Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schruns, 15.02.2007 Zl.: 004-1/2007 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 14.02.2007 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoss des „Haus des Gastes“ stattgefundene 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vizebgm. Karl Hueber Dipl.-Ing. Andreas Pfeifer GR Heike Ladurner Emil Fitsch GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Ludwig Kieber jun. Mag. Elisabeth Trippolt Norbert Haumer Rudolf Bitschnau Monika Ganahl Martin Ganahl Franz Scheibenstock Martin Fussenegger Betr.Oec. Herbert Tschofen Lukas Schrottenbaum Eugen Vonier Simone Schnetzer Angelika Vonbank Peter Vergud Thomas Zuderell Bernd Steiner Reinhold Juen Hubert Both Karl Mäser Karl Mühlbacher Prof. Wilhelm Gantner Dr. Siegfried Marent Bruno Stark Helmut Neuhauser Wolfgang Willi Gerd Panek Dietmar Fussenegger GR Christian Fiel Werner Marent Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Ing. Gerhard Mangeng Dietmar Tschohl Hubert Ganahl Mag. (FH) Günter Ratt Franz Oliva Franz Bitschnau Heinz Auer Emil Mangeng Walter Burtscher Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Mag. Edgar Palm GdeKassier Ludwig Brugger Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Partei ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Entschuldigt abwesend: GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen, Kuster, Gerd Panek, Erika Scheibenstock, GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer und Emil Mangeng Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder sowie die Zuhörer, unter denen sich auch einige interessierte Feuerwehrkameraden befinden, sowie die Vertreter der Presse und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Seite 2 von 12 Zu Beginn der Sitzung wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 1 GG einstimmig beschlossen, die Reihenfolge der Behandlung der auf der Tagesordnung stehenden Gegenstände dahingehend abzuändern, dass Top 2. „Mittelfristige Finanzplanung“ und Top 5. „Neubewertung des Standorts Feuerwehrgerätehaus“ vorgezogen und als 1. und 2. Punkt behandelt werden. Auf die Anfrage von GR Christian Fiel zu der angesichts der bevorstehenden Pensionierung des Wassermeisters Gerhard Wekerle zu treffenden Nachfolgeregelung verweist der Vorsitzende auf die Präsentation des von Unternehmensberater Prof. Dipl.-Ing. Christian Helfrich erstellten Organisationsvorschlages in der nächsten Gemeindevorstandssitzung unter Beiziehung des Personal- und Finanzausschusses und gleichzeitige Anhörung des Wassermeisters. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Mittelfristige Finanzplanung 2. Neubewertung des Standorts Feuerwehrgerätehaus (Antrag SPÖ und Parteifreie Schruns und Metnand för Schru) 3. Mitteilungen des Vorsitzenden 4. Marktgemeinde Schruns: a) Voranschlag 2007 b) Feststellung der Finanzkraft 2007 c) Verordnung über die Festsetzung des Hebesatzes für die Einhebung der Tourismusbeiträge für das Jahr 2007 (Tourismusbeiträgeverordnung) 5. Splittung "Alpenbad Montafon Freibad" und "Erlebnisbad" in zwei getrennte Projekte (Antrag SPÖ und Parteifreie Schruns und Metnand för Schru) 6. Ausbau des Montafoner Radwegenetzes, Einräumung von Dienstbarkeiten durch die Vorarlberger Illwerke AG 7. Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag mit Manfred und Viktoria (Christl) Küng 8. Rechnungsabschluss 2005, Bericht des Prüfungsausschusses und Stellungnahme des Bürgermeisters und der mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte betrauten Person gem. § 52 Abs. 4 GG. 15. Gemeindevertretungssitzung vom 14.02.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at 9. Bericht der Kontrollabteilung samt Stellungnahme der Verwaltung gem. § 90 Abs. 1 GG Seite 3 von 12 10. Allfälliges Zu 1. Mittelfristige Finanzplanung: Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlich Mag. Edgar Palm, der sich im Rahmen der Verwaltungsgemeinschaft „Finanz- und Abgabenverwaltung ERFA Tourismus“ bereits in mehreren Gemeinden intensiver mit dieser Thematik befasst hat. In seinen einleitenden Worten umreißt der Vorsitzende kurz die wesentlichen Eckdaten, bezeichnet den finanziellen Handlungsspielraum der Gemeinde als sehr begrenzt mit sich verschärfender Tendenz und führt beispielhaft die hohen finanziellen Belastungen, die für das umfangreiche Gemeindestraßennetz anfallen, sowie die Aufwände im Bereich des Tourismus, wo die Frequenz deutlich der Infrastruktur nachhängt, an. Mag. Edgar Palm gibt eine kurze Vorstellung seiner Person, zeigt seinen beruflichen Werdegang auf und informiert über die wesentlichen Tätigkeitsbereiche. Da Voranschläge im Grunde genommen wenig aussagen, hat er versucht, einen anderen Zugang zur Materie zu finden, um festzustellen, wie gut oder schlecht es einer Gemeinde in finanzieller Hinsicht geht. Er hat hier auf das Instrument der Kapitalflussrechnung als Finanzanalyse, wie es aus privaten Unternehmen bekannt ist, zurückgegriffen. Eingangs seiner Ausführungen erläutert er zum besseren Verständnis kurz die Unterteilung in die drei Teilbereiche I. laufender Haushalt, II. Investition und III. Sparen. (Genauere Unterlagen werden dem Protokoll angeschlossen.) Technisch gesehen wird aus der Vergangenheit auf die hinkünftige Entwicklung geschlossen, wobei bei den Gemeindehaushalten durchaus von einer gewissen Planungssicherheit ausgegangen werden kann. Konkret hat er die Zahlen aus dem seit 1998 in Verwendung stehenden KIM genommen und eine Prognoseberechnung bis 2012 erstellt. Seine Berechnung beruht auf der Annahme, dass keine nennenswerten Änderungen erfolgen, sprich, „was passiert, wenn ich nichts tue“. Mit Hilfe der Finanzvorschau soll es möglich werden, rechtzeitig zu reagieren, um negativen Entwicklungen gegenzusteuern, und zwar nicht nur einnahmenseitig, sondern natürlich auch ausgabenseitig. Im Anschluss daran zeigt er anhand einer Power-Point Präsentation die wesentlichen Eckdaten der Mittelfristigen Finanzplanung im Detail auf. Der Vorsitzende, der sich bei Mag. Palm für seine Ausführungen bedankt, hält fest, dass die Marktgemeinde Schruns aufgrund ihrer hohen Finanzkraft für Investitionen nur geringe Bedarfszuweisungen erhält und auch die Landesumlage, die ja auf Grundlage der Finanzkraft berechnet wird, entsprechend hoch ist. Fakt ist, dass eine Tourismusgemeinde ungleich höhere Aufwände für die Infrastruktur zu tragen hat als andere Gemeinden und diesbezüglich eine grundlegende Änderung eintreten muss. Die Mittelfristige Finanzplanung ist für ihn eine Bestandsaufnahme, die zum 15. Gemeindevertretungssitzung vom 14.02.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Handeln anregt. Die Aussagen sind natürlich auch im Zusammenhang mit dem Budget zu sehen. Bisher musste man meistens Grundverkäufe vorsehen, um halbwegs ein Budget zustande zu bringen. Auf die Ausgaben zu sprechen kommend muss vor allem auch daran erinnert werden, dass die Hochwassersituation eine große Belastung für die Gemeinde dargestellt hat und gemeindeseits einiges an Geldern vorfinanziert werden musste, jedoch die Beiträge seitens des Landes nur sehr schleppend eingelangt sind. Seite 4 von 12 Franz Bitschnau führt den finanziellen Engpass nicht zuletzt auf die Errichtung des Parkzentrums zurück und bemängelt, dass noch immer keine Tiefgaragenplätze verkauft worden sind. Weiters regt er an, sinnvolle Möglichkeiten einer Kooperation mit anderen Gemeinden zu suchen, um auch in der Verwaltung Einsparungen zu erzielen. Hier verweist der Vorsitzende auf die bereits erwähnte Analyse von Prof. Helfrich. Was den Verkauf von Tiefgaragenplätzen anbetrifft, bestand hierfür bis dato kein Interesse, da der Kaufpreis offensichtlich zu hoch angesetzt wurde. Aus diesem Grunde hat auch der Gemeindevorstand angeregt, dass die Plätze billiger angeboten werden sollen. Hohe Aufwände sind auch im Bereich Kanal und Wasserversorgung zu verbuchen. Hier steht man am Ende der Erschließungen, es werden die abgelegenen Weiler und Objekte erschlossen, was einerseits hohe Kosten verursacht, andererseits jedoch aufgrund der niedrigen Anzahl an einzubeziehenden Objekten nur geringe Anschlussgebühren bringt. In der Mittelfristigen Finanzplanung wurden für den Bereich der Wasserversorgung jährlich € 300.000, 00 an Aufwänden angesetzt. Einvernehmen besteht darüber, dass die Mittelfristige Finanzvorschau laufend weiter geführt und 3- bis 4-mal pro Jahr im Finanzausschuss beraten werden soll. Dort sollen auch Überlegungen angestellt werden, wo Einsparungen zu erzielen sind. So soll beispielsweise hinterfragt werden, ob Schruns tatsächlich 4 Kindergärten benötigt. Ein weiterer Punkt wird die große Zahl an Sportstätten sein, die neben Schruns und Tschagguns auch von anderen Gemeinden mitbenützt werden, von denen jedoch keine entsprechende Kostenbeteiligung erfolgt. Die Ausgaben für den Tourismus werden kaum verzichtbar sein, da diese zur Wirtschaftsbelebung beitragen. In weiterer Diskussion werden die Wertschöpfung von Tourismusbetrieben und die direkten Auswirkungen auf die Gemeindeeinnahmen angesprochen. Rudi Bitschnau verfügt über diesbezügliche Schlüsselzahlen, die er den Gemeindemandataren gerne bekannt geben wird. Mag. Dr. Siegfried Marent sieht mit der Vorlage der Mittelfristigen Finanzplanung eine langjährige Forderung seiner Fraktion erfüllt und bezeichnet es als Quantensprung, dass die Zahlen endlich auf dem Tisch liegen. Wenngleich wie er weiter ausführt das Zahlenwerk doch sehr betriebswirtschaftlich orientiert ist und das Ziel einer Kommune nicht sein kann, total ausgeglichen zu budgetieren, so gibt es doch wesentliche Aufschlüsse über die finanzielle Entwicklung. Der Vorsitzende gibt zu Bedenken, dass bei Beschlüssen über Einzelprojekte oft die Folgekosten übersehen werden. Hier richtet Mag. (FH) Günter Ratt den Appell an den Vorsitzenden als „Quasigeschäftsführer“ der Marktgemeinde Schruns, seine Verantwortung wahrzunehmen und Einsparungspotenziale zu suchen. Dem wird wie der Vorsitzende er- 15. Gemeindevertretungssitzung vom 14.02.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at wähnt derzeit beispielsweise gerade durch die Organisationsanalyse im Bau- und Recyclinghof nachgekommen. In weiterer Diskussion wird mehrfach die Forderung aufgestellt, dass die Tourismusgemeinden im Hinblick auf eine Umstellung der Förderpraxis bei Bund und Land vorstellig werden sollen, wobei allen bewusst ist, dass eine Gemeinde allein wenig erreichen wird, weshalb eine konzertiertes Vorgehen zumindest talschaftsweit notwendig sein wird. In diesem Zusammenhang wird - wie es in Tirol und Salzburg bereits praktiziert wird und gerade auch von Bürgermeister Madlener für Vorarlberg öffentlich gefordert worden ist - die Einführung landesweiter Tourismusbeiträge angesprochen, womit auch Betriebe in Industriegemeinden erfasst werden. Seite 5 von 12 Abschließend wird die von Mag. Edgar Palm vorgestellte Mittelfristige Finanzplanung einstimmig zur Kenntnis genommen und der Bürgermeister beauftragt, im Hinblick auf eine Verbesserung der finanziellen Situation von Tourismusgemeinden beim Land mit dem dringenden Ersuchen um Prüfung zusätzlicher Einnahmemöglichkeiten wie beispielsweise Einführung eines Landestourismusbeitrages unter Einbeziehung von Industriegemeinden oder dgl. vorstellig zu werden. Zu 2. Neubewertung des Standorts Feuerwehrgerätehaus (Antrag SPÖ und Parteifreie Schruns und Metnand för Schru) Der Vorsitzende berichtet kurz über den derzeitigen Verfahrensstand und die zuletzt erfolgte ausführliche Beratung im Gemeindevorstand. Vergangenes Jahr hat die Gemeindevertretung die Ausschreibung eines Architektenwettbewerbes beschlossen. Dipl.-Ing. Walser, der den Architektenwettbewerb begleitet hat, hat in der ursprünglich konzipierten Spiegelung des Feuerwehrgerätehauses ein gewisses Konfliktpotenzial gesehen und nicht zuletzt auch aufgrund der Folgekosten angeraten, einen Abbruch des Bestandes zur Disposition zu stellen. Auch würde seiner Ansicht nach der Umbau des Bestandes selbst relativ teuer kommen. In der Jury war auch der Ortsplaner Dipl.-Ing. Reinhard Falch mit eingebunden, und es ist das Atelier Ender schlussendlich als klarer Sieger des Architektenwettbewerbs hervorgegangen. AltLFI Ulrich Welte hat als vom Land beauftragter Sachbearbeiter beim vorliegenden Projekt alle Ansprüche als erfüllt gesehen, wobei er aus Kostengründen besonderen Wert darauf legt, dass das neue Gebäude nicht repräsentativ, sondern vor allem funktional ist. Der Gemeindevorstand hat in der letzten Sitzung eine Kostenschätzung in Auftrag gegeben, wobei aufgrund einer überschlagsmäßigen Berechnung anhand der m³-Sätze ein kompletter Neubau eher als günstiger eingestuft worden ist als die Renovierung des Bestandes mit teilweisem Neubau. Voraussetzung für einen Neubau ist vor allem auch, dass das gesamte Umfeld bestmöglich mit eingebunden wird. Wie der Vorsitzende weiter ausführt, konnte er in Gesprächen erreichen, dass sowohl seitens der Post als auch des Löwen Hotels bereits grundsätzliche Zusagen für die Grundbeistellung abgegeben worden sind. Wesentlich ist vor allem auch, dass die Parkplätze um die Post von der Feuerwehr mitbenützt werden können. 15. Gemeindevertretungssitzung vom 14.02.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Mag. Dr. Siegfried Marent stellt eingangs seiner Ausführungen klar, dass mit dem Antrag nicht bezweckt werden soll, dass kein Feuerwehrgerätehaus errichtet wird, sondern der Antrag damit begründet wird, dass die Gemeindevertretung bei der Standortwahl und ihrer weiteren Beschlussfassung davon ausgegangen ist, dass der Bestand erhalten bleibt und kostengünstig vernünftig weiter verwendet werden kann. Nunmehr stellt sich die Situation jedoch völlig anders dar, und es wäre zu prüfen, ob nicht doch ein anderer Standort, eventuell der gemeindeeigene Grund am Wagenweg, zu bevorzugen wäre. Bei diesem Projekt handelt es sich um eine langfristige Investition. Nach Aussage eines in Feuerwehrangelegenheiten kompetenten Mannes, den er um seine Meinung gefragt hat, werden die benötigten Gerätschaften immer größer und umfangreicher, weshalb Erweiterungsmöglichkeiten gegeben sein sollten, was jedoch am gegenwärtigen Standort nicht der Fall ist. Aus diesem Grunde wird mit dem Antrag darauf abgezielt, dass die getroffene Entscheidung unter Zugrundelegung der vorhandenen Planung nochmals überdacht und eine Kostenschätzung für ein Projekt am anderen Standort erstellt wird, wobei gleichzeitig berücksichtigt werden müsste, dass auf dem jetzigen Areal eine alternative Nutzung möglich wäre. Nach Ansicht des Vorsitzenden sollte zuerst die bereits in Auftrag gegebene Kostenschätzung abgewartet werden. Die Kosten an einem alternativen Standort werden im Wesentlichen gleich sein, es wird lediglich die benötigte Fläche um das Gebäude für die Parkplätze usw. zusätzlich zu bewerten sein. Er bestätigt jedoch, dass ein Vergleich wichtig ist, zumal der Mittelfristige Finanzplan gezeigt hat, wie knapp die Mittel sind. Wesentlich ist seiner Meinung nach auch, dass die Feuerwehr hinter dem Standort steht. Zu diesem Thema entsteht eine breite Diskussion, in der Martin Ganahl als Kommandant der OF Schruns nochmals betont, dass Jahre hindurch auch seitens der Feuerwehr selbst intensive Standortuntersuchungen angestellt worden sind. Eine feuerwehrinterne Unterschriftenaktion über die Standortfrage lehnt er ab und informiert sodann noch einmal im Detail über das bisherige Procedere. In weiterer Debatte wird dennoch von mehreren Seiten zu verstehen gegeben, dass es wichtig erscheint, dass dieses Projekt innerhalb der Feuerwehr breite Zustimmung findet, wobei vorab eine genaue Information durch das Atelier Ender erfolgen soll. Es wird auch darauf hingewiesen, dass am jetzigen Standort das Löwen Hotel und die Post den Grund nur für Feuerwehrzwecke zur Verfügung stellen, und dass die Grundstücke am Wagenweg vom Gemeindevorstand bereits an private Interessenten vergeben worden sind. In diesem Zusammenhang werden aber auch weitere Aspekte wie beispielsweise die Frage der Zulieferung zum Spar und zum Löwen Hotel, die aufwändige Verlegung der im Vorplatz verlegten Leitungen der Post und dgl. angesprochen. Seite 6 von 12 Es wird einstimmig beschlossen, dass nach nochmaliger Gegenüberstellung der Vorund Nachteile eines Projektes am derzeitigen Standort im Vergleich zu möglichen alternativen Standorten unter Mitverwendung der Studie von Dipl.-Ing. Falch sowie nach feuerwehrinterner Information durch die Architekten des Siegerprojektes und nach Anhörung der Feuerwehrleute eine endgültige Standortauswahl getroffen und sodann die Finanzierung abgeklärt wird. 15. Gemeindevertretungssitzung vom 14.02.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 3 Seite 7 von 12 Mitteilungen des Vorsitzenden         Anlässlich der in der Lindauer Hütte stattgefundenen Klausur der Standesbürgermeister wurde unter anderem der Ankauf von Räumlichkeiten von der Konsumgenossenschaft Montafon zum Zwecke der Erweiterung des Heimatmuseums genehmigt. Das Organisationskonzept für Schruns Kommunal wird in der nächsten Gemeindevorstandssitzung präsentiert und die weitere Vorgangsweise festgelegt werden. Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft „Finanz- und Abgabenverwaltung ERFA Tourismus“ sind auch in Schruns mit der Kontrolle illegaler Ferienwohnungsnutzungen betraut worden. Angesichts der negativen Auswirkungen, die insbesondere in der Schweiz mit Ferienwohnungssiedlungen festzustellen sind, gilt es auch bei uns dieser Entwicklung gegenzusteuern. Die Kontrollen gestalten sich allerdings als überaus schwierig, und es sind umfangreiche Erhebungen zu tätigen, um genügend Fakten für eine Strafanzeige zu haben. Der Erfolg dieser Kontrollen hängt nicht zuletzt auch maßgeblich davon ab, dass die Gemeindevertretung der Verwaltung in diesen heiklen Bereichen den Rücken stärkt und voll hinter diesen Maßnahmen steht. In diesem Zuge werden auch verstärkt Gästetaxkontrollen durchgeführt. Wie die letzten Ergebnisse gezeigt haben, ist dies im Hinblick auf die zum Teil gesunkene Meldemoral sehr wichtig. Letzte Woche erfolgte eine von Franz Bitschnau organisierte Vorstellung zum Thema Thermalbohrung durch eine Bohrfirma, und es wurde seitens des Standes Montafon beim Land bereits um Gewährung einer finanziellen Unterstützung angesucht. Sind in früheren Jahren keine geeigneten Flächen für Hotelansiedlungen zur Verfügung gestanden, so stehen nunmehr einerseits die von Josef Ladurner angekauften Grundstücke unterhalb der Remise bereit, andererseits hat auch Hildegard Schmidt der Gemeinde eine Option für den Ankauf des Hochjochbahnparkplatzes für ein Tourismusprojekt eingeräumt. In Gesprächen mit Walter Klaus hat auch er grundsätzliche Bereitschaft zu Investitionen in die Bahn bei Realisierung eines solchen Projektes bekundet. Im Rahmen des Projektes Zukunft Montafon wurden verschiedene Arbeitsgruppen eingerichtet, und es werden, da in jeder Gruppe ein Bürgermeister und je ein Vertreter einer Gemeinde teilnehmen sollten, die Gemeindemandatare bei Interesse gerne zur Mitwirkung eingeladen. Interessenten mögen sich bitte melden. Im Hinblick auf eine Verlegung der alten gedeckten Holzbrücke in Vandans wurden mit Vertretern des Landeswasserbauamtes mögliche Standorte in Schruns begutachtet. Im Bereich des Betriebs der Fa. Martinelli könnte diese auf öffentlichem Grund errichtet werden. Von den Kosten her wäre laut Vorschlag von Bezirkshauptmann Dr. Leo Walser vorgesehen, dass ein Drittel die Gemeinde Vandans, ein Drittel das Denkmalamt, Landschaftsschutz usw. und ein Drittel die Gemeinden Schruns und Tschagguns übernehmen. 15. Gemeindevertretungssitzung vom 14.02.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at  Die Anregung, den Verbindungsweg vom Auweg zur Privatklinik Dr. Schenk zu erstellen, wird an Dr. Schenk weitergegeben werden. Seite 8 von 12 Zu 4. a) Voranschlag 2007: Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt recht herzlich Gemeindekassier Ludwig Brugger, der für Anfragen zum Voranschlagsentwurf 2007 zur Verfügung stehen wird, und bedankt sich gleichzeitig für die von ihm vorbildlich erstellten Unterlagen. Der von der Gemeindeverwaltung ausgearbeitete Voranschlagsentwurf wurde im Finanz- und Personalausschuss sowie im Gemeindevorstand behandelt, und es wurden die dort gemachten Ergänzungs- bzw. Abänderungswünsche mit aufgenommen. Wie der Vorsitzende ausführt, belaufen sich die frei verfügbaren Mittel auf 5 % des Bruttoüberschusses der laufenden Gebarung. Der aus dem Jahr 2005 vorzutragende hohe Gebarungsabgang resultiert vor allem aus nicht getätigten Grundverkäufen sowie dem Hochwasserereignis. Das Budget ist natürlich im engen Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung zu sehen. Im Jahr 2007 stehen hohe Ausgaben im Bereich Hochwasserschutz an. Der Schuldenstand wird sich trotz der vorgesehenen Darlehensaufnahme um rd. € 500.000, 00 reduzieren und sich die pro Kopf Verschuldung inklusive Leasingverpflichtungen zum Stand 31.12.2007 auf € 2.648, 06 belaufen. Der Vorsitzende beendet seine Gesamtdarstellung des Voranschlags 2007 mit dem Hinweis auf die vielen Pflichtaufgaben der Gemeinde und die bereits beschlossenen Investitionen, sodass die Ausgangslage über weite Strecken vorgegeben ist. Auf die Anfrage zum Verkauf von Grundstücken am Wagenweg informiert er über das angesichts der Sicherung einer entsprechenden Erschließung seitens der Gemeinde beantragte Umlegungsverfahren, dessen Abschluss abzuwarten ist. Die zum Zug kommenden Interessenten wurden vom Gemeindevorstand bereits ausgewählt. Die Sanierung des Wagenweges wird sinnvollerweise erst im Zuge der Leitungsverlegung für das Biomasseheizwerk vorgenommen werden, wenngleich bereits vorab schon der eine oder andere Schweller beseitigt werden wird. Für den Straßenbereich sind heuer insgesamt € 270.000, 00 vorgesehen, wobei getrachtet werden wird, dies vor allem mit der Verlegung von Wasserleitungen zu koordinieren. Auch die Umstrukturierung und Zusammenfassung verschiedener Abteilungen in die Schruns Kommunal, die derzeit von Prof. Helfrich untersucht wird, ist ein Thema, und es gilt die Ergebnisse der Organisationsanalyse abzuwarten. Die Absicht geht dahin, anderen Gemeinden diverse Bauhofdienste anzubieten, aber auch sinnvolle Kooperationen im Bereich der Bauverwaltung zu finden. Wie von Seiten verschiedener Mitglieder des Gemeindevorstandes bestätigt wird, hat man sich in der Vorberatung intensiv mit dem Voranschlag befasst und, wo möglich, Einsparungen getätigt. In der anschließenden Debatte werden verschiedene Anmerkungen gemacht wie beispielsweise, dass bei Neuerrichtung eines Feuerwehrgerätehauses die Zuwendungen 15. Gemeindevertretungssitzung vom 14.02.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at an die Kameradschaftskasse in Höhe von dzt. € 7.000, 00 hinterfragt werden sollen, dies insbesondere auch, wenn man sich die Praxis in anderen Gemeinden vor Augen hält. In weiterer Diskussion werden auch die zum Teil unbefriedigende Situation bei der Kunsteisbahn, hier vor allem der Eingangsbereich, das Restaurant und die Umkleiden sowie die derzeitige behelfsmäßige Containerlösung zur Sprache gebracht. Der Vorsitzende gibt einen kurzen Rückblick über die Entwicklungen bei der Kunsteisbahn. Ursprünglich stand das Clubheim noch unter Mieterschutz, und es wurden bei Errichtung der Zeltüberdachung dortige Investitionen ausgeklammert. Einvernehmen besteht darüber, dass in nächster Zeit Investitionen zu tätigen sind, wobei diese über das Budget der STT laufen werden. Wichtig ist das Vorliegen eines Gesamtkonzeptes. „Das Bad“ ist ein umfangreiches Projekt, das in einer eigenen Arbeitsgruppe beraten und mit einer Umgestaltung der gesamten dortigen Anlagen einhergehen wird. In weiterer Folge informiert der Vorsitzende über die im Jahre 2007 vorgesehenen Investitionen und verweist auch auf die Zusammenstellung auf den Seiten 127 und 128. Seite 9 von 12 Nach weiteren kurzen Wortmeldungen bedankt sich der Vorsitzende bei Gemeindekassier Ludwig Brugger für die übersichtliche und informative Gestaltung des Voranschlages 2007. Der Voranschlag der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2007, der Einnahmen der Haushaltsgebarung von Ausgaben der Haushaltsgebarung von Vortrag Gebarungsabgang 2005 von Entnahme aus Kassenbeständen (Abgang) von € € € € 12.756.400, 00 12.294.900, 00 1.038.100, 00 576.600, 00 ausweist, wird entsprechend dem vom Bürgermeister erstellten Voranschlagsentwurf, der mit der vom Gemeindevorstand in der Sitzung vom 16.02.2007 beschlossenen Stellungnahme jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt worden ist, stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Dietmar Tschohl, Helmut Neuhauser und Mag. Dr. Siegfried Marent, dieser mit der Begründung, dass im Aktivpark seit Jahren keine nennenswerten Investitionen zur Verbesserung der oben erwähnten unbefriedigenden Situation getätigt wurden) beschlossen. b) Feststellung der Finanzkraft 2007 Die Finanzkraft für 2007, die sich aus den Ansätzen des Voranschlags des Vorjahres der ausschließlichen Gemeindeabgaben und der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben errechnet, wird gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig mit € 5.473.100, 00 festgestellt. c) Verordnung über die Festsetzung des Hebesatzes für die Einhebung der Tourismusbeiträge für das Jahr 2007 (Tourismusbeiträgeverordnung) Gemäß § 14 Abs. 1 Z 5 Finanzausgleichsgesetz 2005 (FAG 2005), BGBl. I Nr. 156/2004 i.d.g.F., sowie § 11 Abs. 1 des Tourismusgesetzes, LGBl. Nr. 86/1997 15. Gemeindevertretungssitzung vom 14.02.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at i.d.g.F., wird einstimmig beschlossen, den Hebesatz für die Tourismusbeiträge gemäß § 6 des Tourismusgesetzes für das Jahr 2007 mit 1, 08 v.H. der Bemessungsgrundlagen festzusetzen, und es wird die Tourismusbeiträgeverordnung für 2007 nach Maßgabe des vorliegenden Entwurfs erlassen. Seite 10 von 12 Die Bemessungsgrundlage beläuft sich auf € 520.000, 00. Zu 5. Splittung "Alpenbad Montafon Freibad" und "Erlebnisbad" in zwei getrennte Projekte (Antrag SPÖ und Parteifreie Schruns und Metnand för Schru) Mag. Dr. Siegfried Marent führt zu diesem Antrag aus, dass er in Gesprächen mit Dr. Wolfgang Sander erfahren hat, dass man auch bei Einrichtung eines Naturbadeteichs nicht ganz ohne Chemie auskommen wird. Vor allem besteht die Gefahr, dass, wenn die Wasserqualität einmal kippt, dies nicht so leicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Aufgrund des derzeitigen Zustandes der technischen Einrichtung beim Alpenbad sieht er Handlungsbedarf gegeben, wobei er die Ansicht vertritt, dass unabhängig von der Realisierung des Projektes eines Erlebnisbades das jetzige Freibad im Großen und Ganzen erhalten und lediglich technisch aufgerüstet und instand gesetzt werden soll. Aus diesem Grunde wurde die Splittung dieser Projekte beantragt. Der Vorsitzende informiert über die Ergebnisse der in der letzten Woche erfolgten Beratung in der Projektgruppe. Die Errichtung eines Naturbadeteichs steht nach wie vor zur Diskussion, wenngleich in erster Linie das Alpenbad saniert werden soll. Wie er aus Gesprächen mit dem Bürgermeisterkollegen Herbert Bitschnau erfahren hat, würde sich die Gemeinde Tschagguns bei einem gleich lautenden Beschluss der Gemeindevertretung Schruns dem Vorziehen der Investitionen beim Freibad anschließen, wobei dies auch in Hinblick auf einen Anschluss an das Naturwärmekraftwerk zeitlich koordiniert werden soll. Zuerst aber gilt es, die Kosten einer Sanierung zu ermitteln, wobei auch die Kosten für mögliche Alternativen zum Vergleich vorgelegt werden sollen. Die beantragte Splittung „Alpenbad Montafon Freibad“ und „Erlebnisbad“ in zwei getrennte Projekte wird einstimmig beschlossen, wobei nach Ermittlung der jeweiligen Kosten eine etappenweise Umsetzung vorgesehen ist. Zu 6. Ausbau des Montafoner Radwegenetzes, Einräumung von Dienstbarkeiten durch die Vorarlberger Illwerke AG: Der Abschluss der Dienstbarkeitsverträge 7033 und 7039 zwischen der Marktgemeinde Schruns und der Vorarlberger Illwerke AG betreffend den Ausbau des Geh- 15. Gemeindevertretungssitzung vom 14.02.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at und Radweges wird einstimmig mit der Maßgabe genehmigt, dass der Bürgermeister aufgrund der zu erwartenden Mitbenützung der Weganlage durch die Vorarlberger Illwerke AG bei ihr nochmals hinsichtlich einer Kostenbeteiligung vorstellig wird. Seite 11 von 12 Zu 7. Kauf- und Dienstbarkeitsvertrag mit Manfred und Viktoria (Christl) Küng Der Verkauf einer Teilfläche aus GST-NR 338/2 im Eigentum der Marktgemeinde Schruns an Manfred und Viktoria (Christl) Küng sowie die Einräumung von Dienstbarkeiten des Geh- und Fahrweges und der Verlegung von Wasserleitungen werden nach Maßgabe des von RA Dr. Hartmann erstellten Vertragsentwurfes einstimmig genehmigt. Der von Helmut Neuhauser gestellte Antrag auf Vertagung der beiden folgenden Tagesordnungspunkte wird stimmenmehrheitlich abgelehnt. Zu 8. Rechnungsabschluss 2005 Der Bericht des Prüfungsausschusses und die Stellungnahme des Bürgermeisters und der mit der Leitung der Buchhaltungs- und Kassengeschäfte betrauten Person gem. § 52 Abs. 4 GG. werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Es wird einhellig festgehalten, dass dieser Punkt in der nächsten Gemeindevertretungssitzung nochmals diskutiert werden soll. Zu 9. Bericht der Kontrollabteilung samt Stellungnahme der Verwaltung gem. § 90 Abs. 1 GG Der Bericht der Kontrollabteilung und die Stellungnahme der Verwaltung gem. § 90 Abs. 1 GG werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Es wird einhellig festgehalten, dass dieser Punkt in der nächsten Gemeindevertretungssitzung nochmals diskutiert werden soll. Zu 10. 15. Gemeindevertretungssitzung vom 14.02.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Unter „Allfälliges“ erkundigt sich Mag. Dr. Siegfried Marent, wer für den Bereich Ausfahrt Parkzentrum zuständig ist, da dort eine Scheibe eingeschlagen worden ist. Nach Auskunft des Vorsitzenden wurde der Schaden, offensichtlich eine mutwillige Beschädigung, der Versicherung bereits gemeldet. Mag. Dr. Siegfried Marent findet es vor allem auch bedenklich, dass dies direkt neben der Polizeidienststelle passiert und es mindestens 20 Minuten dauerte, bis die Polizeistreife zum Tatort gekommen ist. Seite 12 von 12 GR Christian Fiel erinnert an die Diskussion über Architektur im Montafon und zeigt sich bekümmert, dass an der Montjolastraße in einem sensiblen Bereich ein neues Wohnhaus, das er architektonisch als „Klotz“ bezeichnet, errichtet werden soll und die Gemeinde angeblich nichts dagegen unternehmen kann. Der Vorsitzende informiert über die Ergebnisse der diesbezüglich geführten Beratung im Bau- und Raumordnungsausschuss. Architektur ist mehr oder weniger eine Frage des Geschmackes. Die Planung wurde von einem der renommiertesten Architekten im Land erstellt. In diesem Zusammenhang macht er nochmals auf die bereits erwähnten Arbeitsgruppen im Rahmen des Projektes „Zukunft Montafon“ aufmerksam und regt an, dass sich GR Christian Fiel für die „Arbeitsgruppe Architektur“ anmeldet. Hubert Ganahl macht auf die Parkplatzprobleme beim Gesundheits- und Sozialzentrum Montafon aufmerksam. Der Vorsitzende bemerkt hierzu, dass die St. Anna-Hilfe zusätzliche Parkplätze einrichten wollte, dies jedoch vom Direktor der Krankenhausbetriebsgesellschaft, Luis Patsch, nicht für notwendig erachtet worden ist, wobei dieser die Aussage getätigt hat, dass die Leute mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen sollen. Der neue Statthalter Markus Wallner als zuständiger Referent wird sich jedoch dieser Sache annehmen. Auf die Kritik an der immer wieder unbefriedigenden zeitlichen Abwicklung der Geschäftsstraßenentsorgung montags und dienstags verweist der Vorsitzende darauf, dass mit dem Abfuhrunternehmen vereinbart worden ist, dass die Abholung bis spätestens 09.00 Uhr erfolgt und er dieser Sache nochmals nachgehen wird. Gegen die Verhandlungsschrift über die 14. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 13.12.2006 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 00.15 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 15. Gemeindevertretungssitzung vom 14.02.2007