-1MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Schruns, am 4. Mai 1960 NIEDERSCHRIFT Über die am Dienstag, den 3. Mai 1960 um 20.15 Uhr im Zeichensaal der Hauptschule Schruns stattgefundene 1. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. Anwesend: Bgm. Franz Marent als Vorsitzender, Vbgm. Isele Eugen und die Gemeinderäte Hutter Josef, Kieber Josef, Fritz Josef und Durig Franz, ferner die Gemeindevertreter Ganahl Oskar, Mag. Ph. Heinzle Hubert, Schreiber Jakob, Stemer Heinrich, Erhart Ludwig, Juen Franz Josef, Juen Hermann Für die ÖVP; Stofleth Franz Josef, Gantner Christian, Med.Rat Doz. Dr. Albrich Edwin, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig und Fritz Ernst für die Ortspartei Schruns; Fiel Franz, Bauer Rudolf und Hauer Hubert für die FPÖ; Filippi Josef, Würbel Karl und Ruprecht Ernst für die SPÖ Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Erledigte TAGESORDNUNG: Angelobung des Bürgermeisters und der Gemeinderäte A. BESCHLUSSGEGENSTÄNDE: 1. Bildung von Unterausschüssen; 2. Darlehensaufnahme für die Wasserversorgung in der Parzelle Gamprätz; 3. Gewährung von Förderungsbeiträgen: Kinderdorf Vorarlberg – Österreichisches Rotes Kreuz – Vlbg. Landesschiessen. 4. Grundteilungen 5. Bauabstandsnachsichten B. BERICHTE Eingangs der Beratung werden der Bürgermeister und die Gemeinderäte gem. §§ 50 u. 65 der Gde.Ordnung vom Bezirkshauptmannschaft Dr. Längle Julius angelobt. BESCHLÜSSE Zu 1.) Gem. §§ 33 und 100 der Gde.Ordnung bestellt die Gemeindevertretung nachfolgende Überwachungs- und Verwaltungsausschüsse und bestätigt die von den Fraktionsobmännern nominierten Mitglieder der Unterausschüsse: ÜBERWACHUNGSAUSSCHUSS (gem. § 33 (1) Gde.O.) Fraktionsobmänner: ÖVP Ortsp. FPÖ SPÖ Juen Franz Josef Fritz Ernst Fiel Franz Würbel Karl FINANZÜBERPRÜFUNGSAUSSCHUSS ÖVP Ortsp. FPÖ SPÖ Juen Franz Josef Fritz Ernst Hauer Hubert Würbel Karl Als Obmann des Finanzüberprüfungsausschusses wird GV Juen Franz Josef bestellt. Der Genannte hat die Einberufung des Überprüfungsausschusses zwecks Vornahme der gem. § 100 Gde.O. vorgeschriebenen Amtshandlung zu veranlassen. -2- VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE FINANZAUSSCHUSS ÖVP Ganahl Oskar, Juen Franz Josef, Mähr Armin; Ortsp. Fritz Ernst, Stofleth Franz Josef; FPÖ Hauer Hubert; SPÖ Würbel Karl; mit Hinzuziehung des Gemeinderates BAUAUSSCHUSS ÖVP Brugger Georg, Juen Franz Josef, Stemer Heinrich; Ortsp. Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig, Zuderell Hubert; FPÖ Huter Otto; SPÖ Vonier Alois mit Hinzuziehung des Gemeinderates AUSSCHUSS FÜR ÖFFENTLICHE VERSORGUNGSEINRICHTUNGEN (Wasserversorgung, Kanalisation, Müllabfuhr usw.) ÖVP Brugger Georg, Mangeng Josef, Stemer Heinrich Ortsp. Galehr Ferdinand, Zuderell Hubert, FPÖ Bauer Rudolf; SPÖ Filippi Josef; mit Hinzuziehung des Gemeinderates KULTURAUSSCHUSS ÖVP Ortsp. FPÖ SPÖ Mag. Ph. Heinzle Hubert, Sander Edwin, Schreiber Jakob; Fritz Ernst, Ganahl Edmund Fritz Josef; Ruprecht Ernst Als Bedarfsausschuss wird ein KRIEGERDENKMALAUSSCHUSSA gebildet, dem angehören: ÖVP Ganahl Oskar, Juen Hermann Ortsp. Ganahl Edmund FPÖ Fritz Josef SPÖ Ruprecht Ernst und zu dessen Beratungen Vertreter des Vlbg. Kriegsopferverbandes und des Kameradschaftsbundes Montafon beigezogen werden. FÜRSORGEAUSSCHUSS ÖVP Juen Franz Josef, Mangeng Josef, Mangeng Robert, Ortsp. Galehr Ferdinand, Stofleth Franz Josef FPÖ Fiel Franz SPÖ Würbel Karl KRANKENHAUSAUSSCHUSS ÖVP Isele Eugen, Kessler Jakob, Mähr Armin, Ortsp. Med.Rat Doz. Dr. Albrich Edwin, FPÖ Fiel Franz, SPÖ Vergut Ludwig SANITÄTSSPRENGELAUSSCHUSS ÖVP Ganahl Oskar, Mag. Ph. Heinzle Hubert, Ortsp. Doz. Dr. Albrich Edwin Med.Rt., FPÖ Bauer Rudolf SPÖ Ruprecht Ernst FREMDENVERKEHRSAUSSCHUSS ÖVP Ganahl Oskar, Mähr Armin, Naier Alfred Ortsp. Bitschnau Arnold, Ganahl Edmund FPÖ Nels Josef SPÖ Ruprecht Ernst mit Einbeziehung des Gemeinderates. -3- In den Arbeitsausschuss des Verkehrsverbandes Montafon werden delegiert: Ganahl Edmund und Mähr Armin. Da der Marktgemeinde Schruns vorerst nur 2 Vertreter der Gemeinde im VVM zustehen, wird angeregt, in nächster Zeit Verhandlungen mit dem VVM vetreffend Änderung des Schlüssels in der Zusammensetzung des Ausschusses zu Gunsten der Marktgemeinde Schruns entsprechend der hohen Beitragsleistung an den VVM aufzunehmen. Bei den Hauptversammlungen des Heilbäder- und Kurorteverbandes, dessen Mitglied die Marktgemeinde Schruns nach längeren Bemühungen nunmehr geworden ist, soll das Stimmrecht durch Bürgermeister Franz Marent ausgeübt werden. LANDWIRTSCHAFTSAUSSCHUSS ÖVP Bischof Johann, Erhart Ludwig, Kieber Josef; Ortsp. Gantner Christian, Stofleth Franz Josef; FPÖ Wachter Herbert, SPÖ Durig Franz FORSTWIRTSCHAFTSAUSSCHUSS ÖVP Bith Johann, Erhart Ludwig, Kieber Josef; Ortsp. Bitschnau Arnold, Stofleth Franz Josef; FPÖ Wachter Herbert, SPÖ Stofleth Josef. Für die Betreuung der Gemeindewaldungen werden bestellt: Erhart Ludwig und Stofleth Franz Josef PERSONALAUSSCHUSS ÖVP Brugger Georg, Isele Eugen, Juen Franz Josef Ortsp. Borger Hugo, Gantner Christian FPÖ Fritz Josef SPÖ Filippi Josef ORTSSCHULRAT ÖVP Isele Eugen, Sander Edwin, Schreiber Jakob, Ortsp. Ganahl Edmund, Dipl. Ing. Jäger Karl Ludwig, FPÖ Fritz Josef SPÖ Würbel Karl Als Ortsschulaufseher werden bestellt: Für die Volks- u. Hauptschule Schruns: Isele Eugen Für die Volksschule Gamprätz Stemer Heinrich Für die Volksschule Gamplaschg Mangeng Robert Obmann sämtlicher Unterausschüsse mit Ausnahme der Überwachungsausschüsse bleibt wie bisher der Bürgermeister, der sich jedoch unter Berücksichtigung des Parteiproporzes als Vorsitzender im Falle einer etwaigen Abstimmung seiner Stimme enthält. Der Jagdausschuss bleibt in seiner derzeitigen Zusammensetzung bis 1.4.1964 in Funktion, die Grundverkehrs-Ortskommission, die keinen Unterausschuss der Gemeinde darstellt, wird demnächst von der Agrarbezirksbehörde Bregenz über Antrag der Landwirtschaftskammer und der Kammer der gewerbl. Wirtschaft neu bestellt. Zur Mitunterfertigung der Niederschriften über die Gemeindevertretungssitzungen wird wiederum GV Franz Fiel bestellt, ferner werden zur Mitunterfertigung von Urkunden bestellt: GR Hutter Josef und die GV Hauer Hubert und Juen Franz Josef. zu 2.) Für den Ausbau der Gde.Wasserversorgungsanlage in der Parzelle Gamprätz wird der Aufnahme eines Darlehens vom Land Vorarlberg in Höhe von S 100.000.- mit 5-jähriger Laufzeit und einem Zinsfuß von 4 % zugestimmt (Einstimmige Beschlussfassung). Es stehen somit für die Wasserversorgung im Gamprätz, I. Bauetappe insgesamt S 230.000.- zur Verfügung. Die Inangriffnahme der Arbeiten erfordert noch eine gründliche Durchberatung im Wasserversorgungsausschuss und allenfalls sogar die Ausarbeitung eines Detailprojektes durch einen Zivil-Ingenieur. -4- zu a) b) c) 3.) dem dem der für Förderungsbeiträge werden wie folgt (einstimmig) bewilligt: Kinderdorf f. Vorarlberg S 1.000.Österreichischen Roten Kreuz S 1.000.- und Hauptschützengilde Felrdkirch das Vlbg. Landesschiessen 1960 S 250.- zu 4.) Grundteilungen werden wie folgt (einstimmig) bewilligt: a) die Ausscheidung eines Baugrundstückes mit 923 m2 zu Gunsten des Instituts St.Josef, Ilanz (Maria Rast); b) die Ausscheidung eines Baugrundstückes mit 600 m2 zu Gunsten Ernst u. R. Wittwer, Bludenz, und einer Bauparzelle mit 700 m2 zu Gunsten E. u. A. Keckeis, Vandans im Bereich des Veltlinerweges; c) die Teilung der Heimat, Schruns-Fratteweg Nr. 230 und Ausscheidung von 3142 m2 zu Gunsten Germann Rudigier, Gaschurn; d) die Ausscheidung eines Erbteil-Grundstückes mit 3013 m2 zu Gunsten Brandl Huberta, geb. Liendle, Schruns Nr. 233; und e) die Parzellierung des Widumbühels und Ausscheidung von 21 kleineren Bauparzellen für eine Hangsiedlung (R.K. Pfarrpfründe Schruns) zu 5.) Bauabstandsnachsichten werden wie folgt bewilligt (einstimmig): a) für einen Küchenerweiterungsbau b. Gasthof Schäfle von 4 m auf 2 m gg. Gp. 8 und von 4 m auf 2, 50 m gg. Gp. 6/3; b) für einen Geschäftslokalneubau (Mangeng Emil, Schruns 21) von 4 m auf 0 m gg. Gp. 5/2 und von 4 m auf 0 m gg. Bp. 173/2; c) für einen Geräteraumneubau (Neyer August, Schruns 647) von 4 m auf 0 m gg. Bp. 173/2. Hingegen wird eine Beschlussfassung hinsichtlich der für die Eurotelneubauten beim Minigolf erforderlichen Bauabstandsnachsichten vertagt, um den Bauwerbern nochmals Gelegenheit zu bieten mit der Anrainerin Ritter Siegrid, Gargellen, die sich gegen die Erteilung der Abstandsnachsicht ausgesprochen hat, eine Einigung im Verhandlungswege zu erreichen. Unter BERICHTE: bringt der Vorsitzende zur Kenntnis: a) daß Ende Mai – anfangs Juni im Raume Schruns-Silbertal grössere Manöver der 6. Gebirgs-Brigade des Österreichischen Bundesheeres stattfinden. Schruns selbst hat jedoch nur ca. 80 Mann Musik u. Militärpolizei in Unterkünften unterzubringen, für eine ordnungsgemäße Unterbringung von ca. 200 Ehrengästen Sorge zu tragen und entsprechende Lokale für den offiziellen Begrüssungsabend bereitzustellen bezw. zu sichern. Am Batlogg- bezw. Kriegerdenkmal findet eine große Gefallenenehrung statt. b) die erfolgte Dienstpostenausschreibung für die Hauptverwaltung des Gemeindeamtes und die Spitalverwaltung sowie die Ausschreibung von Gemeindearbeiterstellen; und c) die Einführung der neuen „Montafoner Gästekarte“ mit 1. Mai 1960, mit der eine bessere Erfassung der Kurgäste – insbesonders in den übrigen Montafoner Gemeinden erreicht werden dürfte. Ende der Beratung: 22.35 Uhr Der Schriftführer: Für d. Gde.Vertretung Der Vorsitzende: (Gemeindesekretär) (Gemeindevertr.) (Bürgermeister)