-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung Schruns, am 14.2.1963 NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 13.2.1963 abends um 20.15 Uhr im Zeichensaal der Hauptschule Schruns stattgefundenen 37.öffentl. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Marent Franz als Vorsitzender, Vbgm. Isele Eugen und die Gemeinderäte Kleber Josef, Hutter Josef, Fritz Josef und Durig Franz sowie die Gemeindevertreter: Ganahl Oskar, Mag. Ph. Heinzle Hubert, Schreiber Jakob, Erhart Ludwig, Juen Franz Josef, Juen_Hermann sowie EM. Brugger Georg für die ÖVP; Stofleth Franz Josef, Gantner Christian, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig, Fritz Ernst und EM. Mayer Peter für die Ortspartei Schruns; Bauer Rudolf, Nels Josef und EM. Huter Otto für die FPÖ; Filippi Josef, Würbel Karl und Ruprecht Ernst für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Entschuldigt abwesend: Mähr Armin, Med. Rt. Doz. Dr. Albrich, Fiel Franz, Erledigte TAGESORDNUNG: A BESCHLUSSGEGENSTKNDE: 1. Voranschlag 1963; 2. Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H., Schruns Ausbau der III. Sektion; Finanzierung; 3.Steuer-u.Abgabenvorschreibungen-Erledigung v. Berufungen; 4.Umfahrungsstrasse - Einfriedung; Materialvergabe; 5. Schwimmbad Schruns-Anschaffung von Liegen; 6. Ortsdurchfahrt Ausserlitz; Ablösung d. Wohn- u. Geschäftshauses Nr.93 {Tomaselli)-Gemeindebeitrag; 7. Gemeindeamt - Einbauschrank f. d. Gemeindekassa-Kanzlei; 8. Landw. Berufsschule Schruns-Lehrmittelanschaffung; 9.Volksschule Schruns - Hauptschule Schruns; Förderungsbeitrag zur Wien-Fahrt d. Entlaßschüler; 10. Hauptschule Schruns - Lehrmittelanschaffung; 11. Gewerbeansuchen (Zuderell A. - Filzmaier V.); Lokalbedarf; B BERICHTE: Verbesserung der FernsehempfangsVerhältnisse; Stierhaltung; Schneeräumung; Tätigkeitsberichte der Gemeindeverwaltung für 1962; BESCHLÜSSE: zu 1.) Der im Entwurf vorliegende Voranschlag 1963 der Marktgemeinde Schruns, der sich in den Gemeindevoranschlag 1963 und in den Voranschlag 1963 für das als selbständiger Gemeindebetrieb geführte Wasserwerk Schruns gliedert, wird, da er den Mitgliedern der Gemeindevertretung zeitgerecht vorher zum Studium übermittelt wurde, nicht mehr im Detail behandelt, sodaß sich die Debatte auf Stellungnahmen zu verschiedenen Anfragen und Anregungen beschränkt. (GV. Fritz E.- Umlage f. d. Stand Montafon / GV. Dipl. Ing. Jäger K.L. - Schwimmbadumbau u. Gemeindewald-Gebarung/ -2- GV. Mag. Ph. Heinzle H. – Ortsverschönerung / GR. Durig F.- Spazierwege Instandhaltung/ GV. Filippi J. – Ruhebänke / GV. Erhart L.- Brifer Gamplaschgerweg – Instandhaltung / GV. Fritz E. Hauptschulneubau Lds.Förderungsbeitrag). Schliesslich wird der Gemeindevoranschlag 1963, der erfolgsmässige Ausgaben von S 15.481.600.- und Vermögenswirksame Ausgaben von S 1.471.000.-, insgesamt somit also Ausgaben von S 16.952.600.vorsieht, denen unter Berücksichtigung von Darlehenaufnahmen in Gesamthöhe von S 5.850.000.- und einer Kassenbestandsübernahme von S 290.000.- eine Gesamteinnahmenpost in gleicher Höhe gegenübersteht, stimmenmehrheitlich bei einer Gegenstimme (GV. Mag. Ph. Heinzle H.) als ausgeglichen festgestellt bezw. genehmigt. In diesem Zusammenhange wird genehmigt, daß die Ortsfeuerwehren entsprechend der bisherigen Praxis ihre Anschaffungen im Rahmen der im Voranschlag bewilligten Ausgabenansätze ohne Einholung besonderer Beschlüsse der Gemeindevertretung tätigen. Hingegen sind Anschaffungen von Lehr- u. Lernmittel, die im Einzelfalle den Betrag von S 1200.- übersteigen sowie Maßnahmen für die Landwirtschaftsförderung, im besonderen die Zuchtstierhaltung betreffend, weiterhin von der Gemeindevertretung zu bewilligen. Der Voranschlag 1963 für das Wasserwerk Schruns mit vorgesehenen Gesamtaufwendungen von S 662.700.- und bei Eigeneinnahmen von S 490.000.- mit einem Abgang von S 172.700.-, der durch Aufnahme eines zinsverbilligten Landesdarlehen von S 100.000.und durch einen seinerzeit zu refundierenden Zuschuss aus Gemeindesteuermitteln gedeckt erscheint, wird stimmenmehrheitlich bei sechs Gegenstimmen (Bgm. Marent F., GR. Kieber J., GR. Fritz J., GV. Fritz E., GV. Dipl. Ing. Jäger K.L., EM. Mayer P.) als ausgeglichen festgestellt bezw. genehmigt. Die Gegenstimmen sind nicht als Ablehnung der Ausgabenansätze anzusehen, sondern bedeuten ein Votum gegen die vom Finanzausschuss beschlossene Zurückstellung einer Wassergebührenerhöhung zwecks Erzielung von Wasserwerkmehreinnahmen. Zum Abschluss der Budgetberatung werden die Hebesätze bezw. Ansätze der im Jahr 1963 zur Einhebung gelangenden Gemeindesteuern Abgaben u. Gebühren, die mit Ausnahme einer Erhöhung der Schwimmbadeintrittsgebühren, gegenüber der letztjährigen Höhe keine Änderung erfahren, einstimmig genehmigt. Die Schwimmbadeintrittsgebühr für Erwachsene wird von S 3.- auf S 4.- die Einzelkabinenbenützungsgebühr von S 5.- auf S 8.und die Garderobekorbgebühr von S 2.- auf S 3.- erhöht. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 2.) Entsprechend der seinerzeitigen Entschliessung der Gemeindevertretung vom 1.8.1962 hat sich nunmehr die Geschäftsführung der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H.für den Ausbau der III. Sektion der Hochjochbahn endgültig in Form einer Zwei-Gondelseilbahn von der Alpe Kapell zum Senni-Grat (Meereshöhe 2.290 m) entschieden. Die technischen Belange dieses Vorhaben erscheinen bereits Geklärt. Derzeit ist die Geschäftsführung der Hochjochbahn bemüht, die Finanzierung des mit einem Aufwand von S 7.365.000.- veranschlagten Bauvorhaben zu sichern, wobei vorweg eine einsprechende Förderung seitens der Marktgemeinde Schruns erwartet wird. -3- Unter Berücksichtigung der Bedeutung einer Erweiterung der Hochjochbahn für die weitere wirtschaftliche und fremdenverkehrsmässige Entwicklung der Marktgemeinde Schruns, beschliesst die Gemeindevertretung nach eingehender Debatte und nochmaliger Anhörung von Geschäftsführer Dir. Juen Rudolf stimmeneinhellig: Seitens der Marktgemeinde Schruns wird vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Zustimmung: a) für ein von der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H., Schruns, aufzunehmendes Bankdarlehen in Höhe von S 2.200.000.- die Vollbürgschaft übernommen. b) der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H., Schruns, ein zinsloses Darlehen von S 550.000.- mit 6-jähriger Laufzeit gewährt, wobei sich die Marktgemeinde Schruns allerdings, soferne dies finanztechnisch möglich und zweckmässig sein sollte, an Stelle der Gewährung dieses Darlehen eine weitere Aufstockung der Gemeinde-Stammeinlage bei der Hochjochbahn vorbehält; (Durch diese Beschlussfassung gilt der diesbezgl. GV.Beschluss v. 1.8.1962 [als] aufgehoben. Ein Antrag des Finanzausschusses, der Hochjochbahn das gegenständliche Darlehen nicht zinslos, sondern lediglich gegen vorläufige Stundung der auflaufenden Zinsen zu gewähren, wird nicht mehr weiter verfolgt, da der anwesende Geschäftsführer Dir. Juen Rudolf erklärt, daß in diesem Falle unter Umständen die Gesamtfinanzierung und die Verwirklichung Vorhaben in Frage gestellt sei.) Gleichzeitig bestätigt die Gemeindevertretung neuerlich den Beschluss v. 1.8.1962, womit der Ausbau der III. Sektion der Hochjochbahn, vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, seitens der Marktgemeinde Schruns wie folgt gefördert wird: c) Erhöhung der ordentlichen Stammeinlage der Gemeinde bei der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H. um 50 % von derzeit S 250.000.- auf S 375.000.; (Betreffnis S 125.000) und d) ausserordentliche Erhöhung der Stammeinlage der Gemeinde bei der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H. um weitere S 325.000 (Einstimmige Beschlussfassung) 3.) Eingegangene Berufungen von Beitragspflichtigen gegen die Höhe des in Vorschreibung gebrachten Frd.Verk.Förderungsbeitrages 1962 werden von der Gemeindevertretung als Berufungsbehörde I. Instanz in vertraulicher Beratung wie folgt erledigt: Betriebsinhaber: zugeteilte Punkte Schmucker Rosa, 150 Stamberg-Kühne Emma, 453 Berthold Pirmin, 132 Fa. Sander, Bludenz Fa. Troll H., Dornbirn Tomaselli Oskar, 93 Wolf Theo, 36 Milchhof Bludenz Neyer Hans, 40 Ruhm Hedwig, 401 Fa. Kunert, Wäschefabrik 80 60 30 50 50 75 250 250 80 40 200 à 7, 50 endgültige Punkte 40 40 20 30 30 50 250 250 70 20 200 à 7, 50 Ber. abgew. Ber. abgew. Ber. abgew. -4- Betriebsinhaber: zugeteilte Punkte endgültige Punkte Martha Erdöl Tankst. Amann 150 150 Ber. abgew. Martha Erdöl Tankst. Karrer 150 150 Ber. abgew. Juen Isidor, 733 (Säge) 30 0 Zuderell Hubert, 720 60 stimmenmehrh. 60 Ber. abgew. (15 Stimmen f. 60 P., 5 Stimen f. 45 P. und 4 Stimmen f. 40 P.) Zuderell Lydia, 720 20 stimmenmehrh. 20 Ber. abgew. (15 Stimmen f. 20 P., 5 Stimmen f. 15 P. und 4 Stimmen f. 10 P.) Rolf Hermann, Bludenz 80 40 Weiters werden in vertraulicher Beratung Berufungen gegen die vom Bürgermeister auf Grund des Ergebnisses von Revisionen durch den vom Stand Montafon bestellten Gde.Steuerprüfer erfolgten Vorschreibung von Getränkesteuer-Nachzahlungen in schriftlichem Abstimmungsverfahren wie folgt erledigt: (Anmerkung: Gde.Steuerprüfer Lamper O., [Lampert O.?] Götzis, gibt vorweg der Gemeindevertretung über die einzelnen Fälle Aufschluss. Zu einem Einwand (GV. Nels), daß durch eine Behandlung der Berufungen vor dem ganzen Forum der Gede.Vertretung das Steuergeheimnis verletzt werde und der Anregung, die Einsprüche in einem kleineren Kreis zu behandeln, wird auf die diesbezgl. Bestimmungen der Gde.O. und der Abgabenordnung, wonach die Gemeindevertretung über eingehende Berufungen als. I. Berufungsinstanz zu befinden hat und daher eine entsprechende Aufklärung erhalten muss, hingewiesen. Wegen Zeitmangel ist es ohnehin nicht möglich, die umfangreichen Berufungseingaben mit den Details zu verlesen, sondern der anwesende Gde. Steuerprüfer ist nur in der Lage, eine grobe Gesamtdarstellung des Falles zu geben.) (Vorschreibungszeitraum 1959 - 1961) Betriebsinhaber: Böhm Hedwig, Hotel Krone vorgeschriebene Nachzahlung v. d. Gde.Vertretung festges. Nachzahlung: S 12.046, 85 S 10.729, 33 stimmenmehrheitlich 22 Stimmen f. Abweisung d. Berufung, 1 Stimme f. Herabsetzung, 1 Stimmenth. ------------------------------------------------------------------------Kern Hilde, Pens. Edelweiss S 1.664, 74 S 1.664, 74 Stimmenmehrheitlich 22 Stimmen f. Abweisung d. Berufung, 1 Stimme f. Herabsetzung, 1 Stimmenth. ------------------------------------------------------------------------Zimmermann Heinz, vorm. S 79.433, 34 S 79.433, 34 Café Durig hievon S 12.000.zwischenzeitlich bezahlt Überprüfung durch das Land verlangt stimmenmehrheitlich 22 Stimmen f. Abweisung d. Berufung, bezw. Entscheidung durch das Land, 1 Stimme f. Herabsetzung, 1 Stimmenthaltung ------------------------------------------------------------------------Zint Joh. Jos. Gasth. Rhätikon S 12.477, 45 S 12.477, 45 stimmenmehrheitlich 19 Stimmen f. Abweisung d. Berufung 4 Stimmen f. Herabsetzung, 1 Stimmenth. -5- zu 4.) Die Materiallieferung für die von den Eigentümern des oberhalb der neuen Umfahrungsstrasse gelegenen Grundbesitzes zu errichtenden Einfriedung wird wie folgt vergeben: ca. 45 Stück Eisensäulen (gebrauchte Rollbahnschienen 70 mm) der Fa. Zuderell Hubert, Schruns, zu S 54.- / Stück; (stimmeneinhellig) und ca. 8000 lfm verzinkter Eisen-Spanndraht, 3, 8 mm Ø dem Konsum, Schruns, zu S 4.856, 40 einschl. 20 % Rabatt u. 2 % Skonto. (stimmenmehrheitlich bei 1 Gegenstimme / GV. Juen Frz. Josef in Form einer Stimmenthaltung) zu 5.) Im Zuge der Überholung des Schwimmbades Schruns wird der Neuanschaffung von 40 Stück Liegen zugestimmt. Die Lieferung der Gestelle wird der Fa. Zuderell Hubert, Schruns, zu S 418, - / Stk. und die Lieferung der Belagsbretter und Kopfkeile der Fa» Hutter Josef, Schruns, zu S 170, - / Bank übertragen. (Einstimm. Beschlussfassung). zu 6.) Als anteilmässigen Beitrag der Marktgemeinde Schruns zu der vom Land zu tragenden Ablösung als Voraussetzung für die Abtragung und Rückversetzung des Wohn- u. Geschäftshauses Ausserlitzstrasse Nr. 93 (Tomaselli) zwecks Beseitigung der verkehrsbehindernden Engpaßstelle, bewilligt die Gemeindevertretung vorerst 50.000.- Nach Festlegung bezw. Bekanntgabe der vom Land akzeptierten Gesamtablösungsvergütung soll, soferne mit diesem Betrag eine Ablösung des genannten Objektes und somit eine Beseitigung Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight der Engpaßstelle nicht zustande kommen sollte, nach vorausgegangenen Verhandlungen mit den Hauseigentümern in der Gemeindevertretung neuerlich zur Angelegenheit Stellung bezogen werden. zu 7.) Die Lieferung eines Einbauschrankes für die GemeindekassaKanzlei des Gemeindeamtes Schruns in einfacherer Ausführung (Innenausstattung in Weichholz) wird der Fa. Bauer Karl, Schruns Übertragen. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 8.) Der Anschaffung eines Rind-Modells beim Lehrmittelverlag Haslinger für den Unterricht an der Landw. Berufsschule Schruns wird zugestimmt. (Einstimm. Beschlussfassung) zu 9.) Für die Teilnahme der Entlaßschüler der Volksschule Schruns (31) und der Hauptschule Schruns (für 16 in Schruns wohnhafte Schüler) an der Aktion "Österreichs Jugend lernt ihre Bundeshauptstadt kennen“ (Termin 6.- 11.5.1963) wird in schriftlichem Abstimmungsverfahren stimmenmehrheitlich (13 Ja, 11 Nein, 1 ungültige Stimme bezw. Stimmenthaltung) ein Gesamtförderungsbeitrag von S 4.700.- (Volksschule S 3.100.-, Hauptschule S 1.600.-) bewilligt. zu 10.) Der Anschaffung eines neuen Tonbandgerätes für die Hauptschule Schruns zu S 4.690.- bei Fa. Tischler, Bludenz, wird zugestimmt. Das bisher bei der Hauptschule in Verwendung gestandene Gerät wird zum Einsatz auf dem Eislaufplatz und für den sonstigen Bedarf örtlicher Vereine zur Verfügung gestellt. (Einstimm. Beschlussfassung) -6- zu 11.) Der Lokalbedarf für die Verleihung einer Gast- u. Schankgewerbekonzession in der Betriebsform eines Café mit dem Standort Schruns, Im Tobel Nr. 417, mit dem Betriebsnamen Tobelmühle zu Gunsten des Zuderell Albert, Schruns 620, wird in schriftlichem Abstimmungsverfahren stimmenmehrheitlich (17 Ja, 6 Nein 1 Stimmenthaltung) als gegeben erachtet. Ferner wird der Lokalbedarf für die Verleihung einer Omnibus-Konzession zu Gunsten des Filzmaier Virgil, Schruns 546, in schriftlichem Abstimmungsverfahren stimmenmehrheitlich (18 Ja, 6 Nein) als gegeben erachtet. Unter BERICHTE wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht: a) im Wege einer schriftlichen Vorlage die Tätigkeitsberichte 1962 des Standesamtes Schruns, der Gemeindepolizei, des Marktkommissärs, der Pol. Meldestelle, des Gde.Krankenhauses St.Josefsheim, des Altersheimes Schruns und des Gde.Vermittlungsamtes Schruns; b) daß es nach Mitteilung der österr. Rundfunk Ges.m.b.H. Wien v. 4.2.1963 zufolge möglich sein wird, die für die Verbesserung der Fernsehverhältnisse im Raume Schruns geplante Fernseh-Lokalsenderanlage am Standort Tschagguns-Golm definitiv zu errichten, soferne die hieran interessierten Parteien einen entsprechenden Kostenbeitrag leisten; c) die vom Gde.Landwirtschaftsausschuss getroffene, zwischenzeitlich bereits veröffentlichte Regelung hinsichtlich des Einsatzes des beim Landwirt Bitschnau Franz, Schruns-Ried 316, eingestellten Stieres (Einsatz nur für Vereinstiere ohne Einhebung eines Zuschlages zur Deckgebühr). ferner die Abschaffung des bei der Landwirtschaft der Landw. Haushaltungsschule Gauenstein eingestellten Stieres und den Ankauf eines Ersatzstieres um S 10.000.(Der Ankauf dieses Stieres wird hiermit nachträglich von der Gde.Vertretung genehmigt); und d) das Ergebnis einer Beratung des von der Gde.Vertretung seinerzeit bestellten Komitees für die Überprüfung der Möglichkeit einer hinkünftigen verbesserten Schneeräumung auf den Gemeindestrassen. Empfohlen wurde der Ankauf und Einsatz weiterer zwei gemeindeeigener Schneepflüge (1 Spitzpflug, 1 Seitenräumer) mittels privater UnimogFahrzeuge und ein verstärkter Einsatz von Planierraupen und Selbstladegeräten der örtlichen Bauunternehmungen. Eingangs der Beratung wird vom Vorsitzenden die Niederschrift über die vorausgegangene 36 Gde.V.Sitzung als genehmigt erklärt. Ende der Beratung: 0.50 Uhr Tag der Verlautbarung: 14.2.1963 Der Schriftführer: Der Vorsitzende: Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) (Gde.Vertreter) (Bürgermeister) W./ MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Hauptverwaltung N I E D E R S C H R I F T Schruns, am 14.2.1963 . . über die am Mittwoch, den 13»2.1963 abends Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight ump So.15 Uhr im Zeiehensaal der Hauptschule Schruns stattge: undenen 3t.öffentl. Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend:Bgm.Marent Franz als Vorsitzender, Vbgm. Isele Bugen und die Gemeinderäte Kleber Josef, Hutter Josef, Fritz Josef und Durig Franz , sowie die Gemeindevertreter; Ganahl Oskar, Mag.Ph.Heinzle Hubert, Schreiber Jakob, Erhart Ludwig , Juen Franz Josef , Juen_Hermann sowie SM.Brugger Georg für die ÖVP; Sto'fleth Franz Josef, Gantner Christi an. Dipl. Ing. Jager Karl Ludwig, Fritz Ernst und EM.Mayer Peter für die Ortspartei Schruns; Bauer Rudolf, Nels Josef und EM.Huter Otto für die FPÖ; Filippi Josef", Würbel Karl und Ruprecht Ernst für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Entschuldigt abwesend: Mähr Armin , Med.Rt.Doz.Dr.Albrich, Fiel Fran&, Erledigte T A G E S O R D N U N G : A BESCHLUSSGEGENSTKNDE: 1.Voranschlag 19&3; 2.Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H., Schruns Ausbau der III.SektionFinanzierung ; 3.Steuer-u.Abgabenvorschreibungen-Erledigung v.Berufungen; 4.Umfahrungss trass e-Einfriedung;Materialvergäbe; 5.Schwimmbad Schruns-Anschaffung von Liegen; S.Ortsdurchfahrt Ausserlitz;Ablösung d.Wohn~u.Geschäftshauses Nr.93 {Tomaseili)-Gerneindebeitrag; 7.Gemeindeamt -Einbauschrank f.d.Gemeindekassa-Kanzlei; 8.Landw.Berufsschule Schruns-Lehrmittelanschaffung; 9.Volksschule Schruns-Hauptschule Schruns;Förderungsbeitrag zur Wien-Fahrt d.Entlaßschüler; 10.Hauptschule Schruns-Lehrmittelanschaffung; 11.Gewerbeansuchen (Zuderell A. - Filzmaier V.);Lokalbedarf; B BERICHTE: Verbesserung der FernsehempfangsVerhältnisse; Stierhaltung ; Schneeräumung ;Tätigkeitsberichte der Gemeindeverwaltung für 1962; B E S C H L Ü S S E : zu 1.) Der im Entwurf vorliegende Voranschlag 1963 der Marktgemeinde Schruns, der sich in den Gemeindevoranschlag 1963 und in den Voranschlag 1963 für das. als selbständiger Gemeindebetrieb geführte Wasserwerk Schruns gliedert, wird, da er den Mitgliedern der Gemeindevertretung zeitgerecht vorher zum Studium übermittelt wurde, nicht mehr im Detail behandelt, sodaß sich die Debatte auf Stellungnahmen zu verschiedenen Anfragen und Anregungen beschränkt. (GV.Fritz E.- Umlage f.d.Stand Montafon / GV.Dipl.Ing.Jäger K.L. - Schwimmbadumbau u.Gemeindewald-Gebarung/ GV.Mag.Ph.Heinzle H» - Ortsversohönerung/ GR.Durig F.- SpazierwegeInstandhaltung/ GV.Filippi J. -Ruhebänke/ GV.Erhart L.- BriferGamplaschgerweg-Instandhaltung/ GV.Fritz E. HauptschulneubauLds.Förderungsbeitrag ). Schliesslich wird der Gemeindevoranschlag 1963 , der erfolgsmässige Ausgaben von S 15#48l.6oo.- und Vermögenswirksame Ausgaben von. 3 1, 471.000*-»insgesamt somit.. a3.ao Ausgaben von S 16, 952.600.vorsieht, denen unter Berücksichtigung von Darlehenaufnahmen in Gesamthöhe von S S*JÖ5o. 000 * - und einer Kassenbestandsübernahme von S 29o, ooo.- eine ftesamtelnnaftmenpost in gleicher Hohe gegenübersteht*stlmmenmehrheltlich bei einer Gegenstimme (GV.Mag.Ph. Heinzle H.) als ausgeglichen festgestellt bezw.genehmigt» In diesem Zusammenhange wird genehmigtedaß die Ortsfeuerwehren entsprechend der bisherigen Praxis ihre Anschaffungen im Rahmen der im Voranschlag bewilligten Ausgabenansätze ohne Einholung besonderer Beschlüsse der Gemeindevertretung tätigen.Hingegen sind Anschaffungen von Lehr-u.Lernmittel, die im Einzelfalle den Betrag von S 12oo.- übersteigen, sowie Maßnahmen für die Landwirtschaftsförderung, im besonderen die Zuchtstierhaltung Detreffend, weiterhin von der Gemeindevertretung zu bewilligen. Der Voranschlag 1963 für das Wasserwerk Schruns mit vorgesehenen 0 ge^.amtaufwei^migffn* AAk-jUZQ «~ und"? bei Eigeneinnahmen von S ?9o.ooo.- ~mit'einem Abgang von S 172.700.- , der durch Aufnahme eines zinsverbilligten Landesdarlehen von S loo.ooo.und durch einen seinerzeit zu refundierenden Zuschuss aus Gemeindesteuermitteln gedeckt erscheint, wird stimmanmehrhe1tlich bei sechs Gegenstimmen (Bgm.Marent F., GR.Xiebetf J. GR. Ffitz^J., GV.Prltz E., GV»DipI. Ing. Jäger K.L», EM.Kayer P. )aus ausgeglichen festgestellt bezw.genehmigt.Die Gegenstimmen sind nicht als Ablehnung der Au^gabenansätze anzusehen, sondernSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight bedeuten ein Votum gegen die vom Finanzausschuss beschlossene Zurückstellung einer Wassergebührenerhöhung zwecks Erzielung von Wasserwerkmehreinnahmen. Zum Abschluss der Budgetberatung werden die Hebesätze bezw. Ansätze der im Jahr 1963 zur Einhebung gelangenden GemelndesfceuernAbgaben u.Gebühren, die mit Ausnahme einer Erhöhung der Schwimmbadeintrifctsgebühren, gegenüber der letztjährigen Höhe keine Änderung erfahren, einotimmig genehmigt. Die Schwimmbadeintrittsgebühr für Erwachsene wird von S 3.-auf S 4.- * die Einzelkabinenbenützungsgebühr von S 5.-auf S 8.r und cfie Garderobekorbgebühr von S 2.- auf S 3a- erhöht. (Einstimmige Beschlussfassung). zu 2») Entsprechend der seinerzeitigen Entschliessung der Gemeindevertretung vom 1.8.1962 hat sich nunmehr die Geschäftsführung der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H.für den Ausbau der III«Sektion der Hochjochbahn endgültig in Form einer Zwei-Gondelseilbahn von der Alpe Kapell zum Senni-Grat (Meereshöhe 2.29o m) entschieden» Die technischen Belange dieses Vorhaben erscheinen bereits geklärt »Derzeit ist die Geschäftsführung der Hoch jochbahn bemüht, die Finanzierung des mit einem Aufwand von S 7*2gj5.ooo.-veran~ schlagten Bauvorhaben zu sichern7üo'ber* vorweg eine «einsprechende Förderung seitens der Marktgemeinde Sehruns erwartet wird. Unter Berücksichtigung der Bedeutung einer Erweiterung der Hochjochbahn für die weitere wirtschaftliche und fremdenverkehrsmässige Entwicklung der Marktgemeinde Schruns, beschliesst die Gemeindevertretung nach eingehender Debatte und nochmaliger Anhörung von Geschäftsführer Dir.Juen Rudolf stimmeneinhelllgs Seitens der Marktgemeind© Schruns, wird vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Zustimmung: a) für ein von der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H.*Schruns*aufzunehmendes Bankdarlehen in Höhe von S 25200*000." die Vollbürg« sehaft übernommen 2 b) der Montafoner Bergbahn Ges.m.b*H.*Schruns*ein zinsloses Darlehen von S 55o«ooo*~ mit 6-jähriger Laufzeit gewährt*. wobei sich die Marktgemeinde Schruns allerdings*soferne dies finanztechnisch möglich und zweckmässig sein sollte*an Stelle der Gewährung dieses Darlehen eine weitere Aufstockung der Gemeinde-Stammeinlage bei der Hochjochbahn vorbehält ; (Durch diese Beschlussfassung gilt der diesbezgl.GV.Beschluss v* 1, 8.1962 aufgehoben.Sin Antrag des Finanzausschusses, der Hochjochbahn das gegenständliche Darlehen nicht zinslos*sondern lediglich gegen vorläufige Stundung dar auflaufenden Zinsen zu gewähren* wird nicht mehr weiter verfolgt, da der anwesende Geschäftsführer Dir.Juen Rudolf erklärt, daß in diesem Falle unter Umständen die Gesamtfinanzierung und die Verwirklichung Vorhaben in Frage gestellt sei») Gleichzeitig bestätigt die Gemeindevertretung neuerlich den Beschluss v. 1.8.1962*womit der Ausbau der Ill.Sektion der Hochjochbahn, vorbehaltlich der aufsichtsbehördlichen Genehmigung, seitens der Marktgemeinde Schruns wie folgt gefördert wird« c) Erhöhung der ordentlichen Stammeiniage der Gemeinde bei der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H. um 50 % von derzeit S 2$o«000.*- auf S 375• 0 0 0 . { Betreffnis 8 125*000und d) ausserordentliche Erhöhung der Stammeinlage der Gemeinde bei der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H« um weitere 3 325»000 (Einstimmige Beschlussfassung) 3.) Eingegangene Berufungen von Beitragspflichtigen gegen die Höhe des in Vorschreibung gebrachten Frd.Verk, Förderungsbeitrages 1962 werden von der Gemeindevertretung als Berufungsbehörde I.Instanz in vertraulicher Beratung wie folgt erledigt: zugeteilte Punkte BetriebsInhaber: Schmucker Roaa*15o Stamberg~Ktlhne Snma*453 Berthold Pirmin* 132 Fa.Sander*Bludenz Fa• Troll H., Dornbirr, Tomaselli Oskar*93 Wolf Theo, 36 Milchhof Bludenz Neyer Hans*4o Ruhm Hedwig*4ol Fa« Kunert* Wäschefabrik 80 6O 30 50 50 75 25o 25o 80 4o 2oo k 7.5o 4o * 7*5o 4o 2o 3o 3o 5o25o Ber.abgew< 25o Ber.abgew, 7o 2o 2oo Ber.abgew. — it zugeteilte Punkte j endgUlt*Punkte 150 ! 15o Ber.abgew* 150 \ 150 Ber.abgew* ! 0 So s t immenmahrh * 60 Bar * abgew, (15 Stimmen f.60 P*, 5 Stimmen f *45 P. und 4 Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Stimmen f*4o B) 2o 31immenmehrh J . 2o Ber.abgew* (15 Stimmen f *2o P**5 Stimmen f „15 P.und 4 Stimmen f J o E) 80 i 4o mr Martha KrdöX Tankst »Irnann Martha Erdöl Tankst« Karrer Juen Isidor, 133 (Säge) guderell Hubert, 7So ZuclerelX Lydia, ?2o Rolf Hermann.Blu&enz Weiters werden in vertrau!icher Beratung Berufungen gegen die vom Bürgermeister auf Grund des Ergebnisses von Revisionen durch den vom Stand Montafon bestellten Gde, Steuerprüfer erfolgten Vor3ehreibung von Getränkes teuer~Nachzahlungen in schriftlichem Abstimmungsverfahren wie folgt erledigt? (Anmerkung: Ode»Steuerprüfer Lamper G., Götzis gibt vorweg der Gemeindevertretung über die einzelnen Fälle Aufschluss.Zu einem Einwand (GV*HeXs), daß durch eine Behandlung der Berufungen vor dem ganzen Forum der Gele ».Vertretung das Steuergeheimnis verletzt Vierde und der Anregung., die Einsprüche in einem kleineren Kreis zu behandeln, wird auf die diesbezgl* Bestimmungen der Gde*0. und der Abg&benordnung , wonach die Gemeindevertretung über eingehende Berufungen als. I* Beruf ungs«* Instanz zu befinden hat und daher eine entsprechende Aufklärung arhalten muss , hingewiesen* Wegen Zeitmangel ist es ohnehin nicht möglich^die umfangreichen Berufungse ingaben mit den Details zu verlesen, sondern der anwesende Gde. St euer pxlifer ist nur in der Lage, eine grobe Gesamtdarstellung des Falles zu geben*) { Vorschreibungszeitraum 1959**19&L) vo rge B ehr leben e ^ _ Machzahlung;? " ' festgesVNachzTt Betriebsinhaber: • Böhm Hedwig^Hotel Krone » . * > . » ' • m „ t i m . . l J C T i M t » m w W U » »Unnau»»««—»n 8 lo^gQ, -?-?, S lg, o|£*8£ s Fimlfienmehrhe Itl i eh 22 Stimmen f ..Herabsetzung, 1 Gegenst*, l Stiramenth» S 1, 664*74 I S 1„664.74 s timmenmehrhei ti ich . 22 Stimmen f »Abweisung d* Berufung, 1 Stimme f«Herabsetzung, ! Stimmenth» w Kern Hilde, Pens.Edelweiss 1 Simmermann Heinz, vorm Cafe Durig f I « » « • *s» wj» « - » . « * « a p » rj» hlevön S .l2>öoo*~ zwisehenzeitl«bezahlt wk < - » < Eint Joh»Jos«Gasth»Rhätikon m t ? « O kjVOC» V" Überprüfung durch das Land verlangt stimmenmehrheitlich, 22 Stimmen f»Abweisung d»Berufung, bezw * Entscheidung durch das Land, 1 Stimmen & »Herabsetzung, ! Stimrnenth, $ 12.477 »-45 • |. B 12*477*45 stimmenmehrheit3ich 19 Stimmen f»Abweisung d*Berufung, 4 Stimmen f^Herabsetzung, 1 Stimmenth* zu 4.) Die Materiallieferung für die von den Eigentümern des oberhalb der neuen Umf ahrungsstrasse gelegenen Grundbesitzes zu errichtenden Einfriedung wird wie folgt vergeben: ca»45c Stück Eisansäulen (gebrauchte Rollbahnschienen 7o mm ) der"Pa•ZuderelT Hubert1Schruns zu S 54.-/Stück; und (stimmeneinhellig) und zu 5-) ca.Öooo lfm vsr zIi^:ter_3ise^r§P, anngra^ 3, 8 mm tf dem Konsum^Schruns" z u 4 * 6 ' einschl.2o % Rab.u.2 % Skonto. (stimmenmehrheitliciTi feer'lUbgenstimme/GV.Juen Frz.Josef in Form einer Stimmenthaltung) Im Zuge der Überholung des Schwimmbades Schruns wird der Neuanschaffung von 4o Stück Liegen zugestimmt.Die Lieferung der Gestelle wird der Fa, Zuderell Hubert, Schruns, zu S 4l8, -/Stk. und die Lieferung der "Beiagsbretter und Kopfkeile der Fa» Hutter Josef, Schruns , zu S l7o», -/3aiffi übertragen.(Einstimm. Beschlussfassung). zu 6.) Als anteilmässigen Beitrag der Marktgemeinde Schruns zu der vom Land zu tragenden Ablösung als Voraussetzung für die Abtragung und Rückversetzung des Wohn-u.Geschäftshauses Ausserlitzstrasse Nr.93 (Tomaselli) zwecks Beseitigung der verkehrsbehindernden Engpaßstelle, bewilligt die Gemeindevertretung vorerst 50*000«*' • Nach Festlegung be zw .Bekanntgabe der vom Land akzeptierten Gesamtablösungsvergütung soll, soferne mit diesem Betrag eine Ablösung des genannten Objektes und somit eine Beseitigung der Engpaßstelle nicht zustande kommen sollte, nach vorausgegangenen Verhandlungen mit den Hauseigentümern in der Gemeindevertretung neuerlich zur Angelegenheit Stellung bezogen werden. zu 7-) Die Lieferung eines Einbauschrankes für die ßemeindekassaKanzlei des Gemeindeamtes Schruns in einfacherSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight er Ausführung in Weichholz) wird der Fa.Bauer Karl, Sehruns 2(Innenausstattung 11 übertragen* (Einstlnrnlge Beschlussfassung) . zu 8.) Der Anschaffung eines Rind-Modells beim Lehrmittelverlag zu Haslinger für den Unterricht an der Landw.Berufsschule Schruns wird zugestimmt.(Einstimm.Beschlussfassung)• zu 9.) Für die Teilnahme der Entlaßschüler der Volksschule Schruns (31) und der Hauptschule Schruns ( für 16 in Schruns wohnhafte Schüler) an der Aktion " Österreichs Jugend lernt ihre Bundeshauptstadt kennen* (Termin 6.- 11.5*1963) wird in schriftlichem Abstimmung« verfahren sfc i mroer-voehrhei11 i ch (13 Ja, 11 Nein, 1 ungültige Stimme bezw-Stimmenthaltung) ein Gesamt« förderungsbeitrag von S 4.7oo«f- (Volksschule S 3-loo.-, Hauptschule S l.boo.-) bewilligt. zu lo.)Der Anschaffung eines neuen Tonbandgerätes für die Hauptschule Schruns zu S 4.69£.- bei Fa.Tischler, Bludenz, wird zugestimmt. Das bisher oei' "der- Hauptschule in Verwendung gestandene Gerät wird zum Einsatz atuuf dem Eislauf platz und für den sonstigen Bedarf Ertlicher Vereine zur Verfügung gestellt.(Einstimm. Bes chluss fassung) zu 11.) Der Lokalbedarf für die Verleihung einer Gast~u, Schänk« gewerbekonzession in der Betriebsform eines Caf& mit dem Standort Sehruns, Im Tobel Nr.417 mit dem Betriebsnamen Tobelmühle zu Gunsten des Zuderell Alberfc, Sehruns 62o wird in schriftlichem Abstimmungsverfahren stimmenmehrhei t ~ lieh ( 17 Ja, 6 Nein. 1 Stimmenthaltung ) als gegeben erachtet. Ferner wird der Lokalbedarf für die Verleihung einer Omnibus« Konzession zu Gunsten des Filzmaier Virgil, Sehruns 546 in schriftlichem Abstimmungsverfahren stImmenmehrhe111ich ( 18 Ja, 6 Nein) als gegeben erachtet. Unter B E R I C H T E wird vom Vorsitzenden zur Kenntnis gebracht: a) im Wege einer schriftlichen Vorlage die Tätigkeitsberichte 1962 des Standesamtes Sehruns, der ßemeinäepGlizei, des Marktkommissärs9 der Pol*Meldestelle, des Gde.Krankenhauses St.Josefsheim, des Altersheimes Sehruns und des Ode.Vermittlungsamtes Sehruns, b) daß es nach Mitteilung der österr.Rundfunk Ge-s.m.b.H.Wien v* 4.2.1963 zufolge möglich sein wird, die für die Verbesserung der FernsehVerhältnisse im Räume Schruns geplante Fernaeh« Lokalsend©« anlage am Standort Tsehagguns-G o 1 m definitiv zu errichten* sofeme die hieran interessierten Parteien einen entsprechenden Kostenbeitrag leisten; c) die vom Gde*Landwirtschaftsausschuss getroffene, zwischenzeitlich bereits veröffentlichte Regelung hinsichtlich des Einsatzes des beim Landwirt Bitschnau Franz, Schruns-Ried yio eingestellten Stieres (Einsatz nur für Vereinstiere ohne Einhebung eines Zuschlages zur Deckgebühr ).* ferner die Abschaffung des bei der Landwirtschaft der Landw, Haushaitungsschule Gauenstein einge« stellten Stieres und den Ankauf eines Er&atzstleres um S lo*oocu«* (Der Ankauf dieses Stieres "wird hiermit nachträglich von der Gde.Vertretung genehmigt); und d) das Ergebnis einer Beratung des von der Gde.Vertretung seinerzeit bestellten Komitees für die Überprüfung der Möglichkeit einer hinkünftigen verbesserten Schneeräumung auf den Gemeinde« strassen*Empfohlen wurde der Ankauf und Einsatz weiterer zwei gemeindeeigener Schneepflüge ( 1 Spitzpflug*1 Seitenräumer) mittels privater Unlmog»Fahrzeuge und ein verstärkter Einsatz von Planierraupen und Selbstladegeräten der örtlichen Bauunter-» nehmungen. Eingangs der Beratung wird vom Vorsitzenden die Niederschrift über die vorausgegangene 36 Gde.V.Sitzung als genehmigt erklärt, Ende der Beratung: 0.50 Uhr Tag der Verlautbarung^ „1963 Der Schriftführer: Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) W./ (Bürgermeister)