Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schruns, 28.06.2007 Zl.: 004-1/2007 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 27.06.2007 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoss des „Haus des Gastes“ stattgefundene 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vizebgm. Karl Hueber Dipl.-Ing. Andreas Pfeifer GR Heike Ladurner-Strolz Emil Fitsch GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Ludwig Kieber jun. Mag. Elisabeth Trippolt Norbert Haumer Rudolf Bitschnau Monika Ganahl Martin Ganahl Franz Scheibenstock Martin Fussenegger Betr.Oec. Herbert Tschofen Lukas Schrottenbaum Eugen Vonier Simone Schnetzer Angelika Vonbank Peter Vergud Thomas Zuderell Bernd Steiner Reinhold Juen Hubert Both Karl Mäser Karl Mühlbacher Prof. Wilhelm Gantner Dr. Siegfried Marent Dietmar Fussenegger Helmut Neuhauser Roland Ganahl Wolfgang Willi Gertrud Schöser GR Christian Fiel Werner Marent Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Ing. Gerhard Mangeng Dietmar Tschohl Hubert Ganahl Mag. (FH) Günter Ratt Franz Oliva Franz Bitschnau Heinz Auer Emil Mangeng Walter Burtscher Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Partei ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Entschuldigt abwesend: Simone Schnetzer, Peter Vergud, GR Christian Fiel und Emil Mangeng Seite 1 von 12 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder sowie die Zuhörer und Vertreter der Presse und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt ist. Seite 2 von 12 Vor Eingang in die Tagesordnung wird über Antrag des Vorsitzenden gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln: Anteilige Haftungsübernahme für eine Kreditaufnahme durch den Abwasserverband Montafon für Investitionen bei der Abwasserreinigungsanlage Montafon Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Berichte und Mitteilungen des Vorsitzenden 2. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss a) Rechnungsabschluss 2006 b) Diskussion über den Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2005 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Reg.Nr. 06/07 Bömag Installationen GmbH: Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 747 und 739/1 von BB1 Erwartungsfläche in Baufläche Mischgebiet im Ausmaß von ca. 65 m² (planliche Korrektur) b) Reg.Nr. 05/07 Bömag Installationen GmbH: Festlegung gem. § 15 a RPG (besondere Fläche für sonstige Handelsbetriebe) in GST-NR 738/1 und Teilflächen der GST-NR 739/1 und 747 c) Reg.Nr. 04/07 Wilu - Peter Wieser GmbH: Festlegung gem. § 15 a RPG (besondere Fläche für sonstige Handelsbetriebe) in GST-NR 783/2 und .1273 4. Verkauf des neu gebildeten GST-NR 747 im Ausmaß von 4.408 m² (davon ca. 1.250 m² überspannt durch die 110 kV-Leitung Partenen - Bürs) an die Fa. Bömag, Schruns 5. Erschließung des Betriebsgebietes (BB1) a) Übernahme von Teilflächen der GST-NR 738/2 (Peter Ganahl) und GSTNR 738/1 (Bömag Installationen GmbH) für die Ausweitung der Einfahrtstrompete b) Verordnung der Erschließungsstraße als Gemeindestraße gemäß § 9 Straßengesetz 6. Verordnung über die Beschränkung von Freizeitnutzungen im Bereich der Illauen in Schruns 18. Gemeindevertretungssitzung vom 27.06.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 3 von 12 7. Anteilige Haftungsübernahme für eine Kreditaufnahme durch den Abwasserverband Montafon für Investitionen bei der Abwasserreinigungsanlage Montafon 8. Allfälliges Zu 1. Mitteilungen des Vorsitzenden Walter Burtscher, der viele Jahre hindurch als Ersatzmitglied der Gemeindevertretung tätig war und Funktionen in verschiedenen Ausschüssen wahrgenommen hat, wurde heute zu Grabe getragen. Als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung erheben sich alle Anwesenden von ihren Plätzen zu einer stillen Gedenkminute. Die Nächtigungszahlen liegen der Verhandlungsschrift bei. Die Asphaltierung des 1. oberen Teilabschnittes des Bergknappenweges ist abgeschlossen. Die Ausführung ist gut gelungen. Ob die Asphaltierung weiter heruntergezogen werden soll, hängt noch von der Zustimmung der dortigen Anwohner ab. Unlängst wurde nach Fertigstellung der Ableitung des Eggatobels sowie der Geschiebesperre im Bereich der Litz durch die Wildbach- und Lawinenverbauung die Firstfeier abgehalten. Den betroffenen Grundeigentümern, insbesondere der Familie Stemer, ist Dank für die Verhandlungsbereitschaft und erforderliche Grundbeistellung auszusprechen. Zur Frage der Stiefentobellawinenverbauung ist anzumerken, dass seitens der Alpe Vorderkapell einige Forderungen im Zusammenhang mit der Jagd aufgestellt worden sind, die in der derzeitigen Form inakzeptabel sind und in der nächsten Vollversammlung nochmals angesprochen werden müssen. Aufgrund des Verzichtes von Gerd Panek auf sein Mandat als Gemeindevertreter aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen und gleichzeitiger Zurücklegung der Funktion als Ersatzmitglied ist die Gemeindewahlbehörde heute zu einer Sitzung zusammen getreten. Da auch Bruno Stark, der seinen Wohnsitz außerhalb von Schruns verlegt hat, auf die Funktion als Ersatzmitglied verzichtet hat, wurde das als nächste in Frage kommende Ersatzmitglied Wolfgang Willi auf das freigewordene Gemeindevertretungsmandat berufen. Der Vorsitzende heißt Wolfgang Willi als neuen Gemeindevertreter herzlich willkommen. Die Ausarbeitung eines Bebauungsplanes soll demnächst im Raumordnungsund Bauausschuss behandelt werden. Es handelt sich hierbei um eine sensible 18. Gemeindevertretungssitzung vom 27.06.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Angelegenheit, und es ist in diesem Zusammenhang auch auf die derzeit stattfindende Diskussion über die Architektur im Montafon zu verweisen. Im Rahmen des Projektes „Zukunft Montafon“ wurde unter anderem eine Architekturplattform eingerichtet, in der auch Fragen zu diversen Festlegungen in Bebauungsplänen, zu denen auch die Gestaltung gehört, mit behandelt werden. Bis Herbst wird erwartet, dass brauchbare Unterlagen vorliegen. Neben dem Bauund Raumordnungsausschuss werden auch weitere interessierte Personen mit eingebunden werden. Seite 4 von 12 Das Thema „offene Jugendarbeit Montafon“ wird in der nächsten Standessitzung behandelt werden. Das Zurückziehen der Diözese wurde mit Bedauern zur Kenntnis genommen, da dieses Projekt von ihr initiiert worden ist. Das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen, und es wird demnächst eine Besprechung mit Verantwortlichen in der Diözese zu diesem Themenkreis stattfinden. Eine Kostentragung allein durch die Gemeinden Schruns und Tschagguns wir als finanziell kaum möglich betrachtet. Hinweis: Am Donnerstag, den 05.07.2007 abends wird ein runder Tisch im „Jam“ stattfinden, zu dem alle Interessierten eingeladen werden. Im Herbst werden die Sitzungstermine der Gemeindevertretung in Form eines Sitzungskalenders bekannt gegeben werden. Zu 2. Marktgemeinde Schruns, Rechnungsabschluss a) Rechnungsabschluss 2006 Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Gemeindekassier Ludwig Brugger, der wie der Vorsitzende selbst auch für Fragen zum Rechnungsabschluss zur Verfügung steht. Auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen wird verwiesen. Eingangs seiner allgemeinen Ausführungen erinnert der Vorsitzende daran, dass die im Jahr 2006 mit € 700.000, 00 budgetierten Grundverkäufe nicht getätigt worden sind. Der Darlehensstand hat sich um rd. € 400.000, 00 reduziert, ebenfalls sind die Leasingverpflichtungen von 145.000, 00 auf € 92.000, 00 jährlich zurückgegangen. Das Jahr 2006 ist noch ganz im Zeichen der Hochwasserproblematik gestanden, es wurden einerseits Schäden beseitigt, andererseits wurden umfangreiche Investitionen getätigt. Auch der letztjährige Winterdienst hat sich verstärkt zu Buche geschlagen. Die im Frühjahr dieses Jahres vorgestellte mittelfristige Finanzplanung wird demnächst Gegenstand einer Sitzung des Finanzausschusses sein. Auf die in der anschließenden Diskussionsrunde gestellte Frage von LAbg. Mag. Siegfried Neyer über die Grundverkäufe am Wagenweg sowie den Verkauf von 18. Gemeindevertretungssitzung vom 27.06.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Tiefgaragenplätzen im Parkzentrum informiert der Vorsitzende über den derzeitigen Stand der Dinge. Die Grundverkäufe stehen kurz vor ihrem Abschluss, das Interesse am Ankauf von Tiefgaragenplätzen aus den Reihen der seinerzeitigen Interessenten hält sich allerdings in Grenzen, voraussichtlich wird jedoch ein nicht unbeträchtlicher Teil an die Montafonerbahn AG verkauft werden können. Seite 5 von 12 Franz Bitschnau hat einen Fragenkatalog zu verschiedenen Budgetpositionen zusammengestellt, der von den Betriebskosten des Josefsheims, Aufwänden für Druck und Bezugskosten der amtlichen Mitteilungen bis zu den Beiträgen an Verbände und Vereine, den Aufwänden für Neu- und Erweiterungsbauten bei der Ortsfeuerwehr Schruns und Fahrzeuginstandhaltungskosten bei der OF Gantschier, den Aufwänden für die Sportanlagen, Maßnahmen zur Förderung des Tourismus usw. reicht. Der Vorsitzende und Gemeindekassier erteilen hierzu jeweils entsprechende Auskünfte. Der Waldbesitz der Gemeinde wirft keine Erträge ab, vielmehr verursacht dieser Kosten von rd. € 15.000, 00/Jahr. Bei den Kosten für die Überwachung der Löwentiefgarage sind anteilige Kosten für das Organ der Fa. Securitas inkludiert. Die Kreditzinssätze bewegen sich in letzter Zeit nach oben, dies hängt aufgrund der Bindung an einen Referenzzinssatz von der allgemeinen Zinssatzentwicklung, die in letzter Zeit starke Anstiege verzeichnet hat, ab. Über Ersuchen von Dietmar Tschohl wird seitens der Gemeindekasse eine Auflistung erstellt werden, aus der ersichtlich ist, was die jeweiligen Vereine an Subventionen erhalten. Die Begründung von (vorläufigem) Wohnungseigentum im Bereich des im 2. UG des Parkzentrums befindlichen Tiefgaragenbereichs ist grundbücherlich bereits durchgeführt, und es laufen derzeit die Verkaufsverhandlungen mit der Montafonerbahn AG. Mit der Konsumgenossenschaft und den beteiligten Banken sind Abklärungen über die teilweise Abdeckung der Außenstände und den Abschluss der noch ausständigen Verträge im Gange. Der Anschluss des Josefsheimes an die Fernwärme wurde bereits schriftlich vereinbart. Leider ist der Verkauf der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Wohn- und Geschäftshauses Außerlitzstraße 10 + 12 an den Internisten Dr. Bitschnau hinfällig geworden, da er aus zeitlichen Gründen seine Praxis im Gesundheits- und Sozialzentrum Montafon einrichten wird. Es ist daher beabsichtigt, die Wohnungen zu sanieren und einer Vermietung zuzuführen. Der Rechnungsabschluss 2006 der Marktgemeinde Schruns, der Ausgaben von..............................................€ Einnahmen von............................................€ Vortrag Gebarungsabgang 2004 von...........€ einen Abgang von........................................€ 11.124.349, 09 11.206.639, 33 565.992, 12 483.701, 88 ausweist, wird einstimmig genehmigt. 18. Gemeindevertretungssitzung vom 27.06.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 6 von 12 b) Diskussion über den Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2005 Der Vorsitzende verweist auf den vorliegenden Bericht des Prüfungsausschusses sowie die Stellungnahme der Verwaltung und geht nochmals kurz auf die wesentlichsten Punkte ein. Vor allem spricht er die ungünstigen Auswirkungen der über dem Durchschnitt liegenden Finanzkraft auf die Höhe von Bedarfs- und Sonderzuweisungen an. Weiters erwähnt er das Parkzentrum. Die diesbezügliche Gesamtkostenaufstellung beinhaltet auch andere Kosten wie beispielsweise jene für den Kreisverkehr, den Kiosk sowie den Busbahnhof. 20 Tiefgaragenplätze können noch veräußert werden, und es werden diesbezügliche Gespräche mit der Montafonerbahn AG als Interessentin weiter geführt werden. In der nächsten Gemeindevertretungssitzung wird der Abschluss eines verbücherungsfähigen Dienstvertrages mit dem Silvretta Center behandelt werden. In weiterer Folge geht er kurz auf das Josefsheim ein. Durch diverse Vermietungen können doch auch Einnahmen lukriert werden. Was die Kritik am Management hinsichtlich der Proberäumlichkeiten anbetrifft, ersucht er um etwas Nachsicht, da die jungen Leute langsam an eine gewisse Ordnung heranzuführen sind. An das NTC erfolgt keine Vermietung mehr. Die Anschaffung des Dienstfahrzeuges wurde vom Gemeindevorstand genehmigt, und es entspricht ein eigenes Dienstfahrzeug durchaus auch der Praxis in anderen Montafoner Gemeinden. Die Reise nach Katar erfolgte aufgrund viel versprechender Kontakte im Hinblick auf ein Tourismusprojekt, und es wurden die Kosten von der STT bzw. von der Fa. Jäger übernommen. Abschließend bedankt er sich beim Prüfungsausschuss, der zu vielen Sitzungen zusammengetreten ist, für seine Tätigkeit und betont, dass konstruktive Kritik hilfreich ist. Mag. Dr. Siegfried Marent, der in seiner Eigenschaft als Obmann des Prüfungsausschusses ebenfalls einige grundsätzliche Aussagen trifft, bedauert, dass der Arbeit des Prüfungsausschusses offensichtlich wenig Wertschätzung entgegengebracht wird. Auf der Tagesordnung der Gemeindevertretungssitzungen wurde diese Angelegenheit mehrfach so weit hinten angesetzt, dass keine Zeit mehr für eine eingehende Behandlung zur Verfügung gestanden ist. Weiters musste er feststellen, dass die Kritikpunkte mehr oder weniger ohne Resonanz blieben. Es werden diese zwar zur Kenntnis genommen, eine Änderung tritt jedoch nicht ein. Kritik hat jedoch nur dann einen Sinn, wenn getrachtet wird, die aufgezeigten Fehler hinkünftig nicht mehr zu wiederholen. Sodann geht er auf einzelne Bereiche ein, von denen er das seit 2004 teilweise leerstehende Josefsheim, dessen Zustand er als schlecht bezeichnet und dessen Inventar entweder verschwunden oder aufgrund der verstrichenen Zeit mehr oder weniger wertlos geworden ist, besonders erwähnt. Wenn man die Wertminderung mit berücksichtigt, ergibt sich beim Josefsheim entgegen den Ausführungen des Vorsitzenden ein jährliches Minus. Die Anschaffung eines Dienstfahrzeuges wurde im Hinblick auf das Vorliegen entsprechender Beschlüsse näher geprüft, der Reise nach Katar ist man aufgrund von Anfragen aus der Bevölkerung nachgegangen. Weiters geht er kurz auf die Prüfung der STT und den diesbezüglich 18. Gemeindevertretungssitzung vom 27.06.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at mit der Kontrollabteilung des Landes geführten Schriftverkehr ein. Seiner Ansicht nach sollte der Aufgabenkatalog der STT überarbeitet werden, da relativ viele Aufgaben auf sie übertragen wurden. Die Äußerungen des Vorsitzenden zur angesprochenen Abstimmung der Werbung durch Vorarlberg Tourismus, Montafon Tourismus und die örtlichen Tourismusinformationen sowie einzelnen Hoteliers werden zur Kenntnis genommen. Zum Thema Parkzentrum bestehen unterschiedliche Ansichten, und es geht Mag. Dr. Siegfried Marent nochmals im Detail auf die Kostenseite ein und betont, dass die Tiefgarage wesentlich teurer gekommen ist als ursprünglich geplant. Seite 7 von 12 Der Vorsitzende hält fest, dass der Leistungsauftrag der STT von den Gemeindevertretungen Schruns und Tschagguns definiert und vorgegeben worden ist und ein Abgehen davon das Einverständnis beider Gemeinden erfordern würde. Sodann nimmt er kurz auf die Zuständigkeitsverteilung im Bereich der Werbung und der sonstigen Aufgaben Bezug. Franz Bitschnau erwähnt, dass wie auch im Bericht der Kontrollabteilung vermerkt worden ist zum Teil Beschlüsse des zuständigen Organs fehlen, worauf Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster einwirft, dass im Bericht auch angemerkt ist, dass gewisse Aufgaben an den Gemeindevorstand übertragen werden können. Daraufhin entsteht eine kurze Diskussion über eine mögliche Arbeitsteilung im Gemeindevorstand, was vor allem seitens der SPÖ gefordert worden sei. LAbg. Mag Siegfried Neyer spricht die Notwendigkeit einer sinnvolleren Nutzung des Josefsheimes und einer intensiveren Diskussion über die Konstellation der STT, die einerseits für den Tourismus und andererseits für die Sportanlagen zuständig ist, an. Was bestimmte formale Beschlüsse anbetrifft, ist nicht immer alles erfüllbar bzw. passieren ganz einfach auch mal Fehler, die es in Zukunft nicht zu wiederholen gilt. Der Vorsitzende informiert über die derzeit in Ausarbeitung befindliche Machbarkeitsanalyse für das Josefsheim und die diesbezüglich Anfang Juli stattfindenden Workshops. Im Vordergrund muss eine vernünftige Nutzung des gesamten Areals stehen. Mag. Dr. Siegfried Marent vertritt die Ansicht, dass die von Frau Hildegard Schmidt eingeräumte Option genutzt werden sollte. Weiters glaubt er, dass die aufgrund der bestehenden Finanzkraft angesprochenen Nachteile bei den Förderungen und Zuweisungen auf politischer Ebene verstärkt thematisiert werden müssen. Der Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss 2005 und die Stellungnahme der Gemeindeverwaltung werden einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes Schruns: a) Reg.Nr. 06/07 Bömag Installationen GmbH: 18. Gemeindevertretungssitzung vom 27.06.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 8 von 12 Anlässlich einer Überprüfung des Flächenwidmungsplanes anhand eines größeren Maßstabes konnte festgestellt werden, dass eine kleine Teilfläche der GST-NR 747 und 739/1 versehentlich nicht mit umgewidmet worden und somit noch als BB1 Erwartungsfläche ausgewiesen ist. Es handelt sich hiebei um eine Fläche von rd. 65 m². Die Umwidmung von Teilflächen der GST-NR 747 und 739/1 im Ausmaß von ca. 65 m² in Baufläche Mischgebiet wird nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Hubert Both) beschlossen. b) Reg.Nr. 05/07 Bömag Installationen GmbH: Festlegung gem. § 15 a RPG (besondere Fläche für sonstige Handelsbetriebe) in GST-NR 738/1 und Teilflächen der GST-NR 739/1 und 747 Wie der Vorsitzende ausführt, war bis vor kurzem nicht bekannt, dass die Errichtung eines Bau- bzw. Fachmarktes dieser Art der Festlegung einer besonderen Fläche für sonstige Handelsbetriebe bedarf. Der Vorsitzende erläutert das geplante Sortiment anhand der vorliegenden Liste, es handelt sich hiebei um Waren des nicht täglichen Bedarfs, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, wobei ein branchenüblicher Mix von sonstigen Gütern im Ausmaß von max. 10 % angeboten werden wird. Mag. Dr. Siegfried Marent gibt zu bedenken, dass weitere Flächen der Landwirtschaft entzogen werden. Dem direkt betroffenen Landwirt sollte daher im Gegenzug eine andere Pachtfläche angeboten werden. Er befürchtet, dass früher oder später weitere Umwidmungen folgen werden. Dabei werde allerdings übersehen, dass Schruns als Tourismusort auf seine Landschaft, wegen der die Leute kommen, angewiesen ist. Die noch vorhandenen ländlichen Gebiete werden jedoch immer mehr verbaut. Dem hält der Vorsitzende entgegen, dass der gegenständliche Bereich bereits als Betriebsgebiet gewidmet ist. Heute steht lediglich noch die Festlegung gem. § 15 a RPG zur Behandlung. Sodann verweist er auf das Ergebnis des durchgeführten Anhörungsverfahrens, in dem keine Stellungnahmen eingelangt sind. In GST-NR 738/1 und in Teilflächen der GST-NR 739/1 und 747 wird gem. § 15 a RPG eine besondere Fläche für sonstige Handelsbetriebe festgelegt und die Widmung auf Warengruppen nach § 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 des Raumplanungsgesetzes, das sind Waren des nicht täglichen Bedarfs, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, beschränkt. (stimmenmehrheitliche Beschlussfassung, 4 Gegenstimmen: Franz Scheibenstock, Hubert Both, Mag. Dr. Siegfried Marent und Helmut Neuhauser) c) Reg.Nr. 04/07 Wilu - Peter Wieser GmbH: Festlegung gem. § 15 a RPG (besondere Fläche für sonstige Handelsbetriebe) in GST-NR 783/2 und .1273 18. Gemeindevertretungssitzung vom 27.06.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Hier stellt sich im Grunde genommen derselbe Sachverhalt wie zuvor unter lit. b dar, mit dem Unterschied, dass es um ein bereits bestehendes Gebäude geht, in dem bereits früher schon mit dem Heim + Handwerk ein Fachmarkt bestanden hat. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass hier die Bestandsregelung anzuwenden ist. Die Fa. Wilu hat ebenfalls eine Angebotsliste vorgelegt, die vom Vorsitzenden präsentiert wird. Im Anhörungsverfahren wurden keine Stellungnahmen abgegeben. Seite 9 von 12 In den GST-NR 783/2 und .1273 wird gem. § 15 a RPG eine besondere Fläche für sonstige Handelsbetriebe festgelegt und die Widmung auf Warengruppen nach § 15 Abs. 1 lit. a Z. 1 des Raumplanungsgesetzes, das sind Waren des nicht täglichen Bedarfs, die nach dem Kauf regelmäßig mit Kraftfahrzeugen abgeholt oder transportiert werden, beschränkt. (stimmenmehrheitliche Beschlussfassung, 1 Gegenstimme: Hubert Both) Zu 4. Grundverkauf an die Fa. Bömag Installationen GmbH, Schruns: Die Angelegenheit wurde im Gemeindevorstand bereits vorberaten, und es hat dieser einen Verkaufspreis von € 120, 00/m² für den nicht überspannten und € 50, 00/m² für den überspannten Bereich vorgeschlagen. Herr Mangeng, Fa. Bömag, hat allerdings für den überspannten Bereich, den er lediglich als Lagerplatz nutzen möchte, € 35, 00/m² angeboten, wobei er aber auch Pachtinteresse bekundet hat. Allerdings müsste hier eine Pachtdauer von mindestens 20 Jahren garantiert werden. Im Kaufvertrag müssten auch diverse Rechte wie beispielsweise ein Leitungsrecht für die Wasserleitung mit eingeräumt werden. Der Verkauf der nicht überspannten Teilfläche des neu gebildeten GST-NR 747 an die Fa. Bömag, Schruns, um den Preis von € 120, 00/m² wird stimmenmehrheitlich beschlossen. Weiters wird stimmenmehrheitlich beschlossen, dass der Gemeindevorstand und Personal- und Finanzausschuss beauftragt und ermächtigt wird, mit der Fa. Bömag, Schruns, Verhandlungen über die Verpachtung der restlichen ca. 1.250 m² großen und durch die 110 kV-Leitung Partenen – Bürs überspannten Teilfläche dieses Grundstücks zu führen, die Konditionen wie beispielsweise eine garantierte Pachtdauer im Detail festzulegen und den Pachtvertrag zu genehmigen. (3 Gegenstimmen: Hubert Both, Franz Scheibenstock und Mag. Dr. Siegfried Marent) Zu 5. Erschließung des Betriebsgebietes (BB1) a) Übernahme von Teilflächen der GST-NR 738/2 (Peter Ganahl) und GST-NR 738/1 (Bömag Installationen GmbH) für die Ausweitung der Einfahrtstrompete 18. Gemeindevertretungssitzung vom 27.06.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Damit größere Lkws bei der Einfahrt von der L 188 in die Zufahrt zum Naturwärmekraftwerk und zum Betrieb der Fa. Bömag nicht auf die Gegenfahrbahn auslenken müssen, ist es notwendig, eine Verbreiterung des Einfahrtstrichters vorzunehmen. Der Vorsitzende verweist auf die mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Unterlagen, aus denen die Flächen im Detail ersichtlich sind. Seite 10 von 12 Die Übernahme von Teilflächen der GST-NR 738/2 (Peter Ganahl) und GST-NR 738/1 (Bömag Installationen GmbH) für die Ausweitung der Einfahrtstrompete wird stimmenmehrheitlich (2 Gegenstimmen: Hubert Both und Mag.Dr. Siegfried Marent) beschlossen. b) Verordnung der Erschließungsstraße als Gemeindestraße gemäß § 9 Straßengesetz Angesichts der großräumigen Erschließung ist vorgesehen, die Zufahrt als Gemeindestraße zu übernehmen, die Kostentragung für die Errichtung und Erhaltung würden jedoch auf Grundlage einer privatrechtlichen Vereinbarung an die Nutzungsberechtigten überbunden werden. Dem Vorschlag von Mag. Dr. Siegfried Marent, zu prüfen, ob eventuell die Errichtung als Güterweg möglich und entsprechend subventioniert werden würde, wird jedoch gerne nachgegangen werden. Gemäß § 9 Straßengesetz wird stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Mag. Dr. Siegfried Marent, der einen Antrag auf Vertagung gestellt hat, um die Ergebnisse der vorerwähnten Prüfung abzuwarten, Helmut Neuhauser und Hubert Both) beschlossen, die vorgesehene Erschließungsstraße über die neu gebildete GST-NR 739/1 durch Verordnung als Gemeindestraße zu erklären. Diese Verordnung soll jedoch erst dann verlautbart und somit in Kraft gesetzt werden, wenn die Prüfung der Errichtung als Güterweg ein negatives Ergebnis gebracht hat. Zu 6. Verordnung über die Beschränkung von Freizeitnutzungen im Bereich der Illauen in Schruns: Gerade in letzter Zeit ist es wiederholt zu unerfreulichen Vorkommnissen am Illufer wie beispielsweise herumliegenden Glasflaschen und verstreuten Glasscherben gekommen. Es sollen daher zwar nicht generell der Aufenthalt und das Anzünden von Lagerfeuern im Uferbereich untersagt, jedoch gewisse Verbote verhängt werden. Die Kontrolle würde durch die Gemeindesicherheitswache ausgeübt werden. Eventuell wird in absehbarer Zeit auch eine Polizei für die Gemeinden des Standes Montafon eingerichtet werden, die dann die Überwachung und Kontrolle übernehmen würde. Das Verbot soll sich auf den Auwald und den Uferstreifen der Ill auf die gesamte Länge im Gemeindegebiet Schruns erstrecken. 18. Gemeindevertretungssitzung vom 27.06.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Rudi Bitschnau spricht sich gegen eine solche Verordnung aus, da dies in seinen Augen einer Bevormundung der Bürger gleichkommt. Er spricht sich für stärkere Kontrollen und Information und Sensibilisierung der Bevölkerung aus. Seite 11 von 12 Verboten werden soll das Einbringen von Glasgebinde (z.B. Glasflaschen, Trinkgläser) zum Zwecke der Verwendung in diesen Bereichen sowie die Verwendung selbst. Franz Bitschnau regt an, dass im Uferbereich seitens der Gemeinde Müllsäcke aufgestellt werden. Dies wird jedoch mehrheitlich abgelehnt, da nicht einsichtig ist, dass sich die Leute auf diese Art und Weise ihres Mülls entledigen können sollen. Das, was sie mitbringen, sollen sie auch wieder mit nach Hause nehmen. Die Erlassung einer Verordnung über die Beschränkung von Freizeitnutzungen im Bereich der Illauen in Schruns entsprechend dem vorliegenden Entwurf wird nach Maßgabe der vorgebrachten Änderungen und Ergänzungen stimmenmehrheitlich (3 Gegenstimmen: Rudi Bitschnau, Hubert Both und Wolfgang Willi) beschlossen. Zu 7. Anteilige Haftungsübernahme für eine Kreditaufnahme durch den Abwasserverband Montafon für Investitionen bei der Abwasserreinigungsanlage Montafon Es wird einstimmig beschlossen, entsprechend dem auf Schruns fallenden Anteil die Haftung für eine Kreditaufnahme durch den Abwasserverband Montafon in Höhe von insgesamt € 3.850.000, 00 für Investitionen bei der Abwasserreinigungsanlage Montafon zu übernehmen. Die Urkunde soll jedoch erst dann unterfertigt werden, wenn auch alle anderen beteiligten Gemeinden entsprechende Beschlüsse gefasst haben. Die Gemeindevertreter werden noch eine Detailaufstellung über die Maßnahmen, die gesetzt werden, erhalten. Zu 8. Unter „Allfälliges“ erkundigt sich Stefan Simenowskyj, wer die Aussage getätigt hat, dass für das Schulsportzentrum kein 50 m Schwimmbecken benötigt wird. Der Vorsitzende antwortet, dass dies die Privatmeinung von Vizebgm. Elmar Egg war. Der öffentliche Fußweg vom Buchwaldweg Richtung Grass wird vermehrt auch von Mountainbikern benützt, was nicht ungefährlich ist, und es ist beispielsweise vergangenes Wochenende beinahe zu einem größeren Unfall gekommen. Auf das Ansuchen, eine Fahrverbotstafel aufzustellen, vermerkt der Vorsitzende, dass auf Forststraßen, im Wald und auf den Wiesen ohnedies ein generelles Fahrverbot be- 18. Gemeindevertretungssitzung vom 27.06.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at steht. Seiner Ansicht nach sollte seitens der Hochjochbahn das Mitnehmen vor Fahrrädern auf den Kropfen oder das Kapell untersagt werden. Seite 12 von 12 Helmut Neuhauser spricht den landesweit grassierenden Feuerbrand an und erkundigt sich über die konkrete Situation in Schruns. Die Gemeinden Gaschurn, St. Gallenkirch, Schruns, Bartholomäberg, Silbertal und St. Anton i.M. haben generelles Interesse an einer gemeinsamen Bauverwaltung bekundet. Diese soll im Marktgemeindeamt Schruns eingerichtet werden, was bei der Nachfolgeregelung für Josef Hutter berücksichtigt werden wird. Franz Bitschnau kritisiert die seiner Ansicht nach zu kurze Grünphase für Fußgänger bei der Ampel an der Rätikonkreuzung. Diesbezüglich wird Kontakt mit der Straßenverwaltung aufgenommen werden. Über Anfrage von Mag. Dr. Siegfried Marent zum Stand der Verhandlungen betreffend die Sanierung bzw. Erneuerung des Radweges im Gantschier informiert der Vorsitzende, dass mit der Vorarlberger Illwerke AG zwar bereits ein Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen worden ist, über eine Beitragsleistung seitens der Illwerke jedoch erst nach Einsichtnahme in die noch anzufertigende Detailplanung entschieden werden wird. Zur Frage, ob der Weg asphaltiert oder als beschotterte Weganlage belassen werden soll, gibt es unterschiedliche Meinungen. Die Frage von Mag. Dr. Siegfried Marent, wann die von der Gemeindevertretung dem Gemeindevorstand und Personal- und Finanzausschuss übertragenen Angelegenheiten „Erstellung eines Sanierungs- und Nutzungskonzeptes für das Haus des Gastes“ und „Aufhebung der Vertraulichkeit von Gemeindevorstandssitzungen“ behandelt werden wird, wird vom Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass dies zusammen mit der Fortführung bzw. Aktualisierung der Mittelfristigen Finanzplanung behandelt werden wird. Die Anregung, dass Sitzungen so angesetzt werden sollen, dass die Termine nicht mit interessanten kulturellen Veranstaltungen in Schruns kollidieren, wird gerne aufgenommen, und es werden Termine am gleichen Tag nach Möglichkeit so gewählt werden, dass man nach der Sitzung die Veranstaltung noch besuchen kann. Dietmar Tschohl fragt an, bis wann endlich die „Holper“ am Wagenweg beseitigt werden. Gegen die Verhandlungsschrift über die 17. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 16.05.2007 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselbe als genehmigt gilt. Ende der Sitzung: 23.30 Uhr Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 18. Gemeindevertretungssitzung vom 27.06.2007