Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-209 oswald.huber@schruns.at Schruns, 9. Februar 2012 Zl. 004-2/2012 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 8. Februar 2012 um 20.15 Uhr im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Hauses des Gastes stattgefundene 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Karl Hueber Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vbgm. Heike Ladurner-Strolz Thomas Zuderell GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Astrid Robe GR Mag. Elisabeth Trippolt Bernhard Schrottenbaum Peter Vergud Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Mag. Monika Vonier Emil Fitsch Franz Scheibenstock Norbert Haumer Monika Ganahl Dipl.-Ing. (FH) Michael Gantner Markus Grabher Werner Ganahl Martin Walser Hanno Dönz Ludwig Kieber Bernd Steiner Prof. Wilhelm Gantner Eugen Vonier Karl Mäser Daniela Netzer Gernot Maier Richard Durig Betr.oec. Herbert Tschofen GR Mag. (FH) Günter Ratt, MA Werner Marent GR Christian Fiel Hubert Ganahl Mag. Siegfried Neyer Franz Oliva Dipl.-Ing. Karoline Bertle Erika Scheibenstock Dietmar Tschohl Verena Trunsperger Franz Bitschnau Frank Simenowskyj Stefan Simenowskyj Christl Geiger Mag. Dr. Siegfried Marent Helmut Neuhauser Ing. Wernfried Geiger Pia Torghele Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Seite 1 von 10 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entschuldigt abwesend: Martin Fussenegger, Werner Ganahl, Hanno Dönz, Bernd Steiner und Stefan Simenowskyj Seite 2 von 10 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene Tagesordnung: 1. Berichte des Vorsitzenden 2. Kurzberichte der Ausschussobleute 3. Hotelprojekte - Information 4. Leerstehende Geschäftsräume in Schruns - Information 5. Marktgemeinde Schruns, Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2010 6. Kostenbeitrag für Drehleiter und Übernahme eines Anteils für das neue Feuerwehrhaus St. Gallenkirch 7. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden • • Gestern hat eine „Nordic-Sitzung“ stattgefunden, in der LR Sigi Stemer bekannt gegeben hat, dass Minister Darabos den Bundesbeitrag in Höhe von € 5 Mio. verbindlich zugesagt hat. Die Kostenaufteilung ist im Wesentlichen wie folgt vorgesehen: € 2, 5 Mio. für die Normalschanze mit Funktionsgebäude und Aufstiegshilfe, € 0, 35 Mio. für die Adaptierung des Aktivparks, € 1, 8 Mio. für die EYOF, € 0, 18 Mio. für die Langlaufloipe für die Nordische Kombination in Gaschurn; die Biathlon-Anlage wird voraussichtlich im Bregenzerwald eingerichtet werden. Vergangene Woche wurde der Stand zu einem Info-Abend im Illwerkehaus in der Batloggstraße eingeladen, bei dem es vor allem um die hinkünftige Verwendung dieses Hauses gegangen ist. Derzeit sind dort 109 Mitarbeiter beschäftigt, was Schruns jährliche Kommunalsteuereinnahmen in Höhe von € 99.000, 00 eingebracht hat. Diese Summe fehlt nach Übersiedlung nach Ro- 19. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.02.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at • • • • • dund, weshalb die VIW AG ersucht wurde, für eine entsprechende Nachnutzung zu sorgen. Die Hoffnungen, dass hier eine Art Gewerbepark/Innovationszentrum eingerichtet werden könnte, wurden nach Kontaktaufnahme mit zwei drei unterländer Firmen etwas gedämpft, da die Räumlichkeiten mit insgesamt rd. 5.000 m² Nutzfläche nicht so leicht zu füllen sein werden. Ein Vorteil ist, dass die gegebene Raumaufteilung ohne größere Aufwände dem Bedarf entsprechend abgeändert werden kann. Im Rahmen der Aktion „Vorarlberg bewegt“ werden im ganzen Land Bewegungstreffs angeboten, bei denen u.a. mit geprüften Trainern Feldtests (Leistungstests) für die unterschiedlichen Leistungsklassen mit individueller Auswertung mit Trainingsbereichen und Leistungsbeurteilung sowie Zeitprognose durchgeführt werden. Seitens der Marktgemeinde Schruns wurde hierfür als Standort der Aktivpark vorgeschlagen. Für die Gemeinde sind damit keine Kosten verbunden. Gemeinde, WiGe und STT haben zusammen ein Parkleitsystem ausgearbeitet. Parallel dazu hat auch Silvretta Montafon ein Projekt, das u.a. die Anbringung von Leuchttafeln vorsieht, gestartet. Bei einer gemeinsamen Vorstellung bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ist man diesem Ansinnen etwas reserviert gegenüber gestanden, es wird jedoch ein neuer Besprechungstermin stattfinden. Nach den Plänen der Justizministerin sollen kleinere Bezirksgerichte aufgelassen werden, wobei auch das Bezirksgericht Montafon davon betroffen wäre. Die Standesbürgermeister haben sich klar für eine Beibehaltung des Bezirksgerichtes ausgesprochen und werden sich dafür einsetzen, dass dieses erhalten bleibt. Gestern hat ein Gespräch mit dem Vorstand der Raiffeisenbank im Montafon über die hinkünftige Nutzung des „Christler“ Hauses sowie des Thöny Hauses stattgefunden. Eine erweiterte Nutzung des Thöny Hauses zusammen mit dem Furtner Areal steht derzeit nicht zur Diskussion, da die Preisvorstellungen zu weit auseinander liegen. Das Thöny Haus wird daher voraussichtlich verkauft werden. Für das „Christler“ Haus ist ein Gastro Projekt in Ausarbeitung. Bei diesem Gespräch wurde auch eine Mietreduktion für die Musikschule angesprochen. Nach Ansicht der Bank als Eigentümerin ist die Miete ohnedies bereits sehr moderat, man wird dies jedoch nochmals durchrechnen. Die Unterbringung der Musikschule im Illwerkehaus, das als „Montafonhaus“ Verwendung finden könnte, wäre unter Umständen eine Option. Am vergangenen Wochenende ist es aufgrund Vereisung zu Problemen bei den Mühlbächen, die an verschiedenen Orten überzulaufen drohten, gekommen. Hier ist insbesondere auch der Feuerwehr ein Dank für deren Einsätze auszusprechen. Seite 3 von 10 Zu 2. Kurzberichte der Ausschussobleute Ausschuss für Familie und Schule (Kinderbetreuung, Kindergarten, Schule, Familiengerechte Gemeinde): Obfrau Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz informiert kurz 19. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.02.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at über die beabsichtigten Adaptierungsmaßnahmen beim Kindergarten St. Jodok, bei dem in den letzten Tagen aufgrund der niedrigen Außentemperaturen auch noch Probleme mit dem Aufheizen entstanden sind. Seite 4 von 10 Ausschuss Gemeindeentwicklung: GR DI (FH) Jürgen Kuster verweist auf den Termin der nächsten Sitzung und informiert in der Folge kurz über das Programm für die am Freitag stattfindende Klausurtagung der Gemeindevertretung. Bau- und Raumordnungsausschuss: Norbert Haumer und DI Karoline Bertle berichten kurz über die wesentlichsten Beratungspunkte in der letzten Sitzung. DI Karoline Bertle erwähnt besonders den laut Information des Standes beabsichtigten Verkauf des Hauses Kirchplatz 17 und das vom Stand, der mit weiteren Teilnehmern des Architektenwettbewerbes für das Museum Neu Kontakt aufgenommen hat, an die Marktgemeinde Schruns gerichtete Ersuchen, sich zu überlegen, welche Baumaßnahmen (Baunutzung) im Bereich des Innenhofes für möglich erachtet werden. Das Büro Marte & Marte hat sich bereit erklärt, ihr Projekt nochmals zu überarbeiten. Ein weiterer Punkt war die Aufstellung einer Richtfunkstation, bestehend aus Antennenanlage und Containergebäude im Bereich der ehemaligen Bergstation des alten Sennigratliftes. Zu 3. Hotelprojekte - Information Hotel- und Indoor Badeanlage: Im Auftrag des Gemeindeverbandes wurde die Ausschreibung von Dr. Gerscha zwischenzeitlich widerrufen. Manfred List hat in Telefonaten und in einem heute an den Vorsitzenden übermittelten Mail über Verhandlungen mit anderen Betreibern berichtet und bekräftigt, dass die Fa. List das vorliegende Projekt dennoch auf jeden Fall umsetzen möchte. In der stattfindenden Debatte wird von mehreren Seiten darauf verwiesen, dass dieses Projekt angesichts der momentanen finanziellen Situation der Marktgemeinde Schruns in dieser Form nicht zu finanzieren sein wird und darauf zu achten wäre, dass der Gemeinde nicht noch irgendwelche finanziellen Verpflichtungen entstehen. Aus diesem Grunde sowie aus Gründen der Fairness sollte der Fa. List gegenüber klar zum Ausdruck gebracht werden, dass das Projekt völlig neu ausverhandelt werden müsste. Auch mit der Gemeinde Tschagguns wäre eine andere als die bisherige Vereinbarung zu treffen. Dass ein solches Projekt sowohl von Gästen, als auch der hiesigen Bevölkerung gerne angenommen werden würde, steht außer Diskussion, allerdings wird sich dies die Gemeinde Schruns aufgrund der hohen Betriebsabgänge, wie sie bei fast allen vergleichbaren Einrichtungen verbucht werden, nicht leisten können. Für den Vorsitzenden ist allenfalls ein Talschaftsprojekt unter maßgeblicher finanzieller Einbindung der anderen Montafoner Gemeinden vorstellbar. Er wird in den nächsten Tagen mit Manfred List Kontakt aufnehmen und ihn über die nunmehrige Ausgangssituation informieren. 19. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.02.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auch ohne ein solches Projekt sind auf jeden Fall der Eingangsbereich (Kassa, Kiosk) zum Alpenbad sowie die Kabinen zu adaptieren. Diesbezüglich ist seitens des Gemeindeverbandes bereits ein Planungsauftrag an Peter Karl erteilt worden. Abschließend wird noch kurz auf die im Hinblick auf das Hotel- und Bäderprojekt vorgenommene Erhöhung der Gästetaxe eingegangen und die Ansicht vertreten, dass die Bevölkerung über die Verwendung dieser Gelder sowie die Kosten der Tourismuseinrichtungen (STT, …) insgesamt informiert werden sollte. Seite 5 von 10 Kurhotel: Mit den Rechtsanwälten Piccolruaz und Müller, Bludenz, wurden die von der Gemeindevertretung angesprochenen Punkte der Leistungs- und Aufgabenbeschreibung besprochen. Weiters wurde der von ihnen ausgearbeitete Entwurf einer Vereinbarung mit Dkfm. Gerhard Borger hinsichtlich der Erschließung seines Wohnhauses auf GST-NR 71/3 sowie Löschung verschiedener im Grundbuch eingetragener Rechte an ihn ausgefolgt und mit ihm besprochen. Talstation Hochjochbahn/Josefsheim: Dieser Bereich wurde von allen bisherigen Interessenten als Top-Standort bezeichnet, wobei im Wesentlichen zwei Möglichkeiten bestehen. Die eine ist die gesonderte Nutzung des Areals beim St. Josefsheim, ehem. Altersheim und Isolierhaus, wobei das St. Josefsheim bestehen bleiben muss. Die Gesamtfläche beläuft sich auf rd. 8.000 m² und würde sich für ein kleineres Hotelprojekt eignen. Die andere Möglichkeit ist die Vereinigung des Areals der Gemeinde mit dem Hochjochbahnparkplatz und dem Minigolfplatz für die Realisierung einer großen Lösung. Maria Rast (Flüchtlingsheim): Hier hat die Gemeinde wenig Einfluss, da dieses Anwesen im Eigentum des Instituts St. Joseph Ilanz steht. Seitens des Immobilienbüros, das mit der Verwertung betraut worden ist, wurde bereits Kontakt mit der Gemeinde zur Erkundung unserer Vorstellungen aufgenommen. Dabei wurde unter Hinweis auf die bestehende Widmung seitens der Gemeinde klar deponiert, dass vorrangig Interesse an zusätzlichen Hotelbetten besteht, jedoch auch eine Sanatoriumswidmung vorstellbar wäre. Löwenhotel: Das Hotel wird im Jahr 2013 generalsaniert und dabei 8 Monate zugesperrt werden. Hotel Krone + Nachbarobjekte: Hier zeichnet sich ein gemeinsames Projekt in der Form ab, dass die Nutzung für das Hotel ausgeweitet und im selben Zuge ein Zubau im Hofbereich realisiert werden soll. Auch eine Einbeziehung des Peter Hauses wurde angedacht. Über den Verkaufspreis wird noch zu diskutieren sein. Silvretta Montafon: Die Investitionsplanung ist bereits vorgestellt worden, wobei vom zeitlichen Ablauf her der Ausbau der Hochjochbahn an den Schluss gerückt werden wird, da zuerst die Weiterführung vom Kapell gelöst sein muss. Alpina Areal: Hier verfügt der Vorsitzende über keine neuen Informationen, wird jedoch allfällige Neuerungen im Anhang zum Protokoll übermitteln. 19. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.02.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 10 Mag. (FH) Günter Ratt erkundigt sich nach dem Feuerwehrgerätehausneubau und ersucht, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen wird. Zu 4. Leerstehende Geschäftsräume in Schruns - Information Christian Zver, Geschäftsführer der WiGe, wurde beauftragt, eine Mappe über die Verkaufsflächen und leerstehenden Geschäfte im Ortszentrum zu erstellen, und es werden Gespräche mit den Eigentümern und Verfügungsberechtigten mit dem Ziel geführt, wieder eine stärkere Belebung ins Dorf zu bekommen. Richard Durig, Mitglied des Vorstandes der WiGe, gibt einen kurzen Überblick über die laufenden Verhandlungen und könnte sich vorstellen, dass auch im Illwerkehaus das eine oder andere Geschäft untergebracht werden kann. Vor allem aber gilt es seiner Meinung nach, bestehende Geschäfte zu halten. DI Karoline Bertle, die ebenfalls über leerstehende Geschäftsräumlichkeiten verfügt, vermerkt, dass bisher noch niemand über Vermittlung der WiGe bei ihr vorstellig geworden ist und ersucht, dass mögliche Interessenten auch an sie weiterverwiesen werden. Abschließend gibt Richard Durig bekannt, dass die WiGe 6 große Schirme angekauft hat und im Bereich des Kirchplatzes Hülsen versetzt werden, womit eine großzügige mobile Überdachung für verschiedene Veranstaltungen zur Verfügung steht. Die Frage, ob eine Nachfolge für Dr. Feuerstein gefunden werden konnte, wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass seines Wissens bei der vorarlbergweiten Ausschreibung kein Bewerber gefunden werden konnte und diese Kassenstelle in der nächsten Ausgabe der Österreichischen Ärztezeitung österreichweit ausgeschrieben werden wird. Zu 5. Marktgemeinde Schruns, Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2010 Der Vorsitzende dankt dem Obmann des Prüfungsausschusses Mag. Siegfried Neyer und den anderen Ausschussmitgliedern für ihre Arbeit und bedankt sich auch bei Gemeindekassier Helmut Netzer, der sehr kooperativ war und den PA bei seiner Prüfungstätigkeit unterstützt hat. Obmann Mag. Siegfried Neyer sieht darin, dass seitens des Bürgermeisters und des Gemeindekassiers auf die im Gesetz angeführte Möglichkeit, zum Prüfbericht eine Stellungnahme abzugeben, eine grundsätzliche 19. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.02.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zustimmung zum Bericht, und er dankt seinerseits den Mitgliedern des PA und dem Gemeindekassier für die gute Zusammenarbeit. In der Folge werden die einzelnen Abschnitte durchgegangen. Der Schuldenstand ist hinlänglich bekannt, und es wird in der Klausur am kommenden Freitag der Frage nachgegangen werden, wie einer weiteren Verschuldung entgegengesteuert werden kann. Die Kassaprüfungen blieben unbeanstandet. Bezüglich der Lohnkosten wird festgehalten, dass es in den nächsten Jahren zu keinen natürlichen Abgängen kommen wird, wobei Obmann Mag. Siegfried Neyer nochmals auf den Vorschlag der Einrichtung eines Personalpools zur Überbrückung von Krankenständen und anderen unvorhergesehenen Ausfällen sowie Urlauben, aber auch Übernahme von Aufgaben für andere Gemeinden eingeht. Der Vorsitzende hat diesbezüglich bereits mit dem Gemeindekassier Rücksprache gehalten, der jedoch beispielsweise im Bereich der Personalverrechnung nicht allzu viele Möglichkeiten sieht, wird dies jedoch nochmals mit ihm besprechen. Vorgeschlagen wird, dass bei neuen Dienstverträgen ausdrücklich angeführt wird, dass bei Bedarf auch Dienstzuweisungen zu anderen Dienststellen, Gemeinden oder Verbänden möglich sein sollen. Man ist sich bewusst, dass Kündigungen nicht oder nur ausnahmsweise möglich sind, weshalb bei hinkünftigen Nachbesetzungen besondere Rückhaltung zu üben sein wird. Eingehend diskutiert wird die Ressortzuteilung an Gemeindevorstandsmitglieder. Wenngleich die Gemeinderäte schon verschiedene Aufgaben in den ihnen zugewiesenen Bereichen wahrnehmen, sollte, wie in mehreren Wortmeldungen zum Ausdruck gebracht wird, zur Entlastung des Bürgermeisters auch die volle Verantwortung und eine gewisse Entscheidungskompetenz mit übertragen werden, womit auch die Funktion der Gemeinderäte aufgewertet werden würde, wobei dies für sie zum Teil jedoch auch eine Frage der Zeit, die sie dafür aufwenden müssen, ist. Seite 7 von 10 Wie auch wesentliche andere Punkte, so wurde auch das Thema „Museum Neu“ im Bericht selbst bereits beantwortet. Der Vorsitzende wird nochmals ersucht, beim Stand Druck zu machen, dass angesichts der geltend gemachten räumlichen Engpässe entweder eine Einschränkung des Museumsbetriebs, oder eine verträgliche Adaptierung des Museumsgebäudes vorgenommen wird. Hier wurde die Gemeinde seitens des Standes bereits ersucht, ihre Vorstellungen zu formulieren und die bau(recht)lichen Möglichkeiten aufzuzeigen. Grünabfälle: Der im Bericht enthaltene und von Obmann Mag. Siegfried Neyer nochmals im Detail erläuterte Vorschlag der Verwertung von Grünabfällen wird allgemein begrüßt. Die Einrichtung einer Biogasanlage im Nahbereich der Naturwärme würde den Vorteil bringen, dass nach Aussonderung verholzter Pflanzenteile diese in der Anlage der Naturwärme verheizt werden könnten. Die Gärgase könnten ebenfalls im Heizwerk genutzt werden. Die Bevölkerung kann durch finanzielle Anreize zu einer Trennung krautiger und verholzter Pflanzenteile ermuntert werden. Daniela Netzer informiert über die Anlage ihres Vaters in Bürs, es war dies die erste diesbezügliche Anlage in Vorarlberg, und sie könnte für interessierte Mandatare eine Besichtigung organisieren. GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster, der als Gf der Naturwärme bereits mit dem Grundeigentümer des Nachbargrundes gesprochen hat, bezeichnet die vom PA gemachte Anregung als gute Idee und wird die Angelegenheit 19. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.02.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at weiter verfolgen, wenngleich neben notwendigen Grundinanspruchnahmen noch verschiedene andere Probleme wie Hochwasserabflussgebiet und dgl. zu lösen sind. Seite 8 von 10 Die Bauverwaltung funktioniert sehr gut, und es ist Schruns im Großen und Ganzen kostenneutral ausgestiegen. Weitere Diskussionspunkte sind die Softwarelizenzen, wobei mit der vorgeschlagenen Umstellung angesichts der aufwändigen Umstellung und der im Moment noch geringen Einsparungen noch zugewartet, dies jedoch im Auge behalten werden soll, sowie die Strafgelder, die sich in den letzten Jahren um die € 30.000, 00 pro Jahr belaufen haben. Sobald die gesetzlichen Grundlagen geschaffen sind, wird mit Geschwindigkeitsmessungen durch das Organ der Securitas begonnen werden. Franz Bitschnau spricht die Finanzierung des neuen Rettungsheimes in Bludenz an und wird vom Vorsitzenden, der dies genauer erheben wird, über die Verwendung der Gelder für den Verkauf des alten Rettungsheimes informiert werden. Abschließend wird der Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2010 einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu 6. Kostenbeitrag für Drehleiter und Übernahme eines Anteils für das neue Feuerwehrhaus St. Gallenkirch Der Vorsitzende nimmt auf den von der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung vom 21.12.2011 gefassten Beschluss über die Kostenbeteiligung an der Drehleiter sowie am Garagenanteil für deren Unterbringung Bezug. Den Beschluss hat er in der Standessitzung vom 13.01.2012 den anderen Bürgermeistern zur Kenntnis gebracht. Diese haben auf die diesbezüglich im Stand erfolgten Beratungen und die dortigen Beschlüsse verwiesen. Alle anderen Gemeinden haben ihren Beitrag bereits überwiesen, und er stellt den Antrag, den erwähnten Beschluss aufzuheben und über die Beitragsleistung neu abzustimmen. Vizebgm. Heike Ladurner-Strolz pflichtet dem grundsätzlich bei, da sie sich nicht vorstellen kann, dass man sich nunmehr als einzige entschlagen kann, zumal sich die Gemeinde St. Gallenkirch auf die damaligen Zusagen verlassen hat. Allerdings spricht sie sich dafür aus, dass die Gepflogenheiten im Stand Montafon, Beschlüsse, die die Gemeinden finanziell binden, zu fassen, ohne die vorherige Genehmigung der jeweils zuständigen Gemeindeorgane abzuwarten, grundsätzlich überdacht werden. Des Weiteren erinnert sie an das Projekt „Hotel und Indoor Badeanlage“, für das seitens der Standesbürgermeister offensichtlich eine Kostenbeteiligung in Aussicht gestellt worden ist, schlussendlich jedoch nur einige wenige Gemeinden tatsächlich bereit waren, gewisse Beiträge zu leisten. Dem pflichtet DI Karoline Bertle bei, die eine Klarstellung fordert, dass die Standesbürgermeister nicht berechtigt sind, die Gemeinden bindende Beschlüsse ohne vorherige Genehmigung zu fassen. In weiterer Debatte wird zurückkommend 19. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.02.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at auf die Drehleiter eine Kostenbeteiligung nicht mehr in Frage gestellt, allerdings der Aufteilungsschlüssel hinterfragt. Auch die unterschiedlichen Strukturfördermittel geben Anlass zu Kritik, was gegenüber dem Land deponiert werden sollte. Seite 9 von 10 Der Vorsitzende hält fest, dass das neue Standesstatut in Ausarbeitung ist und u.a. die Frage, inwieweit dem politischen Stand ein eigenes Budget zugestanden werden soll, abgeklärt wird. Über Ersuchen von Mag. (FH) Günter Ratt erfolgt eine getrennte Abstimmung über die Kostenbeteiligung für die Drehleiter sowie den Anteil an den Kosten für das Gerätehaus. Dem Antrag, den in der Sitzung vom 21.12.2011 unter Top 8. gefassten Beschluss aufzuheben, wird stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme) stattgegeben. Der Antrag, den ausgewiesenen Kostenbeitrag für die Drehleiter zu leisen, wird stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen mit der Begründung, dass unterschiedliche Fördersätze zur Anwendung gelangen und auch die Information im Vorfeld ungenügend war) zum Beschluss erhoben. Der Antrag, den ausgewiesenen Anteil für die Kosten des Feuerwehrgerätehauses zu leisten, wird stimmenmehrheitlich (11 Gegenstimmen) angenommen. Zu 7. Unter „Allfälliges“ gibt der Vorsitzende über Anfrage von Ing. Wernfried Geiger bekannt, dass der Vorschlag, anstelle eines Parkscheines für das eineinhalbstündige kostenlose Parken eine Parkuhr zu verwenden, aus Gründen der Kontrolle nicht umgesetzt werden kann. Eugen Vonier bedauert, dass die Schipiste vom Brif nicht mehr angeboten wird, sodass alle über den Schnetzer Hang abfahren müssen, was jedoch bei widrigen Pistenverhältnissen Anfängern nicht zumutbar ist. Franz Bitschnau informiert über die Antwort von Silvretta Montafon auf die von ihm diesbezüglich an sie gerichtete Anfrage. Angeblich scheitert dies an den überzogenen Forderungen verschiedener betroffener Grundeigentümer. Der Vorsitzende wird dies jedoch gegenüber SiMo nochmals vorbringen. Möglicherweise gelingt es, eine Verbesserung der Abfahrt durch Grundinanspruchnahmen der Familien Schnetzer und Stemer, mit denen man in Verhandlung steht, herbeizuführen. Inwieweit bei der Schipiste Brif alte Rechte bestehen, die eingefordert werden könnten, wäre abzuklären. Gegen die Verhandlungsschrift über die 18. öffentliche Gemeindevertretungssitzung (gemeinsam mit der Gemeindevertretung Tschagguns) vom 11.01.2012 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. 19. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.02.2012 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 10 von 10 Ende der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 19. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.02.2012