Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/724 35-210 oswald.huber@schruns.at Schruns, 9. Juli 2020 Zl. 004-2/2020 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 08.07.2020, um 20.15 Uhr, im Raum Montafon im 1. Obergeschoss des Haus des Gastes stattgefundene 55. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzende(r): DI (FH) Jürgen Kuster MBA Gemeindevertreter: Ersatzleute: GR Heike Ladurner-Strolz Ing. Michael Kieber GR Norbert Haumer Theresa Scheibenstock GR Bernhard Schrottenbaum Raphael Mäser Werner Ganahl Rainer Gehrmann DI (FH) Michael Gantner MSc Dr. Monika Vonier Marion Wachter Thomas Zuderell Tobias Kieber Martin Jenny BSc Peter Vergud Reinhard Winterhoff Bettina Juen-Schmid Mag. Christof van Dellen Richard Durig Rudi Bitschnau Martin Fussenegger Roman Spannring Vizebgm.Mag. (FH) Günter Ratt MA Elisabeth Pögler BEd GR Christian Fiel Mag. Siegfried Neyer Alexander Nöckl Mag. Thomas Ettenberger GR Marcellin Tschugmell Ing. Gerhard Mangeng Franz Oliva Martin Pögler BEd DI Karoline Bertle Christine Geiger Manuel Torghele Dietmar Tschohl Franz Bitschnau Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj Heinz Auer Felizitas Maklott Markus Riedler Rosa-Maria Jenny MMag. Dr. Siegfried Marent Ing. Wernfried Geiger Mag. Martin Borger Helmut Neuhauser Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Dir. Kornelia Schlatter-Wittwer, Leiterin VS Dorf David Brenner, Silvretta Montafon Gf DI Martin Oberhammer, Silvretta Montafon Gemeindekassier Helmut Netzer (zu Top 6)


 











 








    

   
       
  Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber
Entschuldigt abwesend: Seite 2 von 12 Bernhard Schrottenbaum, Werner Ganahl, Marion Wachter, Manuel Torghele und Franz Bitschnau Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Gemeindevertretung sowie die Zuhörer und Auskunftspersonen und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist und keine weiteren Anträge gestellt worden sind. Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehende(n) Gegenstand(stände) zu behandeln: • Volksschule Schruns-Dorf: Info-Film • Silvretta Montafon: Information über die Nachnutzung des St. Josefsheims • Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/11-2018 Ansuchen der Silvretta Montafon Holding GmbH um Umwidmung von Teilflächen des GSTNR 3134/1 im Bereich Kapell im Ausmaß von insgesamt 714 m² in „Freifläche Sondergebiet – Talstation Gipfelgleiter“ (599 m²) und „Freifläche Sondergebiet – Bergstation Gipfelgleiter“ (115 m²) mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan.Nr. 031-2/11-2018/01 – Beschlussfassung des Entwurfs Weiters wird gemäß § 41 Abs. 1 GG die Reihenfolge der Behandlung der Gegenstände einstimmig insofern abgeändert, als diese drei Punkte allen anderen Punkten vorgereiht werden, mit der Ausnahme, dass – über Antrag von Günter Ratt - der bisherige TOP 5 (Projekt Neubau Volksschule – Zeitplan und weitere Vorgehensweise: Auftrag an den Bürgermeister) aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs mit dem Info-Film der Volksschule an die zweite Stelle gesetzt wird. Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Volksschule Schruns-Dorf: Info-Film 2. Projekt Neubau Volksschule – Zeitplan und weitere Vorgehensweise: Auftrag an den Bürgermeister (Antrag von Metnand för Schru gem. § 41 Abs. 2 GG) 3. Silvretta Montafon: Information über die Nachnutzung des St. Josefsheims 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: Reg.Nr. 031-2/11-2018 Ansuchen der Silvretta Montafon Holding GmbH um Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 3134/1 im Bereich Kapell im Ausmaß von insgesamt 714 m² in „Freiflä- 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at che Sondergebiet – Talstation Gipfelgleiter“ (599 m²) und „Freifläche Sondergebiet – Bergstation Gipfelgleiter“ (115 m²) mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan.Nr. 031-2/11-2018/01 – Beschlussfassung des Entwurfs 5. Hotel Löwen Schruns GmbH, 6780 Schruns, und Marktgemeinde Schruns, 6780 Schruns, Errichtung eines Zubaus mit zusätzlichen Hotelzimmern sowie Tagungsräumlichkeiten auf den GST-NR 190 und 186: Ansuchen um Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan hinsichtlich der Höchstgeschosszahl – Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4, 0 auf tatsächliche 7, 0 Geschosse (ausgehend von der Silvrettastraße 5, 5 Geschosse) 6. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss 2019 7. Parkabgabenverordnung – Nutzergruppe und Pauschalierungsgebiete 8. Ansuchen um Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung: Martina Hochfellner, Am Kamsberg 23, 8713 St. Stefan ob Leoben, betr. die Wohnung Top 4 im Haus Batloggstr. 47 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 54. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.06.2020 Seite 3 von 12 10. Mitteilungen des Vorsitzenden 11. Allfälliges Zu 1. Volksschule Schruns-Dorf: Info-Film Dir. Kornelia Schlatter-Wittwer informiert in ihren einleitenden Worten über die Beweggründe und das Zustandekommen des Films. Gerade die Zeit der Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig gemeinsames Lernen ist. Heutzutage halten sich die Schüler zum Teil ganztägig in der Schule auf, dementsprechend ist ein gutes Umfeld wichtig. In den vergangenen Monaten wurde ein pädagogisches Konzept, das auf die nächsten 30 – 40 Jahre ausgerichtet ist, erstellt bzw. dieses nochmals überarbeitet. Das Büro Dr. Josef Watschinger, Südtirol, wird die weitere Arbeit begleiten, wobei auch der Bereich Kindergarten mit einbezogen werden wird. In einem nächsten Schritt sind Schulbesuche geplant. So sollen nach Rücksprache mit dem „vai“ Vorarlberger Architekturinstitut, bei dem um eine Begleitung angefragt wurde, drei bis vier Beispiele angeschaut werden. In ihren weiteren Ausführungen geht sie kurz auf die Konzeption sowie die weitere Vorgangsweise (offenes Haus, Einbeziehung der Eltern, Erstellung eines Raumfunktionsbuches zur Vorbereitung für einen Architektenwettbewerb, …), ein. 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 4 von 12 Der Vorsitzende ergänzt kurz zusammenfassend, was bisher unternommen wurde und bis Jahresende noch ansteht. Derzeit sind die Verhandlungen mit der Pfarre bezüglich der Grundbeistellung (Grundtausch, Baurecht, …) im Gange. Auch die finanzielle Abklärung ist im Laufen, wobei man auf zusätzliche Mittel, die aufgrund der Corona-Krise derzeit zur Diskussion stehen, hofft. Vom Zeitplan her wäre vorgesehen, dass, sofern das pädagogische Konzept steht, der Architekturwettbewerb bis Jahresende ausgearbeitet werden kann. Die Gemeindevertretung hat zwar ihre grundsätzliche Zustimmung bereits erteilt, es wird ihr dies jedoch nochmals vorgelegt werden, wobei auch die Themen Musikheimgebäude, Errichtung einer Tiefgarage ja oder nein Nachnutzung der alten Volksschule, Volksschulturnhalle und dgl. mit abzustimmen sein werden. Der Film über die derzeitige räumliche Situation in der Volksschule Schruns-Dorf sowie die erläuternden Ausführungen dazu von Frau Dir. Kornelia Schlatter-Wittwer werden zur Kenntnis genommen. Zu 2. Projekt Neubau Volksschule – Zeitplan und weitere Vorgehensweise: Auftrag an den Bürgermeister (Antrag von Metnand för Schru gem. § 41 Abs. 2 GG) Dieser Tagesordnungspunkt steht im direkten Zusammenhang zum vorigen Punkt. Karoline Bertle, die bereits seit längerem in den Prozess „Volksschulneubau“ eingebunden ist, unterstreicht gerade auch im Hinblick auf das Ende der Funktionsperiode der Gemeindevertretung und den angesprochenen Zeitplan, dass es wichtig ist, baldmöglichst die notwendigen Eckdaten für die weiteren Schritte zu haben. Wie dies auch im vorliegenden Antrag ausgeführt ist, sollten vor allem die dort angeführten Ecktermine im Zeitplan fixiert werden. Günter Ratt führt ergänzend aus, dass seitens der Gemeindevertretung bereits im Februar ein entsprechender Beschluss gefasst worden, die weitere Umsetzung jedoch etwas ins Stocken geraten ist, weshalb ein verbindlicher Terminplan vorgegeben werden sollte. Der Vorsitzende vermerkt hierzu, dass noch kein professionelles Projektmanagement eingesetzt wurde, was in der Februarsitzung ja auch noch nicht gewünscht wurde. Zudem konnten angesichts der Corona-Krise keine Besichtigungen stattfinden, es hat der Pfarrkirchenrat in dieser Zeit nicht getagt usw. In diesem Zusammenhang richtet er die Bitte an die Anwesenden, dass neben Karoline Bertle und Norbert Haumer auch andere Gemeindevertreter*innen mitarbeiten und sich einbringen mögen. Wie Günter Ratt festhält, sollten die nächsten Schritte vor allem das Treffen mit dem Pfarrkirchenrat und die Besprechung mit dem Land sein, was die Zustimmung aller Anwesenden findet. Der von Günter Ratt und Karoline Bertle, Liste Metnand för Schru, gem. § 41 Abs. 2 GG eingebrachte Antrag, der wie folgt lautet: „Bürgermeister Jürgen Kuster wird beauftragt, der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Schruns einen detaillierten Zeitplan betreffend den Neubau der Volksschule 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schruns bis zum 31. Juli vorzulegen, wobei folgende Ecktermine im Zeitplan fixiert werden sollen: 1. Schriftliche Stellungnahme der Gebarungskontrolle des Landes Vorarlberg über den finanziellen Spielraum der Marktgemeinde Schruns zur Investition Neubau Volksschule. 2. Mitteilung des Pfarrkirchenrates von Schruns und der Diözese über die Entscheidung Grundstücksverkauf/Baurecht (Gst. Kindergarten St. Jodok) zur Errichtung einer Volksschule (Grundsatzbeschluss). 3. Mitteilung des Mittelschulverbandes über die Entscheidung (Grundsatzbeschluss) betreffend den Ankauf der bestehenden VS-Turnhalle der MG Schruns. 4. Erstellung der Ausschreibung eines Architekturwettbewerbes (Angebotseinholung, Beauftragung, Vorlage Wettbewerbsunterlagen). 5. Erstellung eines pädagogischen Schulkonzeptes (Beauftragung, Vorlage Wettbewerbsunterlagen)“ wird einstimmig zum Beschluss erhoben, wobei festgehalten wird, dass in der 52. öffentlichen Gemeindevertretungssitzung vom 12.02.2020 noch nicht der endgültige Baubeschluss für den Neubau, sondern ein diesbezüglicher Grundsatzbeschluss gefasst wurde. Seite 5 von 12 Zu 3. Silvretta Montafon: Information über die Nachnutzung des St. Josefsheims Der Vorsitzende begrüßt die beiden Vertreter der Silvretta Montafon Gf Martin Oberhammer und David Brenner. David Brenner stellt sich kurz vor und präsentiert sodann das Konzept für die Nachnutzung des Josefsheims. Um einen Eindruck vom architektonischen und gestalterischen Design innen und außen zu vermitteln, zeigt er eingangs einige Stimmungsbilder. Als er an das Projekt herangegangen ist, hat er sich zuerst mit der Geschichte des Gebäudes auseinandergesetzt und ist dabei auf wertvolle Themen gestoßen. Die folgenden Überlegungen basieren auf drei Säulen: Kapelle im Haus mit ihren drei Heiligen Elisabeth, Josef und Vinzenz. Der heilige Josef ist Sinnbild für das Konzept Stein/Holz, die heilige Elisabeth war eine ungarische Prinzessin und hat sich entgegen den Konventionen ihrer Zeit der Versorgung von Bedürftigen zugewendet, der heilige Vinzenz ist der Patron der Caritas und gilt als großer Heiliger der Nächstenliebe. Die Kapelle soll geweiht bleiben. Bei der Auseinandersetzung mit der Örtlichkeit ist die zentrale Situierung mit Park wesentlich, gedanklich könnten die Themen Entschleunigung in Weiterführung der Begleiterscheinungen der Corona-Krise sowie Zone des jungen Denkens aufgegriffen werden und als ehemalige Geburtsstätte könnte aus der nunmehrigen Bauruine auch etwas Neues, Innovatives geschaffen werden. In der Folge geht er auf die Nutzungen ein. Im Erdgeschoss wird eine Gastronomie geschaffen, wobei er die Stichworte „Erlebnis schaffen, Bewegung am Tisch“ erwähnt, und von Brot, Café und vom Wein spricht und in diesem Zusammenhang beispielhaft die VINNOVA anführt, wobei hier ein etwas anderer Weg, eine Zusammenarbeit mit jungen Winzern, eingeschlagen 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at werden könnte. In der Folge kommt er auf die Platzgestaltung, die Einrichtung eines Cafébetriebs – Entschleunigung/etwas zum Wohlfühlen - sowie auf das Thema „Meet Food“ zu sprechen (weitere Stichworte „Glokal“ = global und lokal, „Flexitarier“, …), um dann auf die Architektur und Betriebsweise des Restaurants und des Gastgartens (weg von der Bierbank) zurückzukommen. Im ersten und zweiten Stock wird ein Hostel, es ist dies eine Art gehobene Jugendherberge mit der Zielgruppe jüngere Alpinisten, eingerichtet. Bei diesem Projekt können die beiden Kernkompetenzen Gastronomie/Beherbergung und Seilbahn in Einklang gebracht werden. Errichtet werden zwischen 60 – 80 Betten, die Zahl der Restaurationsplätze im Erdgeschoss wird sich daran orientieren, was in Kombination mit dem Außenbereich notwendig und profitabel ist. Seite 6 von 12 Martin Oberhammer informiert über den Zeitplan. Das Projekt von PURE wird im Herbst des nächsten Jahres fertiggestellt werden, weshalb auch hier die Fertigstellung bis dahin erfolgen soll. In der anschließenden Diskussion möchte ein Mandatar ausdrücklich festhalten, dass bei Verkauf des Josefsheims keine Bauruine übergeben und von der Einrichtung eines 4-Sterne-Projektes als Leuchtturmprojekt gesprochen worden ist. Dies veranlasst Martin Oberhammer dazu, die Frage in den Raum zu stellen, ob ein exklusives Hotel mit Hotelvorfahrt, das mehr oder weniger einer ausgesuchten Gästeschicht vorbehalten ist, oder das heute vorgestellte Konzept, das einen breiteren Nutzerkreis anspricht, im größeren Interesse der örtlichen Gemeinschaft gelegen ist. Was die Nutzung der Kapelle anbetrifft, steht man mit der Diözese und der Pfarre in Kontakt. Man ist auf der Suche nach innovativen Ideen, so wurde beispielsweise die Einrichtung eines Taufbrunnens angedacht. Die genaue Situierung der Bushaltestelle ist weniger eine Angelegenheit von Silvretta Montafon, sondern muss von der Gemeinde entschieden werden. Die Präsentation und Informationen von David Brenner, Projektleitung Gastronomie und Assistenz Geschäftsführung bei der Silvretta Montafon GmbH, sowie die ergänzenden Ausführungen von Gf DI Martin Oberhammer werden zur Kenntnis genommen. Zu 4. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, Ansuchen der Silvretta Montafon Holding GmbH Martin Oberhammer gibt einen Überblick über das Tätigkeitsfeld von Silvretta Montafon, das sich über 4 Berge erstreckt und das es weiterzuentwickeln gilt, dies mit unterschiedlichen Positionierungen. So steht zB die Versettla unter dem Motto Alpenwelt. Das Kapell steht für Wanderungen, Seetalhüsle, Klettersteige, Wormser Hütte und dgl. Thematisch stehen hier Aussicht, Naturerlebnisse (Naturkräftepfade, Seebiotop, …) und Mountain Carts im Focus. Das Fliegen hat am Kapell Tradition, der Gipfelgleiter könnte als Weiterentwicklung des Paragleitens angesehen werden. Weitere potentielle 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Angebote wären der Flyliner, ein Flowtrail sowie ein Baumwipfelpfad. Mittelfristiges Ziel dieser Weiterenwicklungen ist eine Steigerung der Gästezahl. Heute steht der Gipfelgleiter zur Behandlung, und es erläutert Martin Oberhammer das Projekt anhand der vorliegenden Pläne im Detail. Im Bereich der Bergstation des Gipfelgleiters am Sennigrat läuft die Trasse zwischen Skipiste und Lift und endet oberhalb des Kapellrestaurants bzw. der Bergstation der Hochjochbahn. Was den Zeitplan anbetrifft findet am 23.07. eine Exkursion nach Grindelwald statt, zu der er die anwesenden Mandatare einlädt. Bis 07.08. ist der Abschluss der Variantenstudie geplant, um dann die Entscheidung über die Variante zu treffen. In der nächsten Gemeindevertretungssitzung sollte der Umwidmungsbeschluss gefasst werden, um das Projekt 2021/22 umsetzen zu können. Norbert Haumer informiert über die Behandlung in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Raumordnungsausschusses und Ausschusses Wirtschaft und Tourismus, in der das Projekt ebenfalls bereits vorgestellt und die Empfehlung an die Gemeindevertretung abgegeben wurde, die Umwidmung zu beschließen. Seitens der Raumplanungsstelle langte ebenfalls eine positive Stellungnahme ein. Ein breites Thema war der Naturschutz, und es werden auch in der anschließenden Diskussion Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die Natur erhoben. Die Natur ist einmalig, und es sollten Fauna und Flora erhalten bleiben (Population von Birkhühnern, …). Diesbezüglich verweist der Vorsitzende auf die Ergebnisse des UEP-Verfahrens sowie darauf, dass die Trasse bewusst zur Seilbahn gelegt wurde. Beim Maßnahmenworkshop wurde auch darauf hingewiesen, dass die Attraktionen gebündelt werden sollten, dann gibt es auch unbelebte Bereiche für die Natur. Durch diese Attraktion kann die Sennigratbahn aktiviert werden, Bahn und Station können auf attraktive Weise verbunden werden. Auch in der Sitzung des Raumordnungsausschusses wurde darauf verwiesen, dass im Bereich der Bergstation ohnedies schon Technik konzentriert vorhanden ist. Nach Ansicht des Vorsitzenden sollte jetzt das Auflageverfahren gestartet, also der Entwurf zur Auflage beschlossen werden. Damit wird die Umwidmung noch nicht endgültig beschlossen, es wird jedoch ein Signal gesetzt. Er appelliert an die Anwesenden, der Einladung zur Besichtigung in Grindelwald zu folgen. Seite 7 von 12 Sodann stellt der Vorsitzende den Antrag, die Auflage des Entwurfs zu beschließen. Angemerkt wird, dass sich die Flächen gegenüber den bisherigen Angaben etwas geändert haben. Reg.Nr. 031-2/11-2018 Der Entwurf der Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns, der eine Umwidmung von Teilflächen des GST-NR 3134/1 im Bereich Kapell im Ausmaß von insgesamt 714 m² in „Freifläche Sondergebiet – Talstation Gipfelgleiter“ (599 m²) und „Freifläche Sondergebiet – Bergstation Gipfelgleiter“ (115 m²) mit Folgewidmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet gemäß Plan.Nr. 031-2/11-2018/01 vorsieht, wird stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Christian Fiel, Marcellin Tschugmell und Karoline Bertle) beschlossen und dieser einen Monat im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 5. Seite 8 von 12 Hotel Löwen Schruns GmbH, 6780 Schruns, und Marktgemeinde Schruns, 6780 Schruns, Errichtung eines Zubaus mit zusätzlichen Hotelzimmern sowie Tagungsräumlichkeiten auf den GST-NR 190 und 186: Ansuchen um Erteilung einer Ausnahme vom Bebauungsplan hinsichtlich der Höchstgeschosszahl – Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4, 0 auf tatsächliche 7, 0 Geschosse (ausgehend von der Silvrettastraße 5, 5 Geschosse) (Beiziehung des Gestaltungsbeirats) Der Vorsitzende freut sich, unter den Zuhörern die Vertreter des Löwenhotels begrüßen zu dürfen. Er möchte heute das Projekt nicht mehr vorstellen, da dies bereits anlässlich einer öffentlichen Präsentation in der Kulturbühne erfolgt ist und zudem eine Ausstellung im Gemeindeamt läuft. In der stattfindenden Diskussion wird in einer Wortmeldung die Ansicht vertreten, dass die Gemeinde dem Löwenhotel schon mehrfach sehr entgegengekommen ist und ohne nennenswerte Gegenleistung Sachen abgetreten bzw. Zugeständnisse gemacht hat, wobei er an sein Memorandum, das er im August 2017 an die Gemeinde geschickt hat, in dem er alles ausreichend dargelegt habe, erinnert. Auch wird von ihm die Veränderung, die der Ort durch das nunmehrige Projekt erfährt, kritisch gesehen, was im Vorwurf mündet, dass es hier etwas an Objektivität und Ausgewogenheit mangle. Auch die seinerzeitige negative Haltung des Löwenhotels gegenüber der Alpin Sport Zentrale wird in Erinnerung gerufen. Auf den Einwurf, dass das Gebäude zu massiv in Erscheinung tritt, verweist der Vorsitzende auf die positive Stellungnahme des Amtssachverständigen für Raumplanung. Wie mehrfach schon diskutiert, hat die Gemeinde im Bebauungsplan zum Teil etwas einschränkende Regelungen vorgegeben, was des Öfteren dazu führt, dass Ausnahmegenehmigungen beantragt werden, wodurch sich jedoch die Gemeinde eine gewisse Mitsprachemöglichkeit sichert. In weiteren Wortmeldungen wird ein Rückblick auf die Volksbefragung gegeben. Was die Äußerung des Gestaltungsbeirates anbetrifft, ist dies, so der Diskussionsbeitrag, allenfalls eine fachliche Stellungnahme, die Entscheidung hat jedoch schlussendlich die Gemeindevertretung zu treffen. Wichtig erscheint jedenfalls eine frühzeitige Information. In weiterer Diskussion wird das Projekt angesichts seiner optischen Gliederung gestalterisch mehrfach begrüßt – es wurde auch vom Amtssachverständigen für Raumplanung positiv beurteilt -, lediglich das zum Posthotel Taube hin gerichtete Gebäudeeck erscheint etwas hoch, es wird jedoch niemandem die Sicht genommen, und es gilt, einen tragbaren Kompromiss einzugehen. Die von der Hotel Löwen Schruns GmbH und der Marktgemeinde Schruns beantragte Ausnahmebewilligung vom Bebauungsplan hinsichtlich der Überschreitung der maximalen Geschosszahl von vorgeschriebenen 4, 0 auf tatsächliche 7, 0 Geschosse (ausgehend von der Silvrettastraße 5, 5 Geschosse) für die Errichtung eines Zubaus mit zusätzlichen Hotelzimmern sowie Tagungsräumlichkeiten auf den GST-NR 190 und 186, der grundsätzlich dem am 30.06.2020 bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz eingereichten Projekt entspricht, wird gem. § 35 Abs. 2 RPG stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Christian Fiel, Stefan Simenowskyj, Siegfried Marent und Martin Borger) erteilt. 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 9 von 12 Zu 6. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss 2019 Der Vorsitzende begrüßt hierzu Gemeindekassier Helmut Netzer und bittet ihm um die Erläuterung des Rechnungsabschlusses 2019. In kurzer Zusammenfassung hält Helmut Netzer fest, dass die laufende Gebarung um rd. € 1, 3 Mio. besser als veranschlagt ausgefallen ist. So ist die Kommunalsteuer ertragsreicher als erwartet gekommen, beim Tourismusbeitrag hat ein Betrieb eine etwas höher als erwartete Steuerleistung erbracht. Ausgabenseitig macht sich das Verschieben mehrerer Projekte bemerkbar (Wildbachund Lawinenverbauung, Geländer Litzdamm, Wasser- und Kanalbau, Fluchttreppe MS Dorf, …). Demgegenüber wurde doch auch einiges an Investitionen/Anschaffungen getätigt (Schallschutz in der VS Turnhalle, Restkosten Unterführung L 188, Neugestaltung Eingangsbereich Alpenbad, …). Die vorgesehene Aufnahme eines Finanzdarlehens von € 1, 8 Mio. erfolgte nicht bzw. wurde erst 2020 ein Teilbetrag aufgenommen, wodurch sich der Schuldenstand von € 11, 2 Mio. auf € 10, 1 Mio. verringerte. Dies veranlasst zur Bemerkung, dass es noch mehrere solcher Jahre geben sollte, in denen der Darlehensstand verringert wird, andernfalls dies noch zu Problemen führen wird. In der anschließenden Diskussionsrunde beantwortet der Gemeindekassier die an ihn gerichteten Fragen zu den Entgelten für sonstige Leistungen, die Fremdwährungssituation usw. Als keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, gibt ein Diskussionsteilnehmer dem Bedauern Ausdruck, dass keine tiefere inhaltliche Auseinandersetzung erfolgt ist und offensichtlich der Stellenwert eines Rechnungsabschlusses nicht so hoch angesetzt wird. Der Vorsitzende bedankt sich beim Gemeindekassier für die Erstellung des Rechnungsabschlusses, die trotz der Umstellung der Buchhaltung doch recht zügig erfolgt ist. In einer abschließenden Wortmeldung wird darauf hingewiesen, dass der Rechnungsabschluss das Ergebnis von dem ist, was die Gemeindevertretung beschlossen hat. Am Ergebnis kann nichts mehr geändert werden, weshalb es im Gegensatz zum Rechenschaftsbericht im Grunde genommen eine reine Formsache ist. Der Rechnungsabschluss 2019 der Marktgemeinde Schruns, der Ausgaben von € 17.641.992, 12 Vortrag Gebarungsabgang 2017 von € 22.633, 87 Einnahmen von € 17.490.747, 84 Abgang von € 173.878, 15 ausweist, wird einstimmig beschlossen. Zu 7. Parkabgabenverordnung – Nutzergruppe und Pauschalierungsgebiete 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Eigentlich nicht zum konkreten Tagesordnungspunkt gehörig, dennoch angemerkt wird, dass sich die Parkplatzüberwachung mit dem derzeitigen Personaleinsatz schwierig gestaltet, und es wird angeregt, eventuell im Rahmen eines Gemeindeverbandes zwei Polizisten damit zu betrauen. In Schruns gibt es zu wenige Parkplätze, und es ist immer wieder festzustellen, dass auf Gehsteigen geparkt wird. Die Anregung, sich hierüber Gedanken zu machen, wird aufgenommen. Seite 10 von 12 Die Änderung der Verordnung über die Abgabepflicht für das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Marktgemeinde Schruns vom 19.12.2019, Zl.: 003-3/2020, nach Maßgabe des vorliegenden Verordnungsentwurfs wird einstimmig beschlossen. Zu 8. Antrag auf Bewilligung der Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden Antrag sowie die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens. Die im Gesetz angeführten Voraussetzungen treffen hier zu. Dem Antrag von Martina Hochfellner, Am Kamsberg 23, 8713 St. Stefan ob Leoben, auf Bewilligung der Nutzung der Wohnung Top 4 im Haus Batloggstr. 47, Schruns, (GST-NR 1042/3 in EZ 1047) als Ferienwohnung wird einstimmig stattgegeben und die Ferienwohnungsnutzungsbewilligung gemäß § 16 Abs. 4 lit. a RPG erteilt. Zu 9. Genehmigung der Verhandlungsschrift über die 54. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.06.2020 Über Antrag von Martin Borger wird die Verhandlungsschrift über die 54. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.06.2020 unter TOP 1 einstimmig dahingehend ergänzt, als bei den Diskussionsbeiträgen zusätzlich angeführt wird, dass in den Baubescheid eine Auflage hinsichtlich der Außenraumgestaltung und Anbindung an den öffentlichen Raum aufzunehmen ist. Weiters wird bei einer Wortmeldung unter „Allfälliges“ anstelle des Wortes „seine“ Anfrage richtiggestellt, dass es „ihre“ Anfrage heißt, da es sich hier der Erinnerung nach um eine Anfrage einer Gemeindevertreterin und nicht eines Gemeindevertreters gehandelt hat. Ansonsten hat bis zur heutigen Sitzung und in der heutigen Sitzung kein(e) Gemeindevertreter(in) wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit mündlich oder schriftlich Einwendungen erhoben, und es stellt der Vorsitzende fest, dass die Verhandlungsschrift über die 54. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17.6.2020 mit der heute beschlossenen Ergänzung bzw. Änderung gemäß § 47 Abs. 5 GG als genehmigt gilt. 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 12 Zu 10. Mitteilungen des Vorsitzenden • Die Umbauarbeiten beim Alpenbad Montafon sind abgeschlossen, und es werden alle Anwesenden zur offiziellen Eröffnung und kleinen Einweihungsfeier am kommenden Freitag beginnend um 17.00 Uhr eingeladen. • Der Gemeindesicherheitswachebeamte Herbert Schuster ist zusammen mit Gerald Vonbank damit befasst, die vom Verkehrsplaner vorgeschlagenen ersten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Batloggstraße umzusetzen. Dabei wird auch der Einsatz eines Radargerätes geprüft. • Heike Ladurner-Strolz lädt die Anwesenden zum Projektauftakt Agenda 2030 am Mittwoch, den 29.07.2020, beginnend mit einer Wanderung über die Montjola zum Kloster Gauenstein, ein. Das Programm unter dem Titel „Vom Ich zum Wir –Appetit auf Zukunft mit Agenda 2030“ wird noch jedem zugesandt werden. Zu 11. Unter „Allfälliges“ gibt der Vorsitzende bekannt, dass bis dato noch keine Bestrafungen aufgrund von Verstößen gegen die Littering-Verordnung erfolgt sind. Der Weg hinter dem „Illlitz-Park“ wurde bereits fertiggestellt, eine Beleuchtung ist hier nicht vorgesehen. Die Festlegung der Siedlungsgrenzen am Gamplaschg wird in der nächsten Funktionsperiode der Gemeindevertretung anzugehen sein. Die Umsetzung eines Flow-Trails gestaltet sich derzeit schwierig. Es liegen zwar mündlichen Zusagen seitens der von der Trassenführung betroffenen Grundeigentümer vor, ein Grundeigentümer hat jedoch Vorgaben gemacht, die kaum umzusetzen sind. Die Information, dass sich im Bereich der Einfahrt von der L 188 in den Zamangbahnparkplatz - es erfolgt derzeit aufgrund der Baumaßnahmen an der Silvrettastraße eine Umleitung des Ortsbusses über den Zamangbahnparkplatz –eine Ölspur befindet, wird weitergegeben. Auf die Bemerkung, dass der Kaufvertrag betreffend das Heizwerk, obwohl er in der letzten Sitzung behandelt wurde, nicht bekannt sei, weist der Vorsitzende darauf hin, dass er diesen hier hat und in diesen heute oder ab morgen im Gemeindeamt Einsicht genommen werden kann. Bei der Auffahrt in die Montjolastraße wird angeblich des Öfteren unnötig schnell gefahren. Obwohl es sich hierbei um eine Landesstraße handelt, sollte die Gemeinde bemüht sein, dass diesem Unwesen Abhilfe geschaffen wird. 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 12 von 12 Die rege Bautätigkeit in Schruns wird im Hinblick auf den stetigen Grundverbrauch und den Verlust von Grünflächen sowie der starken Beanspruchung der Straßen durch schwere Baufahrzeuge zum Teil kritisch betrachtet. Demgegenüber gibt es Stimmen, wonach man sich erfreut darüber zeigt, dass endlich etwas im Ort passiert. Derzeit sind keine weiteren größeren Wohnbauten geplant. Auf die Anfrage, ob es bereits einen Termin für eine Besprechung mit TUI bezüglich der Aufteilung der Einnahmen aus dem Hotel zwischen den Gemeinden Schruns und Tschagguns gibt, informiert Günter Ratt über das gestrige Treffen zu diesem Thema. Da noch keine endgültige Einigung erzielt werden konnte, wird nochmals eine Behandlung im Gemeindevorstand stattfinden. Er wird noch recherchieren, wie der seinerzeitige Aufteilungsschlüssel zustande gekommen ist. Die Einrichtung einer Busbucht im Bereich „Grassa Bronna“ wird von der Gemeindevertretung zu beschließen sein. Die Anfrage, wann die Einrichtung der Bahnhofstraße als Begegnungszone geplant ist, wird dahingehend beantwortet, dass dies lediglich einmal im ROA besprochen worden ist. Abschließend bedankt sich der Vorsitzende für die gute Zusammenarbeit. Wer mit nach Grindelwald fahren möchte, möge dies bitte dem Sekretariat melden. Ende der Sitzung: 23.05 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 55. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 08.07.2020