4, 00 m auf 2, 00 m an der West seit© und 4, oo m auf l, 9o m an der Ostseite; d) der Erteilung einer Abstandsnachsicht für den Wohnungsan bau des Grabenhofer Rudolf, Schruns Nr.185 auf Bp.4l3 und Gp.1458 von 3>8o m auf 1, 00 m gegenüber der Gp*3175/1 (Silvrettastrasse)wird zugestimmt. ( Einstimmige Beschlussfassung ) Zu 6.) Der Berufung des Amtes der Vlbg.Landesregierung gegen den Kostenspruch im Baubewilligungsbescheid zur Errichtung einer Ölfeuerungsanlage im Gebäude des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns Nr.9 wird stattgegeben.Im übrigen wird der Bescheid bestätigt, ( Einstimmige Beschlussfassung ) MJLi Zu ^ür nicht dringlieh erklärten Gesetzesbeschlüsse des Vlbg.Landtages betreffend ai) die Abänderung des Grundverkehrsgesetzes >) das Grundteilungsgesetz werden zur Kenntnis"genommen.Volksabstimmungen über diese Gesetze v/erden nicht verlangt. ( Einstimmige Beschlussfassung ) 8, :.). Ber Vorsiezende bringt ein Ansuchen der Güterweggenossenschaft Bargu^weg zur Kenntnis, in dem um Asphaltierung dieses ca.1, 5 km langen Wegstückes ersucht wird.Das Ansuchen wird damit begründet, dass sich die Fa.Hilti und Jehle der zeit am Pratteweg im Einsatz befindet und bei Fortführung der Asphaltierungsarbeiten ein günstiges Preisanbot stellen würde.Ausserdem wird auf den schlechten Wegzustand und die Dauernd erforderlichen Reparaturen aufmerksam gemacht.Die Kosten würden nach Berechnung des AnboSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ten ca. S 27o, ooo.-betragen, wobei eine Subvention seitens des Landes'Vorarlberg mit 60 % in Abzug käme. In der Debatte wird die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit einer Asphaltierung des Bargusweges wohl bestätigt, aber die derzeitige Unmöglichkeit einer Finanzierung der verbleibenden Kosten durch die Marktgemeinde Schruns betont. Budgetmäßig sind keine Mittel vorgesehen.Der Bau-und Finanzausschuss wird aich über das Ausmaß und die Kosten dieser Arbeiten informieren.Zur11 vorläufigen Wegverbesserung könnte n evtl.der Einsatz eines Gräd'ers zweckmässig sein. ZlLiLl Einem Ansuchen des Lehrkörpers der Schrunser Schulen um Gewährung eines Beitrages zur Durchführung einer Studien fahrt wird stattgegeben.Gemäss einstimmigem Beschluss wird ©in Betrag von S 500.-- zur Auszahlung bewilligt. Nach Abschluss der ordentlichen Tagesordnung werden in freier Aussprache noch verschiedene Themen erörtert. GV.Fritz Ernst bemängelt die derzeitige Handhabung der Getränke 3teuerprüfung.Der seitens des Stand Montafon für die Montafoner Gemeinden angestellte Prüfer kommt die einzelnen Gemeinden über durchschnittlich teuer zu stehen.Als unhaltbaren Zustand bezeichnet der Sprecher die Tatsache, dass der Prüfer Buchhaltungen bei Gast gewerbebe trieben in Schruns führt und ausserdem als P5?ovisions Verkäufer für eine Kaffeemarke auftritt.Eine objektive*Getränke Steuerprüfung in solchen Betrieben muß ernstlich bezweifelt werden weshalb die Marktgemeinde Schruns in dieser Angelegenheit beim Stand Montafon vorstellig werden muß.Weiters verweist er auf die Dringlichkeit der Erstellung der öffentlichen Brunnen beim Hause Mag.Frxtische am Kirchplatz und bei der Einfahrt zur Silbertaler strasse.Ebenfalls dringlich wäre die Errichtung der geplanten Brücke Schwimmbad ** Tennisplatz über die Litz, da das bereits vorhandene Holz bei längerer Lagerung Schaden leidet. * GR.Fritz Josef gibt dem Wunsche Ausdruck, dass die Vertreter der Gemeinde in den verschiedenen Körperschaften wie HochJochbahn, Montafonerbahn, Stand Montafon, Alpgenossensehaft Vorderkapell usw. von Zeit zu Zeit Berichte über die Probleme, gefaßte Beschlüsse, beabsichtigte Vorhaben usw.abgeben. GV.Juen Franz Josef b@anjtäncet, dass bei der Talstation der Hochjochbahn die Aufräumungsarbeiten nicht vorangetrieben werden. Er bezeichnet es als schlechtes Beispiel, wenn Innerhalb de& von Gästen meistfrequentierten Platzes kein Augenmerk auf ordentliche Gestaltung gelegt wird. w GV.Bitschnau Werner bemängelt, dass die meisten Objekte am neu erstellten Kanalisationsstrang " Montjola nicht angeschlossen sind und die Geruchsbelästigung für die unterliegenden Haus besitzer nach wie vor besteht.Wenn die öffentliche Hand schon so grosse Investitionen zur Verbesserung der sanitären Zustände tätigt, müßten auch die betroffenen Anrainer zum Anschluss an die Kanali sationsanlage verhalten werden. Ben nicht auf der Tagesordnung gestandenen Punkten 6, 7*8 und 9 wird gemäss § 36 Abs.2 GG.die Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. Gegen die Fassung der Niederschrift über die vorausgegangene 23.Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Beratung :22, 3o Uhr Der Schriftführer : (Gd/sekretär) M../ (Bürgermeister)