Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight M A R K T G E M E I N D E A M T S C H R U N S Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 10.05.1989 um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoß des "Haus des Gastes" stattgefundene 48. öffentliche Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Harald WEKERLE als Vorsitzender, Vizebgm. Gerhard REBHOLZ, GR Dipl.Vw. Otmar TSCHANN und die Gemeindevertreter bzw. Ersatzmitglieder Peter VONBANK, Ing. Rudolf HAUMER, Hans NEYER, Dipl.-Ing. Dr. Ernst PüRER, Jakob GANAHL, Wilhelm GANTNER, Trudi DüNSER, Dr. Hansjörg CZINGLAR und Max DOBLER für die Fraktion ÖVP; Mag. Dr. Siegfried MARENT, Franz NETZER, Werner BITSCHNAU für die Fraktion SPö und Parteifreie und Rudolf LISCHKA jun. für die Fraktion SPö und Parteifreie; DDr. Heiner BERTLE, Mag. Siegfried NEYER, Gebhard MARENT, Siegfried GRASS und Felizitas MAKLOTT für die Fraktion FPö und parteifreie Bürger; Schriftführer: Gde.Sekr. Dr. Oswald HUBER Entschuldigt abwesend: GR Gerhard WILLE und GR Werner HETZER, MR Dr. Hermann SANDER, Ing. Kurt PRAUTSCH, Fritz NETZER und Dr. Edgar DüNGLER; Abwesend: GR Ludwig KIEBER und Mag. Manfred HANISCH; Vor Eingang in die Tagesordnung erheben sich die Anwesenden von ihren Plätzen, um in einer Gedenkminute des verstorbenen GVE Ernst FITSCH ehrend zu gedenken. Bürgermeister Harald WEKERLE erinnert anschließend in tiefer Betroffenheit über den plötzlichen Tod daran, daß sich GVE Ernst Fitsch insbesondere durch sein unermüdliches und tatkräftiges Mitwirken in den verschiedensten Gremien der Gemeinde ausgezeichnet hat. Vor Eingang in die Tagesordnung wird gemäß § 41 Abs, 3 GG. einstimmig beschlossen, zusätzlich nachfolgende Gegenstände zu behandeln: Tiefgarage: Aufnahme eines Kontokorrentkredites Mio.; Sperrstundenverlängerung, Entscheidung Lothar Küster, Cafe ASTORIA; über in Höhe von S 6 die Berufung des - 2Seitens der Fraktion FPö und Parteifreie wird Gebhard MARENT und seitens der Fraktion öVP Vbgm. Gerhard REBHOLZ und Ing. Rudolf HAUMER in den Arbeitsausschuß zur Erhebung des Bedarfes des Standortes und der Kosten der Errichtung eines Veranstaltungssaales nominiert. Die Fraktion SPö und Parteifreie wird ihren Vertreter nach der Fraktionssitzung bekanntgeben. Erledigte T a g e s o r d n u n g 1) Kanalbauarbeiten BA 06, Kapell — Kröpfen - Gstüd, Vergabe; 2) a) Tiefgarage "Armenhausbühel" , Nachtragsvoranschlag (Anlage); b) Aufnahme einee Kontokorrentkreditee in Höhe von S 6 Mio.; 3) Ortsplanung Schruns, Genehmigung der überarbeiteten Zielsetzungen laut Raumordnungsausschuß-Protokoll vom 10.02.1989; 4) Sperrstundenverlängerung, Entscheidung über Berufungen: a) Gerhard Juen, "s'Eck", ; b) Elmar Pavlicek, "Graffiti"; c) Lothar Kuster, Cafe "ASTORIA"; 5) Dienstgeberdarlehen, Gewährungen: a) Margit Mayer für Wohnhausneubau, b) Johann Loretz für Außenverputz; 6) Kanalanschlußgebühren, Entscheidung über Berufungen: a) Maria Wolf, Silvrettastraße 104, b) Johann Josef Kieber, Silvrettastraße 58; 7) Förderung des Fremdenverkehre, Antrag auf Wiederaufnahme in den Verband der Kurorte Österreichs bzw. in das Kurorteverzeichnis [Antrag der Fraktion FPö und Parteifreie Bürger]; 8) "Haus des Gastes"; Raumbenützung für örtliche Vereine [Antrag der Fraktion SPö und Parteifreie]; 9) Sperrstundenregelung außerhalb der Saison [Antrag der Fraktion SPö und Parteifreie]; 10) Kinderepielplatzverordnung, Anwendung der Fraktion SPö und Parteifreie]; im Bauverfahren 11) Hotel-Veubau, Standortfrage, Infrastruktur [Antrag der Fraktion SPö und Parteifreie]; und [Antrag Raumordnung 12) Freizeit-Park Montafon, Schaffung einer Anlage in Zusammenarbeit der Montafoner Gemeinde und des Stand Montafon - Diskussion [Antrag der Fraktion SPö und Parteifreie]; - 313) Triebwagenkonzept der Montafonerbahn, Einhaltung der vorgelegten und beschlossenen Garnituren [Antrag der Fraktion SPö und Parteifreie]; 14) Berichte des Bürgermeisters und Allfälliges. zu 1) Die vom Ing. Büro Riedmann & Partner am 18.04.1989 übermittelte Auswertung der Angebote wurde den MandataSyntax Warning: Invalid Font Weight ren bereits mit der Einladung zur gegenständlichen Sitzung übermittelt. DDr. Heiner BERTLE wundert sich darüber, daß zwei Bauteile ausgeschrieben worden sind, ein Angebot jedoch ausgeschieden wurde, weil nur für einen Bauteil ein gültiges Angebot abgegeben worden ist. Weiters hält er fest, daß dem Landeswasserbauamt mitgeteilt werden müsse, daß im oberen Abschnitt die Rohre großteils im Fels verlegt werden müssen, weshalb auch bei SG-Rohren eine stärkere Materialbettung notwendig werde. Mag. Dr. Siegfried MARENT rechnet beim Bauteil B mit Verzögerungen, da die Vergabe zur Abklärung weiterer Fragen vertagt werden muß. Weiters kritisiert er die vorgeschlagene Übernahme der Bauaufsicht durch das Bauamt der Gemeinde. Aufgrund seiner Tätigkeit im Prüfungsausschuß habe er schlechte Erfahrungen gemacht. Jedenfalls müssen die Kosten der Bauleitung durch ein Planungsbüro mit denen des Bauamtes verglichen werden. Peter VONBANK macht darauf aufmerksam, daß solche Gegenüberstellungen nicht so ohne weiteres möglich sind und die Kosten insbesondere von der Größe des Auftrages abhängen. Der Umstand, daß ausschließlich jene Kosten der Bauleitung eines Planungsbüros gefördert werden, spreche eher für die Vergabe an ein Büro. Nach DDr. Heiner BERTLE haben die Erfahrungen in anderen Gemeinden gezeigt, daß die Bauleitung über ein privates Planungsbüro günstiger kommt, außer bei Verlegung von Rohren in dicht besiedelten Gebieten. Bürgermeister Harald WEKERLE weist darauf hin, daß trotz Übernahme der Bauleitung durch ein Planungsbüro das Bauamt immer wieder damit befaßt ist und mitzuarbeiten hat. Die letzten Jahre haben gezeigt, daß die Bauleitung über das Bauamt gut funktioniere. Er schlage deshalb vor, die Bauleitung für den Bauteil A vom Bauamt vornehmen zu lassen und die Bauleitung für den Bauteil B auszuschreiben. Es wird einstimmig beschlossen, den Bauteil A (Gamplaschg-Gstüd bis Kröpfen) der Kanalbauarbeiten BA 06 in SG/Rohren (Variante B) auszuführen und an die Bestbieterin, die Firma Dipl.-Ing. WOLF, Perg/OÖ, zum Anbotspreis von S 4.794.243, — zu vergeben. Das Bauamt wird mit der Bauleitung beauftragt. Die Vergabe des Bauteiles B wird zur Abklärung von Vorfragen vertagt. Bezgl. der Bauleitung wird ein Angebot eingeholt. - 4zu 2 ) Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung vom 01.03.1989 den Bau der Tiefgarage "Armenhausbühel" auf Grundlage der vorliegenden Pläne und Kostenaufstellungen beschlossen. Zum damaligen Zeitpunkt war noch unklar, ob die Errichtung über eine Errichtergemeinschaft oder über die Gemeinde selbst vorgenommen wird. Da nunmehr feststeht, daß die Gemeinde dieses Projekt selbst verwirklicht, im Voranschlag 1989 hiefür jedoch keine Position vorgesehen ist, ist ein Nachtragsvoranschlag zu beschließen. Die Erstellung dieses Nachtragsvoranschlages basierte auf der ungünstigsten Ausgangslage. Entsprechend dem Baufortschritt werden von den Käufern Abschlagszahlungen eingehoben, was zu einer Einsparung von Bauzeitzinsen führt. Der Nachtragsvoranschlag berücksichtigt jedoch lediglich die Abschlagszahlungen für 18 Einstellplätze, dies, obwohl verbindliche Zusagen für 34 Einstellplätze vorliegen. In der anschließenden Diskussion über angebliche Kostenüberschreitungen führt Hag. Dr. Siegfried MARENT an, daß er sich ausschließlich an die vom Bürgermeister ausgehändigten Unterlagen gehalten habe. Seiner Ansicht nach werde es nicht einmal bei einer 17 %igen Kostenüberschreitung bleiben. Zu erwartende überschreitungen habe er bereits in der letzten Sitzung mit falsch ermittelten Felsklassen begründet. Da den bisherigen Interessenten eine Fixpreiszusage gemacht worden ist, stelle sich die Frage, wie bei größeren Kostenüberschreitungen den neu hinzukommenden Käufern der Preisunterschied plausibel gemacht werden kann. Außerdem sei für ihn neu, daß die Gemeinde Garagenplätze, die ohnedies jeder haben müsse, fördert. Bürgermeister Harald WEKERLE hält diesen Ausführungen entgegen, daß ausschließlich von der der erfolgten Beschlußfassung zugSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight runde gelegten Kostenermittlung des Büros Ganahl/Künzle auszugehen ist, welche Kosten von S 7, 350 Millionen ausweist. Die Zinsen sowie die Mehrwertsteuer seien klarerweise hinzuzurechnen. Von einer ersten Kostenerhöhung von 17 % zu schreiben, sei daher unseriös und falsch. DDr. Heiner BERTLE: Die Bodenklassen wurden seriös erhoben, sodaß aus diesem Titel keine Kostenerhöhung zu verzeichnen sein wird. Der von der Gemeindevertretung beschlossene Fixpreis ist als "Maximalpreis" anzusehen, die Mehrkosten sind von der Gemeinde zu tragen. Es war von Anfang an klar, daß die Zinsbelastung und die Mehrwertsteuer hinzuzurechnen sind. "Als Interessent möchte ich von Mag. Dr. Siegfried MARENT wissen, woher die Kostenüberschreitungen stammen und bitte um Aufklärung". Mag. Dr. Siegfried MARENT gibt sich davon überzeugt, daß die geologischen Verhältnisse korrekt erhoben worden sind. Dennoch werden seiner ansieht nach in einem Jahr Kostenüberschreitungen, bezogen auf das Gesamtprojekt, zu verzeichnen sein. Bei Errichtung einer größeren Tiefgarage wären die einzelnen Plätze wesentlich günstiger gekommen. Abschließend wird hinsichtlich der Finanzierung der Tiefgarage "Armenhausbühel" einstimmig beschlossen: a) Die Genehmigung des Nachtragsvoranschlages in der vorliegenden - 5Form in Höhe von S 7.550.000, — und b) die Aufnahme eines Kontokorrentkredites von S 6 Millionen bei der Raiffeisenbank Montafon in Schruns zu den angebotenen Bedingungen. zu 3) Der Raumordnungsausschuß hat sich eingehendst mit der Überarbeitung von Zielsetzungen auseinandergesetzt. Heute gilt es, grundsätzliche Einwände oder Änderungswünsche zu beraten und gegebenenfalls die Anerkennung durch die Gemeindevertretung auszusprechen, DDr. Heiner BERTLE bestätigt, daß diese Richtlinien ausführlichst debattiert worden sind und man sich um einzelne Worte gerauft habe, Diese Zielvorgaben sollen als Leitbild für die nächsten Jahre, insbesondere was Umwidmungen, die Baugestaltung und die Verkehrsplanung betrifft, dienen. Bedauerlich sei die geringe Teilnehmerzahl in den Sitzungen des Raumordnungsausschusses. Er würde begrüßen, wenn die Gemeindevertretung die erarbeiteten Zielsetzungen vorerst nur zur Kenntnis nimmt und mit einer Beschlußfassung zuwartet, bis sich jeder einzelne Mandatar nochmals eingehend damit befaßt hat. Peter VONBANK als Obmann des Raumordnungsausschusses sähe es lieber, wenn diese Angelegenheit in der heutigen Sitzung erledigt werden würde. Sollten konkrete Änderungswünsche vorgebracht werden, so könnten diese immer noch als einzelne Tagesordnungspunkte behandelt werden. Franz NETZER hält alle aufgenommenen Punkte für erstrebenswert und hofft, daß sie in den nächsten Jahren auch tatsächlich erfüllt werden. Er habe in den Protokollen einige Jahre zurückgeblättert und festgestellt, daß zwar wiederholt Zielsetzungen beschlossen ^ worden seien, schlußendlich jedoch nicht viel passiert sei. Außerdem müsse die Schrunser Bevölkerung besonders über die öffentli^ chen Bauten genau informiert werden. Die Frage von Dipl.-Ing. Wilhelm GANTNER nach einem Zeithorizont sowie nach Prioritätensetzungen beantwortet Peter VONBANK dahingehend, daß in Raumplanungsangelegenheiten immer von Zeiträumen von 15 Jahren gesprochen werde. Insbesondere hebt er hervor, daß die Richtlinien an die sich verändernden Verhältnisse angepaßt werden müssen und nicht als starre Richtschnur angesehen werden dürfen. Bei den bisherigen Umwidmungen seien die bestehenden Leitlinien immer berücksichtigt worden. DDr. Heiner BERTLE glaubt, daß die Verwirklichung dieser Zielsetzungen Sache der Finanzplanung und nicht so sehr Aufgabe des Raumordnungsausschusses ist. Mag. Dr. Siegfried MARENT erläutert die Vorgangsweise im Raumordnungsausschuß. "Die alten Zielsetzungen wurden überarbeitet, es wurde gestrichen, geändert usw. ". Der vorliegende Entwurf sei nicht als Meisterwerk anzusehen, sondern als Absichtserklärung ohne verbindlichen Charakter zu qualifizieren. Ein nochmaliges - 6überdenken vor einer Beschlußfassung erachte Syntax Warning: Invalid Font Weight er als nicht zielführend, Dipl.Vw. Otmar TSCHANN spricht dem Raumordnungsausschuß seine Anerkennung aus. Er erkundigt sich, bis wann konkrete Bebauungs- und Gestaltungsrichtlinien vorliegen. Nach Peter VONBANK werde man, um eine baldige Beschlußfassung darüber zu ermöglichen, baldmöglichst mit den Detailuntersuchungen beginnen. Nach Ansicht des Raumordnungsausschusses sollten nach Möglichkeit keine generellen Bebauungspläne erstellt werden, da diese vom Land genehmigt werden müssen. Die Gemeinde sollte die Grundsätze selbst formulieren, wobei ein "neues Bauen" nicht ausgeschlossen sein soll. Franz NETZER stößt sich an der Zielsetzung, den Parkplatz bei der Hochjochbahn langfristig für die Nutzung als Parkplatz zu sichern. Damit werde der Verkehr weiterhin in den Ortskern gezogen anstatt hinausgebracht, Peter VONBANK: "Aufgrund des ZielVerkehrs ins Zentrum ist ein Kriterium einer Verkehrserschließung, rund um den Kern Parkflächen zur Verfügung zu stellen". Darum werde auch versucht, dafür den Bahnhofsbereich zu gewinnen. Allerdings müsse auch der Hochjochbahnparkplatz einbezogen werden. Die Bemühungen zur Verkehrsverlagerung seien im Gange. Fraglich sei, ob diese Verkehrsverlagerung überhaupt zu realisieren ist, jedenfalls sei sie als Leitbild aufgenommen worden, DDr. Heiner BERTLE vertritt die Meinung, daß an jeder Einfahrtsstraße am Zentrumsrand eine Garage errichtet werden müsse, da dadurch der Verkehr ins Zentrum abgefangen werden könne. Abschließend wird die Genehmigung der überarbeiteten Zielsetzungen der Ortsplanung Schruns gemäß den Raumordnungsausschußprotokollen vom 10.02. und 13.03.1989 einstimmig beschlossen. Diese Zielsetzungen sind hinkünftig als generelle Richtlinien zu beachten. zu 4) Der Bürgermeister sowie die Mitglieder des Gemeindevorstandes enthalten sich wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung. Peter VONBANK übernimmt den Vorsitz und verliest die eingelangten Berufungen gegen die Versagung von Sperrstundenverlängerungen bis 2.00 Uhr. In der anschließenden Diskussion wird auf die im § 198 Abs. 3 GewO. angeführten Kriterien "besonderer örtlicher Bedarf" und "sonstige öffentliche Interessen" näher eingegangen. Es liegen zwar Anrainerbeschwerden vor, es wird jedoch die Meinung vertreten, daß es möglich sein müsse, unzumutbare Belästigungen der Nachbarn auszuschalten, wenn die Betreiber auf die Gäste einwirken und entsprechende Anweisungen erteilen. Unter dieser Auflage wird folgenden Berufungen gegen die Versagung der Sperrstundenverlänge- - 7rung bis 02.00 Uhr Stimmenmehrheitlieh (1 Gegenstimme: DDr. Heiner BERTLE) stattgegeben: a) Gerhard Juen, S" Eck b) Elmar Pavlicek, Graffiti c) Lothar Küster, Astoria Die Gemeindesicherheitswachen werden beauftragt, vermehrt die Einhaltung der Sperrstunden zu kontrollieren. zu 5) Folgende Dienstgeberdarlehen werden einstimmig gewährt: a) Margit Mayer für Wohnhausneubau b) Johann Loretz für Außenverputz - S 100.000, — S 40.000, — zu 6 ) Bürgermeister Harald Wekerle enthält sich wegen Befangenheit der Beratung und Abstimmung. Der Vorsitzende verliest die Berufungen gegen die Vorschreibung der Vornahme von Kanalanschlüssen der Frau Maria Wolf, Silvrettastraße 104, und des Herrn Johann Josef Kieber, Silvrettastraße 58. Gemäß § 3 Kanalisationsgesetz sind, soweit in diesem Gesetz nicht anders bestimmt ist, die Eigentümer von Bauwerken oder befestigten Flächen, die ganz oder überwiegend im Einzugsbereich eines Sammelkanales liegen, verpflichtet und berechtigt, diese nach Maßgabe des Anschlußbescheides an den Sammelkanal anzuschließen und die Abwässer in die Abwasserbeseitigungsanlage einzuleiten. Die gegenständlichen Bauwerke liegen entsprechend der Verordnung über den Einzugsbereich der Sammelkanäle der Abwasserbeseitigungsanlage der Marktgemeinde Schruns vom 19.11.1987 im Einzugsbereich der Sammelkanäle Nr. 24 und 24 d. Ausnahmen von der Anschlußpflicht gemäß § 4 Kanalgesetz liegen nicht vor. Die beiden Berufungen werden einstimmig als unbegründet abgewiesen und die erstinstanzlichen BSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight escheide bestätigt. zu 7) Aufgrund der Bemühungen der Gemeinde bei der Ansiedlung von Dr. Schenk in Schruns und der grundsätzlichen Einigkeit, daß der Fremdenverkehr auf ein zweites wichtiges Bein, den Kurbetrieb, gestellt werden sollte, wurde, so DDr, Heiner BERTLE, der gegenständliche Antrag eingebracht. Die Voraussetzungen sind dieselben geblieben wie vor dem Austritt, und man könne in Schruns nach wie vor von einem Heilklima sprechen, soferne, wie zu hoffen sei, die Luftverschmutzungswerte noch immer weit unter den Grenzwerten liegen. Der Austritt im Jahre 1982 sei unter anderem dadurch veranlaßt worden, daß damals mit dem Namen "Kurort" ein Negativklang verbunden worden sei und man mehr die sportliche Seite als die "Heilung" ansprechen wollte. Diese Meinung habe sich jedoch - 8inzwischen grundsätzlich geändert. Aufgrund des Umstandes, daß in Schruns 3 geprüfte Kurärzte ordinieren und ein Betrieb mit den entsprechenden Einrichtungen vorhanden sei, sei ein Beitritt aktuell . Bürgermeister Harald WEKERLE verweist auf den lediglich eingeschränkten Betrieb Trunsperger und den bedauerlichen Zustand der Kureinrichtungen in der Kuranstalt, Nach DDr. Heiner BERTLE sollte die Gemeinde gerade aufgrund der Privatinitiative von Herrn Trunsperger tätig werden und ihn unterstützen, was weitere Betriebe veranlassen könnte, ähnliches zu tun. Nach Ansicht von Peter VONBANK sollten diesbezügliche Aktivitäten von den Fremdenverkehrstreibenden ausgehen. Er schlägt vor, den Fremdenverkehrsausschuß damit zu befassen und Gespräche mit der Hotelerie zu führen. Bürgermeister Harald Wekerle erinnert daran, daß Schruns aufgrund des Fehlens von Kurstätten aus diesem Verband hinausgeworfen worden ist und lediglich im Luftkurorteverzeichnis verbleiben konnte. Mag. Siegfried NEYER bringt die einschlägigen Kurortegesetzes 1983 zur Kenntnis. Bestimmungen des Bs wird einstimmig beschlossen, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Wiederaufnahme in den Verband der Kurorte Österreichs bzw. das Kurorteverzeichnis möglich ist. zu 8) Mag. Dr. Siegfried MARENT führt an, daß die Fraktion SPö und Parteifreie dem Ausbau des 1. OG im Haus des Gastes grundsätzlich zugestimmt habe, allerdings unter der Bedingung, daß auch örtliche Vereine diese Räumlichkeiten mitbenützen können. Damals noch im guten Glauben, zweifle er inzwischen an der Einhaltung dieser Bedingung. Er frage daher Bürgermeister Harald WEKERLE, ob Anfragen örtlicher Vereine hinsichtlich der Raumbenützung abschlägig oder überhaupt nicht beantwortet worden sind. Bürgermeister Harald Wekerle, auf die konkrete Anfrage des Pensionistenverbandes bezugnehmend, bringt vor, daß bisher jedem örtlichen Verein und auch dem Pensionistenverband die Benützung der Räumlichkeiten im Haus des Gastes offen gestanden sei. Der Gemeindevorstand habe sich jedoch dahingehend entschieden, daß keine fixen Terminzusagen auf längere Zeit gemacht werden sollten. Mag. Dr. Siegfried MARENT bringt vor, daß nicht gewünscht worden war, den Raum an bestimmten Terminen auf längere Zeit zur Verfügung gestellt zu bekommen. Außerdem seien weitere Beschwerden an ihn herangetragen worden. Andere Vereine verfügen zum Teil über eigene Lokale, es habe sich jedoch noch kein Gewerbetreibender über die dortige Bewirtung beklagt. So sollte sich auch der Pensionistenverband für die Zubereitung von Tee, Kaffee, etc. der Küche bedienen dürfen. Er schlage vor, daß neuerliche Gespräche -inzwischen dem Bürgermeister und dem Obmann des Pensionistenverbandes geführt werden. Weiters wehre er sich gegen eine Vorschreibung einer Miete, da die Räumlichkeiten über Gemeindegelder finanziert worden seien. Es sollten allenfalls die Aufräumkosten in Rechnung gestellt werden. Bürgermeister Harald WEKERLE verweist auf den internen Verrechnungsmodus. Außerörtliche Vereine und Interessenten haben die beschlossenen Sätze zu bezahlen. Dipl.-Ing. Wilhelm GANTNER erinnert daran, daß die Fraktion SPö und Parteifreie nicht für, sondern gegen den Ausbau gestimmt hat. AußerdemSyntax Warning: Invalid Font Weight habe er von keinem anderen Verein Klagen gehört. Der Vollständigkeit halber möchte er erwähnen, daß es z.B. nicht möglich sei, in diesen Räumlichkeiten zu tanzen, W GR Dipl. Vw. Otmar TSCHANN führt an, daß sich der Gemeindevorstand dagegen ausgesprochen hat, daß die Konferenzräume gleichsam als Vereinszimmer Verwendung finden. Es stehe aber außer Frage, daß der Veranstaltungssaal auch dem Pensionistenverband zur Verfügung stehe. Nur dürfen keine fixen Terminzusagen auf längere Zeit erwartet werden, sondern es muß die Benützung zwei oder drei Wochen vorher angemeldet werden, womit der Pensionistenverband wie jeder andere örtliche Verein behandelt werde. Mag. Dr. Siegfried MARENT stellt fest, daß den ortsansässigen Vereinen und Interessenten der Vorrang vor Auswärtigen eingeräumt werden müsse. Er hege den Eindruck, daß derzeit die Vereine nur dann zum Zuge kommen, wenn gerade nichts anderes geplant ist. Der Saal könne nicht erwerbswirtschaftlich betrieben werden, sondern müsse den Schrunser Bürgern zur Verfügung stehen. Es wird einstimmig festgestellt, daß die Räumlichkeiten im 1. OG des Haus des Gastes insbesondere auch für örtliche Vereine zur Verfügung stehen. zu 9) Die Frage der Sperrstundenregelung wurde bereits unter TO 4 ausführlich behandelt, weshalb der diesbezügliche Antrag zurückgezogen wird. zu 10) Mag. Dr. Siegfried MARENT bringt vor, das Projekt Wahnhausanlage Gamprätz zum Anlaß genommen zu haben, sich in Schruns umzusehen, ob die Kinderspielplatzverordnung eingehalten werde. Dabei habe er festgestellt, daß dies nicht immer der Fall sei. Es stelle sich für ihn die Frage, wie diese Verordnung bisher im Bauverfahren gehandhabt worden ist und wie es sich konkret bei der Wohnhausanlage Gamprätz verhalte. Nach Bürgermeister Harald WEKERLE hätte ein Weg ins Bauamt und ein Blick ins Protokoll genügt, um sich von der Einhaltung dieser Verordnung zu vergewissern. -10Mag. Dr. Siegfried MARENT stellt fest, zu einem anderen Befund gekommen zu sein. Am krassesten sei dies beim "Konsumbau" ersichtlich, denn dort gebe es überhaupt keine Einrichtungen für Kinder. Außerdem habe er keine Zeit, Akten zu studieren, weshalb er diesen Tagesordnungspunkt beantragt habe. Er sei jedoch glücklich, daß so viel für die Kinder in Schruns getan werde. Es wird einstimmig zur Kenntnis genommen, daß in jedem entsprechenden Bauvorhaben die Kinderspielplatzverordnung angewendet wird. zu 11) Franz NETZER führt an, daß sich dieser Tagesordnungspunkt bereits aufgrund der Niederschrift über die Sitzung des Gemeindevorstandes am 05.04.1989 erledigt habe. "Ich erachte es als dringend notwendig, daß in Schruns in dieser Sache etwas geschieht." Schruns würde weitere 4 bis 5 Hotels der höheren Kategorie gebrauchen. Ein Interessent aus Seefeld, der von der Gemeinde tatkräftig unterstützt werden sollte, habe sich bereits angemeldet. Durch solche Betriebe würden qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen und er habe sich über die Ausführungen im vorerwähnten Gemeindevorstandsprotokoll gefreut, Bürgermeister Harald WEKERLE ersucht, solche Anfragen doch unter "Allfälliges" vorzubringen, Franz NETZER erachtet es für notwendig, daß die Gemeinde tätig wird und sich berät, wo solche Projekte errichtet werden können und wie sie mit der Raumordnung und der Infrastruktur vereinbar sind. Für Interessenten müssen konkrete Möglichkeiten verschafft werden. Nach Peter VONBANK müsse dies grundsätzlich anders laufen, da die Gemeinde über keine entsprechenden Grundstücke verfüge. Die Gemeinde könne lediglich bei konkreten Anfragen aktiv werden. Außerdem müsse festgestellt werden, daß die Mobilität von Baugrundstücken in Schruns sehr gering ist. Wilhelm GANTNER: "Ich stimme den Ausführungen von Franz NETZER zu, daß Schruns vom Qualitätsanspruch her weitere Betriebe der höheren Kategorie brauchen würde. Wichtig ist allerdings auch die Infrastruktur, und dazu gehört unter anderem auch die Hochjochbahn. Es ist somit Voraussetzung, daß sich die Gesinnung gegenüber den Hochjochbahnen gSyntax Warning: Invalid Font Weight Syntax Warning: Invalid Font Weight rundsätzlich ändert." Mag. Dr. Siegfried MARENT verweist darauf, daß die Gemeindevertretungssitzungen auch dazu da sind, über Verschiedenes zu reden. So müsse, neben Fragen der Umwidmung u.ä., auch über die grundsätzliche Frage debattiert werden, ob im Montafon noch Fremdkapital erwünscht ist. Außerdem rentieren sich solche Betriebe nur an vorzüglichen Standorten. Man müsse auch mit den Schrunsern Gastronomen sprechen, da er der Meinung sei, daß diese sich eher gegen Konkurrenzbetriebe stellen. Solche wichtige Fragen gelte es im Rahmen von Gemeindevertretungssitzungen abzuklären, und es müssen generelle Richtlinien erstellt werden. -11Bürgermeister Harald WEKERLE: "Schon seit langem ist einhellig geäußert worden, daß man gegenüber solchen Projekten grundsätzlich positiv eingestellt ist. Man kann jedoch ohne Vorliegen konkreter Projekte und genauerer Angaben keine Entscheidungen treffen". zu 12) Franz NETZER, der den Säntis- und Europapark gut kenne, halte es für wichtig, sich die Verwirklichung solcher Projekte im Montafon zu überlegen, weshalb er beantragt habe, daß sich der Bürgermeister über den Stand Montafon "breit macht" und, im Sinne des Talschaftsgedankens, in dieser Richtung etwas getan wird. In ein solches Projekt wäre alles zu integrieren, wie ein Bürgersaal, usw. Im Interesse der Gäste und der hier wohnenden Bevölkerung appelliere er an den Bürgermeister, beim Stand Montafon vorzusprechen und darauf zu drängen, hinsichtlich eines solchen Projektes im Montafon aktiv zu werden und Akzente zu setzen. Bürgermeister Harald WEKERLE schlägt vor, daß sich Franz NETZER zuvor über Größe, Inhalt, Kosten, Finanzierung und Rentabilität und Standort eines solchen "Parkes" Gedanken machen sollte. Er stellt den Antrag, daß der Ideenträger zuerst selbst aktiv wird und weitere Informationen einholt, um nach Vorliegen konkreter Unterlagen eine Behandlung in der Gemeindevertretung und im Stand Montafon zu ermöglichen. Franz NETZER bringt vor, daß die Innerfrattner ähnliche Projekte planen, er es jedoch als sinnvoller erachte, wenn diese über die gesamte Talschaft verwirklicht werden würden. Dipl.-Ing. Wilhelm GANTNER befürchtet, daß das Montafon nicht über das notwendige Einzugsgebiet verfügt. Sollte jedoch Franz NETZER zu anderen Ergebnissen kommen, wäre ein solches Projekt sicher zu begrüßen. Allerdings müsse ein vernünftiges Konzept vorgelegt werden. Mag. Dr. Siegfried MARENT gibt vor, im Gegensatz zu vielen anderen kein großer Freund von solchen Parks zu sein. Es dürfe jedoch in der Gemeindevertretung nicht soweit kommen, daß nach Einlangen eines Vorschlages sofort Überlegungen angestellt werden, was dagegen spreche. Er bezeichne es als Strategie der regierenden Partei, Vorschläge abzuwürgen, indem man den Ideenträger selbst mit der Ausarbeitung entsprechender Konzepte beauftrage. Dazu sei der Bürgermeister, der über einen entsprechenden Beamtenapparat verfüge, verpflichtet und nicht der unbezahlte Gemeindevertreter, Außerdem sei es etwas anderes, wenn der Bürgermeister Verhandlungen führe. Der Bürgermeister müsse sich zuerst beim Stand Montafon über das Interesse der anderen Gemeinden informieren. Für Bürgermeister Harald WEKERLE ist es aufgrund des eingebrachten Antrages unklar, an was für eine Anlage überhaupt gedacht ist und was für eine solche spreche. Einmal werde von Tennisplätzen oder einem Frei- und Hallenbad mit Saunaeinrichtungen gesprochen, dann wieder von einem Vergnügungspark mit Fitnesseinrichtungen, jedenfalls in der Mehrzahl von Dingen, die in Schruns bereits zur Verfügung stehen. -12Dr. Hansjörg CZINGLAR verweist darauf, daß bereits allein in Schruns 22 Tennisplätze, 1 Schwimmbad, 1 Hallenbad, etc., vorhanden sind. Ein Unternehmer, der die Errichtung einer Discothek geplant habe, sei von der Gemeindevertretung abgelehnt worden, aber ein Rummelplatz soll entstehen. Franz NETZER führt als Grundgedanken an, daß den Gästen auch bei schlechtem Vetter im Sommer etwas geboten werden müsse und verweist auf die stagnierenden vSyntax Warning: Invalid Font Weight bernächtigungszahlen. Er könne sich z.B. ein Bad mit Saunabetrieb sehr gut vorstellen. Rudolf LISCHKA jun: Meistens unterteilt sich ein Freizeitpark in einen Sport- und in einen Bäderteil. Es gehe hier nicht nur um die Gäste sondern auch um das Freizeitangebot für Einheimische. Bürgermeister Harald VEKERLE: "Der Antragsteller muß zuerst wissen, was er überhaupt will", Aufgrund der unklaren inhaltlichen Antragstellung wird stimmenmehrheitlich (4 Gegenstimmen: Fraktion SPö und Parteifreie und DDr. Heiner BERTLE) dem Antrag auf Schluß der Debatte über einen Freizeitpark Montafon zugestimmt. zu 13) Mag. Dr. Siegfried MARENT bringt vor, daß er sich vor die traurige Situation gestellt sehe, daß die Gemeindevertretung eine Subvention für die Neuanschaffung von 2 Triebwagengarnituren beschlossen habe, nunmehr aber nur 1 Garnitur angekauft werde. Wie die Montafonerbahn im Moment betrieben werde, sei ein Skandal. Nicht selten passiere es, daß auf der Strecke ein Fahrzeug stecken bleibe oder am Abend ein dieselbetriebener Zweiachser hereinfahre, der die Umwelt stark belaste, "Für alles, siehe am Beispiel Tunnelneubau in Richtung St. Gallenkirch, ist Geld vorhanden, nur nicht für die Montafonerbahn". Eine Garnitur werde angeschafft, der Rest sei Schrott. Bürgermeister Harald WEKERLE erläutert die bisherigen Verhandlungen über den Ankauf von Triebwagengarnituren und stellt fest, daß es aufgrund der derzeitigen finanziellen Situation unmöglich ist, eine zweite Garnitur anzuschaffen. Er spricht auch die in der letzten Zeit zur Sprache gebrachten Verlängerung der Bahn nach St. Gallenkirch an. Hier stelle sich insbesondere die Frage, wer die entstehenden Abgänge abdeckt. Jedenfalls stelle die jetzige Lösung den einzigen vernünftigen und gangbaren Weg dar. Mag. Dr. Siegfried MARENT vertritt die Meinung, daß entweder der Bund oder das Land hinsichtlich einer Aufstockung zuwenig angegangen worden ist oder der Vorstand "nichts ist". Abschließend stellt der Bürgermeister klar, daß die Gemeindevertretung eine Beitragsleistung betreffend das zweite Investitionsprogramm, nicht jedoch die Förderung oder den Ankauf von 2 Triebwagengarnituren beschlossen hat. -13zu 14) Der Bürgermeister berichtet über die zweiwöchige Einstellung der Bauarbeiten an der Montjolastraße, die ein schnelleres Vorantreiben des Stollens zur Tiefgarage und der Kanalarbeiten ermöglichen soll, ohne daß zeitweise alle Zufahrten nach Bartholomäberg und Silbertal gesperrt sind. Unter Allfälliges berichtet der Bürgermeister über die letzte Begehung im Zusammenhang mit dem Ausbau des Radwegenetzes. Ende der Sitzung: 00.10 Uhr Schruns, am 15.05.1989 Der Schriftführer: