20170315_GVE022

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Letzte Änderung 31.05.2021, 15:52
Gemeinde Schruns
Bereich oeffentlich
Schlagworte: schrunsvertretung
Dokumentdatum 2017-03-15
Erscheinungsdatum 2017-03-15
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Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Angelika Vonbank Tel: +43 (0)5556/ 72435-201 Fax: +43 (0)5556/ 72435-4201 angelika.vonbank@schruns.at Schruns, am 16.03.2017 Zu. 004-1/2017 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, dem 15.03.2017, um 20.15 Uhr, im Haus des Gastes stattgefundenen 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns Anwesenheitsliste für die Marktgemeinde Schruns: An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Jürgen Kuster Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Richard Durig GR Norbert Haumer Ing. Michael Kieber GR Bernhard Schrottenbaum Theresa Scheibenstock Werner Ganahl Raphael Mäser DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zudrell Tobias Kieber Rainer Gehrmann Peter Vergud Martin Jenny BSc Bettina Juen-Schmid Reinhard Winterhoff Michael Fritz Mag. Christof van Dellen Martin Fussenegger Rudi Bitschnau Vizebgm. Mag (FH) Günter Ratt, MA GR Christian Fiel Alexander Nöckl GR Marcellin Tschugmell Werner Marent DI Karoline Bertle Manuel Torghele Franz Bitschnau Stefan Simenowskyj Liz Maklott Elisabeth Pögler Mag.Siegfried Neyer Mag. Thomas Ettenberger Franz Oliva Ing. Gerhard Mangeng Martin Pögler BEd Christine Geiger Dietmar Tschohl Erika Scheibenstock Heinz Auer Markus Riedler Seite 1 von 7 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at MMag. Dr. Siegfried Marent Mag. Martin Borger Seite 2 von 7 Ing. Wernfried Geiger Helmut Neuhauser Entschuldigt abwesend: Peter Vergud, Alexander Nöckl, GR Marcellin Tschugmell, Manuel Torghele, Mag. Martin Borger Schriftführerin: Angelika Vonbank Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um 20.15 Uhr und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgt ist. Weiters stellt der Vorsitzende fest, dass die Sitzung öffentlich und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang der Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, vor Allfälliges zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln: Zusätzlicher Punkt 10: Gemeindebeiträge 2017 an Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH. Bgm. Kuster verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1) Ausweisung von Maisäßgebieten: a) Präsentation durch Andreas Marlin, Abt. VIIa Raumplanung und Baurecht b) Erlassung einer Verordnung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG 2) Aufhebung einer Freistellung von Solaranlagen in Maisäß- und Alpgebieten: Erlassung einer Verordnung gem. § 17 Abs. 4 letzter Satz BauG 3) Mitteilungen des Vorsitzenden 4) Haus des Gastes, Entwicklung: a) Antrag auf Anordnung einer Volksbefragung b) Kurzbezeichnung der Volksbefragung c) Festlegung der den Stimmberechtigten vorzulegende Frage samt einer allfälligen Zusatzfrage sowie eine allfällige Begründung des Antrages 5) Raumplanungsvertrag: Vereinbarung mit dem Eigentümer des GST-NR .22 samt darauf errichtetem Wohnhaus 6) Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg Nr. 031-2/16-216 Franz Rauch: Festlegung des GST-NR 254/3 als besondere Fläche, auf der auch Ferienwohnungen errichtet werden dürfen (BW-Fa9 7) Montafon Tourismus, Altlasten/Miete: Einmalzahlung von € 70.000, 00 8) Gaueser Wald SSS Projekt 2016 22. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 15.03.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 7 9) Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.02.2017 10) Gemeindebeiträge 2017 an Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH 11) Allfälliges Zu 1. Ausweisung von Maisäßgebieten: a) Präsentation durch Andreas Marlin, Abt. VIIa Raumplanung und Baurecht b) Erlassung einer Verordnung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG a) Andres Pfeifer erläutert, dass seit dem Jahr 1993 die Feriennutzungen bewilligungspflichtig sind und im Jahr 1993 ca. die Hälfte als Ferienwohnungen angezeigt wurden. Seither gibt es keine Möglichkeit eine Ferienwohnungsnutzung zu bewilligen. Mit der Erlassung einer neuen Verordnung wird der Rahmen geschaffen, in den ausgewiesenen Maisäßgebieten, Feriennutzungen bei Maisäßobjekten zu bewilligen zu können, was auch zu einer Verwaltungsvereinfachung führen würde. Der Raumund Bauordnungsausschuss hat sich positiv dazu geäußert. Grundsätzlich dient die Erlassung der Verordnung dem Erhalt der Kulturlandschaft. Andreas Marlin präsentiert die Kriterien, nach welchen die Ausweisung von Maisäßgebieten erfolgt ist. 21 der insgesamt 22 Maisäßgebiete in Schruns sollen laut Verordnung als Maisäßgebiete ausgewiesen werden. Vergrassa wird nicht als Maisäßgebiet ausgewiesen, weil es keinen Gebäudebestand mehr gibt. b) Der Erlassung einer Verordnung gem. § 16 Abs. 4 lit. d RPG nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung wird einstimmig zugestimmt. Zu 2. Aufhebung der Freistellung von Solaranlagen in Maisäß- und Alpgebieten: Erlassung einer Verordnung gem. § 17 Abs. 4 letzter Satz BauG Der Erlassung einer Verordnung gem. § 17 Abs. 4 letzter Satz BauG - Aufhebung der Freistellung von Solaranlagen in Maisäß- und Alpgebieten – nach Maßgabe des vorliegenden Verordnungs-Entwurfes wird einstimmig zugestimmt. Bgm. Jürgen Kuster soll über den Stand Montafon die anderen Montafoner Gemeinden darüber informieren. 22. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 15.03.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 7 Zu 3. Mitteilungen des Vorsitzenden Der Vorsitzende berichtet über folgende Themen: Die Silvretta Montafon hat darüber informiert, dass drei neue Sommerprodukte auf dem Hochjoch geplant sind. Adlerwarte Flyliner Anfänger Bike-Park Es wird morgen eine öffentliche Präsentation der Silvretta Montafon in der Kulturbühne stattfinden. Vergangenen Samstag fand ein Workshop der Fachhochschule Dornbirn für Senioren im Haus des Gastes statt. Das Aktivparkbüro wird in das jetzige Tourismusbüro Tschagguns übersiedeln. Angelika Vonbank (Leiterin 100 %) und Christian Zver werden zusätzlich für das Ortsmarketing und Veranstaltungen in Schruns und Tschagguns sowie die Übernahme von Tätigkeiten von Rudi Summer (Pension) verantwortlich sein. Es wird eine Steuerungsgruppe eingerichtet und im Juni eine Präsentation in der Gemeindevertretung stattfinden. Auf der Litz wird eine neue Ganztagskindergartengruppe eingerichtet. Es konnten sehr kompetente Pädagoginnen gewonnen werden. Isolde Ademek und Verena Burgen werden ab ca. Juli ihre verdiente Pension antreten. Nächste Woche werden Gespräche mit den anderen Außermontafoner Gemeinden über eine Teilnahme am Ganztagskindergarten stattfinden. Geplant ist eine überregionale Ganztagesgruppe Für die Sanierung/Erweiterung der Volksschule wird mit externer Unterstützung ein Raumprogramm ausgearbeitet werden. Karoline Bertle, Norbert Haumer, Cornelia Schlatter und Jürgen Kuster bilden das Kernteam und bereiten den Prozess vor. In weiteren Schritten werden dann zusätzliche Personen, z. B. Pädagoginnen, das Bauamt, etc, eingebunden und in der Gemeindevertretung regelmäßig berichtet. In diesem Sommer wird es ein 8-wöchiges Ganztageskinderbetreuungsangebot im Alter von 4 – 10 Jahren geben. Zusätzlich wird in der ersten Ferienwoche eine einwöchige Zirkusschule stattfinden. Zu 4. 22. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 15.03.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 5 von 7 Haus des Gastes, Entwicklung: a) Antrag auf Anordnung einer Volksbefragung b) Kurzbezeichnung der Volksbefragung c) Festlegung der den Stimmberechtigten vorzulegende Frage samt einer allfälligen Zusatzfrage sowie eine allfällige Begründung des Antrages a) Über Antrag von Bgm. Kuster wird einstimmig beschlossen, eine Volksbefragung bezüglich Entwicklung Haus des Gastes anzuordnen. b) Der Kurzbezeichnung der Volksbefragung: „Volksbefragung über die künftige Nutzung des Haus des Gastes, Schruns“ wird einstimmig zugestimmt. c) Die Festlegung der den Stimmberechtigen vorzulegenden Frage wird wie folgt lauten: a) Soll die Marktgemeinde Schruns das „Haus des Gastes“ verkaufen, damit an dieser Stelle das Löwenhotel erweitert und ein Seminarzentrum errichtet werden kann? oder soll b) die Marktgemeinde Schruns das „Haus des Gastes“ behalten, und die nächsten Jahre auf eigene Kosten sanieren/neu bauen? Der Fragestellung wird stimmenmehrheitlich (6 Gegenstimmen: Christian Fiel, Franz Bitschnau, Werner Marent, Stefan Simenowskyj, MMag.Dr. Siegfried Marent, Ing. Wernfried Geiger) zugestimmt. Bgm. Kuster wird die Fragestellung mit den Abteilungen des Landes Vorarlberg bzw. der BH Bludenz noch abstimmen. Zu 5. Raumplanungsvertrag: Vereinbarung mit dem Eigentümer des GST-NR .22 samt darauf errichtetem Wohnhaus Bettina Schmid-Juen, Ing. Wernfried Geiger und Franz Bitschnau verlassen den Sitzungsraum. Der mit der Einladung übermittelte Entwurf wird in der Sitzung durch die finale Fassung ersetzt (per email übermittelt) und durch Bgm. Kuster erläutert. Punkt 4 – wurde aus dem Raumplanungsvertragsentwurf entfernt, da dieser nicht durchsetzbar ist. Es wird auf Anregung von Karoline Bertle festgehalten, dass im Vertrag zukünftig immer von einem „Haus“ zu sprechen ist, und nicht von einer „Wohnung“. Damit kann Missverständnissen vorgebeugt werden. 22. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 15.03.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 7 Es stellt sich auch die Frage, ob die Nutzung bei einer späteren Änderung von einer Wohnung auf mehrere Wohnungen im Haus, auf alle Wohnungen übergeht. Dieser Punkt soll für den nächsten Fall möglichst geregelt werden. Dem Raumplanungsvertrag: „Vereinbarung mit dem Eigentümer des GST-NR .22 samt darauf errichtetem Wohnhaus“ wird nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs mit folgenden Änderungen stimmenmehrheitlich zugestimmt (1 Gegenstimme: MMag.Dr. Siegfried Marent). Zu 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg Nr. 031-2/16-2016 Franz Rauch: Festlegung des GST-NR 254/3 als besondere Fläche, auf der auch Ferienwohnungen errichtet werden dürfen (BW-Fa) Reg Nr. 031-2/16-2016 Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, dahingehend, dass auf GST-NR 254/3 eine besondere Fläche mit Widmung festgelegt wird, auf der auch Ferienwohnungen errichtet werden können (BW-Fa), wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen MMag. Sr. Siegfried Marent, Stefan Simenowskyj) zugestimmt. Zu 7. Montafon Tourismus, Altlasten/Miete: Einmalzahlung von € 70.000, 00 Der Punkt 7 wird von der Tagesordnung abgesetzt. Bgm. Kuster berichtet, dass dieser Punkt bereits durch den Gemeindevorstand beschlossen wurde. Bettina Schmid-Juen und Ing. Wernfried Geiger betreten den Sitzungsraum. Zu 8. Gaueser Wald SSS Projekt 2016 Die Sektion Vorarlberg beabsichtigt das Projekt „Gaueser Wald SSS Projekt 2016 mit den Kosten von € 20.000, 00 gemäß der Technischen Richtlinie für die WLV zu genehmigen. Finanzierungsschlüssel: Bund 60 %, Land Vorarlberg 20 %, Gemeinde Schruns 20 %. Dem Projekt „Gaueser Wald SSS Projekt 2016“ und Übernahme des entsprechenden Interessenbeitrages sowie der weiteren im Schreibens der Wildbach- und Lawinenverbauung vom 17.02.2017 angeführten Verpflichtungen, wird einstimmig zugestimmt. 22. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 15.03.2017 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 7 von 7 Zu 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.02.2017 Die Verhandlungsschrift über die 21. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.02.2017 wird einstimmig genehmigt. Zu 10. Gemeindebeiträge 2017 an Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH Die Auszahlung der Gemeindebeiträge 2017 an die Aktivpark Montafon Betriebsgesellschaft mbH, welche im Budget, in gleichen Höhe wie im Jahr 2016, vorgesehen wurden, werden einstimmig beschlossen. Zu 11. Allfälliges MMag.Dr. Siegfried Marent weist auf die Schlaglöcher im Weg - Verlängerung Auweg – Funkahüsle, hin. Er erkundigt sich, ob das Plakatieren über Montafon Tourismus kostenpflichtig ist. Er regt an, dass die Werbung für die Sportanlagen des Aktivpark Montafon, Schanzen, Nordisch … dringend verbessert werden muss. Günter Ratt weist darauf hin, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung bei der Silbertaler Straße dringend notwendig ist. Herbert Schuster soll beauftragt werden eine Lösung auszuarbeiten (Kontrolle, andere Vorschläge …) und diese in einer Gemeindevorstandssitzung vorlegen. Es wird das Problem des Taxidienstes im Montafon angesprochen, welches dringend optimiert werden sollte. Auch Varianten, wie z.B. über Privatfahrer (Englisches System) sollen geprüft werden. Der Tourismusausschuss soll damit beauftragt werden. Ende der Sitzung: 23.00 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: 22. Gemeindevertretungssitzung Schruns vom 15.03.2017