-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, am 13. Juli 1961 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 12. Juli 1961 abends um 20.l5 Uhr im Zeichensaal der Hauptschule Schruns stattgefundene öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bürgermeister Franz Marent als Vorsitzender, die Gemeinderäte Kieber Josef, Hutter Josef, Fritz Josef und Durig Franz, sowie die Gemeindevertreter und Ersatzmänner: Ganahl Oskar, Stemer Heinrich, Erhart Ludwig, Juen Franz Josef, Juen Hermann, Mähr Armin, Brugger Ludwig, Mangeng Josef für die ÖVP. Stofleth Franz Josef, Gantner Christian, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig, Galehr Ferdinand und Ganahl Edmund für die Ortspartei Schruns; Bauer Rudolf und Nels Josef für die FPÖ; sowie Filippi Josef, Würbel Karl und Ruprecht Ernst für die SPÖ; Ferner anwesend: z. P. 1 für den Kameradschaftsbund Montafon, Ortsgruppe Schruns Jöchler Eritz, Hueber Walter, Galehr Franz und Hauer Hubert; z. P. 3 Dipl. Kfm. Piske Jürgen, Verkehrsamt. Entschuldigt abwesend: Isele Eugen, Mag. Ph. Heinzle Hubert, Schreiber Jakob, Med.Rat Doz. Dr. Albrich Edwin, Fritz Ernst und Fiel Franz. Unentschuldigt abwesend: -.- BERATUNGSGEGENSTÄNDE: 1. Kriegerdenkmal-Einweihung—Vorbereitungsarbeiten; 2. Bau der Umfahrungsstrasse entlang der Ill – Grundablösung; 3. a) b) c) Fremdenverkehrsangelegenheiten: Montafoner Sammelprospektauflage Schwimmbad Personaleinsatz Frd.Verkehrsanlagen 4. Güterwegbau Montjola-Bartholomäberg; Wegrandmauererstellung beim Grundbesitz O. Borger; 5. Gemeindekasse; Rechenmaschine - Umtausch; 6. GrundTeilungen 7. Grundstückfreigabe (Hinterlassenschaft n. Thöny J.J.) 8. Realteilung der Schallners Bünte Gp. 1046 9. Staatsbürgerschaftsverleihung: Roth Arno, Schruns Nr. 120 Unter Allfälligem: 10. Gewerbeangelegenheiten: a) Wachter Herbert, Nr. 675 - Mietwagenkonzession - Übertragung; b) Glatt Olga, Nr. 94 - Cafe Espresso-Konzession-Übertragung; BESCHLÜSSE: zu l, )Der Kameradschaftsbund Montafon, Ortsgruppe Schruns hat um Festlegung des Terraines für die Einweihung des in Errichtung begriffenen Kriegerdenkmales an der Pfarrkirche Schruns und um Klärung, wem die Organisation der Einweihungsfeier übertragen werden, ersucht. Im Zuge der diesbezgl. Debatte wird neuerlich zu der vorgebrachten Anregung (GV. Würbe1 Karl), am neuen Denkmal auch die Namen der Gefallenen Kriegsvermißten anzubringen Stellung genommen. GR. Fritz Josef gibt einen ausführlichen nochmaligen Bericht über den Verlauf der in der Kriegerdenkmalangelegenheit bei Weihbischof Dr. Wechner seinerzeit stattgefundenen Aussprache und die von -2- allen Verhandlungsteilnehmern und in weiterer Folge auch von der Gemeindevertretung akzeptierte Kompromisslösung im Interesse einer beschleunigten Verwirklichung des Kriegerdenkmales. Die Gemeindevertretung spricht sich auf Grund dieser Sachlage für eine Denkmalausführung -ohne Anbringung der Gefallenennamen nach dem seinerzeitigen Beschluss vom 3.5.1961 aus, wobei die Möglichkeit einer späteren Anbringung der Namenstafel nach vorhergehender Gestaltung des Friedhofdurchganges bezw. der Friedhofskapelle mit Anbringung der Namen der Gefallenen eingeräumt wird. Ferner wird einem Ersuchen des Kameradschaftsbundes auf Entbindung von der seinerzeit zugesagten Haussammlung für das Kriegerdenkmal, nachdem der veranschlagte Kostenaufwand fast zur Gänze durch die nach dem Gde.Voranschlag 1961 bereitgestellten S 100.000.- gedeckt erscheint, zugestimmt. Als Einweihungstermin wird schliesslich von zwei Terminen Der Sonntag, 24. September 1961 festgesetzt. Gleichzeitig werden die Vorbereitungsarbeiten für die Einweihungsfeier, die würdig aber schlicht verlaufen soll, dem Kameradschaftsbund Montafon - Ortsgruppe Schruns übertragen. Das vom Kameradschaftsbund bereits ausgearbeitete, vorgesehene Programm der Einweihungsfeier wird von der Gemeindevertretung informativ zur Kenntnis genommen, die näheren Details wie Festredner und Einladung von Gastvereinen sollen im Kreise des Gemeinderates geklärt werden. zu 2.) Zwecks Gewährleistung eines reibungslosen Schwerlastentransportes für das projektierte Kopswerk-Bauvorhaben der Vlbg. Illwerke AG ist seitens des Landes ein bevorzugter, vordringlicher Ausbau der Montafonerstrasse vorgesehen. Im Ortsbereich Schruns soll eine neue Umfahrungsstrasse entlang der Ill unter weitgehendster Verwendung des Bahnkörpers der VIW-Materialbahn Schruns - Partenen, die aufgelassen werden soll, gebaut werden. Die Grundablösung für diesen neuen Strassenzug wäre von der Marktgemeinde Schruns durchzuführen. Es besteht hierzu zwar keine gesetzliche Verpflichtung, doch wird seitens des Landes eine Übernahme der Grundablösungskosten durch die Gemeinde im Hinblick auf die Bedeutung dieser Umfahrungsstrasse für den Kurortcharakter von Schruns unbedingt erwartet. Ein Bericht über das Ergebnis von Vorsprachen einer Gemeindeabordnung am 21.6.1961 bei der Vlbg. Illwerke AG. bei Landesstatthalter Ulmer und bei Landesrat Vögel bezgl. Erlangung finanzieller Unterstützungen zu den mit ca. S 500.000.- veranschlagten Aufwendungen für die Grundablösung wird zur Kenntnis genommen. Seitens des Landes wurde vorerst1 die Gewährung eines 15 %igen Zuschusses zu den Ablösungskosten sowie die kostenlose Bereitstellung des Bahnkörpers der VIW-Materialtransportbahn verbindlich zugesagt. Ferner wurde die Zusage des Landes, die Silvrettastrasse als Voraussetzung für die Errichtung eines Gehsteiges im Abschnitt Friedhof bis Anschluss an die neue Durchzugsstrasse (Wuhrschuppen Gamprätz) zu überholen, neuerlich bestätigt. Allerdings wird sich diese Überholung auf Grund des bevorzugten Baues der Umfahrungsstrasse evtl. bis 1965 verzögern. Seitens der Vlbg. Illwerke AG besteht ebenfalls eine grundsätzliche Bereitwilligkeit die Marktgemeinde Schruns bei der Grundablösung in finanzieller Hinsicht zu unterstützen, doch stehen konkrete Zusagen noch aus. Zum aufgelegten Trassenprojekt, das die Strassenplanungsstelle beim Amt der Landesregierung nach den Richtlinien des Bauausschusses vom 14.6.1961 überarbeitet hat, nimmt die Gemeindevertretung eingehend Stellung. Im besonderen wird im Abschnitt 11 E (Fleisch Ludwig) bis 14 (Netzer Rosa) eine Neutrassierung des Strassenzuges unter möglichster Einbeziehung des ganzen derzeitigen Bahnkörpers gewünscht. -3- Verschiedene weitere Details wie z.B. Überfahrten für die unterhalb des neuen Strassenzuges liegenden Grundstücke, Abgeltung von Wirtschaftserschwernissen der Anrainer bezgl. Einfriedungen usw. usf. werden von Vertretern des Landesstrassenplanungsstelle noch vor Beginn der Grundablösungsverhandlungen mit den Mitgliedern der Grundablösungskommission hier in Schruns an Ort und Stelle besprochen. Abschliessend betraut die Gemeindevertretung den Gemeinderat mit den Ablösungsverhandlungen zu denen fallweise je nach Erfordernis auch weitere Parzellenvertreter hinzugezogen werden sollen. zu 3.) Einer Beteiligung an der Sammelprospektaktion des V.V.M., wodurch der Marktgemeinde Schruns 100.000 preisverbilligte Ortsprospekte für die Sommersaisonen 1962/63/64 zur Verfügung stehen, wird zugestimmt. 60% dieser Prospekte werden direkt vom V.V.M. auf dessen Kosten zum Versand gebracht. Zu einer Eingabe der Badaufsichtsorgane Armin Mähr und Seppl Nels Bezgl. Anstellung eines Kassiers für das Schwimmbad Schruns wird eingehend Stellung genommen« Da eine Realisierung dieses Antrages mangels geeigneter Bewerber sehr schwierig ist, wird den Badaufsichtsorganen eine Vollmacht zur Stellenneu- bzw. Umbesetzung nach ihren Gutdünken erteilt. Die Gemeindevertretung beschliesst ferner, daß an Samstagen, Sonn- u. Feiertagen ein Buffetverkauf am Schalter beim Schwimmbadeingang grundsätzlich zu unterbleiben hat. Ferner einigt sich die Gemeindevertretung für die Betreuung der Fremdenverkehrsanlagen- u. Einrichtungen den Gärtner Helmut Resinger, Schruns Nr. 474, in Dienst zu nehmender Genannte, der alle einfallenden Arbeiten, wie sie bisher von Engstler Richard ausgeführt wurden, falls notwendig auch im Rahmen der übrigen vom Gemeindebauhof durchgeführten Bauvorhaben durchzuführen hat, erhält seine Arbeitsaufträge und Weisungen vom Leiter des Verkehrsamtes Schruns Dipl. Kfm. Piske, dem er auch täglich über seine Tätigkeit und die Tätigkeit der ihm zugeteilten Hilfskräfte einen Rapportbericht vorzulegen hat. zu 4.) Infolge eines Projektfehlers der Agrarbezirksbehörde Bregenz wurde die Einfahrt zur Pension Jerger, abzweigend vom neuen Güterweg Montjola-Bartholomäberg zu schmal errichtet. Die bereits durchgeführten Arbeiten gehen zu Lasten der Agrarbezirksbehörde. Eine Stützmauer musste abgetragen werden und die neue Einfahrt erhält nunmehr eine Breite von 3, 000 m. Durch diese Verbreiterung verliert Fabrikant Otto Borger von seinem Gartengrundstück weitere ca. 40 m2 Grund, die er kostenlos zur Verfügung stellt. Er hat die Marktgemeinde Schruns jedoch ersucht, als Aequivalent hiefür an Stelle des ihm bewilligten neuen Köb—Gartenzaunes eine 40 cm hohe doppelhäuptige Wegbegrenzungsmauer (33 m Länge, 7, 42 m3 Mauerwerk à S 789.-), wie sie auch im sonstigen Bereich des neuen Güterweges erstellt wird, anzubringen. Die Gemeindevertretung stimmt der Anbringung der Wegbegrenzungsmauer zu, jedoch, zu Lasten der Gemeinde nur auf die Länge des Gartengrundstückes. (Einst. Beschlussfassung). zu 5.) Die Divisumma-Rechenmaschine der Gemeindekassa musste bereits mehreremale in Reparatur gegeben werden, zur Zeit wird mit einer Leihmaschine gearbeitet. Die Lieferfirma bezw. das Lieferwerk Olivetti wäre bereit, die alte Maschine zu einem günstigen Preis (S 6.000.-) zu übernehmen, falls eine neue Divisumma—Rechenmaschine angekauft wird. Der Gemeindekasse wird die Anschaffung einer Rechenmaschine anderer Type empfohlen, die endgültige Entscheidung wird dem Rechnungsüberprüfungsausschuss, der zur Zeit mit der Überprüfung des Rechnungsabschlusses i960 laufend beschäftigt ist Übertragen. -4- zu 6.) Nachfolgende Grundteilungen werden genehmigt: a) die Abtrennung einer Arrondierungsflache von 160 m2 aus Gp. 955/1 (Vergud Josef, 404) zu Gunsten Feierle Katharina, Schruns Nr. 403; b) die Ausscheidung eines Baugrundstückes mit 1426 m2 aus Gp. 889/1 (Sander Maria, l47) zu Gunsten Baumeister Hinteregger Josef, Bregenz; c) die Ausscheidung eines Weggrundstückes mit 238 m2 aus Gp. 1063/1 1064 und 1065 (Marent Friedrich, 779) zu Gunsten Baumeister Loretz Ferdinand, Schruns Nr. 684; und d) die Ausscheidung eines Baugrundstückes mit 777 m2 aus Gp. 1608 und 1609 (Gasser Ida, Nr. 204) zu Gunsten Gerster Walter, Dornbirn. zu 7.) Der lastenfreien Abschreibung der Baugrundstücke Gp. 1295/3-4-56-7-8-9—10 und 11 (Erbsgemeinschaft nach Thöny Joh. Josef) hinsichtlich der Dienstbarkeit des Rainweges wird, da dieser Weg nicht über die angeführten Grundstücke führt, zugestimmt. zu 8.) Zwecks Beschleunigung einer Realteilung der Schallners Bünte Gp. 1046 im Schrunser-Feld stimmt die Gemeindevertretung der Übernahme einer von allen Grundstück-Miteigentümern zu leistenden anteilmässigen Kaufpreisaufzahlung für die 9/336el Anteile der mj. Mündel nach Walser Joh., St.Gallenkirch in Höhe von S 1.859, 88 für den Gemeindeanteil von 55/336el zu, jedoch nur unter der Bedingung, daß alle Miteigentümer an diesem Grundstück die ihnen gehörende Gp. 1046/1 (Weggrundstück sowohl für den Längs-als auch für den Quererschliessungsweg). der, Gemeinde seinerzeit ohne Ablösung lastenfrei zur Übertragung in das Öffentl. Gut zur Verfügung stellen. Seitens der Miteigentümer ist noch vor Übernahme des Aufzahlungsbetrages eine diesbezgl. Erklärung schriftlich vorzulegen. Im übrigen wird einer Realteilung der Gp. 1046 nach dem Vorschlag von Geometer Ing. Elmar Geiger, Bludenz (Lageplan Gzl. 1305 vom 3.5.1961) zugestimmt. zu 9.) Die Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft an Arno Roth, Schruns Nr. 120, an dessen Ehefrau-Alma Roth, geb. Summer, mit Kind Gerhard Roth, wird befürwortet. zu 10). Einer Übertragung der Konzession zur Personenbeförderung (Mietwagengewerbe) für einen PKW von Düngler Josef, Schruns 82 auf Wachter Herbert, Schruns Nr. 675 wird zugestimmt. (Einstimmige Beschlussfassung). Ferner wird einer Übertragung der Konzession für das Gast- u. Schankgewerbe (Cafe-Espresso Wekerle, Nr. 94) von Wekerle Anna, Schruns 94 auf Olga Glatt, Schruns Nr. 94 zugestimmt. (Einstimmige Beschlussfassung). Die eingangs der Beratung zur Verlesung gebrachte Niederschrift über die vorhergegangene 16 Gde.V.Sitzung ohne Einwand genehmigt. BERICHTE entfallen infolge der vorgeschrittenen Zeit. Ende der Beratung: 0.30 Uhr Tag der Verlautbarung: 13.7.1961 Der Schriftführer: Für d. Gde.Vertretung Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) (Gde»Vertreter) (Bürgermeister)