Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-9210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 10. Juli 2008 Zl. 004-2/08 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 09.07.2008, um 20.15 Uhr, im „Raum Montafon“ im 1. Obergeschoss des „Haus des Gastes“ stattgefundene 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vizebgm. Karl Hueber Emil Fitsch GR Heike Ladurner-Strolz Ludwig Kieber jun. GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Norbert Haumer Mag. Elisabeth Trippolt Monika Ganahl Rudolf Bitschnau Franz Scheibenstock Martin Ganahl Betr.Oec. Herbert Tschofen Martin Fussenegger Eugen Vonier Lukas Schrottenbaum Angelika Vonbank Simone Schnetzer Thomas Zuderell Peter Vergud Reinhold Juen Bernd Steiner Karl Mäser Hubert Both Prof. Wilhelm Gantner Karl Mühlbacher Markus Grabher Dr. Siegfried Marent Dietmar Fussenegger Helmut Neuhauser Roland Ganahl Wolfgang Willi Gertrud Schöser GR Christian Fiel Werner Marent Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Ing. Gerhard Mangeng Dietmar Tschohl Hubert Ganahl Mag. (FH) Günter Ratt Franz Oliva Franz Bitschnau Heinz Auer Emil Mangeng Johann Josef Battlogg Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Mag. Edgar Palm Gemeindekassier Ludwig Brugger Schriftführer: Dipl.-BW (FH) Susann Wenkel Partei ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Seite 1 von 13 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 13 Entschuldigt abwesend: Peter Vergud, Hubert Both, Karl Mühlbacher und Wolfgang Willi Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Sitzung legt Prof. Wilhelm Gantner gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor Bgm. Dr. Erwin Bahl ab. Weiters wird vor Eingang in die Tagesordnung gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehenden Gegenstand in vertraulicher Sitzung zu behandeln: Situationsbericht zu den Verhandlungen betreffend Montafoner Hochjochbahnen GmbH Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: in öffentlicher Sitzung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss 2007 3. Mittelfristige Finanzplanung, Überarbeitung/ Aktualisierung (unter Beiziehung von Mag. Edgar Palm) 4. Auftragsvergaben: a) Wasserbau BA 12 + 13, Darlehensaufnahme für Straßeninstandhaltung in Höhe von € 600.000, 00 b) Ortsfeuerwehr Schruns, Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 04/08 Irma Bischof, Auf der Litz 4, 6780 Schruns, Umwidmung des GST-NR 2570/2 im Ausmaß von 1051 m² von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet im Hinblick auf die Errichtung eines Wohnhauses 6. Gesellschaftsvertrag "Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmBH", Genehmigung 28. Gemeindevertretungssitzung vom 09.07.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 13 in nicht öffentlicher Sitzung: 7. Situationsbericht zu den Verhandlungen betreffend Montafoner Hochjochbahnen GmbH in öffentlicher Sitzung: 8. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden Im Gemeindevorstand bereits angesprochen: Es gibt die Überlegung, aus dem Verein Montafon Tourismus eine GmbH zu machen, um eine zeitgemäßere, schlankere Form zu bekommen. Die Forderung kommt von den Touristikern sowie von den Seilbahnen. Es ist auch geplant, das Budget gesamt auf € 3 Mio. zu erhöhen. Der Gemeindebeitrag würde bei ca. € 1 Mio. zu liegen kommen. Die Seilbahnen würden ihren Anteil fast verdreifachen, von auf € 201.000 auf € 590.000. Bei den Gemeinden würde es eine Anhebung geben von € 671.000 auf € 1 Mio. Die Illwerke würden ihren Beitrag ebenfalls erhöhen und der Rest, um auf die 3 Mio. zu kommen, würde durch Förderungen des Landes zu Stande kommen. Es wurde diskutiert, wie man diese Mittel aufbringt. Seit ca. 10 Jahren hat man den Tourismusbeitrag als Grundlage, was eine fiktive Zahl ist, die aus Schrunser Sicht nicht ganz gerecht ist. Es gibt auch keinen Leistungsanreiz. Stattdessen sollten Ankünfte bzw. Nächtigungen der Maßstab sein. Man hat diskutiert, einen Mischschlüssel aufzustellen: 1/3 Tourismusbeitrag - 1/3 Nächtigungen - 1/3 Ankünfte. Das gibt für Schruns einen gerechteren Modus. Gaschurn ist noch sehr zögerlich und will erst einmal Hochmontafon Tourismus begründet haben und anschließend könne man über die GmbH reden. Die Bergbahnen wünschen, dass der Stand Montafon als Gesellschafter beteiligt wäre. Die Kosten und alles Weitere muss natürlich in der Gemeindevertretung abgesegnet werden. Die Bergbahnen haben auch geäußert, sie wollen aus Montafon Tourismus ausscheren und eine eigene Vermarktungsgesellschaft gründen, sollte nicht rasch die Montafon Tourismus GmbH begründet werden.. Es wird weiter berichtet werden diesbezüglich. Zukunft Montafon: Das Projekt hat mit Unterstützung des Landes gestartet. Die Klausurtagung der Gemeindevertretung Schruns ist mit den Punkten, die uns wichtig sind, voll eingeflossen. Vor allem der Verkehr ist das Thema im Montafon, mit der Zubringerstraße L 188. Das Land wird das Projekt 2 ½ Jahre komplett finanzieren. Wenn das Projekt Erfolg hat im Montafon, wird dieses seitens des Landes mit 50 % weiter mitfinanziert. Für den 16.09.2008, 20:00 Uhr ist ei- 28. Gemeindevertretungssitzung vom 09.07.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at ne Präsentation für die Gemeindevertreter aller Gemeinden des Montafons zu dem Thema geplant, bei der u.a. aufgezeigt werden wird, was bisher erarbeitet wurde und wie es weiter gehen soll. Der Sitzungsort wird noch bekannt gegeben. Seite 4 von 13 Vorzumerken ist außerdem, dass für den 21.07.2008 die Angebotseröffnung für das Alpenbad datiert ist. Anschließend wird es eine gemeinsame Gemeindevertretungssitzung mit Tschagguns geben, in der man die Vergabe beschließen sollte. Der Planer Ing. Ernst Karl wird dazu hinzugezogen werden. Vertrag Vamed: Der Vertrag hat zu einem Eintrag im Bürgerforum geführt, in dem sich jemand entrüstet hat, warum die Schrunser Zamangbahn Vermietungsgesellschaft m.b.H. als Käuferin auftritt und nicht mehr, wie bisher, die Vamed AG. Dies hat den einfachen Grund, dass die Finanzierung über eine Leasingfinanzierung erfolgt und über die Raiffeisengruppe abgewickelt wird. Raiffeisen hat diesen Mantel „Schrunser Zamangbahn Vermietungsgesellschaft m.b.H.“ gehabt. Dies wird umbenannt und zukünftig „Kompetenzzentrum Reha-Klinik Vorarlberg in Schruns“ - oder ähnlich heißen. Auch der zukünftige Verlauf der Langlaufloipe wurde in dem Bürgerbeitrag angesprochen. Bezüglich der Langlaufloipe hat die Gemeindevertretung beschlossen, bestmöglich die Loipe einzubinden. Im Vertrag wurde die Loipe in einem Bereich von 43 m und einer Breite von 4 m eingeräumt. Anrainer ist die Erbengemeinschaft Gantner/ Büsch. Mit Herrn Büsch wurde auch bereits ein Gespräch geführt. Die Gemeinde ist durchaus bemüht, die Loipe auf eigenem Grund und Boden zu führen, was möglich scheint. Auch seitens der Planer wird bestätigt, dass die eine oder andere Möglichkeit noch machbar ist. Und auch die Vamed AG ist diesbezüglich gesprächsbereit. Naturwärme: Mit dem Bau wurde bereits begonnen. Es wird noch ein offizieller Spatenstich mit Bewirtung durchgeführt werden und zu dem feierlichen Akt die ausführenden Firmen und Anschlussnehmer eingeladen. In die Anlage der Berichte wird der Vorsitzende das Schreiben des Dr. Stefan Müller geben und trägt dieses kurz vor. Auf Anfrage von Christian Fiel erklärt der Vorsitzende, dass es bei der Naturwärme einen Personalwechsel gegeben hat/ bzw. geben wird. Karl Resch wird das Unternehmen verlassen und in die Schweiz gehen. In diesem Zuge wird er auch die Geschäftsführung der Naturwärme abgeben. Die Stelle des Geschäftsführers wird durch Bertram Luger nachbesetzt. Da Karl Resch eine 6-monatige Kündigungsfrist hat, wird er bis Ende des Jahres noch da sein und es wird einen nahtlosen Übergang geben. Dr. Siegfried Marent bringt eine Berichtigung zu Punkt 1 des 27. Gemeindevertretungsprotokolls vom 11.06.2008 an: Es entspricht nicht der Wahrheit, dass alle Höpper (Hindernisse zur Geschwindigkeitsreduzierung) beseitigt seien, 28. Gemeindevertretungssitzung vom 09.07.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at sondern noch einer am Auweg vorhandenist, nämlich bei der Mündung Auweg/ Hofrat Durig-Weg. Und da zugesagt gewesen sei, dass alle beseitigt würden, fordert Herr Marent, auch diesen noch entfernen zu lassen. Der Vorsitzende bestätigt, dass anfangs geplant war, alle Höpper zu entfernen. Gerald Vonbank von Schruns Kommunal berichtete dem Bürgermeister jedoch, dass der besagte Höpper noch in gutem Zustand ist und empfohlen hat, diesen vorerst zu belassen. Dies forderte nämlich auch die Familie Kuster, welche feststellte, dass ohne Höpper durchaus schneller gefahren wird, was in Anbetracht der dort wohnenden Familien, insbesondere Kinder nicht wünschenswert ist. Jürgen Kuster warnt davor, diesen Höpper, besonders in einer Spielstraße, zu entfernen. Er weiß zwar, dass es im Falle Wagenweg beschlossen wurde, aber jeder, der Kinder hat, sei froh über jede geschwindigkeitsbegrenzende Maßnahme. Der Vorsitzende ist gerne bereit, nochmals zu diskutieren, was für die Wohnstraßen sinnvoller sei. Auffallend sei für ihn, dass ausgerechnet der größte der Höpper bleibt. Er empfiehlt, stattdessen laufend Geschwindigkeitskontrollen zu machen. Er hofft einfach, dass auch der letzte Höpper wegkommt und wollte dies zum letzten Protokoll richtig gestellt wissen. Der Vorsitzende erklärt, dass er auch gerne die Anrainer zu der Diskussion einladen will. Er nimmt zur Kenntnis, dass zwei Auffassungen vertreten werden: er hört auf der einen Seite, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen gewollt sind, aber andererseits der Höpper weg soll. Der Vorschlag, die Anrainer zur Diskussion über zukünftige Maßnahmen hinzuzuziehen, wird begrüßt. Seite 5 von 13 Ein weiteres Thema stellt die 60-km/h Zone bei der Vogewosi dar. Der Vorsitzende berichtet, dass ein diesbezügliches Ansuchen bereits bei der BH liegt und dass das Thema mit Hans Bachmann besprochen wird. Erst mit einer derartigen Geschwindigkeitsbeschränkung ist eine Bushaltestelle bei der Vogewosi möglich. Zu 2. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss 2007 Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Mag. Edgar Palm, welcher auch zu Punkt 3 berichten wird. Außerdem begrüßt er den Gemeindekassier Ludwig Brugger, dem er auch dezidiert für die übersichtliche Zusammenstellung und ausgezeichnete Arbeit dankt. Der Vorsitzende führt kurz einige Kennzahlen zum Rechnungsabschluss an: . Der Rechnungsabschluss 2007 der Marktgemeinde Schruns beinhaltet Ausgaben von Einnahmen von Überschuss von Vortrag Gebarungsabgang 2005 € 10.750.516, 88 € 11.090.222, 79 € 339.705, 91 € 1.038.068, 96 28. Gemeindevertretungssitzung vom 09.07.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Entnahme aus Kassebeständen € 698.363, 05 Seite 6 von 13 Die tatsächlichen Entnahmen stehen veranschlagten € 576.000 entgegen. Die Verschuldung ist um € 442.000, 00 zurückgegangen; das entspricht pro Kopf einem Betrag von € 2.643, 00. Im Jahr 2008 gibt es einen weiteren Rückgang auf € 2.400, 00 Schulden pro Kopf. Das Leasing ist insgesamt aushaftend bei € 41.000, 00. Erfreulich sind die Einnahmen der Gemeindeabgaben und Ertragsanteile. Andererseits gibt es auch Mehrausgaben, wovon einige allerdings nicht beeinflussbar sind, wie z.B. die Landesumlage (um € 27.000, 00 höher) und der Spitalfond (um € 35.000, 00 höher). Der Grund für die Differenz zum Voranschlag liegt in den € 1, 5 Mio. Grundverkäufen, die im Voranschlag festgehalten sind, aber es konnten tatsächlich nur € 450.000, 00 erlöst werden. Das Maastrichtergebnis ist mit € 456.000 im Plus. Der Vorsitzende übergibt Mag. Edgar Palm das Wort, welcher das Projekt Finanzplanung nun 2 Jahre begleitet hat. Dieser erklärt, was zukünftig notwendig wird, welche Erhaltungsmaßnahmen förderlich sind oder wie die Entwicklung ohne CoFinanzierung sein wird: Im Jahr 2007 im Verhältnis zum Jahr 2006 gibt es einen Zugewinn bei Ertragsanteilen, was sich voraussichtlich auch für die Zukunft fortschreiben lässt, d.h. wenn man sich die Dynamik anschaut, gibt es für die Zukunft einen leichten Zuwachs bei der Einnahmenseite. Ausgabenseitig gibt es bei den laufenden Ausgaben einen großen Posten, nämlich Personal. Dies lässt sich schwer ändern, da die Gemeinde sicher nicht überbesetzt ist und zukünftig sogar die Bauverwaltung dazu kommt. Pensionen machen einen weiteren großen Betrag aus, sowie der Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Darin beinhaltet sind z.B. sämtliche Betriebskosten, wie Instandhaltungskosten aller Straßen, Räumung Winterdienst usw. Einen weiteren großen Posten stellen die Zinsen für Finanzschulden dar, bei denen eine Steigerung des Zinsniveaus zu verzeichnen ist. Hier gab es vom Jahr 2006 auf 2007 eine Steigerung von fast € 100.000, 00. Außerdem belasten die Positionen der sonstigen laufenden Transferzahlungen, zu denen die Ausgaben für Tourismus, STT, Landesumlage, Sozialhilfe, Krankenanstalten u.a. gehören. In Summe entwickeln sich die Ausgaben nach oben und es bleibt insgesamt ein Nettobetrag (Überschuss) von € 600.000 übrig. Aber man darf die Zahlen aus der Vergangenheit nicht vernachlässigen - nämlich die Darlehen. Der Darlehensstand konnte 2007 reduziert werden und kann durch die Grundverkäufe auch nochmals verringert werden. Zukünftig sind 3 Finanzbelastungen eingerechnet, nämlich das Alpenbad, der Zubau Feuerwehr und der Kindergarten. Förderungen im Bereich Freizeit sind gering und somit wirken sich diese Projekte auf die Verschuldung aus, wobei man im Jahr 2013 schon bei einer Verschuldung von über € 13 Mio. wäre. Um dies abschätzen zu können, ist die mittelfristige Finanzplanung wichtig und nicht nur der Blick auf das kommende Jahr. Nur somit kann man richtig reagieren. Bedenkt man, dass sich ausgabenseitig nicht viel einsparen lässt, wird das jetzige Niveau langfristig nur schwer haltbar sein. Es ist notwendig entsprechend zu kofinanzieren, zB über Gästetaxe und Tourismusbeitrag sowie gebührenmäßig entsprechend an den Stellschrauben zu drehen. Der Vorsitzende bedankt sich für den Vortrag und gibt die Möglichkeit, noch Fragen zustellen. 28. Gemeindevertretungssitzung vom 09.07.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Dietmar Tschohl regt an, in Zukunft das Thema Ökostrom und den Stromregulator näher zu behandeln. Seite 7 von 13 Der Vorsitzende wiederholt, dass der Tourismus ein großer Ausgabenposten in der Finanzrechnung ist. Er führt an, dass Schruns einen Tourismushebesatz von 1, 08 hat, Brand hingegen von 2, 3. Außerdem berichtet er, dass die Sanierung der Hauptschule Dorf fertig ist und dass die Sanierung HS Grüt ansteht. Schruns bekommt diesbezüglich immer nur den Mindestsatz an Förderung, nämlich 15%, was als leistungsfeindliches Prinzip gesehen und nicht als gerecht empfunden wird. Christian Fiel ergänzt die Ausführungen: 1986 war Schruns bei 460.000 Nächtigungen und Ausgaben von ATS 8, 5 Mio. und 2007 bei 348.000 Nächtigungen und Ausgaben von ATS 19, 389 Mio. Das zeigt, dass man sich darüber mal Gedanken machen muss. Die Schere zwischen Tourismusausgaben und Nächtigungen wird immer größer. Hierbei wird jedoch angemerkt, dass die Zahlen in keinster Weise vergleichbar sind. Gegenüber früher sind heute die Beiträge für das Alpenbad, die Kunsteisbahn und die Sportanlagen sowie zahlreiche andere Aufgaben dazugekommen. Dietmar Tschohl hat noch eine Anregung zum Schwimmbadprojekt: Man sollte die Anhebung der Gästetaxe mehr forcieren (v.a. in Tschagguns) und man sollte über den Schlüssel noch mal diskutieren. Er sieht das Verhältnis von 65/35 nicht ein. Willi Gantner: Er sieht in der Finanzplanung, dass die Schulden von heute die Abgaben von morgen sind. Er sieht den einzigen Hebel darin, wenn man Neuanschaffungen finanzieren will, Vermögenswerte zu veräußern oder andere Träger zu finden. Er appelliert, vor der Investition zu überlegen, wie man diese finanziert und Fremdfinanzierungen sollten tabu sein. Am Beispiel Feuerwehrauto soll man sich überlegen, was dieses der Gemeinde wert ist. Statt dem Gang zur Bank sollte man sich überlegen, was man dafür hergeben würde, z.B. in Form eines Grundstückes. Der Vorsitzende wiederholt, dass es die Tendenz von weniger Nächtigungen gibt, aber dass Schruns bei Ankünften topp ist. Die Tourismuswerbung wirkt schon, aber die Aufenthaltsdauer sinkt. Christian Fiel fragt, wie es weiter gehen soll - früher kostete Schruns eine Nächtigung 18 Schilling und heute mittlerweile 55 Schilling. Für den Vorsitzenden ist grundsätzlich die Bodenpolitik ein wichtiger Punkt und erläutert das Beispiel Grundstücksverkauf Ladurner/ Ganahl, durch das ein Plus von € 700.000 und eine Grundstücksreserve von 4.000 m² entstanden ist. Christian Fiel bedankt sich bei Ludwig Brugger für den Bericht, welcher den Dank an seine Mitarbeiter weitergeben wird. Siegfried Neyer und der Vorsitzende schließen sich dem Dank für den informativen Bericht an. 28. Gemeindevertretungssitzung vom 09.07.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende empfiehlt, Mag. Edgar Palm fallweise zum Finanzausschuss dazuzunehmen und mit ihm immer wieder aktuelle Situationen darzulegen. Die Ausführungen von Mag Edgar Palm werden zur Kenntnis genommen. Seite 8 von 13 Der Rechnungsabschluss wird einstimmig beschlossen. Zu 3. Mittelfristige Finanzplanung, Überarbeitung/ Aktualisierung Die Ausführungen von Mag. Edgar Palm werden zur Kenntnis genommen. Zu 4. Auftragsvergaben: a) Wasserbau BA 12 + 13, Darlehensaufnahme für Straßeninstandhaltung in Höhe von € 600.000, 00 Ludwig Brugger erläutert kurz die Ausführung der Ausschreibung. Der Umfang der BA 12 und 13 wird dem Protokoll beigelegt. Aufgrund der erfolgten Darlehensausschreibung wird das Darlehen einstimmig an die Bestbieterin, die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG vergeben. Aufgrund des Umstandes, dass der CHF Kurs derzeit recht schwach ist, soll geprüft werden, ob nicht CHF-Darlehen in Euro-Darlehen umgewandelt werden sollen. b) Ortsfeuerwehr Schruns, Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) Der Vorsitzende zeigt ein Beispielfoto eines MTF und erklärt, dass das Fahrzeug alle erforderlichen Ausrüstungen beinhaltet, die die Feuerwehr benötigt. Der Vizebürgermeister fragt nach, ob man nicht aus dem alten Fahrzeug Ausrüstung übernehmen könne. Daraufhin antwortet Hermann Wakerle, der dem Fahrzeugausschuss der OFW Schruns angehört und den Zuhörern beiwohnt, dass die alte Ausrüstung nicht mehr den Sicherheitsstandards entspricht. Dietmar Tschohl schlägt vor, von der Feuerwehr einen Beitrag zur Fahrzeuganschaffung einzufordern. So handhaben dies auch andere Gemeinden bzw bringen Feuerwehren freiwillig Beiträge aus Festen. Der Vorsitzende wird das Gespräch mit dem Feuerwehrausschuss diesbezüglich führen. Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Zuschlag einstimmig an die Firma Walser Feuerwehrtechnik GmbH, Rankweil, zum Preis von € 145.369, 04 erteilt. 28. Gemeindevertretungssitzung vom 09.07.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 5. Seite 9 von 13 Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 04/08 Irma Bischof, Auf der Litz 4, 6780 Schruns, Umwidmung des GST-NR 2570/2 im Ausmaß von 1051 m² von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet. Reg.Nr. 04/08: Der Vorsitzende informiert über den Zusammenhang der Umwidmung. Auf dem gegenständlichen Grundstück GST-NR 2570/2, im Eigentum von Irma Bischof, gab es schon immer eine Rote-Punkt-Widmung, bis dies durch einen Erlass der Landesregierung in Frage gestellt wurde und man nun bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss, um die Rote-Punkt-Widmung zu erhalten. Wer seinen Roten Punkt bisher nicht konsumierte, für den verfällt dieser mehr oder weniger nach dem neuen Erlass. Der Vorsitzende ist der Meinung, dass es eine Bestandsgarantie gibt, auch im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz und Treu und Glauben. In Schruns gibt es noch ca. 20 weitere dieser Roten Punkte. Der Fall Bischof wurde bereits im Bau- und Raumordnungsausschuss diskutiert. Zum Umwidmungsantrag Bischof gab es eine Stellungnahme durch Klaus Stüttler bzw. durch dessen Anwalt. Das Schreiben wird vollinhaltlich verlesen. Helmut Neuhauser fragt, was mit dem zu widmendem Grundstück passieren soll. Der Vorsitzende informiert, das dieses bereits an Michael Stusch verkauft wurde. DI Jürgen Kuster ist der Meinung, dass die Diskussion hinsichtlich dieser rotorangen Punkte generell geführt werden und diesbezüglich Gleichheit gelten muss. Dr. Siegfried Marent möchte mit dem Thema Stusch nichts zu tun haben. Die Anwohner von Gamplaschg haben ihm mitgeteilt, dass sie selber sich beim Bauen einschränken müssen und ein Stusch baut, wie er möchte. Ihn selbst störe der Bau nicht. Er ist nicht wegen Irma Bischof gegen die Umwidmung, sondern eher wegen des Objektes selbst, was errichtet wird. Prof. Wilhelm Gantner vertritt die Meinung, dass die Gemeinde fast die moralische Pflicht habe, diese Punkte einzulösen. Wir sollten, unabhängig davon was mit dem Grundstück getan wird, umwidmen. Im Hinblick auf die Bestandsgarantie dieses rot-orangen Punktes wird die Umwidmung stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen) genehmigt. Zu 6. Gesellschaftsvertrag "Marktgemeinde Schruns Immobilienverwaltungs GmbH" Dr. Marent steht der Gründung einer GIG reserviert gegenüber. Er sieht, dass es schnell passieren kann, dass der Gemeinde dadurch eher Kosten entstehen, statt dass die € 66.000 an Grunderwerbssteuer und Grundbuchseintragung durch die Gründung 28. Gemeindevertretungssitzung vom 09.07.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at eingespart werden. Es widerstrebt seinem Verständnis von Gemeinde, da diese weder eine GmbH noch ein privates Unternehmen ist. Prof. Wilhelm Gantner führt an, dass er eine solche Gründung als sinnvoll erachtet, unabhängig vom Kurhotel. Auch der Bund geht diesen Weg erfolgreich. Er sieht keine Bedenken, solang die Grundsätze für die Bürger gewahrt bleiben. und solang der Zweck im Einflussbereich der Gemeinde bleibt. Auf jeden Fall sieht er die Möglichkeit, das Projekt für Investoren attraktiver zu gestalten. Diese sparen sich die Grunderwerbssteuer, was wiederum als Vorteil der Gemeinde zu betrachten ist, wenn dem Investor dadurch entgegenkommen kann. Dem stimmt auch Lukas Schrottenbaum zu und fragt, ob man auch bei Abbruch einen steuerlichen Vorteil durch die Vorsteuer hätte. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Gemeinde nicht die Möglichkeit hat, die Vorsteuer zurück zu holen, ob dies aber für die GmbH möglich ist, müsse geklärt werden. Seite 10 von 13 Auf Basis der an die Gemeindevertreter übermittelten Unterlagen betreffend Gründung einer Immobilienverwaltungs GmbH wird die Gründung einer GmbH und in weiterer Folge, falls zweckmäßig, einer GmbH & Co. KG stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen) genehmigt. Weiters wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen) der Bürgermeister als Geschäftsführer bestellt sowie die ausdrückliche Haftung der Marktgemeinde Schruns für die aufzunehmenden Darlehen der Gesellschaft für den Ankauf des Kurhotels und des Parkplatzes der Geschwister Schweinberger übernommen. Zu 7. Die anwesenden Zuhörer bitten darum, den Punkt "Allfälliges" Top 8 vorzuziehen, bevor sie die öffentliche Sitzung verlassen müssen. zu 8. Allfälliges: Christian Fiel: Früher gab es auf dem Litzdamm eine separate Spur für Fußgänger und Radfahrer. Der Vorsitzende teilt mit, dass das Gutachten vom Verkehrssachverständigen des Landes Ing. Peter Fitz empfohlen hat, dass die räumliche Trennung nicht sinnvoll sei. Gamplaschger Weg: Dietmar Tschohl ist aufgefallen, dass der oberste Bereich in sehr schlechtem Zustand ist. Der Vorsitzende teilt mit, dass der oberste Bereich bereits zur Güterweggenossenschaft Kropfen-Kapell gehört. Diesbezüglich wird um Förderung angesucht. Es wurde in der Güterweggenossenschaft bereits der Beschluss gefasst, dass eine Wegsanierung erfolgt. Es sollte auch eine Förderung von 70% vom Land möglich sein, die restlichen 30% teilen sich die 4 Genossenschaftsmitglieder der Weggenossenschaft auf. 28. Gemeindevertretungssitzung vom 09.07.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Wagenweg: Dietmar Tschohl spricht noch einmal die Instandsetzungen an. Der Vorsitzende bestätigt, dass man bereits plant und dass die Ausführung für 2010 vorgesehen ist. Momentan ist der Weg auf Grund der Sanierungen in einem passablen Zustand. Seite 11 von 13 Christian Fiel gibt Kritik der Bevölkerung bezüglich der Strabag und ihrer zögernden baulichen Tätigkeit weiter. Einzelne Personen leiden sehr darunter. Der Vorsitzende kommentiert, dass es eine komplizierte Baustelle ist/war mit 2 Ingenieurbüros, sogar 4 Baufirmen, Verlegung der Naturwärme. Dazu war die Strabag auch noch personell schlecht ausgestattet. Christian Fiel spricht den Gehsteig an, ob dessen bauliche Maßnahmen schon abgeschlossen sind, da die Gehsteigkante sehr hoch sei. Der Vorsitzende erklärt, dass dort noch eine Deckschicht hinauf kommt und es einen kleinen Absatz gibt. Die Fa. Jäger hat das Gelände von Josef Gmeiner gekauft und die Umwelterheblichkeitsprüfung durchgeführt. Es sind keine wesentlichen Beeinträchtigungen vorhanden. Das Umwidmungsverfahren ist abgeschlossen und der Bauantrag kann eingereicht werden. Mit den Illwerken gibt es Grundstückstransaktionen. Finanzierung Murenabgang Stiefentobel: Die Räumung erfolgt über die Wildbach- und Lawinenverbauung; die Gemeinde zahlt einen Interessentenbeitrag. Retentionsflächen: Jürgen Kuster empfiehlt, diesbezüglich bald zu intervenieren. Der Vorsitzende schlägt vor, ein Fachbüro zu engagieren, welches die Sache genau beurteilen kann. Die großen Flächen sind für Schruns als Betriebsansiedlungsflächen sehr wichtig. Am 17.07.2008 findet der nächste Bau- und Raumordnungsausschuss statt, zu dem das Thema auch noch einmal aufgegriffen werden wird. Der Vizebürgermeister spricht den Beitrag im Bürgerforum an, in dem Informationen veröffentlicht wurden, die aus den Unterlagen zur Gemeindevertretungssitzung zu kommen scheinen. Er erinnert daran, dass die Informationen vertraulich sind. Es könne nicht sein, dass Unterlagen einfach so weitergegeben werden. Der Vorsitzende erinnert an die Vertraulichkeitsregelung und die Amtsverschwiegenheit gemäß Gemeindegesetz. Das angesprochene Thema wurde in einer vertraulichen Sitzung behandelt und wenn aus derartigen Vorfällen Vermögensschäden entstehen, haftet der Verursacher hierfür privatrechtlich, aber auch mitunter strafrechtlich. Es wird angefragt, ob man die Silbertalerstraße ebenfalls mit einer Geschwindigkeitsanzeige ausstatten kann, da dort mit weit überhöhten Geschwindigkeiten gefahren wird. Das Thema wird mit der Landesstraßenverwaltung abgeklärt werden. 28. Gemeindevertretungssitzung vom 09.07.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende bedankt sich bei den Zuhörern für ihr Interesse und bittet diese, den Sitzungssaal zu verlassen, um den letzten Punkt in vertraulicher Sitzung behandeln zu können. Seite 12 von 13 28. Gemeindevertretungssitzung vom 09.07.2008 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 13 von 13 Zu 7. Gemäß § 47 Abs. 8 Gemeindegesetz wird die Verhandlungsschrift über die nichtöffentliche Gemeindevertretungssitzung gesondert geführt. Gegen die Verhandlungsschrift über die 27. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 11.06.2008 werden mit Ausnahme der oben angeführten Ergänzungen/ Richtigstellung keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende: 23.10 Uhr Die Schriftführerin: Der Vorsitzende: 28. Gemeindevertretungssitzung vom 09.07.2008