Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auskunft: Dr. Oswald Huber Tel: +43 (0)5556/ 724 35-210 Fax: +43 (0)5556/ 724 35-2910 oswald.huber@schruns.at Schruns, 18. Oktober 2007 Zl. 004-2/07 Verhandlungsschrift über die am Mittwoch, den 17.10.2007, um 20.15 Uhr, im Sitzungssaal der Marktgemeinde Schruns im 1. Obergeschoss des „Haus des Gastes“ stattgefundene 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Schruns. An der Sitzung nehmen teil als: Vorsitzender: Bgm. Dr. Erwin Bahl Gemeindevertreter: Ersatzleute: Vizebgm. Karl Hueber Dipl.-Ing. Andreas Pfeifer GR Heike Ladurner-Strolz Emil Fitsch GR Dipl.-Ing. (FH) Jürgen Kuster Ludwig Kieber jun. Mag. Elisabeth Trippolt Norbert Haumer Rudolf Bitschnau Monika Ganahl Martin Ganahl Franz Scheibenstock Martin Fussenegger Betr.Oec. Herbert Tschofen Lukas Schrottenbaum Eugen Vonier Simone Schnetzer Angelika Vonbank Peter Vergud Thomas Zuderell Bernd Steiner Reinhold Juen Hubert Both Karl Mäser Karl Mühlbacher Prof. Wilhelm Gantner Dr. Siegfried Marent Dietmar Fussenegger Helmut Neuhauser Roland Ganahl Wolfgang Willi Gertrud Schöser GR Christian Fiel Werner Marent Erika Scheibenstock Stefan Simenowskyj GR LAbg. Mag. Siegfried Neyer Ing. Gerhard Mangeng Dietmar Tschohl Hubert Ganahl Mag. (FH) Günter Ratt Franz Oliva Franz Bitschnau Heinz Auer Emil Mangeng Johann Josef Battlogg Sachverständige(r)/Auskunftspersonen: Dipl.-Ing. Guntram Jäger, Fa. Jäger Bau GmbH, Schruns (zu Top 1) Schriftführer: GdeSekr Dr. Oswald Huber Partei ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP ÖVP SPÖ SPÖ SPÖ MfS MfS MfS MfS MfS MfS MfS Seite 1 von 13 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 2 von 13 Entschuldigt abwesend: GR Heike Ladurner-Strolz, Peter Vergud, Helmut Neuhauser, Erika Scheibenstock und Emil Mangeng Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzmitglieder sowie die Zuhörer und Vertreter der Presse und stellt fest, dass die Einladung zur Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Über Antrag des Vorsitzenden wird gemäß § 41 Abs. 3 GG einstimmig beschlossen, zusätzlich nachstehenden Gegenstand zu behandeln: Sanierung der Ufermauer und Errichtung eines Einlaufbauwerkes für den Gantschierer Mühlbach, Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten (Top 12.) Der Vorsitzende verweist auf die in der Einladung enthaltene und heute abgeänderte Tagesordnung: 1. Hotel- und Ferienwohnungsprojekt: Information über den derzeitigen Verfahrensstand durch Dipl.-Ing. Guntram Jäger, Fa. Jäger Bau GmbH, Schruns 2. Berichte des Vorsitzenden 3. Überlegungen zu Grundsätzen nachhaltiger Gemeindeentwicklung (Antrag der SPÖ und Parteifreien) 4. Liegenschaft Haus des Gastes (Antrag der SPÖ und Parteifreien) 5. Verkauf des GST-NR 747/1 mit 1.226 m² an die Fa. Bömag Installationen Gesellschaft m.b.H., Schruns 6. Beitritt zum Verein zur Förderung der Schülerbetreuung in Vorarlberg 7. Freie Wahl von Kinderbetreuungseinrichtungen 8. Parkzentrum Schruns, Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Zu- und Abfahrt durch das Parkzentrum zugunsten des Silvretta-Centers und der Eigentümergemeinschaft Bahnhofstraße 24, Schruns 9. Änderung des Flächenwidmungsplanes: Marktgemeinde Schruns, Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1189/2 mit rd. 130 m² von Bauerwartungsfläche in Baufläche-Wohngebiet 10. Wahl eines Mitglieds der Berufungskommission: 20. Gemeindevertretungssitzung vom 17.10.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at a) Nachbesetzung für das ausgeschiedene Mitglied Dr. Elisabeth Lerch b) Wahl eines(r) Obmannes/Obfrau Seite 3 von 13 11. Wahl von Ausschussmitgliedern/Ersatzleuten: a) Personal- und Finanzausschuss: Nachbesetzung für das ausgeschiedene Ersatzmitglied Gerd Panek b) Bau- und Raumordnungsausschuss: Nachbesetzung für das verstorbene Ersatzmitglied Walter Burtscher 12. Sanierung der Ufermauer und Errichtung eines Einlaufbauwerkes für den Gantschierer Mühlbach, Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten 13. Allfälliges Zu 1. Hotel- und Ferienwohnungsprojekt: Information über den derzeitigen Verfahrensstand durch Dipl.-Ing. Guntram Jäger, Fa. Jäger Bau GmbH, Schruns Wie der Vorsitzende einleitend vermerkt, werden die Nachbarn sowie die Gemeinde frühzeitig und laufend in den Prozess mit eingebunden, und er freut sich, heute Herrn Dipl.-Ing. Guntram Jäger zu einer weiteren Präsentation des Projektes begrüßen zu dürfen. Dipl.-Ing. Guntram Jäger bedankt sich seinerseits für die Einladung und hält fest, dass das unter dem Arbeitstitel „Ill-Litz“ laufende Projekt engagiert weiter verfolgt wird, ein solch großes und komplexes Vorhaben jedoch einiges an Vorbereitungen und Zeit benötigt. Grundlage ist, entsprechende Grundflächen zu sichern, um das Baufeld frei zu bekommen. Es müssen also Ersatzgrundstücke für ein neues Betriebsareal gefunden werden, wobei diesbezüglich bereits konkrete Verhandlungen über ein Areal in Tschagguns im Gange sind. Mündlich wurde bereits Einigung erzielt, ein schriftlicher Vertrag liegt jedoch noch nicht vor. Weiters muss auch sichergestellt sein, dass die Bedürfnisse des Betriebes auch tatsächlich untergebracht werden können, wobei das bereits stattgefundene Vorprüfungsverfahren positiv verlaufen ist. Es wurden sowohl die Raumplanungsstelle beim Land, als auch die Wildbach- und Lawinenverbauung, der Landschaftsschutz usw. um Unterstützung bemüht, eine Umwelterheblichkeitsprüfung wurde bereits in die Wege geleitet. Die zweite Hürde bildet der Grundabtausch mit der Vorarlberger Illwerke AG. Diese hat ebenfalls bereits grundsätzliche Zustimmung bekundet, aber auch hier liegt noch kein schriftlicher Vertrag vor. Was die Erstellung des im ersten Projekt mit beinhalteten Veranstaltungssaals betrifft, wurden zwei Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben, und zwar eine bei Michaeler & Partner, Südtirol, und eine bei Horwath Consulting, Salzburg. Wenngleich der Standort von beiden als gut bewertet wurde, kommen beide Studien zum 20. Gemeindevertretungssitzung vom 17.10.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Schluss, dass, wenngleich sie sich in punkto Wirtschaftlichkeit unterscheiden, ein Saalprojekt über ein Hotel alleine nicht finanzierbar sein wird. Aus diesem Grunde wurden die hierfür vorgesehenen Flächen nunmehr der Vorarlberger Illwerke AG als Tauschgrund angeboten. Seite 4 von 13 Hierzu vermerkt der Vorsitzende, dass möglicherweise diese Fläche seitens der Vorarlberger Illwerke AG wiederum der Fa. Jäger auf Baurechtsbasis für ein Saalprojekt zur Verfügung gestellt werden könnte. Mieter des Veranstaltungssaales müsste wohl ein Hotel sein, damit dieser eine entsprechende Auslastung erfährt. Bei einer Auslegung auf das gesamte Montafon müsste es sich um einen multifunktional nutzbaren Saal für rd. 1000 Personen handeln. Hier wird natürlich auch die öffentliche Hand gefordert sein, entsprechende Zuschüsse beizusteuern. In der anschließenden Diskussion erklärt Dipl.-Ing. Guntram Jäger über Anfrage, dass für ihn ein „Public Private Partnership“-Modell vorstellbar wäre. Da es sich beim vorgesehenen Standort um ein besonders sensibles Gebiet handelt, wird auf die architektonische Gestaltung besonderen Wert zu legen sein. Die Kreisverkehrslösung und Unterführung wurde mit Dipl.-Ing. Schnitzer, Abt. Straßenbau, abgestimmt, das Projekt „L 188 Neu“ wird davon nicht berührt. Der ursprünglich vorgesehene talauswärtige Zubau bei der Fa. Gantner würde sich jedoch mit dem Projekt kreuzen und eine frühere Beendigung der Unterflurtrasse voraussetzen, was aufgrund der Verkehrsbelästigung für das Hotel schlecht wäre, weshalb Gespräche mit dem Ziel, eine Lösung taleinwärts zu finden, im Gange sind. In der Folge informiert der Vorsitzende kurz über die Überlegungen, den Reitplatz und das Reitturnier an einen anderen Ort zu verlegen. Was den zeitlichen Ablauf anbetrifft informiert Dipl.-Ing. Guntram Jäger, dass vor Jahreswechsel alle Verträge unter Dach und Fach sein müssten, um mit den behördlichen Verfahren beginnen zu können. Ende des kommenden Jahres sollte das Baufeld frei sein. Sobald dies geklärt ist, werden die Verhandlungen mit den Betreibern/Investoren aufgenommen. Die Anzahl der Ferienwohnungen hat sich gegenüber dem ersten Projekt nicht verändert und liegt bei 58. Auf die Frage, warum gerade dieser Standort für ein solches Vorhaben auserkoren worden ist, antwortet Dipl.Ing. Guntram Jäger, dass es im näheren oder auch weiteren Umfeld kaum möglich sein wird, eine solch große zusammenhängende Fläche zu finden. Der Vorsitzende kommt kurz auf die beim Land bereits deponierte Kreisverkehrslösung zu sprechen. Da das Verladegleis nicht mehr benötigt wird, könnte dieser Bereich mit in Anspruch genommen werden. Die Zufahrt zum Hotel würde ebenfalls direkt vom Kreisverkehr aus erfolgen. Der bestehende Rad- und Wanderweg wird durch dieses Projekt kaum berührt bzw. es erfährt dieser gegebenenfalls eine geringfügige Verlegung. 20. Gemeindevertretungssitzung vom 17.10.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Nach kurzer weiterer Diskussion bedankt sich der Vorsitzende bei Dipl.-Ing. Guntram Jäger und betont nochmals, wie wichtig es ist, dass die Anrainer und die öffentlichen Stellen frühzeitig in das Projekt mit eingebunden werden. Seite 5 von 13 Die Informationen von Dipl.-Ing. Guntram Jäger über den derzeitigen Verfahrensstand hinsichtlich des Hotel- und Ferienwohnungsprojektes der Jäger Bau GmbH, Schruns, werden zur Kenntnis genommen. Zu 2. Mitteilungen des Vorsitzenden Ursprünglich war geplant, im Oktober eine gemeinsame Gemeindevertretungssitzung mit Tschagguns zum Thema „Das Bad“ zu veranstalten, da die Sanierung des Freibades im kommenden Jahr ansteht. Diese wird nunmehr voraussichtlich am 2. Mittwoch im November stattfinden. In der nächsten Sitzung soll auch über die Überlegung, eine Kleintherme mit in das Projekt einzubinden, sowie über mögliche Investoren und Betreiber für ein solches Projekt gesprochen werden. Natürlich wird die öffentliche Hand dabei nicht umhin kommen, eine gewisse Mindestgarantie hinsichtlich der Auslastung abzugeben. Die Grundbeistellung könnte auf Basis einer Baurechtseinräumung durch die Gemeinden erfolgen. Zur Diskussion steht auch, ein Hotelprojekt in eine solche Thermenanlage zu integrieren. Um die Möglichkeiten der Errichtung eines Familienhotels im dortigen Bereich mit Ausrichtung Kunsteisbahn + Aktivpark auszuloten, wurde bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Festzuhalten ist, dass für das Siegerprojekt des Architekturwettbewerbs angesichts der hohen Kosten wohl kein Investor gefunden werden wird. Das per E-Mail eingelangte Schreiben des Landes betreffend die Thermalwasserförderung liegt dem Protokoll bei. Bis heute liegt noch keine Mitteilung über die Entscheidung des Landes vor. GR Christian Fiel bemerkt, dass er vom Sachwalter von Herrn Pobitzer vernommen habe, dass es ihm die Gemeinde beim Verkauf des Kurhotels für die Einrichtung eines Rehabilitationszentrums nicht leicht mache, da angeblich von der Gemeinde auch eine Grundbeistellung unterhalb der Remise zu durchaus vertretbaren Kosten angeboten worden sei. Dies wird vom Vorsitzenden bestätigt, wobei er allerdings darauf verweist, dass der Standort Kurhotel auch seitens der Gemeinde immer klar favorisiert worden ist. Allerdings besteht die Gefahr, dass sich die Fa. Vamed beim Kurhotel schwer tut, die gesamten Kosten (Kaufpreis, Abbruchkosten, usw.) auf das Projekt umzulegen bzw. aufgrund von weiteren Eigentümern eine Realisierung schwierig sein könnte. Es besteht jedoch durchaus auch ein öffentliches Interesse, diese Einrichtung nach Schruns zu bekommen, weshalb dieser Alternativstandort mit ins Gespräch gebracht worden ist, falls sich der Standort Kurhotel als nicht realisierbar herausstellt. 20. Gemeindevertretungssitzung vom 17.10.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Rudi Bitschnau spricht sich vehement gegen eine solche Grundbeistellung aus. Für ihn sind der Standort beim Josefsheim und jener unterhalb der Remise ausschließlich für ein Hotelprojekt zu reservieren. Schruns ist eine Tourismusgemeinde, und es ist für ihn undenkbar, diese Gründe für ein Rehabilitationszentrum herzugeben. So profitieren beispielsweise die Bergbahnen kaum von einer solchen Einrichtung. Demgegenüber werden verschiedene Argumente vorgebracht, die die Bedeutung auch eines solchen Rehabilitationszentrums für Schruns unterstreichen (120 Arbeitsplätze, 150 Betten, Kaufkraft für den Ort, Auslastung von nahezu 100 %, Begleitpersonen, usw.) Einvernehmen wird in dieser Frage jedoch nicht erzielt. Angesichts des Umstandes, dass nachweislich Gemeindevorstandsprotokolle an Dritte weitergegeben worden sind, erinnert der Vorsitzende mit Nachdruck an die Vertraulichkeit der Beratung in Gemeindevorstandssitzungen und verweist auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen betr. die Amtsverschwiegenheit. Abgesehen von der verwaltungsstrafrechtlichen Seite kann ein Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit mitunter auch Schadenersatzansprüche nach sich ziehen. Zu Beginn des kommenden Jahres soll eine interkommunale Bauverwaltung unter Beteiligung mehrerer Montafoner Gemeinden eingerichtet werden. Der derzeitige Bauamtsleiter Josef Hutter wird mit Ende dieses Jahres in den Ruhestand übertreten, und es wurde nach öffentlicher Ausschreibung und einem Auswahlverfahren bereits ein geeigneter Nachfolger gefunden, mit dem auch die Einrichtung der interkommunalen Bauverwaltung bereits besprochen worden ist. In einer der nächsten Standessitzungen wird dieser Punkt mit behandelt und abgeklärt werden, welche Gemeinden sich daran beteiligen. Seite 6 von 13 Zu 3. Überlegungen zu Grundsätzen nachhaltiger Gemeindeentwicklung (Antrag der SPÖ und Parteifreien) Wie Mag. Dr. Siegfried Marent ausführt, ist die Zielsetzung dieses von der SPÖ und Parteifreien eingebrachten Antrages der, dass innerhalb der Gemeinde ein breiter Diskussionsprozess gestartet wird, um nicht wie beispielsweise beim Desaster „Silvretta-Arena“ erst aus den Medien darüber Informationen zu erhalten. Ein anderes Beispiel: Den Mandataren ist bekannt, dass die Gemeinde nur einen sehr eingegrenzten finanziellen Spielraum hat und daher nur eingeschränkt Projekte verwirklicht werden können. Trotzdem wurde ein Architektenwettbewerb durchgeführt. Wie er an einem weiteren Beispiel darlegt, hat Dipl.-Ing. Guntram Jäger sein Projekt vorgestellt, dessen Realisierung eine komplette Veränderung der Dorfstruktur mit sich bringen würde. Dabei geht es vor allem auch um die Frage, ob wir unsere Identität in die Hand privater Investoren legen. Diese entwickeln solche Vorhaben naturgemäß aus rein privatem Gedankengut heraus, ob es die Allgemeinheit auch so haben will, ist eine andere Frage. Weiters erwähnt er die Beteiligung der Gemeinde an der 20. Gemeindevertretungssitzung vom 17.10.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Montafoner Hochjochbahnen GmbH. Hier besteht aufgrund des derzeitigen Anteils praktisch keine Einflussnahmemöglichkeit seitens der Gemeinde. In weiterer Folge kommt er auf die Wertschöpfung privater Ferienwohnungen zu sprechen. Er habe sich im Sommer das Ferienwohnungsprojekt in Gargellen etwas genauer angeschaut und festgestellt, dass sich dort das Gefüge doch merklich verändert hat. Seite 7 von 13 Aus diesem Grunde erachtete er es für notwendig, dass ein permanenter Prozess gestartet wird, ein Forum, in dem solche Vorhaben diskutiert werden und man sich dazu bekennt, in welche Richtung die Gemeinde gehen soll, ob man Herr im eigenen Haus bleiben oder alles aus der Hand geben möchte. Dazu wäre es notwendig, dass man periodisch zusammentrifft, also eine Art Forum schafft, um solche wesentlichen Fragen parteiübergreifend zu diskutieren, und zwar ohne öffentlichkeitswirksame Auftritte. Auf welche Art und Weise dies geschehen soll, sollte in den einzelnen Fraktionen noch intern beraten werden. Der Vorsitzende gibt bekannt, dass eine solche Vorgangsweise im Gemeindevorstand bereits praktiziert worden und man zu einer Klausur zusammen gekommen ist. Es wird einstimmig beschlossen, dass die Gemeindevertretung eine moderierte Klausur an neutralem Ort abhalten wird. Der Zweck ist, einen Informationsaustausch zu führen und eine Meinungsbildung zu wichtigen Themen der Gemeinde herbeizuführen. Zu 4. Liegenschaft Haus des Gastes (Antrag der SPÖ und Parteifreien) Auch hier ergreift Mag. Dr. Siegfried Marent das Wort und erinnert daran, dass die hinkünftige Nutzung des Haus des Gastes samt Grünbereich und Pavillon bereits behandelt worden ist. Er vertritt die Meinung, dass die Gemeinde das Haus für sich behalten sollte und, wenn Dritte es wollen, könnte es auf Mietvertragsbasis zur Verfügung gestellt werden. Zuerst aber wäre ein neuer Sitzungssaal notwendig, der Musikpavillon ist für ihn überhaupt unverzichtbar. Der Vorsitzende verweist auf die Ergebnisse der Behandlung im Gemeindevorstand und Finanzausschuss. Er bestätigt zwar, dass das Löwen Hotel Interesse am Erwerb dieses Gebäudes und des Areals bekundet hat, jedoch im Moment nichts Konkretes in dieser Richtung beabsichtigt ist, zumal in letzter Zeit einiges an Investitionen getätigt worden ist. Er pflichtet der Forderung bei, dass vor einer Veräußerung auf jeden Fall eine noch bessere Variante gefunden werden müsste. Mag. Dr. Siegfried Marent macht nochmals auf den besonderen Wert dieses Gebäudes insbesondere für die Gemeinde aufgrund seiner Situierung aufmerksam. Auch im Hinblick auf die baurechtliche Seite (Bauabstand, ...) werden hinkünftig nur sehr schwer Ausnahmen, wie sie für die Errichtung eines gleichartigen Gebäudes not- 20. Gemeindevertretungssitzung vom 17.10.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at wendig wären, zu erhalten sein. Die Frage nach der Auslastung des Kultursaales wird dahingehend beantwortet, dass dieser an die 180 bis 190 Tage im Jahr besetzt ist. Er ist für verschiedenste Veranstaltungen zu verwenden und durchaus attraktiv und technisch entsprechend ausgerüstet. Seite 8 von 13 Der Vorsitzende hält nochmals fest, dass ein Verkauf derzeit nicht in Betracht kommt. Die Informationen des Vorsitzenden über die weitere Nutzung des Haus des Gastes samt Grün/Gartenanlage und Pavillon werden einhellig zur Kenntnis genommen. Zu 5. Verkauf des GST-NR 747/1 mit 1.226 m² an die Fa. Bömag Installationen Gesellschaft m.b.H., Schruns Dieser Punkt wurde von der Gemeindevertretung schon einmal behandelt. Damals war von einem Verkaufspreis von € 35, 00/m² für den mit der Dienstbarkeit der Hochspannungsleitung der VIW AG belasteten Teilbereich die Rede, was als zu niedrig angesehen wurde. Man entschied sich daher für eine Vermietung/Verpachtung. Auf Grund der Beschlussfassung des Gemeindevorstandes und Finanzausschusses vom 19.07.2007 wurde der Fa. Bömag ein entsprechendes Angebot gelegt und der Entwurf eines Mietvertrages übermittelt. Günther Mangeng hat jedoch in weiteren Gesprächen bekundet, dass er einen Ankauf bevorzugt und sich auch bereit erklärt, einen höheren Preis zu zahlen, und zwar € 50, 00/m². Weiters würde er sich verpflichten, eine Aufzahlung zu leisten, wenn die Hochspannungsleitung binnen der nächsten 10 Jahre abgetragen und das Dienstbarkeitsrecht gelöscht wird. Mag. Dr. Siegfried Marent erwähnt, dass er vernommen habe, dass die Fa. Bömag den Baumarkt nicht selbst finanzieren könne und im Hintergrund ein deutsches Unternehmen stehe. Ihm wäre es daher lieber, wenn der Grund zu einem akzeptablen Preis vermietet werden würde. Dem Vorsitzenden ist diesbezüglich nichts bekannt. Seines Wissens wird der Baumarkt von der Fa. Bömag selbst betrieben werden, wobei die Fa. Jäger als Partner fungieren würde. Ein Baumarkt ist eine wichtige Einrichtung für Schruns. Er kann sich jedoch nicht dafür verbürgen, dass der Baumarkt lange Zeit bleibt (dies kann bei keinem Projekt garantiert werden). Der Antrag von Mag. Dr. Siegfried Marent, dass anstelle eines Verkaufs des GSTNR 747/1 dieses an die Bömag Installationen Gesellschaft m.b.H., Schruns verpachtet bzw. vermietet werden soll, wird stimmenmehrheitlich (16 Gegenstimmen) abgelehnt. 20. Gemeindevertretungssitzung vom 17.10.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Über Antrag des Vorsitzenden wird der Verkauf des GST-NR 747/1 mit 1.226 m² an die Bömag Installationen Gesellschaft m.b.H., Schruns, um die angeführte Kaufpreissumme und nach Maßgabe der sonst vereinbarten Konditionen stimmenmehrheitlich (7 Gegenstimmen) genehmigt. Seite 9 von 13 Zu 6. Beitritt zum Verein zur Förderung der Schülerbetreuung in Vorarlberg Nach grundsätzlicher Information über die Beweggründe für einen solchen Beitritt und Verweis auf die Ausführungen des Vorarlberger Gemeindeverbandes wird von Mag. Dr. Siegfried Marent kritisiert, dass der Bund den Gemeinden immer mehr Lasten aufbürdet. Damit kommt es zu einer Verwaltungsaufblähung und Verschiebung der Finanzierung. Die Betreuung selbst wird aus gesellschaftspolitischer Sicht allgemein für befürwortet, und es wird aus grundsätzlichen Überlegungen einem Beitritt mehrheitlich zugestimmt, zumal die Schülerbetreuung an den Schrunser Schulen bereits eingerichtet ist und die Anstellung des Betreuungspersonals über den Verein eine Vereinfachung bringt. Simone Schnetzer informiert über die derzeitige Betreuungsform und die damit gemachten Erfahrungen bei der Hauptschule Schruns-Dorf. Der Beitritt der Marktgemeinde Schruns zum „Verein zur Förderung der Schülerbetreuung in Vorarlberg“ wird beschlossen, und es werden die Satzungen nach Maßgabe des vom Vorarlberger Gemeindeverband ausgearbeiteten Entwurfs genehmigt. (stimmenmehrheitliche Beschlussfassung: 2 Gegenstimmen Hubert Both und Mag. Dr. Siegfried Marent aus den oben angeführten Gründen) Zu 7. Freie Wahl von Kinderbetreuungseinrichtungen Es wird einstimmig beschlossen, dass, sofern der Betreuungsbedarf der Eltern für ihre Kinder nicht durch die eigene Einrichtung der Marktgemeinde Schruns, sondern nur durch die Einrichtung eines fremden Trägers abgedeckt werden kann, sich die Marktgemeinde Schruns bereit erklärt, diesem Träger (Kindergarten, Kinder- oder Schülerbetreuungseinrichtung) – unbeschadet weitergehender Vereinbarungen – einen Betrag von bis zu 0, 40 € je Kind und Betreuungsstunde zu bezahlen. Eltern und ihre Kinder müssen den Hauptwohnsitz in der Marktgemeinde Schruns haben. 20. Gemeindevertretungssitzung vom 17.10.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Zu 8. Seite 10 von 13 Parkzentrum Schruns, Dienstbarkeitsvertrag betreffend die Zu- und Abfahrt durch das Parkzentrum zugunsten des Silvretta-Centers und der Eigentümergemeinschaft Bahnhofstraße 24, Schruns Der Vorsitzende verweist auf den an die Mandatare mit der Einladung zur heutigen Sitzung übermittelten Vertragsentwurf. In der stattfindenden Diskussion wird nochmals die Bedeutung des Silvretta-Centers als Einkaufsmarkt für Schruns betont. Auf die nochmalige Aussendung des Marktgemeindeamtes Schruns betreffend den Verkauf von Tiefgaragenplätzen sind keine konkreten Interessenten vorstellig geworden. Es sind jedoch seitens der Montafonerbahn AG Überlegungen im Gange, weitere Plätze für das Park & Ride System zu erwerben. Unbestritten bleibt, dass damit begonnen werden muss, den derzeit laufenden Kontokorrentkredit zurückzuführen. Es folgt noch die eine oder andere Wortmeldung zum Schaden, den die Gemeinde aufgrund der durch den Bau der Tiefgarage des Silvretta-Centers mit verursachten Bauverzögerung erlitten hat. Der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages betreffend die Zu- und Abfahrt durch das Parkzentrum zugunsten des Silvretta-Centers und der Eigentümergemeinschaft Bahnhofstraße 24, Schruns, nach Maßgabe des vorliegenden Vertragsentwurfs wird einstimmig genehmigt. Zu 9. Reg.Nr. 11/07 Änderung des Flächenwidmungsplanes: Marktgemeinde Schruns, Umwidmung einer Teilfläche des GST-NR 1189/2 mit rd. 130 m² von Bauerwartungsfläche in Baufläche-Wohngebiet Der Verkauf der im Eigentum der Gemeinde stehenden Baugrundstücke unterhalb der Remise an private Interessenten geht in die Endrunde. Das Umlegungsverfahren konnte endlich abgeschlossen werden, und es ist kürzlich die grundbücherliche Durchführung angeordnet worden. Bei Aufteilung der Flächen in entsprechende Baugrundstücke hat sich herausgestellt, dass das GST-NR 3283 für ein Baugrundstück zu groß, für zwei Baugrundstücke jedoch relativ klein ist. Es wurde daher zur Arrondierung eine 122 m² große Fläche aus GST-NR 1189/2 dieser Bauparzelle zugeschlagen. Dadurch können zwei Baugrundstücke mit jeweils 500 m² gebildet werden. Da der hinzukommende Teilbereich als Bauerwartungsfläche gewidmet ist, ist es notwendig, eine Umwidmung vorzunehmen. Die Umwidmung einer rd. 130 m² großen Teilfläche des GST-NR 1189/2 im Eigentum der Marktgemeinde Schruns von Bauerwartungsfläche (BW) in Baufläche Wohngebiet (BW) wird nach Maßgabe der vorliegenden planlichen Darstellung stimmenmehrheitlich (1 Gegenstimme: Hubert Both) beschlossen. 20. Gemeindevertretungssitzung vom 17.10.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 11 von 13 Zu 10. Wahl eines Mitglieds der Berufungskommission und eines Obmannes: a) Die Beschlussfassung über die Nachbesetzung für das ausgeschiedene Mitglied Dr. Elisabeth Lerch wird einstimmig vertagt. b) Als Obmann der Berufungskommission wird einstimmig Mag. Alexander Wirth gewählt. Zu 11. Wahl von Ausschussmitgliedern/Ersatzleuten: a) Personal- und Finanzausschuss: Über Antrag der SPÖ und Parteifreien wird für das ausgeschiedene Ersatzmitglied Gerd Panek einstimmig Mag. Dr. Siegfried Marent als Ersatzmitglied gewählt. b) Bau- und Raumordnungsausschuss: Über Antrag von LAbg. Mag. Siegfried Neyer wird für das verstorbene Ersatzmitglied Walter Burtscher einstimmig GR Christian Fiel als Ersatzmitglied gewählt. Zu 12. Sanierung der Ufermauer und Errichtung eines Einlaufbauwerkes für den Gantschierer Mühlbach, Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten Die Baumeisterarbeiten hinsichtlich der Sanierung der Ufermauer und Errichtung eines Einlaufbauwerkes für den Gantschierer Mühlbach werden auf Grundlage des vorliegenden Angebotes einstimmig an die Fa. Tomaselli Gabriel, Nenzing, als Bestbieterin um die Angebotssumme von € 210.348, 91 inkl. MwSt. vergeben. Zu 13. Unter „Allfälliges“ macht Hubert Both auf einen herausstehenden Eisenträger beim Kohlplatz, an dem der Fuß- und Radweg vorbeiführt und der aufgrund möglicher Gefährdung insbesondere bei Dunkelheit gesichert werden sollte, aufmerksam. 20. Gemeindevertretungssitzung vom 17.10.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Auf die Anfrage von Franz Bitschnau zur Verkehrszählung an der Montjolastraße wird vermerkt, dass diesbezüglich bei der Bezirkshauptmannschaft Bludenz ein Antrag eingebracht worden ist, die Messung jedoch angesichts der starken Auslastung etwas verschoben werden muss. Das wiederholte unerlaubte Parken auf dem Gehsteig der Litzkapelle wurde der Polizei gemeldet. Seite 12 von 13 Franz Bitschnau kritisiert weiters das rechtswidrige Abstellen von Lkws mit laufendem Motor in den frühen Morgenstunden beim Battloggdenkmal. Diesbezüglich wird er aufgefordert, bei Feststellung einer Übertretung sofort Anzeige bei der Polizeidienststelle zu erstatten. Über Anfrage von GR Christian Fiel bestätigt der Vorsitzende, dass mit der Übersiedlung in das neue Stockwerk beim Bauhof im Tobel bereits begonnen und auch das Archiv eingeräumt worden ist. Als nächstes wird das Wasserwerk, das noch nicht unmittelbar in die Abteilung Schruns Kommunal integriert worden ist, sondern vorerst selbständig bleiben wird, hineinverlegt werden. Dennoch wird bereits jetzt eine gegenseitige Aushilfe praktiziert werden. Prof. Helfrich wird entsprechend dem vom Gemeindevorstand gefassten Beschluss die Anfangsphase der Umstellung mit begleiten. Beim linken Litzdamm werden derzeit eine Wasserleitung und Leitungen der Montafonerbahn AG verlegt, und es wird der linke Litzdamm entsprechend dem im Gemeindevorstand gefassten Beschluss auf die gesamte Länge saniert und mit einer Beleuchtung versehen werden. Wolfgang Willi ersucht, dass im Bereich Wirnsperger die Straßenlaterne ausgeastet wird. Weiters verweist er auf ein von Manfred Vogt errichtetes kleines Gebäude am Bargusweg und erkundigt sich, ob dieses baupolizeilich bewilligt worden ist. GR Christian Fiel spricht kurz über seine nicht unbedingt positiven Eindrücke, die er anlässlich des Besuchs der letzten Standessitzung, in der u.a. über die Zukunft des JAM gesprochen wurde, gewonnen hat. Auf die Anfrage von Mag. Dr. Siegfried Marent über den Stand der Dinge in der Sache Aufstellung eines Hemingway-Denkmals bestätigt der Vorsitzende, dass der Gemeindevorstand grundsätzlich seine Zustimmung zur Aufstellung auf dem Kirchplatz gegenüber dem Hotel Taube bekundet hat, diese Sache jedoch nochmals in einer Sitzung unter Anwesenheit von Herrn Wolf behandelt werden wird. Weiters erwähnt er, dass zu den gegenüber Ernest Hemingway erhobenen Vorwürfen ein Gutachten eingeholt worden ist. In einer weiteren Wortmeldung nimmt Mag. Dr. Siegfried Marent auf den Grabser Lift Bezug. Für ihn ist ein Abbruch nicht vorstellbar und er ersucht den Vorsitzenden, sich im Stand dafür zu verwenden, dass eine Lösung, die den Erhalt sichert, gefunden wird. 20. Gemeindevertretungssitzung vom 17.10.2007 Marktgemeinde Schruns Kirchplatz 2, A-6780 Schruns www.schruns.at Seite 13 von 13 Gegen die Verhandlungsschriften über die 18. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 27.06.2007 und 19. öffentliche Gemeindevertretungssitzung vom 14.08.2007 werden keine Einwände erhoben, sodass dieselben als genehmigt gelten. Ende: 23.45 Uhr. Der Schriftführer: Der Vorsitzende: 20. Gemeindevertretungssitzung vom 17.10.2007