Marktgemeindeamt Schruns 6780 Schruns, Kirchplatz 2  (05556) 724 35 Zl. 004-1/2004 Schruns, 23. Dezember 2004 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 22. Dezember 2004, um 19.00 Uhr, im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoss des "Haus des Gastes" stattgefundene 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Vizebgm. Karl Hueber GR Heike Ladurner GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Dr. Elisabeth Lerch Daniela Netzer Martin Fussenegger Prof. Willi Gantner Betr.Oec. Herbert Tschofen Rudolf Bitschnau Christine Schnetzer Karl Mäser Monika Ganahl Hubert Both GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Dr. Norbert Böhler GR Peter Grauf Erika Scheibenstock Albert Trunsperger Daniel Ganahl Partei Schrunser Volkspartei (ÖVP) Ersatzleute: Peter Vergud Franz Scheibenstock Ludwig Kieber Eugen Vonier Christian Vonier Emil Fitsch Thomas Zuderell Reinhold Juen Martin Walser Mag. Andreas Loretz Gernot Maier Markus Grabher Walter Zudrell Fini Fleisch Christian Bauer Alfred Maier Stefan Auer Christine Geiger Heinz Auer Simon Mathis Robert Mugg Johann Josef Battlogg Christian Fiel Franz Bitschnau Schrunser Volkspartei (ÖVP) -"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"-"Schrunser F und parteifreie Bürger -"-"-"-"-"-"-"SCHRUNS AKTIV -"- Mag. Dr. Siegfried Marent Gerhard Flatz Ing. Gerhard Mangeng Dr. Johann Tripolt Walter Burtscher Dietmar Tschohl SPÖ und Parteifreie Ortsliste "Für Schruns" -"-"- Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Gemeindekassier Ludwig Brugger Schriftführer: GdeSekr. Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Dr. Elisabeth Lerch, Daniela Netzer, Martin Fussenegger, Prof. Willi Gantner, Betr.Oec. Herbert Tschofen, Dr. Norbert Böhler, GR Peter Grauf, Albert Trunsperger, Ing. Gerhard Mangeng -2- Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mandatare und Zuhörer und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Der Vorsitzende stellt weiters fest, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist, und er verweist auf die in der Einladung bekannt gegebene Tagesordnung: 1. Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Parkzentrum Schruns, Genehmigung bzw. Verlängerung der Zwischenfinanzierung eines Betrages von € 784.000, 00 3. Marktgemeinde Schruns, Voranschlag 2005 und Dienstpostenplan 2005 (Anlage) 4. Feststellung der Finanzkraft 2005 5. Steuern, Gebühren und Abgaben, Neufestsetzungen für das Jahr 2005 (Anlage) 6. Einbindung des Prüfungsausschusses und der Gemeindevertretung in Bauvorhaben der Marktgemeinde Schruns 7. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden: Der Vorsitzende informiert über die Entwicklung der Tourismuszahlen in den letzten Monaten. Die vom Tourismusbüro übermittelten Aufstellungen werden der Verhandlungsschrift beigelegt werden. Im Jänner werden in Schruns Tschagguns wieder die Diplomatenschitage stattfinden, bei denen mehr oder weniger alle in Österreich akkreditierten Diplomaten anwesend sein werden. Die offizielle Begrüßung auf dem Kirchplatz ist auf den 7. 1. 2005 angesetzt. (Diese Veranstaltung wurde aufgrund der Flutkatastrophe in Südostasien vorerst abgesagt, soll jedoch in Schruns-Tschagguns später stattfinden) Anfang Jänner wird gemeinsam mit den Vertretern der Gemeinde Tschagguns ein Workshop zum Thema „das Bad“ stattfinden. Maria Rast ist zum Teil schon von Familien mit Kindern bezogen worden. Die von der Caritas initiierte Aktion Nachbarschaftshilfe, die den Asylwerbern eine gewisse Beschäftigungs- und damit Zuverdienstmöglichkeit bietet, wird im nächsten Schruns im Bilde genauer vorgestellt werden. Überaus erfreulich war die positive Resonanz in der Schule bzw. im Kindergarten, die Kinder haben ihre neuen Kollegen sehr freundlich aufgenommen. 33. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-12-22 -3Zu 2. Parkzentrum Schruns, Zwischenfinanzierung: Im Budget 2004 war die Veräußerung von 20 Plätzen im zweiten Untergeschoss des Parkzentrums Schruns um die Summe von insgesamt € 545.000, 00 vorgesehen. Der Rest wäre in ein Darlehen umgewandelt worden. Die vertragliche Abwicklung hat sich jedoch aufgrund der Komplexität der Materie, insbesondere aufgrund der wechselseitigen Dienstbarkeitsrechtseinräumungen verzögert. Inzwischen liegen die Verträge jedoch vor. Im vergangenen Jahr wurden noch keine Verkäufe getätigt, allerdings wurden diese Plätze längerfristig vermietet, wodurch Mieteinnahmen lukriert werden konnten. Wie der Vorsitzende weiter ausführt, sollte sich die Gemeindevertretung bewusst sein, dass nach einem Verkauf der Plätze keine Möglichkeit mehr besteht, diese einer öffentlichen Nutzung zuzuführen, und zwar wird eine öffentliche Nutzung im Grunde genommen bereits mit dem ersten verkauften Tiefgaragenplatz problematisch werden, da der Erwerber den Ankauf ja unter der Annahme getätigt hat, dass dieser Teil der Tiefgarage nur von einem abgegrenzten Personenkreis benützt werden kann und nicht öffentlich zugänglich ist. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang auch, dass sich die Eigentümer des Alpina Parkplatzes mit rd. 20 Plätzen mit dem Gedanken tragen, diese Parkflächen hinkünftig nicht mehr für die Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Weiters hat die Raiffeisenbank die Parkplätze des Silvretta Centers im ersten Untergeschoss im Hinblick auf einen Umbau beim RaibaGebäude angekauft, was den Vorteil bringt, dass es in diesem Bereich keine privaten Eigentümer von Tiefgaragenplätzen gibt, die sich gegen eine öffentliche Nutzung aussprechen könnten. Die Gemeindevertretung wird daher eingehend zu prüfen und sich genau zu überlegen haben, ob diese Tiefgaragenplätze tatsächlich verkauft werden sollen, und es ist im Budget 2005 eine Verlängerung der Zwischenfinanzierung vorgesehen. In der stattfindenden Diskussion erinnert Mag. Dr. Siegfried Marent an den Baubeschluss sowie an den Beschluss über die Finanzierung. Ohne näher darauf eingehen zu wollen erwähnt er, dass der Bericht über die Prüfung der Tiefgarage vorgelegt worden und für ihn die Zwischenfinanzierung eine direkte Folge von Versäumnissen ist. Mit Ausnahme des Verkaufs von Tiefgaragenplätzen an die Montafonerbahn AG, die zudem pro Platz um rd. ATS 70.000, 00 unter den Gestehungskosten veräußert worden seien, seien keine weiteren Plätze verkauft worden. Die Art der Finanzierung sei bei Fassung des Baubeschlusses ein maßgeblicher Aspekt gewesen, weshalb von Gemeindevertretungsbeschlüssen dieser Tragweite nicht abgegangen werden sollte, andernfalls jegliche Kalkulation unmöglich werden und Rechtssicherheit verloren gehen würde. Durch den bis dato nicht erfolgten Verkauf von Plätzen habe die Gemeinde viel Geld verloren, und es könne dieses Versäumnis jetzt nicht als weitsichtige Entscheidung angepriesen werden. Er erachte es für notwendig, eine klare Rechnung unter Berücksichtigung aller Zinsen anzustellen und der Bevölkerung aufzuzeigen, was ein Tiefgaragenplatz tatsächlich gekostet hat. Wie der Vorsitzende informiert, wurden durch die Vermietung rd. 10.000, 00 Euro eingenommen. Ob der seinerzeit festgelegte Verkaufspreis von ATS 375.000, 00 pro Platz beibehalten oder einer Erhöhung vorgenommen werden soll, gilt es noch abzuklären. Nicht vergessen werden darf auch, dass durch die neuen Geschäfte im Silvretta Center eine gute Lösung hinsichtlich der Verteilung der Betriebskosten gefunden werden konnte. Dass das neue 33. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-12-22 -4Geschäftszentrum für den ganzen Ort wichtig ist, und dessen Realisierung wesentlich auch von dieser Tiefgaragenlösung abhing, bedarf seiner Ansicht nach keiner näheren Erörterung mehr. In weiterer Diskussion wird bestätigt, dass bei Fassung des Baubeschlusses gleichzeitig auch die Finanzierung vorgegeben worden ist. Es wird jedoch durchaus als legitim erachtet, dass nach 3 oder 4 Jahren bei geänderter Sachlage eine andere Form der Finanzierung gewählt wird. Ob Mieteinnahmen die entgangenen Verkaufserlöse tatsächlich auch nur einigermaßen aufwiegen, wird hingegen bezweifelt und der Vorsitzende ersucht, bis zur Behandlung dieser Angelegenheit in der Gemeindevertretung entsprechende Unterlagen und Kalkulationen vorzulegen. Eine Entscheidung wird frühestens nach der Wintersaison getroffen werden können. Dass die Errichtung der Tiefgarage notwendig war, wird mehrfach bestätigt. Die Darlehensaufnahme bzw. Verlängerung des bereits aufgenommenen Darlehens zur Abdeckung von Teilbaukosten für die Errichtung von Tiefgaragenplätzen beim Bahnhof mit einem Restkapital von € 784.500, 00 wird stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent, Franz Bitschnau und Christian Fiel mit der Begründung, dass dies nicht der ursprünglich beschlossenen Finanzierung entspricht) genehmigt. Zu 3. Marktgemeinde Schruns, Voranschlag 2005 und Dienstpostenplan 2005: Der Voranschlagsentwurf wurde im Gemeindevorstand unter Beiziehung des Finanzausschusses eingehend beraten und der Gemeindevertretung zur Genehmigung vorgelegt, und es wird auf die mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelten Unterlagen verwiesen. Trotz des engen finanziellen Korsetts - gerade im Gesundheits- und Sozialbereich sowie im schulischen Bereich sind die Ausgaben beträchtlich - konnte einiges im investiven Bereich untergebracht werden, und zwar in Summe € 3, 264 Mio. Wie der Vorsitzende ausführt, sind wesentliche Positionen der Wasser- und der Kanalbau, der Grundankauf, die Fertigstellung des Kirchplatzes, die noch in einer gesonderten Sitzung zu beraten sein wird, die Litzsanierung, die Sanierung des Musiklokales und die Fertigstellung der Batloggstraße. Weiters stehen diverse Straßensanierungen sowie die Erneuerung bzw. Ergänzung der Straßenbeleuchtung an. In seiner Vorschau verweist der Vorsitzende darauf, dass im kommenden Jahr einiges an Leasingverpflichtungen wegfallen wird, so z. B. für die Errichtung der Turnhalle bei der Hauptschule Schruns Dorf, den Ankauf der alten Turnhalle für die Volksschule und den Grundankauf vom Orden Ilanz. Die Verschuldung steigt geringfügig um € 200.000, --, dies, obwohl alleine für Wasser und Kanal € 880.000, -- an Darlehen aufzunehmen sind. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt am Ende des Jahres bei € 2.427, --. Bei den Gebühren wird vor allem beim Wasser und Kanal eine Anhebung in Richtung Kostendeckung vorgeschlagen, um nicht zuviel Geld aus dem allgemeinen Budget dafür verwenden zu müssen. In der weiteren Beratung beantworten der Vorsitzende sowie Gemeindekassier Ludwig Brugger verschiedene Fragen zum Voranschlag 2005. So wird vermerkt, dass die Entgelte für die Verkehrs- und Parkplatzüberwachung von € 20.000, -- im Jahr 2004 auf € 40.000, -- im Jahre 2005 angestiegen sind. Gleichzeitig ist aber auch einnahmenseitig eine Anhebung der Strafgelder zu Gunsten der Gemeindestraßenverwaltung veranschlagt. Auf die Frage, ob zusätzlich zu den laufenden Transferzahlungen an die STT ein Betrag von € 10.000, -- für Werbereisen und Werbeveranstaltungen bezahlt wird, wird festgestellt, dass dieser Betrag im Grunde 33. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-12-22 -5genommen lediglich eine Pauschale darstellt, die zum Teil auch für Blumenschmuck und verschiedene andere Angelegenheiten, die vor allem der Schrunser Bevölkerung zugute kommen, vorgesehen ist. Die Erhöhung der Stromkosten, der Heizungskosten und der Position betreffend die Instandhaltung von Gebäuden "Beiträge für die Errichtung und Verwaltung von Wohn- und Geschäftsgebäuden" ist darin begründet, dass verschiedene neue Gebäude hinzugekommen sind, wie das Alters- und St. Josefsheim und die Batlogghalle. Über Anfrage wird klargestellt, dass bezüglich der Ausgleichsabgabe für nicht vorhandene Abstellplätze lediglich eine Ansatzpost aufgenommen wurde, da es im Voraus schwer ist, eine konkrete Summe zu budgetieren. Rudi Bitschnau kommt zur Sitzung hinzu. Nach LAbg. Mag. Siegfried Neyer war die Gemeinde früher bestrebt, dass bei Neuerrichtung von Objekten bzw. Zubauten bei fehlenden Parkplätzen nicht einfach diese Abgabe entrichtet wird, sondern die Bauwerber veranlasst werden, sich den benötigten Parkraum zu beschaffen. Derzeit wird jeweils im Einzelfall entschieden, dies insbesondere bei Geschäftslokalen, wobei natürlich auch die Bestandsregelung mit zu berücksichtigen ist. Was die veranschlagten Grundverkäufe anbetrifft, werden dies vor allem Teilflächen aus dem unlängst von Josef Ladurner erworbenen Anwesen sein, wobei derzeit aber auch noch Verhandlungen über den Verkauf anderer Grundflächen geführt werden. Der Grundankauf bei der Post erfolgt vor allem im Hinblick auf die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses, zumal die Errichtung eines neuen Feuerwehrgerätehauses auf der grünen Wiese schwer vorstellbar ist. Auf diese Art und Weise könnte das bestehende Gebäude gespiegelt werden, wodurch die Kosten minimal gehalten werden könnten. Auch einsatztaktisch ist dieser Standort gut, wobei sicher jedem bewusst sein muss, dass unabhängig davon irgendwann eine Entscheidung über die Errichtung eines Feuerwehrzentrums getroffen werden wird müssen. In der darüber geführten Diskussion wird bemerkt, dass auf längere Sicht sicher nicht mehr so viele hoch gerüstete Feuerwehren finanzierbar sein werden. Es wird daher zu überlegen sein, ob nicht irgendwo außerhalb des Dorfes an der Umfahrungsstraße ein solches Zentrum eingerichtet werden könnte. Ob der derzeitige Standort neben der Post tatsächlich auf längere Frist richtig ist, wird noch abzuklären sein, es bleibt jedoch unbestritten, dass der Grund bei der Post auf jeden Fall angekauft werden soll, und zwar unabhängig davon, ob dieser Feuerwehrzubau tatsächlich realisiert werden wird. Vorübergehend könnte dieser auch als Busparkplatz Verwendung finden, und es wird dies, wenn die Realisierung tatsächlich bevorsteht, noch eingehend beraten werden müssen. Die ebenfalls im Budget vorgesehene Neugestaltung des Dorfplatzes wird zum Teil kritisch hinterfragt, wobei hier zum einen auf den seitens der Raiba im Montafon befristet bereit gestellten finanziellen Beitrag und zum anderen auf die vorgesehenen Adaptierungsarbeiten beim Café Frederick und Blumen Bitschnau verwiesen wird. Dort ist seitens des Pfarrgemeinderates neben den Umbauarbeiten am Gebäude die Mitgestaltung einer Teilfläche des Kirchplatzes vorgesehen. Christian Fiel verlässt die Sitzung. Zum Thema "Das Bad" findet im Jänner ein Workshop statt, bei dem auch Investoren anwesend sein werden, die bereits in der Planungsphase eingebunden sind und ein Projekt auf eigenes Risiko umsetzen möchten. Die Wirtschaftlichkeitsrechnung wird in den Gemeindevertretungen Schruns und Tschagguns vorgestellt werden. Eine zweckgebundene Erhöhung 33. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-12-22 -6der Gästetaxe wäre dann durchaus vorstellbar. Auf die Frage der Höhe der frei verfügbaren Mittel antwortet der Gemeindekassier, dass wie aus dem laufenden Budget und dem Rechnungsabschluss ersichtlich ist, der finanzielle Spielraum äußerst gering ist. Es gilt vor allem auch die Entwicklung im neuen Geschäftszentrum abzuwarten. Bei darüber geführten Diskussionen gilt es nach Ansicht des Vorsitzenden immer auch abzuwägen, was an Infrastruktur geboten wird, und hier steht Schruns im Vergleich sehr gut da. Wichtig wäre allerdings die Schaffung von weiteren 1000 Gästebetten, weshalb der bereits erfolgte Grundankauf Ladurner wichtig war, um überhaupt mit Investoren ins Gespräch kommen zu können. Der Dienstpostenplan weist 68 Dienstposten auf. Die durch den Übertritt von Helmut Ganahl, Bauhof, in den Ruhestand frei gewordene Stelle wurde nicht nachbesetzt, allerdings erfolgte bei der Musikschule eine Neueinstellung, wobei es sich allerdings um eine Teilzeitbeschäftigung handelt und sich in Summe das Beschäftigungsausmaß nicht geändert hat. In diesem Zusammenhang wird informiert, dass die Musikschullehrer Bedienstete der Marktgemeinde Schruns sind und der Gemeindevorstand bzw. der Bürgermeister in dienstrechtlichen Belangen zuständig sind, die Aufwände der Gemeinde werden auf alle musikschulbeschickenden Gemeinden entsprechend dem vereinbarten Schlüssel aufgeteilt. Mag. Dr. Siegfried Marent, der dem Gemeindekassier für die Erstellung des Voranschlagsentwurfs eine überdurchschnittliche Leistung bescheinigt, hält fest, dass das Budget letztendlich eine politische Willensäußerung ist. Er bemängelt, dass nach wie vor kein Finanzplan vorliegt und die Gemeinde vermehrt dem Zwangsdiktat von Pflichtausgaben ausgesetzt ist. Der Motor einer jeden Gemeinde ist die Wirtschaft, und in dieser Hinsicht steht es seiner Ansicht nach in Schruns nicht zum Besten. Der Konkurrenzkampf wird härter werden, auch im Bereich des Tourismus, und er möchte die heutige Sitzung nochmals zum Anlass zu nehmen, an die Verantwortlichen zu appellieren, umgehend einen Finanzplan zu erstellen, um die Ziele zu formulieren. Auch die Ausgliederungen scheinen weiter vorangetrieben zu werden, vor allem bedingt durch die Maastricht-Kriterien, und er glaubt, dass darüber eine öffentliche Debatte abgeführt werden sollte, da auch die Bevölkerung entsprechend informiert werden sollte. Der Vorsitzende hält diesen Ausführungen entgegen, dass die Planung der Finanzen sehr schwierig ist, da sich die steuerliche Entwicklung sehr schnell ändern kann. Was die Gebühren anbetrifft, wird festgehalten, dass die Wasser- und Kanalgebühren angehoben werden müssen, um dem kostendeckenden Satz auch nur einigermaßen näher zu kommen. Dass der einzelne dadurch eine finanzielle Belastung erfährt, ist klar. Die Gemeinde ist jedoch angesichts der finanziellen Situation nicht in der Lage, die Kosten auf Dauer aus dem allgemeinen Budget in dieser Höhe zu stützen. Vor allem die Benützungsgebühren müssen so festgesetzt werden, dass die Aufwände einigermaßen abgedeckt werden. Zugegebenermaßen ist die Pro-Kopf-Verschuldung relativ hoch, es darf jedoch nicht übersehen werden, dass auch viele reale Werte geschaffen worden sind. Der Voranschlag der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2005, der Einnahmen der Haushaltsgebarung von Ausgaben der Haushaltsgebarung von Vortrag Gebarungsabgang 2003 von Entnahme aus Kassenbeständen (Abgang) von € 14.950.200, -€ 14.738.300, -€ 364.900, -€ 153.000, -33. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-12-22 -7- ausweist, wird entsprechend dem vom Bürgermeister erstellten Voranschlagsentwurf, der mit der Stellungnahme des Gemeindevorstandes jedem Gemeindevertreter rechtzeitig zugestellt worden ist, einstimmig beschlossen. Weiters wird der Dienstpostenplan der Marktgemeinde Schruns für das Jahr 2005, der die Stellen von 3 Beamten, 48 Angestellten und 17 Angestellten in handwerklicher Verwendung vorsieht, einstimmig beschlossen. Festgehalten wird abschließend nochmals, dass die Neugestaltung des Kirchplatzes noch gesondert in der Gemeindevertretung behandelt werden wird. Dasselbe gilt für den Ankauf des Grundstückes bei der Post und die Errichtung eines Zubaues für die Ortsfeuerwehr Schruns. Gemeindekassier Ludwig Brugger wird für die Erstellung des Voranschlagsentwurfs 2005 samt Anlagen und detaillierten Erläuterungen gedankt. Zu 4. Feststellung der Finanzkraft 2005: Die Finanzkraft für 2005, die sich aus der Vorjahresrechnungssumme der ausschließlichen Gemeindeabgaben und der Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben errechnet, wird gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig mit € 5.083.500, -- festgestellt. Zu 5. Steuern, Gebühren und Abgaben, Neufestsetzungen für das Jahr 2005: Hinsichtlich der Steuern, Gebühren und Abgaben für 2005 werden gegenüber dem Jahr 2004 einstimmig nachfolgende Änderungen, die, sofern es sich um hoheitliche Abgaben handelt, mittels Verordnung kundgemacht werden, beschlossen. Wassergebühren: Wasserbezugsgebühr (einstimmig) 2004 € 1, 12 2005 € 1, 25 2004 € 21, 67 2005 € 22, 84 Kanalisationsgebühren: Kanalbenützungsgebühr (stimmenmehrheitlich: 1 Gegenstimme) 2004 € 1, 15 2005 € 1, 30 Beitragssatz für Kanalisationsbeiträge Beitragssatz für Nachtragsbeiträge 2004 2004 € 33, 06 € 11, 02 2005 2005 € 34, 86 € 11, 62 Beitragssatz Wasseranschlussund Ergänzungsbeitrag (Anpassung an den Baukostenindex) (einstimmig) 33. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-12-22 -8(Anpassung an den Baukostenindex) (einstimmig) Musikschulgebühren: Die Musikschulgebühren werden ab 01.09.2005 jeweils um 3 % angehoben. (einstimmig) Kindergartengebühren: Die Elternbeiträge erfahren gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung. (einstimmig) Gästetaxe: Die Höhe der Gästetaxe erfährt gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung. (einstimmig) Tourismusbeitrag 2005: Gemäß § 15 Abs. 1 Z 5 des Finanzausgleichsgesetzes 2001 (FAG 2001), BGBl. I Nr. 3/2001 i.d.g.F., sowie § 11 des Tourismusgesetzes, LGBl.Nr. 86/1997 i.d.F. LGBl.Nr. 58/2001, 24/2002, wird der Hebesatz für die Tourismusbeiträge für das Jahr 2005 einstimmig mit 1, 08 v.H. der Bemessungsgrundlagen festgesetzt. Zweitwohnsitzabgabe: automatische Indexanpassung lt. Verordnung Grundsteuer: Die Hebesätze für die Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe/Grundstücke) sowie für die Grundsteuer B (für sonstige Grundstücke) bleiben mit jeweils 500 v. H. gegenüber dem Vorjahr unverändert. (stimmenmehrheitlich: 1 Gegenstimme: Mag. Dr. Siegfried Marent, da er infolge der Lärmbelastung durch Hubschraubereinsätze die Grundstücke im Nahbereich des Sanatoriums Dr. Schenk in gewisser Weise als entwertet ansieht, was bei Festsetzung der Grundsteuer nicht ausreichend berücksichtigt wird) Friedhofgebühren: Die Grabstättengebühren, die Verlängerungsgebühren und die Friedhoferhaltungskostenbeiträge bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert: (einstimmig) a) Einzelgrab (Erstankauf 15 Jahre) 2004 € 57, 20 2005 € 57, 20 Verlängerung pro Jahr 2004 € 4, 10 2005 € 4, 10 Erhaltungskosten pro Jahr 2004 € 11, 60 2005 € 11, 60 b) Doppelgrab (Erstankauf 15 Jahre) 2004 € 114, 45 2005 € 114, 45 Verlängerung pro Jahr 2004 € 7, 80 2005 € 7, 80 Erhaltungskosten pro Jahr 2004 € 17, 20 2005 € 17, 20 c) Arkaden im alten und neuen Friedhof (Erstankauf 30 Jahre) 2004 € 1.143, 70 2005 € 1.143, 70 Verlängerung pro Jahr 2004 € 26, 15 2005 € 26, 15 Erhaltungskosten pro Jahr 2004 € 28, 80 2005 € 28, 80 Bei den Aufbahrungs- und Einstellgebühren (Leichenhallengebühren) ergibt sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung: (einstimmig) Leichenhallengebühren pro Tag 2004 € 11, 20 2005 € 11, 20 Aufbahrung pauschal 2004 € 21, 65 2005 € 21, 65 (einstimmig) 33. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-12-22 -9- Bestattungsgebühren (Gebühr für das Öffnen und Schließen eines Grabes): 1) Die Gebühr für die Bestattung einer Leiche beträgt: a) bei einer Grabtiefe von 1, 70 m 2004 € 484, 00 2005 € 485, 00 b) bei einer Grabtiefe von 2, 00 m 2004 € 544, 00 2005 € 545, 00 2) Die Gebühr für die Beisetzung einer Urne, sofern das Öffnen und Schließen des Grabes vom Marktgemeindeamt Schruns vorgenommen wird, beträgt bei einer Grabtiefe von rd. 0, 80 m 2004 € 91, 55 2005 € 92, 00 (einstimmig) Marktgebühren: Standgebühr je 4 m² Normalstand 2004 € 21, 80 2005 € 30, 00 Platzgebühr bei Selbstbeistellung eines Standes oder Tisches pro m² 2004 € 3, 60 2005 € 3, 60 Viehauftriebe und Viehausstellungen sind von einer Gebühr befreit. Die Erhöhung der Standgebühren wird mit der Anschaffung neuer Marktstände begründet. (stimmenmehrheitlich: 1 Gegenstimme. Mag. Dr. Siegfried Marent, der niedrige Marktstandgebühren als Akt der Wirtschaftsförderung begrüßen würde). Waagegebühren – Brückenwaage: Bei den Gebühren für das Wägen auf der Brückenwaage ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Änderungen. (einstimmig) Hundesteuer: für Hunde, gehalten in landw. Betrieben 2004 € 10, 00 2005 € 10, 00 Über Antrag von Franz Bitschnau wird die Hundesteuer für alle sonstigen Hunde (ausgenommen Blinden- und Berufshunde) von 2004 € 50, 00 auf 2005 € 55, 00 erhöht (stimmenmehrheitlich: 5 Gegenstimmen: Bgm. Dr. Erwin Bahl, Mag. Dr. Siegfried Marent, Emil Fitsch, Dipl.-Ing. Jürgen Kuster und Monika Ganahl) Parkgebühren: Bei den Parkgebühren ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Änderungen. (stimmenmehrheitlich: 1 Gegenstimme: Mag. Dr. Siegfried Marent, der bemängelt, dass im Gemeindegebiet von Schruns keine gleichmäßige Parkraumbewirtschaftung gegeben ist) Ausgleichsabgaben für fehlende Garagen und Abstellplätze: Bei den Ausgleichsabgaben für fehlende Garagen und Abstellplätze ergeben sich gegenüber dem Vorjahr einstimmig keine Veränderungen. Abfallgebühren: Bei den Abfallgebühren ergeben sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderungen. (einstimmige Beschlussfassung) Zu 6. Bauvorhaben der Marktgemeinde Schruns, Einbindung des Prüfungsausschusses: Mit Schreiben vom 22. 6. 2004 haben die unterzeichneten Gemeindevertreter unter anderem 33. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-12-22 - 10 die Einbindung des Prüfungsausschusses bei Bauvorhaben der Marktgemeinde Schruns, und zwar sowohl bei direkten Bauvorhaben der Gemeinde, als auch bei indirekten Bauvorhaben wie jenen von Gesellschaften, bei der die Gemeinde Hauptgesellschafter ist oder Haftungen übernimmt, sowie die Vorlage vor die Gemeindevertretung gefordert. Der Vorsitzende stimmt diesem Ansinnen grundsätzlich zu, dies jedoch unter der Voraussetzung, dass eine solche Einbindung auch praktikabel zu handhaben ist. So darf beispielsweise nicht gefordert werden, dass zur Ermöglichung der Teilnahme Baubesprechungen und dgl. nur auf den Abend angesetzt werden oder bezüglich des Kostenmanagements irgendwelche umfangreiche Rechenwerke vorzulegen sind, was unnötige Verzögerungen zur Folge hat. Franz Bitschnau unterstreicht diese Forderungen durch die Erfahrungen, die er bei Errichtung des 3. Fußballplatzes gesammelt hat. Dort ist beispielsweise Material eingebaut worden, das dort nicht hineingehört, und es war wichtig, dass ein Mitarbeiter vor Ort unverzüglich die entsprechenden Schritte eingeleitet hat. Der Prüfungsausschuss möchte, dass bei Bauvorhaben von Anfang an Experten mit dabei sind. Mag. Dr. Siegfried Marent berichtet, dass sich der Prüfungsausschuss bekanntlich eingehend mit dem Parkzentrum befasst und festgestellt hat, dass offensichtlich keine ausreichende Kostenkontrolle stattgefunden hat. Hinkünftig sollte daher bei größeren Bauvorhaben von Anfang an darauf größeres Augenmerk gelegt werden. Emil Fitsch, Mitglied des Prüfungsausschusses, ist viel mit Bauangelegenheiten befasst. Gerade hier bietet sich eine sinnvolle Einbindung an, und es sollte ihm die Möglichkeit der Einsichtnahme in Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen sowie der Prüfung des Baufortschritts und Kontrolle von Teilabrechnungen gegeben werden, wenngleich klarzustellen ist, dass ihm natürlich kein professionelles Baucontrolling möglich ist. Was die Einbindung der Gemeindevertretung betrifft, könnten nach Ansicht des Vorsitzenden jedem Gemeindevertreter bzw. bestimmten namhaft gemachten Mandataren jene Unterlagen, die dem Prüfungsausschuss übermittelt werden, nachrichtlich per E-Mail zugehen. Die Einbindung des Prüfungsausschusses und der Gemeindevertretung in Bauvorhaben der Marktgemeinde Schruns in der vom Vorsitzenden beschriebenen Art und Weise wird einstimmig beschlossen. Zu 7. Allfälliges: Über Anfrage von LAbg. Mag. Siegfried Neyer zum Bauvorhaben von Markus Kieber antwortet der Vorsitzende, dass seitens der Gemeindeverwaltung bereits festgestellt worden ist, dass das Dach bis in den Fratteweg reicht und er dieses zurückbauen muss. Für die Benützung von Räumlichkeiten im Altersheim als Probelokale für Musikgruppen wird im Hinblick auf eine Lärmbelästigung für Anwohner eine zeitliche Befristung vorgegeben werden. Die Aufstellung einer Hinweistafel beim Maria Rast und Sozialzentrum Montafon wurde bereits mehrfach urgiert, und es ist diese laut Mitteilung der St. Anna Hilfe bereits in Produktion gegeben worden und wird baldmöglichst aufgestellt werden. 33. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-12-22 - 11 - Ob die MBS den Zuschlag für den Erwerb des Postbusses erhalten hat, ist bis dato noch nicht bekannt. Wie aus verschiedenen Beschwerden zu schließen ist, ist die Umstellung auf den neuen Fahrplan nicht optimal gelungen. Verschiedentlich wurden zu geringe Zeitspannen für die Anschlussbusse eingerechnet. Kritisiert wird vor allem auch, dass bei Erstellung des neuen Fahrplanes mit keinem der Chauffeure Rücksprache gehalten worden ist. Franz Bitschnau regt an, in Schruns ein Lärmreduzierungsprojekt zu starten, da dies seiner Ansicht nach an mehreren Straßen in Schruns dringend notwendig erscheint. So sei beispielsweise das Moped-Nachtfahrverbot aufgegeben worden. Dieses Verbot habe doch zu einer gewissen Lärmreduktion beigetragen. Der Vorsitzende erinnert an die diesbezüglich in der Gemeindevertretung geführte Beratung und macht auf den Umstand aufmerksam, dass beispielsweise die Außerlitzstraße eine Landesstraße ist und die Aufhebung des Nachtfahrverbotes für einspurige Kraftfahrzeuge von der Bezirkshauptmannschaft Bludenz als zuständiger Behörde über Intervention der Gemeinde Silbertal veranlasst worden ist. Hubert Both kritisiert, dass trotz der Neuanschaffung eines Lkws durch den Fuhrpark die Sandstreuung nach wie vor an Frächter vergeben wird. Dies sollte aus Kostengründen von der Gemeinde selbst vorgenommen werden. Der Bürgermeister bemerkt hierzu, dass die Schneeräumung selbst durch diesen Lkw mit besorgt wird, die Sandstreuung heuer jedoch noch nicht vorgenommen werden kann, da hierfür ein eigener Aufsatz benötigt wird. Die Anregung von Hubert Both, am Gauesweg eine Hinweistafel anzubringen, mit der darauf hingewiesen wird, dass der Gauesweg im Winter nur mit Allradfahrzeugen befahrbar ist, wird gerne aufgenommen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass das Fahrverbot ausgeschildert ist, jedoch offensichtlich noch stärker kontrolliert werden muss. Den Kapuzinern wird er mitteilen, dass das Kloster ein Ort der Besinnung und der Stille sein sollte, weshalb die Besucher angehalten werden sollten, hinaufzugehen und nicht mit Fahrzeugen hinaufzufahren. Dem Hinweis, dass die Firma Wachter Hermann am Gauesweg im Kurvenbereich, in dem Parkmöglichkeiten für Autos geschaffen worden sind, des Öfteren Holz ablagert, wird nachgegangen werden. Wie Hubert Both mitteilt, ist seitens der Ortsfeuerwehr Schruns offensichtlich bei Planung des Ausflugs eine Flugreise in Betracht gezogen worden, was angesichts des Umstandes, dass doch auch die Ortsfeuerwehr selbst, die ihre Mittel wiederum von der Gemeinde erhält, einen Teil mitbezahlen wird müssen, noch diskutiert werden sollte. Über Anfrage von Dietmar Tschohl wird bestätigt, dass Manuel Bitschnau interimsmäßig zum Geschäftsführer der Schruns Tschagguns Tourismus GmbH bestellt werden wird. Der Sozialausschuss hatte heuer keine Sitzungen abgehalten, da die Weihnachtsaktion in einem kleineren Kreis beraten und schlussendlich vom Gemeindevorstand beschlossen worden ist. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende bei den Anwesenden für ihre Mitarbeit und lädt sie zu einem anschließenden "Hock" in die Alpenrose ein. Als Geschenk und kleines Zeichen der Anerkennung überreicht er jedem Mandatar ein anlässlich der 75-Jahr-Feier der Marktgemeinde Schruns herausgegebenes Buch über die Marktgemeinden in Vorarlberg. 33. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-12-22 - 12 Gegen die Verhandlungsschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.11.2004 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 21.30 Uhr Der Schriftführer Der Vorsitzende 33. Gemeindevertretungssitzung vom 2004-12-22