-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, am 23. März 1961 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 22.3.1961 abends um 20.15 Uhr im Zeichensaal der Hauptschule Schruns stattgefundene 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung in Anwesenheit von: Bürgermeister Franz Marent als Vorsitzender, Vbgm. Isele Eugen und die Gemeinderäte Kieber Josef, Hutter Josef, Fritz Josef und Durig Franz sowie die Gemeindevertreter Ganahl Oskar, Mag. Ph. Heinzle Hubert, Schreiber Jakob, Erhart Ludwig, Juen Franz Josef und Juen Hermann für die „ÖVP“; Stofleth Franz Josef, Gantner Christian, Fritz Ernst und EM. Mayer Peter für die „Ortspartei Schruns“; Fiel Franz, Bauer Rudolf und Nels Seppl für die „FPÖ“ Und Filippi Josef, Würbel Karl und Ruprecht Ernst für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Entschuldigt abwesend: Stemer Heinrich, Med.Rat. Doz. Dr. Albrich Edwin; Unentschuldigt abwesend: Dipl. Ing. K. L. Jäger. Erledigte TAGESORDNUNG: A Beschlussgegenstände: 1. Ausbau der Strassenbeleuchtungsanlage 1961 – Vergabe; 2. Schneepflug-Streugerät – Ankauf; 3. Kanalisation Ausserlitzstrasse – Rohrtransportvergabe; 4. Gde.Wasserversorgungsanlage – Ausbau 1961 – Materialvergabe; 5. Hupverbot; Antrag auf Bestätigung und Wiederverlautbarung durch die BH Bludenz 6. Bestellung einer Kommission f. Belange der Ortsverschönerung; 7. Bestellung einer Kommission zur Kontrolle und Einberufung der Fremdenzimmer; 8. Kulturreferent – Kulturausschuss; 9. Litzdammwege – Staubfreimachung – Dammschutz; 10. Gde.Krankenhaus-St.Josefsheim – Einbauschränke; Vergabe; 11. Gemeindeamt: Anschaffung einer Schreibmaschine; 13. Volksschule Gamprätz: Anschaffen eines Tonbandgerätes und von Stühlen; 14. Stellungnahme zu Lds.Gesetz-Vorlagen; 15. Erhart Franz, jun., Schruns 472; Gast- u. Schankgewerbekonzession; Stellungnahme; 16. Bauabstandsnachsichten: a) Wohnhaus d. Feurstein Josef, Nr. 70 b) Geschäftslokalanbau d. Eheleute Büsch, Nr. 68 c) Saalanbau b. Gasth. Hochjochbahn d. Eheleute Schmidt, Nr. 634; 17. Grundteilung: Erbsgemeinschaft nach Wwe. Netzer Anna / Schrunserfeld; in vertraulicher Beratung: 18. Dipl. Kfm. Piske – Verleihung der Österreichischen Staatsbürgerschaft Als Dringlichkeits-Punkte: 19. S.C. Montafon; Riesentorlauf-Ehrenpreis; 20. Ankauf der Waldparzelle Gp. 2062 im Bruggenwald; 21. Gehsteiganlage Ausserlitzstrasse – Trasse beim Wohnhaus Nr. 113; BESCHLÜSSE: zu 1.) Über Antrag des Bauausschusses und Frd.V.Ausschusses werden der Montafonerbahn AG, Schruns, nachfolgende Erweiterungen bezw. Verbesserungen an der Strassenbeleuchtungsanlage übertragen: -2- a) die Verlegung eines Erdkabels und die Erstellung von 10 Peitschenmasten mit Leuchtstoff-Ansatzleuchten im Bereich der Bahnhofstrasse und im oberen Teil der Batloggstrasse (bis zur Abzweigung des Dr. Vonbun-Weges) mit einem Richtpreis von S 53.456.- (ohne Kabelgraben); b) die Anbringung stärkerer Lampen (u. zwar versuchsweise Natrium-D. Lampen) am Kirchplatz und die Anbringung eines Auslegers von ca. S 2.000.c) die Errichtung einer provisorischen Beleuchtung (2 Holzmasten mit Leuchtstoff-Ansatzleuchten) im Bereich der Rhätikonstrasse zwischen Wohnhaus Hueber Jakob und der Bahnübersetzung zum Richtpreis von ca. S 7.000.-; und d) die Vorarbeiten für die in den kommenden Jahren vorgesehene neue Peitschenmastenbeleuchtung entlang des neuen Gehsteiges im Bereich der Ausserlitzstrasse, wobei, soferne dies theoretisch zweckmässig und möglich erscheint, aus Einsparungsgründen die Verlegung des Erdkabels in Röhren vorzusehen wäre. (Einstimmige Beschlussfassung.) Die Kabelgrabenarbeiten (Aufgraben und Wiederzufüllen) für die neue Beleuchtung in der Bahnhofstrasse werden dem Ebner Valentin, Schruns Nr. 716, im Wege der Akkordverrechnung zu S 20.- je lfm übertragen. Ein Revers zu Gunsten H. Alfons Vallaster, Schruns 530, wird ebenfalls genehmigt. (Einstimmige Beschlussfassung). Zu 2.) Entsprechend einem Antrage des Bauausschusses entscheidet sich die Gemeindevertretung nach vorausgegangener nochmaliger Debatte über die Vor- und Nachteile der in den Wintermonaten ausprobierten Schneepflüge in schriftlichem Abstimmungsverfahren mit 13 gegen 9 Stimmen für die endgültige Anschaffung eines einseitigen Schneepfluges von der Fa. Schmidt / St. Blasien (ohne Federklappen, jedoch einschliesslich Anbaubock) zum Richtpreis von S 10.687.-. Der von der Fa. Ries / Bruchsal unentgeltlich zur Verfügung gestellte Probepflug soll mit Dank zurückgestellt werden. Hingegen soll das sich bestens bewährte Streugerät endgültig von der Fa. Ries / Bruchsaal zum Richtpreis von S 3.561.- angekauft werden. zu 3.) Über Antrag des Gemeinderates wird der Transport der Kanalisationsrohre für die Kanalisation in der Ausserlitzstrasse an die Firma Franz Josef Stofleth, Frächterei in Schruns, als billigste Offertstellerin, zum Pauschalpreis von S 6.955.- vergeben. (Einst. Beschlussfassung.) zu 4.) Die Lieferung des für die im laufenden Jahr vorgesehenen Erweiterungen am Gemeinde-Wasserversorgungsnetz erforderlichen Leitungsmaterials (540 lfm Druckrohre 100 mm Ø und 100 lfm Druckrohre 80 mm Ø) wird der Fa. J. Schmidt’s Erben, Bludenz, unter der Voraussetzung der Gewährung eines 3 %igen Skontos vergeben. (1 Gegenstimme). zu 5.) Entsprechend den Bestimmungen der neuen Strassenverkehrsordnung 1960 wird bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz beantragt, eine Neuordnung des für den Bereich der Ortsdurchfahrt von Schruns auf den Landesstrassen geltenden Hupverbotes zu erlassen. (Einstimmige Beschlussfassung). In diesem Zusammenhange wird eine verstärkte Überwachung des MopedNachtfahrverbotes angeregt. zu 6.) Für die verschiedenen Details von Belangen der Ortsverschönerung (Aufträge, Gestaltung von Anlagen usw.) wird eine 3-gliedrige Kommission, bestehend aus dem Verkehrsamtsleiter Dipl. Kfm. Piske, Volksschullehrer Ganahl Edmund und Steuerberater Mähr Armin bestellt. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 7.) Ferner wird über Antrag des Frd.Verk.Ausschusses zur Besichtigung und Einstufung der in der offiziellen Zimmerliste aufzunehmenden Fremdenzimmer -3- Ebenfalls eine dreigliedrige Kommission, bestehend aus dem Verkehrsamtsleiter Dipl. Kfm. Piske, Vbgm. Isele Eugen und Kurhoteldirektor Martini Louis, bestellt. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 8.) Die vom Kulturausschuss beantragte Bestellung eines Kulturreferenten, welche dem Bürgermeister obliegt, wird vorerst zurückgestellt. Der Vorsitzende sichert jedoch eine vermehrte Einberufung des Kulturausschusses zur Beratung der anfallenden kulturellen Belange zu. Eine ehemöglichste Einberufung des Kulturausschusses wird beantragt. In diesem Zusammenhange wird auch angeregt, durch den Kulturausschuss eine günstige Beeinflussung der Kinoprogrammgestaltung (Batlogghalle) zu studieren. zu 9.) Entgegen dem Antrag des Fremdenverkehrsausschusses spricht sich die Gemeindevertretung nach längerer Debatte grundsätzlich für die Anbringung eines Sicherungsschutzes an den besonders gefährlichen Stellen (Steilböschungen) der Litzdamm-Spazierwege aus. Nach dem Voranschlag 1961 sind im Jahr 1961 S 80.000.- für die Staubfreimachung der Litzdammwege (einmal bis zum Schwimmbad und einmal bis zum Litz-Steg) bereitgestellt. Da seitens verschiedener Gemeindevertreter Bedenken gegen eine Asphaltierung der LitzdammPromenadewege vorgebracht werden, wird der Bauausschuss beauftragt, nochmals die Zweckmässigkeit einer Staubfreimachung dieser Wege zu überprüfen. Soferne eine anderweitige Überholung der Litzdammwege zweckmässiger erscheint, sollen die eventuell eingesparten Mittel zur etappenweisen Anbringung eines Sicherungsschutzes an den gefährlichsten Stellen verwendet werden. (Einstimmige Beschlussfassung.) zu 10.) Die Lieferung von 2 Einbauküchen zur Unterbringung von Wäsche und Krankenhausgeräten im I. und II. Obergeschoss des St.Josefsheim[es] wird der Firma Karl Pernull, Schruns / Vandans, zum Pauschalpreis von S 7.600.- je Schrank vergeben. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 11.) Der Anschaffung von einer Schreibmaschine (Triumph) und einer Papierschneidemaschine für das Gemeindeamt (Hauptverwaltung) wird zugestimmt. Ferner genehmigt die Gemeindevertretung die Anschaffung eines Diktiergerätes für den Gemeindesekretär und betraut den Gemeinderat mit der diesbezügl. Auftragserteilung. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 12.) Der Anschaffung einer Triumph-Schreibmaschine für das Verkehrsamt Schruns wird zugestimmt. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 13.) Der Anschaffung von einem Tonbandgerät (S 2.995.-) sowie von 50 Stück Thonet-Schülerstühlen (S 110.- / Stück) für die Volksschule Gamprätz wird zugestimmt. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 14.) Zu den nicht für dringlich erklärten Gesetzesbeschlüssen des Vlbg. Landtages (1. Jugendfürsorgegesetznovelle; Gesetz über landw. Materialseilbahnen; 2. Körperbehindertengesetznovelle) wird Stellung genommen. Eine Volksabstimmung über diese Gesetzesvorlagen wird nicht verlangt. (Einstimmige Beschlussfassung.) zu 15.) Der Lokalbedarf Schankgewerbekonzession Franz jun., Schruns Nr. Beschlussfassung – ohne für die Erteilung einer Gast- u. für ein Restaurant (Neubau) zu Gunsten Erhard 472 wird als gegeben erachtet. (Einstimmige Debatte). Zu 16.) Bauabstandsnachsichten werden wie folgt erteilt: a) für einen Wohn- u. Geschäftshausneubau des Josef Feurstein, Schruns Nr. 70, bis zu 0 m gegenüber Bp. 25 (Büsch Wilhelm Nr. 68) und bis zu 3, 00 m gegenüber Bp. 26 (Mag. Ph. Fritsche Ida, Bludenz – Schruns Nr. 67); b) für einen Geschäftslokalneubau des Büsch Wilhelm, Schruns Nr. 68, bis zu 0 m gegenüber Bp. 29 (Feurstein Josef, Nr. 70) bei gleichzeitiger Befürwortung einer von der BH Bludenz zu erteilenden Bauabstandsnachsicht bis zu 0 m gegenüber Gp. 3168 (Öffentl. Weg); und -4- c) für einen Saalanbau beim Gasthaus Hochjochbahn d. Schmidt Karl, Schruns Nr. 634 bis zu 2, 30 m gegenüber Gp. 253/2 (Blaas Anton, Nr. 701( und bis zu 2, 00 m gegenüber Gp. 208/1 (Grass Maria u. Grass Josef, Nr. 11). (Einstimmige Beschlussfassung, da die Zustimmung der betroffenen Anrainer in jedem Falle vorliegt). Zu 17.) Die Unterteilung der Gp. 1003/1 und Gp. 1040 und Abtrennung eines Grundstückes mit 700 m2 als Gp. 1003/7 an der Batloggstrasse (Erbsgemeinschaft nach Wwe. Netzer A.) wird auf Grund des vor kurzem beschlossenen übergeordneten Strassen- u. Wegnetzes (Teilregulierungsplan Schrunser-Feld) nicht genehmigt. (Einstimmige Beschlussfassung). Zu 18.) Ein Ansuchen des Dipl. Kfm. Piske Jürgen, Geschäftsführer des VVW, Schruns Nr. 708 um Verleihung der Österr. Staatsbürgerschaft wird einstimmig befürwortet. Zu 19.) Dem S.C. Montafon wird für den 2. Riesentorlauf ein Ehrenpreis im Werte bis zu S 300.- gestiftet. (Einstimmige Beschlussfassung.) Zu 20.) Ein Bericht der Gde. Waldaufsichtsorgane GV Stofleth, Franz Josef und GV Erhart Ludwig über die bestehende Möglichkeit einer günstigen Erwerbung der Waldparzelle 2062 mit 1, 63 ha (347 Bäume mit derzeit 448 fm Holzbestand) wird zur Kenntnis genommen. Der Gemeinderat wird beauftragt, die Kaufverhandlungen mit dem Waldeigentümer Zuderell Johann Josef, Schruns Nr. 232, ehemöglichst abzuschliessen und das Ergebnis der Gemeindevertretung zur endgültigen Bestätigung vorzulegen. (Einstimmige Beschlussfassung). Zu 21.) Zu einer Eingabe des Ing. Moll Arthur, Schruns Nr. 112, bezüglich Sicherung von Ersatzgrund für die Holzablage- u. Aufarbeitung aus dem Anrainerbesitz (Kasper-Maklott) als Voraussetzung für die Errichtung eines Gehsteiges vor dem Wohnhaus Nr. 112 wird eingehend Stellung genommen. Die Herren Gemeindevertreter Ganahl Oskar und Juen Franz Josef übernehmen eine nochmalige Verhandlung mit den Anrainern im Sinne der Forderung von Ing. Moll Arthur. Ende der Beratung: 0.35 Uhr Die eingangs der Beratung zur Verlesung gebrachte Niederschrift über die vorausgegangene GV.Sitzung wird ohne Einwand genehmigt. Tag der Verlautbarung: 23.3.1961 Der Schriftführer: Für die Gde.Vertretung Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) (Gemeindevertreter) (Bürgermeister) W./