-1- MARKTGEMEINDEAMT SCHRUNS Schruns, den 21.8.1968 Hauptverwaltung NIEDERSCHRIFT über die am Mittwoch, den 14.8.1968 abends um 20.15 Uhr im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns stattgefundene 25. öffentl. Sitzung der GEMEINDEVERTRETUNG. Anwesend: Bürgermeister Isele Eugen als Vorsitzender, Vbgm. Schmidt Karl und die Gemeinderäte Hutter Josef, Fritz Josef, Juen Franz Josef, Durig Franz und Ganahl Edmund, sowie die Gemeindevertreter Schreiber Jakob, Wekerle Harald, Vonier Robert und Kleber Ludwig für die ÖVP; Fritz Ernst, Gantner Christian und Rieder Hans für die Ortspartei Schruns; Bauer Rudolf, Konzett Manfred und Tschann Werner für die FPÖ; und Filippi Josef für die SPÖ. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, die Zustellung der Einladung zur gegenständlichen Sitzung der Gemeindevertretung erfolgte den Bestimmungen des GG. entsprechend zeltgerecht. Entschuldigt abwesend: Erhart Ludwig, Brugger Georg, Jenny Lothar, Mühlbacher Herbert, Dipl. Ing. Jäger Karl-Ludwig, Nels Josef und Bitschnau Werner. Erledigte Tagesordnung: A BESCHLUSSGEGENSTÄNDE 1. Stand Montafon; Übernahme einer Bürgschaft für die Finanzierung des Doppelsesselliftes Garfrescha, St.Gallenkirch; Antrag des Finanzauschusses; 2. Bürgschaftsübernahme für die Gewährung von Kleinkrediten zur Finanzierung von Kanalanschlussgebühren; Antrag des Finanzausschusses; 3. Wasserwirtschaftsfonds; Annahme einer DarlehensZusicherung; Antrag des Gemeindevorstandes; 4. Gehsteiganlage Gantschier; Vergabe der Bauarbeiten; Antrag des Gemeindevorstandes; 5. Anteilmässige Kostenübernahme für die Verbesserung der Hubertus - Abfahrt; Antrag des Finanzausschusses; 6. Vonier Eugen, Schruns Nr. 172; Antrag auf Abänderung des Verbauungsplanes; 7. Gesetzesbeschluss des Vlbg.Landtages über die Abänderung des Behindertengesetzes-Stellungnahme; 8. Erteilung von Bauabstandsnachsichten: a) Vergut Ludwig, Schruns Nr. 645 gegenüber Gp. 1422 u. 1423 (Kaltenbäck Elsa) und gegenüber Gp.l452 (Vergut Anton); b) Pernull Karl und Peiker Viktor, Schruns Nr. 601 gegenüber Gp. 1399/4 (Wag) und gegenüber Gp. 1400/2 (Pfleger Gregor); c) Hohenfellner Karl, Schruns Nr.227 gegenüber Gp. 1765 (Versell Agathe); B BERICHTE Zu A: BESCHLÜSSE Zu 1.) über Antrag des Finanzausschusses wird dem Beschluss der Standesvertretung auf Übernahme einer Bürgschaft von zwei Millionen Schilling zur Finanzierung eines Doppelsesselliftes auf Garfrescha in St.Gallenkirch, gemäss § 10 der Standesstatuten einstimmig die Zustimmung erteilt. In der Debatte wird auf die Wichtigkeit des Projektes zur Förderung des Fremdenverkehrs im Tale und auf die gute finanzielle Grundlage der in Gründung befindlichen Gesellschaft hingewiesen, die die Bestätigung des gegenständlichen Beschlusses der Standesvertretung gerechtfertigt. Zu 2.) Im Zuge des Ausbaues der Ortskanalisation werden den Anschlusspflichtigen die Anschlussgebühren zur Bezahlung innert Monatsfrist vorgeschrieben. Dies bedeutet für manchen Hausbesitzer eine grosse finanzielle Belastung. Zur Vermeidung von Härtefällen und der damit verbundenen vielen Stundungsansuchen hat der Finanzausschuss beantragt, dass die Marktgemeinde Schruns Bürgschaften bei den örtlichen Geldinstituten zur Gewährung von Kleinkrediten zur Finanzierung von Kanalanschlussgebühren übernimmt. Die Bürgschaft beträgt bei der Spar- und Darlehenskasse für Montafon in Schruns S 300.000.-- und bei der Sparkasse der Stadt Bludenz S 200.000.--, wobei die Marktgemeinde Schruns der Darlehensgewährung im Einzelfall zuzustimmen hat. Dieser Antrag des Finanzausschusses findet die einstimmige Annahme. Zu 3.) Das Bundesministerium für Bauten und Technik, Wasserwirtschaftsfonds, hat mit Schreiben vom 1.7.1968 zur Erstellung der Ortskanalisation; Bauabschnitt I, ein Darlehen in Höhe von 50 % der Gesamtbaukosten zugesichert, jedoch höchstens S 3.500.000.—. Die Zuzählung des Darlehens erfolgt in jährlichen Quoten von je S 700, 000.-- für die Jahre 1968, 69, 70, 71 und 72 und ist mit 1 % p.A. zu verzinsen. Der Vorsitzende erläutert kurz die geplanten Bauvorhaben für die Erstellung der Ortskanalisation nach dem Projekt von Dipl. Ing. Kaufmann Anton, Dornbirn. In kurzer Debatte wird darauf verwiesen, dass dieses äußerst günstige Darlehensanbot die Durchführung der Bauarbeiten ermöglicht. Der Antrag des Finanzausschusses auf Annahme dieser Darlehenszusicherung wird daher einstimmig angenommen, Zu 4.) Auf die an orstansässige Bauunternehmen beschränkte Ausschreibung der Bauarbeiten zur Errichtung der Gehsteiganlage Gantschier sind Anbote der Firmen Josef Vonblon und August Vonbank Wtw. eingegangen. Bei der durch den Gemeindevorstand vorgenommenen Offerteröffnung wurde festgestellt, dass die Fa. August Vonbank Wtw. die gesamten Erstellungsarbeiten einschl. Asphaltierung offeriert, während die Fa. Josef Vonblon die Asphaltierungsarbeiten ausgenommen hatte. Bei Abzug der Asphaltierungsarbeiten vom Anbot der Fa. August Vonbank Wtw. ergeben sich nachstehende Anbotsummen: -3Fa. Josef Vonblon, Schruns Fa. August Vonbank, Wtw. Schruns S 563, 890.-S 606, 930 somit eine Differenz von S 43.040.--. über Antrag des Gemeindevorstandes werden die Bauarbeiten zur Erstellung der Gehsteiganlage Gantschier einstimmig der Fa. Josef Vonblon, Schruns zum Offert-Richtpreis v. S 563.890.— vergeben. Zu 5.) Nach Verlesung des Antrages des Finanzausschusses und näheren Erläuterungen durch den Vorsitzenden ergibt sich eine längere Debatte über den Schipistenausbau und die Pistenpflege. GV. Wekerle Harald und GV. Fritz Ernst vertreten die Ansicht, dass eine Zustimmung zur 50 %igen Kostenbeteiligung in jedem Falle von einer rechtzeitigen Information der Gemeinde seitens der Hochjochbahn über geplante Arbeiten zum Ausbau oder zur Verbesserung der Schipisten abhängig gemacht werden müsse. In diesem Zusammenhange weist GR. Juen Franz Josef auf die derzeit im Gebiet der Alpe Vorderkapell umfangreichen Bauarbeiten hin, die ohne vorherige Kenntnis der Alpverwaltung durchgeführt werden. Durch solcherart getätigte Arbeiten könnten der Marktgemeinde Schruns unvorhergesehene grosse finanzielle Belastungen erwachsen. Bezüglich der Pistenpflege während der Wintersaison wird festgestellt, dass bei voraussichtlich notwendig werdender Anschaffung eines zweiten Pistenpflegegerätes die jährlichen Kosten hiefür enorm anwachsen werden. Eine Beteiligung der Marktgemeinde Schruns an diesen Kosten wird in Anbetracht der unbedingten Notwendigkeit einer einwandfreien Pistenpflege als begründet erachtet, doch müßte man sich in eingehenden Verhandlungen mit der Hochjochbahn auf einen Pauschalbetrag einigen, der den Einnahmen aus Gästetaxe während der Wintersaison zu entnehmen wäre. über Antrag des Finanzausschusses wird einstimmig beschlossen, dass sich die Marktgemeinde Schruns generell mit 50 % an den aufgelaufenen Kosten für Ausbau und Verbesserung der Schipisten beteiligt, jedoch vorbehaltlich einer zeitgerechten Information über beabsichtigte bauliche Massnahmen seitens der Montafoner Bergbahn Ges.m.b.H. Zu 6.) Um eine günstigere Verkaufsmöglichkeit für einen Bauplatz zu erhalten, hat Vonier Eugen, Schruns Nr. 172 um die Verlegung der geplanten Strassentrasse lt. Teilverbauungsplan, über die Grundstücke Gp. 1321, 1331/1, 1346/1 und 1346/2 um 3, 50 m südlich angesucht. Der Gemeindevorstand hat in seiner Sitzung v. 1.7.68 festgestellt, dass der vorgeschlagenen Trassenänderung kein wesentliches Hindernis entgegensteht. Das Einverständnis der betroffenen Anrainer Pfeifer Emil, Stofleth Franz Josef und Büsch Emil liegt unterschriftlich vor. Die beantragte Verlegung der geplanten Strassentrasse wird einstimmig genehmigt. Zu 7.) Der für nicht dringlich erklärte Gesetzesbeschluss des Vlbg. Landtages Über die Abänderung des Behindertengesetzes wird zur Kenntnis genommen. Eine Volksabstimmung über dieses Gesetz wird nicht verlangt. (Einstimmige Beschlussfassung) -4- Zu 8.) Bauabstandsnachsichten werden erteilt: a) dem Vergut Ludwig, Schruns Nr. 645 zur Erstellung eines Kelleranbaues gegenüber Gp. 1422 und 1423 (Kaltenbäck Elsa) von 4, 00 m bis auf 0 m und gegenüber Gp. 1452 (Vergut Anton) von 4, 00 m bis auf 1, 20 m; b) dem Pernull Karl und Peiker Viktor, Schruns Nr.6ol zur Erstellung eines Wohnhausanbaues gegenüber Gp. 1399/4 (Weg)von 3, 80 m bis auf 1, 60 m und gegenüber Gp. 1400/2 (Pfleger Gregor) von 5, 50 m bis auf 3, 70 m; und c) dem Hohenfellner Karl, Schruns Nr. 227 zur Erstellung eines Wohnhauses gegenüber Gp. 1765 (Versell Agathe) von 4, 00 m bis auf 2, 80 m. 1 BERICHTE Der Vorsitzende berichtet: a) über die bevorstehenden GrundablösungsVerhandlungen für den Ausbau der Felsstrecke Silbertalerstrasse bis "Höll-Brücke“ und gibt Erläuterungen zum vorliegenden Projekt; b) über die nun erstellte und vorgelegte Geländeaufnahme für den Ausbau des Wagenweges mit Vorschlägen des Projektanten. Es ergibt sich im Gegenstand eine längere Debatte, in der auf die bereits erstellten Mauern an der Südseite des Wagenweges hingewiesen wird. Diese Mauern sind teilweise nach der Erstellung des Verbauungsplanes errichtet worden; c) Über eine beabsichtigte gemeinsame Fahrt der Gemeindevertretungen von Schruns und Tschagguns zur Besichtigung von Frei- und Hallenschwimmbädern. In diesem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass die Erstellung eines Mehrzweckbaues bereits vor einem Jahr durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde. Auch ein entsprechendes Raumprogramm für dieses Projekt war bereits erstellt. Es wird erwogen, ob nicht der Saal des ehemaligen Hotel Stern pachtweise als Gästeaufenthaltsraum in Anspruch genommen werden könnte. Desweiteren wird angeregt, dass eine Befragung der Gäste (Ausgabe des Fragebogens mit der Gästekarte) Über die gewünschten Fremdenverkehrseinrichtungen durchgeführt werden soll. Im gleichen Zuge urgiert GV. Fritz Ernst die Aufstellung des Fussgängersteges über die Litz als Verbindung vom Schwimmbad zum Tennisplatz. GR. Ganahl Edmund macht insbesonders auf die mißlichen Zustände in der Müllbeseitigung aufmerksam und weist darauf hin, dass das Problem nur mit der Erstellung einer Müllverbrennungsanlage gelöst werden kann. Ausserdem sei der Anlage und dem Ausbau von Wanderwegen abseits der Motorisierung größtes Augenmerk zu schenken? d) über die beabsichtigte Auflösung des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns und einer diesbezügl. Vorsprache des Standesrepräsentanten Bürgermeister Peter Wächter beim Justizministerium. Die Gemeindevertretung ist einhellig der Meinung, dass alles erdenkliche unternommen werden soll, um den Weiterbestand des Bezirksgerichtes Montafon in Schruns sicherzustellen. Es wird dabei angeregt, eine Aussprache mit dem Vorsteher des Bezirksgerichtes Montafon zu führen; 2. beim Präsidenten des Landesgerichtes um einen Termin für eine Vorspräche in dieser Sache, wobei Standesrepräsentant Bürgermeister Peter Wachter und LAbg. Bürgermeister Ignaz Battlogg beizuziehen wäre, anzusuchen; 3. sollten diese Interventionen nicht den gewünschten Erfolg zeitigen, soll dieses echte Anliegen der heimischen Bevölkerung durch entsprechende Einschaltungen in Rundfunk und Presse einer breiteren Öffentlichkeit nahegebracht werden. Auf alle Fälle soll in dieser wichtigen Sache jede nur denkbare Interventionsmöglichkeit genützt werden. Gegen die Fassung der Niederschrift über die vorausgegangene 24.öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung wird kein Einwand erhoben, sodass dieselbe als genehmigt erklärt wird. Ende der Beratung: 23.30 Uhr Tag der Verlautbarung: 16.8.1968 Der Schriftführer: Der Vorsitzende: (Gde.Sekretär) M./ (Bürgermeister)